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class=\"timebased\" data-start=\"38.260\" data-end=\"43.720\">Das ist uns nicht nur bewusst, es ist uns Auftrag zu konsequentem Handeln. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"43.720\" data-end=\"52.720\">Deshalb müssen wir, Herr Kollege Hofreiter, nicht erst durch Anträge der Grünen an die Herausforderung des Klimaschutzes erinnert werden. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"52.720\" data-end=\"55.680\">Klimaschutz ist eine prioritäre Aufgabe. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"55.680\" data-end=\"60.160\">Er hat hohe Priorität in der Politik der Bundesregierung und der Koalitionsfraktionen. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"55.680\" data-end=\"77.560\">(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"60.160\" data-end=\"77.560\">Eines ist – das haben wir immer deutlich gemacht – klar, dass nämlich Deutschland bei dieser globalen Aufgabe – wir können sie nur global lösen, weil es eben eine internationale, gemeinsame Aufgabe ist – eine besondere Verantwortung hat. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"77.560\" data-end=\"100.440\">Diese Verantwortung besteht im Übrigen nicht darin, Klimaschutz und Arbeitsplätze gegeneinander auszuspielen, sondern darin, dass wir zeigen, dass ambitionierter Klimaschutz und Arbeitsplätze in einem Industrieland zusammengebracht werden können und dass uns das gemeinsam nach vorne bringt. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"100.440\" data-end=\"120.760\">Das ist Ziel und Aufgabe der Bundesregierung und unsere besondere Verantwortung, damit wir erstens unserem Anspruch, Vorreiter zu sein, gerecht werden und zweitens andere dazu bringen, dass sie, weil sie unser Beispiel – das eben nicht zu weniger Wohlstand, sondern mit Innovation und Technologie zu mehr Wohlstand führt – sehen, es attraktiv finden und ihm folgen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"120.760\" data-end=\"124.140\">Das müssen wir leisten, und das ist die Leitlinie unserer Politik. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"120.760\" data-end=\"131.280\">(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"124.140\" data-end=\"131.280\">Dem werden wir in vielfacher Weise gerecht. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"131.280\" data-end=\"136.060\">Deutschland ist Antreiber im internationalen Klimaprozess. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"136.060\" data-end=\"151.080\">Deutschland ist Finanzierer im internationalen Klimaschutz, Deutschland ist Partner von Entwicklungsländern und Schwellenländern bei der Umsetzung von Technologien, aber auch von Anpassungsmaßnahmen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"151.080\" data-end=\"159.720\">Wir sind Taktgeber innerhalb der Europäischen Union und mit einer ambitionierten Klimapolitik in Deutschland Vorbild. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"159.720\" data-end=\"172.320\">Deshalb ist klar: Deutschland war Vorreiter im Klimaschutz, Deutschland ist Vorreiter im Klimaschutz, und wir werden mit einer ambitionierten Politik auch Vorreiter bleiben. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"159.720\" data-end=\"177.640\">(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"172.320\" data-end=\"177.640\">Herr Hofreiter, Sie haben gesagt, die Kanzlerin glänzt auf der internationalen Bühne. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"177.640\" data-end=\"186.360\">Diesem Halbsatz möchte ich ausdrücklich zustimmen und hinzufügen: Das schafft sie eben nicht nur durch Worte, sondern durch konkrete Taten. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"186.360\" data-end=\"188.960\">Das tut die Bundeskanzlerin, das tut die ganze Bundesregierung. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"188.960\" data-end=\"194.200\">Wir sind uns doch einig, dass Paris ein Meilenstein für den internationalen Klimaschutz gewesen ist, </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"188.960\" data-end=\"205.520\">(Dr. Anton Hofreiter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Genau! Aber das muss national umgesetzt werden!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"194.200\" data-end=\"205.520\">weil wir es nach jahrelangem Ringen endlich geschafft haben, dass nicht nur Deutschland oder Europa, also einige wenige, Vorreiter sind, sondern dass sich alle Staaten der Welt „committed“ und gesagt haben: Wir machen gemeinsam Klimaschutz. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"194.200\" data-end=\"207.360\">(Dr. Anton Hofreiter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Genau! Jetzt!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"205.520\" data-end=\"207.360\">Warum hat es denn geklappt? </span><span class=\"timebased\" data-start=\"207.360\" data-end=\"228.400\">Es hat deshalb geklappt, weil die Kanzlerin auf Schloss Elmau mit den internationalen Partnern die Grundlagen gelegt hat, weil Dekarbonisierung vereinbart wurde und man, ausgehend von von Elmau, gerade mit den französischen Partnern als Gastgeber der Konferenz in Paris sowie mit den übrigen europäischen Partnern gearbeitet und überzeugt hat sowie glaubwürdig gewesen ist. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"228.400\" data-end=\"232.000\">Im Übrigen war man im Bereich der Klimafinanzierung Vorbild. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"232.000\" data-end=\"235.800\">Damit hat man gezeigt: Wir nehmen es ernst, wir gehen jetzt voran. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"235.800\" data-end=\"238.000\">Und so ist es gelungen, am Ende alle zusammenzubekommen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"238.000\" data-end=\"243.120\">Das ist auch ein Erfolg dieser Bundesregierung. