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Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"124.620\" data-end=\"133.660\">Im Bundesamt für Verfassungsschutz wurde die Organisation neu geordnet, und wichtige nachrichtendienstliche Befugnisse, die sonst ausgelaufen wären, wurden verlängert. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"133.660\" data-end=\"138.060\">Wir haben für Klarheit beim Einsatz von V-Leuten gesorgt. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"138.060\" data-end=\"146.360\">Wir haben neue Straftatbestände wie das Reisen in terroristischer Absicht und die Terrorismusfinanzierung geschaffen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"146.360\" data-end=\"148.820\">Das ermöglicht neue Ermittlungsansätze. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"148.820\" data-end=\"156.700\">Wir entziehen Personalausweise und Pässe und erschweren dadurch Reisen von Verdächtigen in Kriegsgebiete wie Syrien und den Irak. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"156.700\" data-end=\"166.200\">Mit dem Haushalt 2015 haben wir das Bundeskriminalamt und mit dem Haushalt 2016 die Bundespolizei erheblich gestärkt. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"166.200\" data-end=\"170.780\">Robuste Einheiten der Bundespolizei neben der GSG 9 werden aufgestellt. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"170.780\" data-end=\"185.160\">Ich bin zuversichtlich, dass auch die Planungen für den Haushalt 2017 mit guten Nachrichten für mehr Sicherheit in Deutschland abgeschlossen werden können. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"170.780\" data-end=\"191.420\">(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"185.160\" data-end=\"191.420\">Die Aufgaben beginnen bei uns, aber sie gehen in Europa und mit unseren internationalen Partnern weiter. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"191.420\" data-end=\"201.940\">In Europa, meine Damen und Herren, ist in den letzten Monaten im Kampf gegen den Terrorismus mehr entschieden und vorangebracht worden als in den letzten Jahren. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"201.940\" data-end=\"204.020\">Auch dafür nenne ich einige Beispiele: </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"204.020\" data-end=\"208.400\">Das Smart-Border-System in der EU wird kommen – eine deutsche Initiative. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"208.400\" data-end=\"216.540\">Das bedeutet: Wir wollen Personen, die in den Schengen-Raum ein- und aus diesem wieder ausreisen, besser erfassen und registrieren. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"216.540\" data-end=\"219.020\">Die Vorschläge dazu liegen auf dem Tisch. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"219.020\" data-end=\"228.460\">Wir haben dafür gesorgt, dass Grenzübertritte sogenannter ausländischer Kämpfer im Schengener Informationssystem besser erkannt und verhindert werden können. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"228.460\" data-end=\"232.840\">Die europäische Fluggastdatenrichtlinie PNR kommt. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"232.840\" data-end=\"243.900\">Das bedeutet, Fluggastdaten werden von den Fluggesellschaften an die jeweiligen nationalen Stellen übermittelt, damit man Reisebewegungen von Verdächtigen besser aufklären kann. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"243.900\" data-end=\"254.180\">Europol hat mit dem Europäischen Zentrum für Terrorismusbekämpfung unter deutscher Mitwirkung eine neue Zentrale für den Informationsaustausch geschaffen. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"254.180\" data-end=\"260.020\">Das Registrierungssystem Eurodac wird unter Sicherheitsgesichtspunkten verbessert. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"260.020\" data-end=\"263.280\">Es soll nun auch Auskunft über die Namen der Flüchtlinge geben. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"263.280\" data-end=\"268.900\">Bisher werden dort nur Fingerabdrücke gespeichert, die keinen Bezug zu Namen haben. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"268.900\" data-end=\"293.220\">Auch außerhalb von Sicherheitsbehörden und europäischen Partnerschaften haben wir unsere Aktivitäten nochmals verstärkt; denn Sicherheit ist auch eine Frage von Prävention und politischer Bildung: Bund und Länder arbeiten massiv daran, dass Menschen gar nicht erst in den Extremismus abdriften – in den Beratungsstellen und mit den Familien der betroffenen, oft jungen Menschen zusammen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"293.220\" data-end=\"301.580\">Die Bundeszentrale für politische Bildung erarbeitet neue Angebote, um junge Menschen zu erreichen, die anfällig sind für extremistisches Gedankengut. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"301.580\" data-end=\"313.380\">Wir drängen die großen Internetgesellschaften dazu, Hassbotschaften, Aufrufe zu Gewalt und Terror, Bombenbauanleitungen aus dem Netz zu entfernen. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"313.380\" data-end=\"320.700\">All das führt dazu, dass wir national und europäisch inzwischen recht gut aufgestellt sind. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"320.700\" data-end=\"351.720\">Deswegen und weil es oft Kritik gibt – zum Teil auch berechtigte Kritik –, will ich mich an dieser Stelle auch heute noch einmal bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Sicherheitsbehörden, in den Beratungsstellen, in den Schulen, in der politischen Bildung, bei den Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten von Bund und Ländern für ihre Arbeit für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland herzlich bedanken. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"320.700\" data-end=\"356.000\">(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"351.720\" data-end=\"356.000\">Es ist also viel geschehen, und das ist gut so. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"356.000\" data-end=\"368.620\">Dennoch haben wir uns trotz all dieser Maßnahmen, die wir umgesetzt oder auf den Weg gebracht haben, gefragt: Was müssen und können wir darüber hinaus noch tun, um unsere Bevölkerung besser zu schützen? </span><span class=\"timebased\" data-start=\"368.620\" data-end=\"371.100\">Wo sehen wir noch Sicherheitslücken? </span><span class=\"timebased\" data-start=\"371.100\" data-end=\"376.940\">Wie können wir die Sicherheitsbehörden bei ihrer immer komplizierter werdenden Aufgabe noch besser unterstützen? </span><span class=\"timebased\" data-start=\"376.940\" data-end=\"383.540\">Der heute in erster Lesung verhandelte Gesetzentwurf ist ein Ergebnis dieser Überlegungen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"383.540\" data-end=\"386.260\">Er hat drei wesentliche Bestandteile. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"386.260\" data-end=\"391.420\">Der erste ist: Terroristen agieren international. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"391.420\" data-end=\"394.960\">Sie bereiten Anschläge länder- und staatenübergreifend vor. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"394.960\" data-end=\"397.380\">Sie kommunizieren über Staatsgrenzen hinweg. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"397.380\" data-end=\"403.840\">Wenn Terroristen sich international vernetzen, dann müssen sich auch Sicherheitsbehörden international vernetzen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"403.840\" data-end=\"405.240\">So einfach ist das. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"405.240\" data-end=\"411.500\">In Europa brauchen wir eine Sicherheitsunion, und außerhalb Europas brauchen wir Sicherheits­partnerschaften. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"411.500\" data-end=\"418.900\">All das fängt mit dem Austausch von Erkenntnissen zwischen den Sicherheitsbehörden und auch zwischen den Nachrichtendiensten an. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"418.900\" data-end=\"427.180\">Wir wollen gemeinsame europäische Dateien schaffen, in die Personen aufgenommen werden, die an Terrororganisationen beteiligt sind. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"427.180\" data-end=\"434.140\">Die europäischen Nachrichtendienste sollen ihre Erkenntnisse auf diese Weise teilen und noch enger zusammenarbeiten. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"434.140\" data-end=\"442.380\">Nun ist es so: Wenn man hier als Erster spricht, dann kann man nicht richtig debattieren, weil die Gegenargumente erst noch kommen. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"434.140\" data-end=\"453.740\">(Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das stimmt! – Clemens Binninger [CDU/CSU]: Dann tauschen wir das nächste Mal!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"442.380\" data-end=\"453.740\">Aber da ich ahne, dass ein bestimmtes Gegenargument vonseiten der Grünen kommt, will ich versuchen, es vorweg aufzugreifen und es hoffentlich zu widerlegen. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"442.380\" data-end=\"456.100\">(Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist sehr freundlich!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"453.740\" data-end=\"456.100\">– Ja, das ist sehr freundlich, Herr von Notz. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"456.100\" data-end=\"465.560\">– Ein Argument gegen diesen Gesetzentwurf wird vermutlich lauten: Er ist uferlos, betrifft nicht nur Terroristen, er ist zwar im Ansatz richtig, aber viel zu weitreichend. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"465.560\" data-end=\"471.120\">– So ähnlich ist es typischerweise doch, oder? </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"465.560\" data-end=\"477.940\">(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Der Mann hat recht!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"471.120\" data-end=\"477.940\">Deswegen will ich Ihnen den Gesetzestext vorlesen, damit das ganz klar ist. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"471.120\" data-end=\"483.840\">(Katrin Göring-Eckardt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wir haben ihn gelesen!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"477.940\" data-end=\"483.840\">Das Bundesamt für Verfassungsschutz kann für die Zusammenarbeit mit ausländischen öffentlichen Stellen ... </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"483.840\" data-end=\"486.640\">– also ausländischen Nachrichtendiensten; jetzt kommt es – </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"486.640\" data-end=\"504.320\">zur Erforschung von Bestrebungen oder Tätigkeiten, die sich auf bestimmte Ereignisse oder Personenkreise beziehen, gemeinsame Dateien einrichten, wenn ... die Erforschung von erheblichem Sicherheitsinteresse für die Bundesrepublik Deutschland und den jeweils teilnehmenden Staat ist ... </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"504.320\" data-end=\"510.280\">Das bezieht sich auf bestimmte Ereignisse und Personenkreise und auf erhebliche Sicherheitsinteressen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"510.280\" data-end=\"511.640\">Das ist nicht uferlos. