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Johannes Kahrs [SPD]) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"88.200\" data-end=\"91.500\">wir müssten Geld ausgeben, um die Konjunktur wieder anzuheizen. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"91.500\" data-end=\"102.400\">Normalerweise müsste ich auch sagen: Es gibt noch andere Herausforderungen: innere Sicherheit, äußere Sicherheit, Migration, der demografische Wandel in den Sozialversicherungssystemen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"102.400\" data-end=\"109.940\">All das sollte für uns Anlass sein, vorsichtig zu sein und behutsam und verantwortungsvoll mit den Mitteln in diesem Haushalt umzugehen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"109.940\" data-end=\"120.160\">Deswegen müsste ich normalerweise sagen: Liebe Fachpolitiker, tut uns Haushältern bitte einen Gefallen und kommt jetzt nicht noch mit irgendwelchen Sonderwünschen mit der Begründung: Das ist wichtig, und das Geld dafür ist doch da. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"120.160\" data-end=\"123.600\">– Kommt doch vielleicht auch einmal und sagt: Diese oder jene Ausgabe ist nicht mehr notwendig. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"123.600\" data-end=\"127.080\">– Das ist ein Mechanismus, der uns irgendwie fremd geworden ist. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"127.080\" data-end=\"150.240\">Normalerweise müsste ich jetzt auch sagen, dass sich die gute Situation auch auf den Steuerzahler auswirken wird, und zwar durch höhere Freibeträge – Grundfreibetrag, Kinderfreibetrag –, durch die Bekämpfung der kalten Progression, aber auch dadurch, dass wir – damit müssen wir spätestens in der nächsten Legislaturperiode dringend beginnen – den Solidaritätszuschlag abschmelzen. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"150.240\" data-end=\"153.460\">Meine Damen und Herren, das alles müsste ich normalerweise sagen. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"150.240\" data-end=\"164.800\">(Dr. Anton Hofreiter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Haben Sie doch gerade!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"153.460\" data-end=\"164.800\">Aber momentan ist dafür nicht die Zeit; denn momentan erleben wir, dass eine sachliche Diskussion in der politischen Debatte nicht mehr stattfindet. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"164.800\" data-end=\"167.960\">Ein besonders beeindruckendes Beispiel hat Frau Lötzsch geliefert. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"167.960\" data-end=\"185.480\">Frau Lötzsch, ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen: Falls die Menschen von der rechten Seite ins Parlament einziehen sollten, dann setzen wir sie zu Ihnen; denn das, was Sie an Aufhetzung und Angstmache geboten haben, das macht der AfD alle Ehre. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"167.960\" data-end=\"195.160\">(Beifall bei der CDU/CSU – Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Pfui! Pfui! Schämen Sie sich! Schämen Sie sich! – Dr. Petra Sitte [DIE LINKE]: Das ist ja unfassbar! – Weitere Zurufe von der LINKEN) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"185.480\" data-end=\"195.160\">Meine Damen und Herren, wie gehen wir mit der Situation um, dass wir keine Sachdiskussionen mehr führen und dass alles emotional ist? </span><span class=\"timebased\" data-start=\"195.160\" data-end=\"204.960\">Wir könnten darauf hinweisen, was alles erreicht worden ist, und zwar im demokratischen Konsens in dieser Großen Koalition, auch in der Koalition vorher, in der die Liberalen mit dabei waren. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"204.960\" data-end=\"220.520\">Wir könnten sagen: Deutschland steht so gut da wie nie zuvor, nicht nur in Bezug auf die Beschäftigungssituation, nicht nur in Bezug auf höhere Rentenzahlungen und nicht nur in Bezug auf die Stärkung des sozialen Zusammenhalts durch zugegebenermaßen umstrittene Maßnahmen wie die Einführung des Mindestlohns oder die Rentenpakete. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"220.520\" data-end=\"225.240\">Das könnte man jetzt eigentlich sagen, aber das wird wahrscheinlich nicht mehr ziehen. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"225.240\" data-end=\"237.320\">Man könnte auch sagen, dass Deutschland eine Position in der Welt hat, die es zuvor noch nie hatte; denn bei allen Konflikten in der Welt sind wir, unser Bundesaußenminister, unsere Bundeskanzlerin, diejenigen, die gefragt werden: Wie können wir diese Konflikte lösen? </span><span class=\"timebased\" data-start=\"237.320\" data-end=\"243.080\">Ob es in der Ukraine ist, im Mittleren Osten oder in Afrika: Die Welt hört auf unseren Rat. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"243.080\" data-end=\"246.640\">Die Welt braucht unseren Rat und unsere Vermittlung. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"246.640\" data-end=\"247.080\">Das ist toll. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"247.080\" data-end=\"253.180\">Der Bundesfinanzminister hat es gerade angedeutet: Wir leben eigentlich in den möglicherweise glücklichsten Jahren unserer Geschichte. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"253.180\" data-end=\"261.480\">Irgendwann einmal werden wir uns, wenn wir von der Geschichte beurteilt werden, fragen müssen: Was haben wir daraus gemacht? </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"253.180\" data-end=\"267.120\">(Sven-Christian Kindler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Viel zu wenig!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"261.480\" data-end=\"267.120\">Dementsprechend sollten wir diese Haushaltsberatungen nutzen, um aufzuzeigen, was wir machen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"267.120\" data-end=\"272.040\">Im Bundeshaushalt ist vieles enthalten, das sehr zukunftsweisend ist. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"272.040\" data-end=\"274.800\">Wir können jedes Ministerium durchgehen. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"274.800\" data-end=\"281.960\">Das Wirtschaftsministerium hat versucht, die Bekämpfung des Klimawandels in einen vernünftigen Rahmen zu bringen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"281.960\" data-end=\"289.480\">Es hat viel Energie investiert, damit wir wirtschaftliche Notwendigkeiten und die Notwendigkeiten des Klimaschutzes – zwei ganz wichtige Fragen – zusammenbringen. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"289.480\" data-end=\"293.760\">Das Außenministerium gibt viel Geld für Krisenprävention aus. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"293.760\" data-end=\"301.280\">Frank-Walter Steinmeier ist überall auf der Welt unterwegs und versucht, Krisen in Libyen und anderswo einzudämmen, damit die Menschen nicht mehr zu uns kommen. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"301.280\" data-end=\"313.340\">Wir können das Innenministerium nehmen und dabei nicht nur auf die Mittel für die innere Sicherheit und für Integration verweisen, sondern auch auf Projekte, die in die Zukunft gerichtet sind, zum Beispiel im Bereich der Informationstechnik. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"313.340\" data-end=\"320.840\">Unser Bundesverkehrsminister ist momentan nicht anwesend, weil er Förderbescheide für den Bereich Digitalisierung und Breitbandausbau übergibt. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"320.840\" data-end=\"323.080\">Das ist ein Schwerpunkt unserer Politik. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"323.080\" data-end=\"328.000\">Das ist gut, und davon profitieren alle in unseren Wahlkreisen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"328.000\" data-end=\"337.000\">Wir haben gemeinsam einen Bundesverkehrswegeplan aufgestellt, durch den Verkehrsprojekte finanziert werden, von deren Umsetzung unsere Kolleginnen und Kollegen 30 oder 40 Jahre geträumt haben. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"328.000\" data-end=\"354.740\">(Beifall bei der CDU/CSU) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"337.000\" data-end=\"354.740\">Wir können uns auch darüber unterhalten – ich gehe weiter zum Zuständigkeitsbereich des Finanzministers –, wie viel Geld wir den Kommunen in die Hand gegeben haben, damit sie wichtige Aufgaben erfüllen können, damit sie in Bildungseinrichtungen und Infrastruktur investieren können. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"354.740\" data-end=\"357.480\">Blicken wir auf das Bundesministerium für Arbeit und Soziales. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"357.480\" data-end=\"358.520\">Auch da gibt es gute Konzepte. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"358.520\" data-end=\"363.200\">Die Frage lautet: Was machen wir mit den Langzeitarbeitslosen, die wir trotz der guten Beschäftigungssituation noch haben? </span><span class=\"timebased\" data-start=\"363.200\" data-end=\"364.800\">Wir gehen diese Probleme an. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"364.800\" data-end=\"366.360\">Wir werden etwas dagegen machen. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"366.360\" data-end=\"367.800\">Schauen wir auf die Landwirtschaft. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"367.800\" data-end=\"374.680\">Auch hier packen wir die Themen an, ob es um Tierwohl, gesunde Ernährung oder die Restrukturierung der Landwirtschaft geht. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"374.680\" data-end=\"376.560\">Schauen wir zum Verteidigungsministerium. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"376.560\" data-end=\"378.360\">Auch in diesem Bereich gehen wir die Zukunftsfragen an. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"378.360\" data-end=\"386.280\">Wir stellen uns mit unserer Bundeswehr den Aufgaben des 21. Jahrhunderts, ob es um Cyberkrieg oder anderes geht. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"386.280\" data-end=\"390.800\">Wir können das für alle Ministerien weiter durchdeklinieren. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"390.800\" data-end=\"392.840\">Wir stehen für Innovation. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"392.840\" data-end=\"399.240\">Unter Führung des Bundesministeriums für Bildung und Forschung machen wir die beste Innovations- und Forschungspolitik, die diese Republik je gehabt hat. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"399.240\" data-end=\"401.880\">Die Welt beneidet uns um unsere Spitzenforschungsinstitute. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"401.880\" data-end=\"403.800\">Wir haben Exzellenzinitiativen gestartet. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"403.800\" data-end=\"414.560\">Forscherteams kommen wieder nach Deutschland zurück, und der Bundeswirtschaftsminister legt Fazilitäten auf, damit diese Forschungsergebnisse auch in Wachstumsunternehmen genutzt werden können, damit in dieser Republik Wachstum entstehen kann. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"414.560\" data-end=\"417.400\">Auch das läuft in diesem Land. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"417.400\" data-end=\"433.380\">Meine Damen und Herren, das große Versprechen der Populisten, die wir innerhalb und außerhalb der Parlamente haben, lautet: Die Zukunft ist bedrohlich; wir nehmen diese Ängste der Menschen wahr und bringen euch die Vergangenheit zurück. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"433.380\" data-end=\"439.480\">– