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Birkwald [DIE LINKE]: Bleibt immer noch eine Lücke!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"184.840\" data-end=\"191.000\">Diese Höherwertung ist immer noch absolut notwendig. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"184.840\" data-end=\"202.720\">(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"191.000\" data-end=\"202.720\">Schaut man sich einen Vergleich der Löhne in den Bundesländern an, dann stellt man fest, dass Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen und Mecklenburg-Vorpommern ganz hinten liegen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"202.720\" data-end=\"220.740\">In Brandenburg, dem Land, in dem die höchsten Einkommen im Osten erzielt werden, waren es 2015  446 Euro weniger als in Schleswig-Holstein, dem Land mit den niedrigsten Einkommen im Westen. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"220.740\" data-end=\"229.180\">Wer sich die Gegenwart im Osten anschaut, der bekommt einen klaren Blick für die Zukunft. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"229.180\" data-end=\"240.460\">Die Lage auf dem ostdeutschen Arbeitsmarkt hat einen Preis: niedrigere Renten in der Zukunft. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"240.460\" data-end=\"264.660\">Arbeitslosigkeit, prekäre Beschäftigung, niedrige Löhne, all das schlägt sich in niedrigeren Rentenbeiträgen und später natürlich auch in niedrigen Renten nieder – niedrige Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung, die im Osten eben nicht mit Betriebsrenten oder privaten Lebensversicherungen aufgestockt werden. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"264.660\" data-end=\"273.460\">Darum sage ich ganz deutlich: Die Gegenwart macht mir nicht so viel Sorge wie die Zukunft. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"273.460\" data-end=\"291.600\">Während die Armutsgefährdungsquote der heute 50- bis 64‑Jährigen in allen westdeutschen Flächenländern sinkt, steigt sie in den Stadtstaaten und in allen östlichen Bundesländern. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"291.600\" data-end=\"295.000\">In Sachsen wird sie am dritthöchsten sein. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"295.000\" data-end=\"302.100\">Während die Renten im Westen stabil bleiben, sinken die Renten im Osten. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"302.100\" data-end=\"314.680\">Für die Menschen, die zwischen 1962 und 1971 geboren wurden, werden die Renten mit ungefähr 600 Euro im Bereich der Grundsicherung liegen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"314.680\" data-end=\"325.920\">Diese abzusehende Entwicklung bei den Renten im Osten ist dramatisch, und sie wird sich fortschreiben, wenn wir es nicht schaffen, auch im Osten angemessene Löhne zu zahlen. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"325.920\" data-end=\"336.000\">An dieser Stelle möchte ich noch einmal darauf hinweisen: Da, wo Gewerkschaften stark sind, werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gut vertreten. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"336.000\" data-end=\"338.600\">Da gibt es eine bessere Unterstützung. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"338.600\" data-end=\"341.840\">Da verdienen Arbeitnehmer meist mehr. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"338.600\" data-end=\"349.960\">(Beifall bei der SPD) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"341.840\" data-end=\"349.960\">Das heißt, jeder Arbeitnehmer ist dazu aufgerufen, sich selber zu vertreten oder vertreten zu lassen. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"341.840\" data-end=\"357.080\">(Beifall des Abg. Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"349.960\" data-end=\"357.080\">Die Folgen dieser Entwicklung sind – das ist meine feste Überzeugung – nur innerhalb der gesetzlichen Rentenversicherung abzufangen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"357.080\" data-end=\"358.920\">Daran müssen wir arbeiten. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"358.920\" data-end=\"364.240\">Darum sagen wir: Die Einführung der Solidarrente wird unser nächster Schritt sein. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"358.920\" data-end=\"370.720\">(Beifall bei der SPD) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"364.240\" data-end=\"370.720\">Der eine oder andere mag vielleicht sagen, ich hätte heute das Thema verfehlt. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"364.240\" data-end=\"385.240\">(Markus Kurth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die Zeit überzogen haben Sie!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"370.720\" data-end=\"385.240\">Ich sage seit Jahren, dass die Ungerechtigkeiten, die bei der Rentenüberleitung entstanden sind, nur mit einer Härtefallregelung beseitigt werden können. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"385.240\" data-end=\"394.360\">Die Zukunft der Renten in den neuen Bundesländern sollte uns allen hier viel mehr Anlass zur Diskussion im Hohen Hause geben. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"385.240\" data-end=\"397.200\">(Arnold Vaatz [CDU/CSU]: Ja!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"394.360\" data-end=\"397.200\">Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich komme zum Schluss. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"397.200\" data-end=\"410.200\">Ich bin seit 1998 Mitglied dieses Hauses, habe es aber noch nie geschafft, freitags die letzte Rednerin zu sein. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"410.200\" data-end=\"418.000\">Ich wünsche Ihnen ein schönes Wochenende. </span></p>",
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