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"243.120\" data-end=\"244.840\">Natürlich gilt es jetzt, darauf aufzubauen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"244.840\" data-end=\"246.160\">Das tun wir national. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"246.160\" data-end=\"251.680\">Gestatten Sie mir noch eine Bemerkung zu unseren Aufgaben in der Europäischen Union. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"251.680\" data-end=\"271.880\">Es war auch gerade Deutschland, das sich mit anderen Partnern dafür eingesetzt hat, dass das 2030-Ziel der EU insofern ambitioniert ausgestaltet wird, als man gesagt hat: Wir wollen bis 2030 – in Deutschland wollen wir das schon zehn Jahre vorher erreichen – mindestens eine CO 2 -Reduzierung von 40 Prozent. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"271.880\" data-end=\"277.200\">Dieses „mindestens“ hatte eine Voraussetzung, dass es nämlich zu einem internationalen Klimavertrag kommt. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"277.200\" data-end=\"278.520\">Der ist jetzt da. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"278.520\" data-end=\"279.560\">Das soll überprüft werden. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"279.560\" data-end=\"291.280\">Deshalb müssen wir als Europäer da noch ambitionierter vorangehen, um die Lücke, die es nach Paris bei den Reduktionsverpflichtungen im internationalen Klimaschutz gibt, zu schließen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"291.280\" data-end=\"294.020\">Das müssen wir in Europa erreichen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"294.020\" data-end=\"303.660\">Dabei müssen wir auch erreichen, dass der Emissionshandel – er ist das Herzstück der europäischen Klimapolitik – gestärkt wird. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"303.660\" data-end=\"310.320\">Der Emissionshandel hat jetzt mit der Marktstabilitätsreserve eine Reform erfahren. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"310.320\" data-end=\"312.480\">Darauf müssen wir in der nächsten Handelsperiode aufbauen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"312.480\" data-end=\"319.840\">Es muss klargemacht werden: Der Emissionshandel muss so gut sein, dass nationale Ergänzungsmaßnahmen nicht notwendig sind. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"319.840\" data-end=\"321.320\">Er muss funktionieren. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"321.320\" data-end=\"326.120\">Dieses Herz der europäischen Klimaschutzpolitik muss schlagen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"326.120\" data-end=\"330.800\">Dafür setzen wir uns ein. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"326.120\" data-end=\"337.200\">(Beifall bei der CDU/CSU sowie der Abg. Ute Vogt [SPD]) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"330.800\" data-end=\"337.200\">Die EU muss auch in den anderen Sektoren vorangehen, beim Verkehr, bei der Energieeffizienz und bei den erneuerbaren Energien. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"337.200\" data-end=\"339.360\">Damit komme ich zu unserem Land. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"339.360\" data-end=\"348.260\">Ich will den Eindruck, den Sie zu erwecken versuchen, nämlich dass die Bundesregierung nicht handle, in aller Entschiedenheit und Deutlichkeit zurückweisen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"348.260\" data-end=\"358.760\">Die Bundesregierung hat das nationale Aktionsprogramm Klimaschutz 2020 und den Nationalen Aktionsplan Energieeffizienz auf den Weg gebracht. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"358.760\" data-end=\"365.680\">Wir stellen uns unserer Verantwortung und verpflichten uns, dass bis 2020 die Emissionen um 40 Prozent sinken. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"365.680\" data-end=\"368.640\">Wir wissen, dass dazu noch eine Wegstrecke zu gehen ist. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"368.640\" data-end=\"374.480\">Zu Beginn der Legislaturperiode haben wir eine Lücke von 5 bis 8 Prozent ausgemacht. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"374.480\" data-end=\"379.400\">Mit vielfältigen Maßnahmen in allen Bereichen, die Sie genannt haben, wird angestrebt, diese Lücke zu schließen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"379.400\" data-end=\"382.960\">Diese Maßnahmen sind nicht etwa nur in der Diskussion, sondern alle in der Umsetzung. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"382.960\" data-end=\"384.560\">Daran werden wir weiter arbeiten. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"384.560\" data-end=\"388.320\">Dieses Ziel ist uns Verpflichtung, weil daran unsere Glaubwürdigkeit hängt. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"384.560\" data-end=\"398.560\">(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"388.320\" data-end=\"398.560\">Unsere Glaubwürdigkeit hängt im Übrigen auch an unserem Beitrag – ich hatte das schon angesprochen – zur internationalen Klimafinanzierung. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"398.560\" data-end=\"410.100\">In Paris wurde beschlossen, dass bis 2020 100 Milliarden US-Dollar jährlich für den internationalen Klimaschutz ausgegeben werden sollen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"410.100\" data-end=\"414.400\">Wir haben unseren Anteil aufgestockt. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"414.400\" data-end=\"421.800\">Wir geben viermal so viel in diesem Bereich aus wie 2005. Wir haben also richtig draufgesattelt in den letzten Jahren. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"421.800\" data-end=\"425.680\">Die Mittel sind im Haushalt des BMZ eingestellt worden. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"425.680\" data-end=\"441.240\">Wenn wir am Ende 10 Prozent von dem tragen, was international vereinbart wurde – so ist die Ansage –, dann kann man schon sagen, dass wir in besonderer Weise der deutschen Verantwortung gerecht werden. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"425.680\" data-end=\"445.020\">(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"441.240\" data-end=\"445.020\">Das gilt auch für die einzelnen Sektoren. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"445.020\" data-end=\"450.760\">Mit dem Klimaschutzplan müssen wir den Weg zur Dekarbonisierung beschreiben. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"450.760\" data-end=\"459.520\">Wir müssen schrittweise aus der Kohle aussteigen, wobei der Ausstieg gesellschaftlich diskutiert werden muss, sozialverträglich sein muss und mit den Regionen auf den Weg gebracht werden muss. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"459.520\" data-end=\"467.320\">Am Ende muss er zu dem Ergebnis führen, dass wir spätestens zur Mitte des Jahrhunderts – besser früher – in Deutschland keine Kohleverstromung mehr haben. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"467.320\" data-end=\"472.040\">Wir müssen weitere Anstrengungen im Bereich Verkehr, den Sie angesprochen haben, unternehmen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"472.040\" data-end=\"478.400\">Wir haben ein dynamisches Wachstum der Verkehrsleistung und der Verkehrsbewegungen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"478.400\" data-end=\"481.640\">Der CO 2 -Ausstoß stagniert. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"481.640\" data-end=\"486.720\">Wir müssen es schaffen, mit weiteren Maßnahmen den CO 2 -Ausstoß zu reduzieren. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"486.720\" data-end=\"491.640\">Ich will für die Nationale Plattform Elektromobilität werben. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"491.640\" data-end=\"505.760\">Damit haben wir eine Plattform, in deren Rahmen Maßnahmen nicht nur diskutiert, sondern auch umgesetzt werden; denn unser Ziel ist eine nachhaltige Mobilität, unser Ziel ist es, Vorreiter bei alternativen Antrieben zu werden. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"505.760\" data-end=\"511.560\">Genau das tut die Bundesregierung: Sie ist Taktgeber in Abstimmung mit der Automobilindustrie und anderen Akteuren. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"511.560\" data-end=\"521.520\">Unser Ziel ist, dass wir die effizientesten Autos in Deutschland produzieren, fahren und exportieren und damit über Deutschland hinaus ausstrahlen. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"511.560\" data-end=\"531.680\">(Beifall bei der CDU/CSU) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"521.520\" data-end=\"531.680\">Morgen diskutieren wir über das Erneuerbare-Energien-Gesetz, wir diskutieren auch über dieses Thema, und vielleicht streiten wir darüber. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"531.680\" data-end=\"542.440\">Aber es ist doch unbestreitbar, dass die Förderung der erneuerbaren Energien dazu geführt hat, dass Ökostrom jetzt Tabellenführer im Strommix der Bundesrepublik Deutschland ist. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"542.440\" data-end=\"554.920\">Diesen Weg werden wir weitergehen, damit wir 2050 in Deutschland das erreichen, was in Elmau beschlossen worden ist, nämlich die Dekarbonisierung in den Bereichen Strom, Wärme und Mobilität. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"554.920\" data-end=\"567.660\">Unser Anspruch ist die Einhaltung der ehrgeizigen Klimaziele in Höhe von 80 bis 95 Prozent bis 2050. Daran arbeiten wir mit einer ambitionierten und konsequenten Politik. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"567.660\" data-end=\"573.640\">Herzlichen Dank. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"567.660\" data-end=\"577.000\">(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"573.640\" data-end=\"577.000\">Das Wort erhält nun die Kollegin Eva Bulling-Schröter für die Fraktion Die Linke. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"573.640\" data-end=\"577.000\">(Beifall bei der LINKEN) </span></p>",
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                                "zu dem Antrag der Abgeordneten Kai Gehring, Annalena Baerbock, Özcan Mutlu, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN\r\n- Drucksache 18/7048 -\r\nFür ein Rahmenprogramm für Klima- und Klimafolgenforschung"
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                                "zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Bärbel Höhn, Annalena Baerbock, Sylvia Kotting-Uhl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN\r\n- Drucksache 18/1612 -\r\nEntwurf eines Gesetzes zur Festlegung nationaler Klimaschutzziele und zur Förderung des Klimaschutzes \r\n(Klimaschutzgesetz - KlimaSchG)\r\n"
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                                "Gesetz für den Vorrang erneuerbarer Energien",
                                "Energieeinspeisegesetz",
                                "Energieeinspeisungsgesetz",
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                                "Entwurf eines Gesetzes zur Festlegung nationaler Klimaschutzziele und zur Förderung des Klimaschutzes (Klimaschutzgesetz - KlimaSchG)"
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