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das haben wir in der Vergangenheit gelernt. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"70.760\" data-end=\"77.640\">Es ist wirklich bedauerlich, dass wir, statt uns hier unseren eigentlichen Aufgaben zuzuwenden, immer wieder mit diesen Fragen und Richtigstellungen beschäftigt sind. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"77.640\" data-end=\"88.280\">Als Sie behauptet haben, dass 30 Prozent der Flüchtlinge Passfälscher sind, war es die Opposition, die aufgeklärt hat, dass es sich um lediglich 116 nachweisliche Fälle handelte. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"88.280\" data-end=\"94.720\">1 Million Flüchtlinge, 116 Fälle: Ich bin nicht gut in Mathe; aber ich weiß, dass das keine 70 Prozent sind. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"94.720\" data-end=\"102.000\">Ich kann nur sagen: Es ist gut, dass es die Opposition gibt, dass sie den Finger in die Wunde legt, genau da nachfragt und die Zahlen richtigstellt. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"94.720\" data-end=\"110.720\">(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"102.000\" data-end=\"110.720\">Aber – da spreche ich sicher auch für meine Kolleginnen und Kollegen von den Linken – wir haben eigentlich Besseres zu tun. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"110.720\" data-end=\"125.680\">Wir haben eigentlich die Aufgabe, gemeinsam in diesem Parlament daran zu arbeiten, eine Stimmung und ein Klima zu erzeugen, die den Menschen da draußen die Sicherheit geben, dass wir mit dieser Situation, mit vielen Flüchtlingen in Deutschland, adäquat umgehen, niemanden auf der Strecke lassen und uns um diese Menschen kümmern. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"125.680\" data-end=\"144.040\">Anfang letzter Woche hat das BMI bzw. haben Sie, Herr Innenminister, beklagt, dass es bei Abschiebungen immer wieder zu Protesten aus der Bevölkerung kommt, und darauf hingewiesen, dass es für ein Bleiberecht eben nicht ausreicht, wenn man als Flüchtlingskind der beste Torschütze im dörflichen Fußballverein ist oder wenn eine Familie das Nachbarschaftsleben mit bereichert. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"144.040\" data-end=\"146.360\">Das reicht für ein Bleiberecht, sagen Sie, nicht aus. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"146.360\" data-end=\"147.400\">Ja, da haben Sie recht. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"147.400\" data-end=\"150.640\">Juristisch ist das sicher nicht ausreichend; menschlich aber ist es das. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"150.640\" data-end=\"164.440\">Das ist genau der Punkt, der mir an dieser ganzen Debatte missfällt: Worte des Dankes an die Menschen, die mit Flüchtlingen arbeiten, die sich um Flüchtlinge kümmern, zu adressieren, ist auch die Aufgabe eines Innenministers, und der werden Sie nicht gerecht. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"150.640\" data-end=\"172.480\">(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"164.440\" data-end=\"172.480\">Ich finde das wirklich in vielerlei Hinsicht erstaunlich. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"172.480\" data-end=\"182.680\">Denn Sie sollten eigentlich dankbar sein für die vielen Menschen, die diese Emotionen aufbringen, die an den Menschen, die um sie herum leben, Anteil haben, die sich einbringen, sich ehrenamtlich engagieren. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"182.680\" data-end=\"194.120\">Denn, Herr Innenminister, ohne diese vielen ehrenamtlichen Ärzte, Lehrer und Sozialarbeiter sähe Ihre Bilanz, sähe die Bilanz des Innenministeriums bei der Bewältigung der Aufgaben in der Flüchtlingspolitik noch katastrophaler aus. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"194.120\" data-end=\"199.680\">Wir können froh sein, dass es diese Menschen gibt und dass sie vieles von dem kompensiert haben, was wir nicht schaffen konnten. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"194.120\" data-end=\"221.080\">(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN sowie des Abg. Dr. Lars Castellucci [SPD]) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"199.680\" data-end=\"221.080\">Ein Gutes hat es, dass wir uns über dieses Thema unterhalten – das muss man hinzufügen –: Wir schaffen nämlich ein Bewusstsein für ein ziemlich wichtiges Thema, und zwar dafür, dass in Zeiten einer immer restriktiver werdenden Asylpolitik ärztlichen Attesten, Ärzten und der Fachmeinung von Ärzten eine größere und besondere Bedeutung zukommt. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"221.080\" data-end=\"222.640\">Das ist auch gut so. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"222.640\" data-end=\"226.560\">In Zeiten wie diesen können ärztliche Atteste eine behördliche Entscheidung korrigieren. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"226.560\" data-end=\"229.400\">Im Übrigen kennen wir das hier im Parlament sehr, sehr gut. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"229.400\" data-end=\"245.440\">Wir hatten im Petitionsausschuss vor kurzem einen Dublin-Fall einer schwerbehinderten, pflegebedürftigen jesidischen Irakerin, die trotz Vorliegens eines ärztlichen Gutachtens, das besagt hat, dass sie nicht reisen kann, nach Schweden zurücküberstellt werden sollte. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"245.440\" data-end=\"254.440\">Es war der Staatssekretär Ihres Hauses, Ole Schröder, der dann im Gespräch mit uns davon abgesehen und das Selbsteintrittsrecht der Bundesrepublik erklärt hat. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"254.440\" data-end=\"258.320\">Die Frau ist inzwischen operiert, sie lebt mit ihrer Familie in Bayern und wird dort gepflegt. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"258.320\" data-end=\"263.240\">Also, auch wir korrigieren hier behördliche Entscheidungen und gehen andere Wege. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"263.240\" data-end=\"267.400\">Es ist auch gut so, dass mehrere Menschen draufgucken; denn die Situation ist angespannt. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"267.400\" data-end=\"273.120\">Wir müssen alle Kräfte, die da sind, um menschenwürdig und nach menschenrechtlichen Maßstäben zu entscheiden, nutzen und in Anspruch nehmen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"273.120\" data-end=\"275.740\">Daraus einen Vorwurf an die Ärzte zu formulieren, ist infam. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"273.120\" data-end=\"289.720\">(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"275.740\" data-end=\"289.720\">Um es noch einmal ganz deutlich zu sagen: Viele Flüchtlinge leiden unter schweren Erkrankungen, nachvollziehbarerweise oft aufgrund der Geschehnisse im Heimatland, aber eben auch aufgrund ihrer Flucht hierher. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"289.720\" data-end=\"292.200\">Auch die Flucht ist eine enorme Belastung für viele Menschen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"292.200\" data-end=\"299.600\">Diesen Belastungen und dem Erkennen einer Posttraumatischen Belastungsstörung wird im Asylverfahren viel zu wenig Raum gegeben. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"299.600\" data-end=\"300.480\">Das ist ein Problem. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"300.480\" data-end=\"312.160\">Genau darüber sollten wir uns unterhalten, damit nicht am Ende Ärzte dies korrigieren und die Freiräume schaffen müssen, die wir im Vorfeld gesetzlich nicht ermöglicht haben. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"300.480\" data-end=\"320.040\">(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"312.160\" data-end=\"320.040\">Das ist im Übrigen auch der Grund dafür, dass es so viele Atteste gibt: dass die Menschen, die hierherkommen, diese Umstände und die Brutalität von Krieg und Gewalt erlebt haben. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"320.040\" data-end=\"341.560\">Herr Innenminister, Sie haben mit Ihrer in den Raum geworfenen Zahl nicht nur den Ärztinnen und Ärzten in Deutschland Fehlverhalten unterstellt, sondern auch die Glaubwürdigkeit – das finde ich als Parlamentarierin besonders erwähnenswert und auch traurig –, die ein Innenminister qua Amt hat, benutzt, um mit ausgedachten Zahlen Stimmung zu machen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"341.560\" data-end=\"347.000\">Ich finde, das ist massiv befremdlich und eigentlich nicht anders als mit „Missbrauch“ zu bezeichnen. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"341.560\" data-end=\"355.640\">(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"347.000\" data-end=\"355.640\">Deshalb erwarte ich nicht nur gegenüber dem Parlament eine Entschuldigung, sondern vor allen Dingen auch gegenüber denjenigen, gegen die sich dieser Vorwurf gerichtet hat, der nicht gerechtfertigt ist. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"355.640\" data-end=\"360.280\">Herzlichen Dank. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"355.640\" data-end=\"365.000\">(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN sowie des Abg. Rüdiger Veit [SPD]) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"360.280\" data-end=\"365.000\">Das Wort hat der Kollege Armin Schuster für die CDU/CSU-Fraktion. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"360.280\" data-end=\"365.000\">(Beifall bei der CDU/CSU) </span></p>",
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