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"511.640\" data-end=\"513.920\">Das ist notwendig, geboten und sinnvoll. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"511.640\" data-end=\"524.780\">(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"513.920\" data-end=\"524.780\">Herr Minister, lassen Sie eine Zwischenfrage des Kollegen von Notz zu? </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"524.780\" data-end=\"526.960\">Ja, gern. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"524.780\" data-end=\"547.360\">(Katrin Göring-Eckardt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wenn man damit anfängt! – Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Dann kann man debattieren!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"526.960\" data-end=\"547.360\">Herr de Maizière, vielleicht können Sie, wenn Sie das schon so antizipieren, abschließend kurz ausführen, was denn für Gründe, gemäß denen Dateien angelegt und Daten ausgetauscht werden können, ausreichend sind. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"547.360\" data-end=\"553.060\">Es steht zwar „Terror“ darüber, aber ich glaube, wir sind uns einig, dass es nicht nur um Terror geht. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"553.060\" data-end=\"563.960\">Vielleicht können Sie abschließend aufzählen, worum es gehen kann und was diese Sicherheitsbereiche umfasst, die Sie eben angesprochen haben. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"563.960\" data-end=\"573.120\">Sehen Sie, ein Gesetz wird immer so formuliert, dass man in abstrakter Form Tatbestandsvoraussetzungen – so nennen wir Juristen das – bestimmt. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"573.120\" data-end=\"585.960\">Dann muss in der Gesetzesanwendung eine Subsumption stattfinden, also eine Erläuterung, welche Sachverhalte unter die Begriffe passen, in diesem Falle: „Bestrebungen oder Tätigkeiten, die sich auf bestimmte Ereignisse oder Personenkreise beziehen“. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"585.960\" data-end=\"590.760\">Das umfasst also nicht das allgemeine Spektrum der Zuständigkeit des Bundesamts für Verfassungsschutz, </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"585.960\" data-end=\"600.840\">(Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wo ist das Ufer?) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"590.760\" data-end=\"600.840\">sondern betrifft nur bestimmte Ereignisse oder Personenkreise, also eine abgegrenzte Zahl von Personen oder Sachverhalten, zum Beispiel so etwas wie dschihadistische Bewegung in Deutschland. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"600.840\" data-end=\"604.680\">Dann muss das Ganze auch von erheblichem Sicherheitsinteresse sein. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"604.680\" data-end=\"617.160\">So schlimm Ladendiebstahl ist: Die Erforschung von Bestrebungen oder Tätigkeiten zur besseren Bekämpfung von Ladendiebstählen betrifft nicht das erhebliche Sicherheitsinteresse von Deutschland; somit gibt es da auch keine gemeinsamen Dateien. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"617.160\" data-end=\"625.960\">– Also stecken Sie einmal Ihre Kritik weg, und überlegen Sie einmal, ob das nicht eine klug formulierte Passage ist. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"617.160\" data-end=\"638.660\">(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"625.960\" data-end=\"638.660\">Meine Damen und Herren, es kommt hinzu, dass Voraussetzung für die Teilnahme an dieser gemeinsamen Datei die Gewährleistung gemeinsamer Standards ist, zum Beispiel beim Datenschutz und bei der Erhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"638.660\" data-end=\"642.280\">Liebe Kolleginnen und Kollegen, Wissen ist Macht. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"642.280\" data-end=\"646.220\">Und wir wollen den Terroristen in diesem Sinne machtvoll begegnen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"646.220\" data-end=\"652.820\">Dafür müssen wir in Europa und mit unseren europäischen und internationalen Partnern noch enger zusammenarbeiten. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"652.820\" data-end=\"656.100\">Dafür brauchen wir gemeinsame Informationen. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"656.100\" data-end=\"665.300\">Der zweite Punkt: Wir wollen die verschleierte Nutzung von sogenannten Prepaidkarten in kriminellen und terroristischen Strukturen verhindern. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"665.300\" data-end=\"679.700\">Die Regeln des Telekommunikationsgesetzes erlauben den Sicherheitsbehörden bereits jetzt – bei Verdacht auf Straftaten oder zur Gefahrenabwehr – Daten über den Urheber eines Anschlusses abzurufen – sogenannte Bestandsdaten. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"679.700\" data-end=\"688.340\">Beim Abruf der Daten stellt sich aber oft heraus, dass die Anschlussinhaber nur mit Fantasienamen – zum Beispiel Donald Duck – erfasst sind. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"688.340\" data-end=\"699.700\">Obwohl die Pflicht zur Identitätsfeststellung geltendes Recht ist, akzeptieren die entsprechenden Unternehmen oft diese Fantasienamen und machen so Strafverfolgung unmöglich. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"699.700\" data-end=\"701.400\">Das wollen wir beenden. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"701.400\" data-end=\"704.040\">Diese Sicherheitslücke muss geschlossen werden. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"701.400\" data-end=\"718.740\">(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"704.040\" data-end=\"718.740\">Wir sehen vor, dass wir im nächsten halben Jahr mit den Anbietern ein technikoffenes Verfahren und ein für die Kunden praktikables Verfahren für diese Identitätsfeststellung entwickeln. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"718.740\" data-end=\"721.140\">Es wird außerdem eine Übergangsfrist geben. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"721.140\" data-end=\"732.920\">Wir wahren damit das Interesse der Kunden und Unternehmen an einer einfachen Anschaffung eines Mobiltelefons; aber es muss auch möglich sein, zu ermitteln, wem ein Telefonanschluss gehört. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"732.920\" data-end=\"734.500\">Das ist nicht zu viel verlangt. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"734.500\" data-end=\"740.180\">Das ist ein vernünftiger Ausgleich, und er bringt einen spürbaren Nutzen für die Ermittlungen der Sicherheitsbehörden. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"740.180\" data-end=\"746.120\">Bequemlichkeit ist nicht alles im Leben, wenn es um die Sicherheit der Bevölkerung der Bundesrepublik Deutschland geht. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"740.180\" data-end=\"760.520\">(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"746.120\" data-end=\"760.520\">Mein dritter und letzter Punkt: Jede Landespolizei kann im Rahmen der landesgesetzlichen Befugnisse verdeckte Ermittler einsetzen – nicht V-Leute, sondern verdeckte Ermittler. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"760.520\" data-end=\"769.420\">Das sind Beamte, die zum Teil unter Lebensgefahr in schwierige kriminelle Netzwerke eindringen, um Straftaten zu verhüten und Strafverfolgung zu ermöglichen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"769.420\" data-end=\"772.940\">Auch das Bundeskriminalamt kann solche verdeckten Ermittler einsetzen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"772.940\" data-end=\"775.740\">Nur die Bundespolizei konnte das bisher nicht. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"775.740\" data-end=\"790.160\">Mit diesem Gesetz ermöglichen wir jetzt auch der Bundespolizei, insbesondere in internationale Schleuserorganisationen, Schlepperorganisationen einzudringen, um so diese besonders abscheuliche Form von Kriminalität besser bekämpfen zu können. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"790.160\" data-end=\"792.680\">Ich denke, wenigstens das müsste bei allen Zustimmung finden. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"790.160\" data-end=\"818.540\">(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"792.680\" data-end=\"818.540\">Meine Damen und Herren, der Entwurf, den wir heute beraten, ist ein Entwurf mit Augenmaß, der den internationalen Informationsaustausch und die gemeinsame Analysefähigkeit stärkt, der die Qualität der Telekommunikationsbestandsdaten verbessert und der Bundespolizei eine zentrale Aufklärungsmöglichkeit einräumt, wie sie nahezu alle anderen Polizeien in Deutschland haben. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"818.540\" data-end=\"825.900\">Europa und Deutschland sind durch den internationalen Terrorismus bedroht. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"825.900\" data-end=\"837.360\">Das ist Ernst und kein Anlass für parteipolitische Spielchen, kein Anlass für Panikmache, kein Anlass für Aktionismus, aber auch kein Anlass für Verharmlosungen. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"825.900\" data-end=\"864.200\">(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"837.360\" data-end=\"864.200\">Es gibt keine Garantie, in Deutschland von einem großen Terroranschlag verschont zu werden, aber es gibt den Auftrag an uns alle, dass uns Mögliche zu tun, damit es dazu möglichst nicht kommt. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"837.360\" data-end=\"879.180\">(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"864.200\" data-end=\"879.180\">Bevor ich dem nächsten Redner das Wort erteile, möchte ich Sie davon unterrichten, dass die Fraktion Die Linke nach meinen einleitenden Bemerkungen ihren Antrag auf eine Aktuelle Stunde zum Thema „Bedrohung von Abgeordneten infolge der Armenien-Debatte“ zurückgezogen hat. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"864.200\" data-end=\"890.000\">(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"879.180\" data-end=\"890.000\">Der Kollege Frank Tempel hat jetzt für die Fraktion Die Linke das Wort. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"879.180\" data-end=\"890.000\">(Beifall bei der LINKEN) </span></p>",
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                                "European Police Office",
                                "European Union Agency for Law Enforcement Cooperation",
                                "European Police Agency"
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