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Es ist aufgehoben worden in dem gesamtdeutschen Rentenrecht, das so funktioniert, wie ich es erklärt habe. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"74.820\" data-end=\"84.100\">Der Effekt war – deswegen ist es so gemacht worden –, dass die Rentnerinnen und Renten im Osten nicht benachteiligt werden. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"84.100\" data-end=\"98.720\">Hätte man das alte Recht beibehalten – um es einmal klar und deutlich zu sagen –, würde die große Masse der Rentnerinnen und Rentner im Osten Deutschlands Hunger leiden und wäre auf staatliche Unterstützung angewiesen, weil diese Minirente im Osten niemals zum Leben ausreichen würde. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"84.100\" data-end=\"115.400\">(Beifall bei der CDU/CSU – Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Darum geht es doch gar nicht!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"98.720\" data-end=\"115.400\">Es war das Beste, was den Rentnerinnen und Rentnern im Osten geschehen konnte, dass sie in dieses gesamtdeutsche Rentenrecht übergeleitet worden sind, das eben beitragsbezogen ist und das sich an der Lohnentwicklung orientiert und dynamisch ausgestaltet ist. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"115.400\" data-end=\"125.240\">Deswegen sind, wenn man es sich genau anschaut, die Rentnerinnen und Rentner im Osten die eigentlichen Gewinner der deutschen Einheit. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"115.400\" data-end=\"132.360\">(Beifall bei der CDU/CSU) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"125.240\" data-end=\"132.360\">Das ist möglich geworden durch eine großartige Solidarleistung der Beitragszahlerinnen und Beitragszahler. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"132.360\" data-end=\"147.680\">Letztlich – um es einmal klar und deutlich zu sagen – haben die Beitragszahlerinnen und Beitragszahler im Westen mit ihren Beiträgen mitgeholfen, dass wir diese Renten auszahlen konnten, die nach der deutschen Einheit im Osten möglich geworden sind. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"132.360\" data-end=\"164.000\">(Beifall bei der CDU/CSU) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"147.680\" data-end=\"164.000\">Ich finde, in einer solchen Debatte sollten wir als Politiker als Allererstes ein herzliches Dankeschön für diese großartigen Solidarleistungen der Rentenbeitragszahlerinnen und -beitragszahler in Deutschland sagen. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"147.680\" data-end=\"172.360\">(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"164.000\" data-end=\"172.360\">In ganz Deutschland, auch im Westen, gibt es Berufe mit unterschiedlichen Anforderungen, unterschiedlichen Gefährdungsstufen und unterschiedlicher körperlicher Belastung. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"172.360\" data-end=\"182.140\">Aber jeder weiß: Es gibt keine Sonderrechte, kein gesondertes Rentenrecht für jeden einzelnen Beruf, sondern ein solidarisches und soziales Rentenrecht für alle. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"182.140\" data-end=\"184.320\">Daran sollten wir festhalten. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"184.320\" data-end=\"185.760\">Die Linke will das ändern. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"185.760\" data-end=\"193.280\">Sie will das gesamtdeutsche Rentenrecht zerschießen und wieder Sonderregelungen für einzelne Berufsgruppen einführen. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"185.760\" data-end=\"205.560\">(Beifall bei der CDU/CSU – Lachen bei der LINKEN – Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Beim Schießen kennen Sie sich aus! Ich war nicht bei der Bundeswehr! – Dr. Petra Sitte [DIE LINKE]: Das war wieder ein ganz sachlicher Beitrag!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"193.280\" data-end=\"205.560\">Da man das Schicksal der Mütter und der Frauen beklagt, gibt es – das muss man ganz ehrlich sagen – aus westdeutscher Sicht auch etwas anzumerken. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"207.720\" data-end=\"215.460\">Die durchschnittliche Rente der Frauen im Westen liegt bei 44 Prozent der durchschnittlichen Rente der Frauen im Osten. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"215.460\" data-end=\"219.800\">Klar, das hat Gründe: Im Westen wurde ein anderes Familienmodell praktiziert. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"219.800\" data-end=\"224.260\">Die Frauen im Westen sind aus dem Beruf ausgestiegen, wenn sie Kinder bekommen haben. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"224.260\" data-end=\"225.400\">Das alles ist vollkommen richtig. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"225.400\" data-end=\"228.500\">Die Rente ist nun einmal lohn- und beitragsbezogen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"228.500\" data-end=\"241.500\">Wenn man aber hier das Hohelied der Erziehungsleistungen der Frauen anstimmt, dann könnte man auch über eine Sonderregelung für Frauen im Westen nachdenken, um deren Nachteile heutzutage auszugleichen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"241.500\" data-end=\"244.720\">Wenn Sie so argumentieren, dann sollten Sie einen entsprechenden Antrag stellen. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"241.500\" data-end=\"254.000\">(Katja Kipping [DIE LINKE]: Dann können Sie ja einen Vorschlag machen!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"244.720\" data-end=\"254.000\">Das machen Sie natürlich nicht, weil Sie eine reine Ostpartei sind und Sie deswegen das Schicksal der Frauen im Westen gar nicht interessiert. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"244.720\" data-end=\"259.060\">(Beifall bei der CDU/CSU – Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Herr Weiß, Sie waren schon gestern unterirdisch! Aber heute wissen Sie, dass Sie richtig lügen!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"254.000\" data-end=\"259.060\">Nun zur Mütterrente. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"259.060\" data-end=\"277.520\">Es waren Helmut Kohl und Norbert Blüm, die im Jahr 1986 dafür gesorgt haben, dass es zum ersten Mal im deutschen Rentenrecht für Erziehungsleistungen einen zusätzlichen Entgeltpunkt, also einen zusätzlichen Rentenpunkt, gibt. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"277.520\" data-end=\"280.540\">Im Osten, in der DDR, ist zu dem Thema überhaupt nichts passiert. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"280.540\" data-end=\"300.180\">Es war die Union, die in ihrem Wahlprogramm 2013 gesagt hat: Wir wollen als prioritäres Anliegen im Fall der erneuten Regierungsübernahme dafür sorgen, dass aus diesem einen Entgeltpunkt zwei Entgeltpunkte für all die Mütter werden, deren Kinder vor 1992 geboren sind. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"300.180\" data-end=\"301.520\">Wir haben das auch durchgesetzt. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"301.520\" data-end=\"309.900\">Nun wissen die Frauen in ganz Deutschland: Mütterrente ist eine Regelung, die sie in erster Linie der Union verdanken, weil die Union für diese Lösung gekämpft hat. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"301.520\" data-end=\"330.240\">(Beifall bei der CDU/CSU – Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Und die Erde ist eine Scheibe!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"309.900\" data-end=\"330.240\">Ich will mich natürlich bei den sozialdemokratischen Kolleginnen und Kollegen bedanken, dass wir das gemeinsam in der Koalitionsvereinbarung festgelegt und auch prompt umgesetzt haben. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"330.240\" data-end=\"347.160\">Natürlich lässt sich das Problem der Mütterrente – wie dargelegt – am ehesten lösen, wenn wir, was den Rentenwert und die Bemessung der Renten angeht, zu einem einheitlichen System in ganz Deutschland übergehen; das ist vollkommen richtig. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"347.160\" data-end=\"348.900\">Deswegen haben wir das so im Koalitionsvertrag festgelegt. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"348.900\" data-end=\"354.460\">Aber ich will noch einmal darauf hinweisen, wo das Problem besteht. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"354.460\" data-end=\"374.680\">Derzeit werden die von einem Erwerbstätigen im Osten Deutschlands während des Arbeitslebens erreichten Entgeltpunkte, also seine Rentenansprüche, um 16 Prozent hochgewertet. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"374.680\" data-end=\"392.960\">Diese Höherwertung der Entgeltpunkte bringt denjenigen, die demnächst im Osten Deutschlands in Rente gehen, mehr Rente als das von Herrn Kurth vorgeschlagene System, das vorsieht, diese Höherbewertung zu beenden und dafür den Rentenwert anzugleichen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"392.960\" data-end=\"401.320\">Die Differenz zwischen dem Rentenwert Ost und dem Rentenwert West ist deutlich geringer als die 16-prozentige Höherwertung. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"401.320\" data-end=\"404.280\">Hier besteht das eigentliche Problem. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"401.320\" data-end=\"428.640\">(Beifall bei der CDU/CSU) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"404.280\" data-end=\"428.640\">Wenn wir – mutig, wie wir sind – im Bundestag kurzerhand beschließen würden, die Höherwertung zu beenden und die Rentenwerte in Ost und West anzugleichen, sodass der Zahlbetrag für jeden Arbeitnehmer in Ost und West gleich wäre, wäre dies für viele Mitbürgerinnen und Mitbürger im Osten, die in den kommenden Jahren in Rente gehen, ein Minusgeschäft. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"428.640\" data-end=\"433.900\">Deswegen haben wir uns bisher an diese Problematik nur vorsichtig herangewagt. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"433.900\" data-end=\"441.680\">Man muss jedenfalls den Bürgerinnen und Bürgern die Wahrheit sagen, was solche Vorschläge für sie finanziell konkret bedeuten. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"433.900\" data-end=\"445.720\">(Markus Kurth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das tun wir!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"441.680\" data-end=\"445.720\">Wir wollen ein gemeinsames Rentenrecht in Ost und West. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"445.720\" data-end=\"451.720\">Wir wollen die Diskussion darüber, ob ein Kind im Osten uns weniger wert ist als eines im Westen, beenden und alle gleich behandeln. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"451.720\" data-end=\"456.720\">Aber das muss so geschehen, dass es dabei keine große Zahl an Verliererinnen und Verlierern gibt. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"456.720\" data-end=\"464.320\">Wir wollen deswegen einen vernünftigen Übergang und kein Hauruckverfahren, das sich manche wünschen, dessen Konsequenzen sie aber nicht bedenken. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"464.320\" data-end=\"481.800\">Zum Schluss: Es bleibt ein großartiges historisches Verdienst unserer damaligen Bundestagskolleginnen und -kollegen, diese Rentenüberleitung geschafft zu haben und ein Rentenrecht geschaffen zu haben, von dem vor allem die Mitbürgerinnen und Mitbürger, die Rentnerinnen und Rentner im Osten Deutschlands profitieren. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"481.800\" data-end=\"482.160\">Vielen Dank. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"481.800\" data-end=\"483.360\">(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"482.160\" data-end=\"483.360\">Vielen Dank. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"483.360\" data-end=\"490.960\">– Frau Kipping erhält das Wort zu einer Kurzintervention. </span></p>",
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                                "zu dem Antrag der Abgeordneten Roland Claus, Dr. Gregor Gysi, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.\r\n- Drucksache 18/4972 -\r\nUngerechtigkeiten bei Mütterrente in Ostdeutschland und beim Übergangszuschlag beheben"
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                                    "Ausschuss für Arbeit und Soziales"
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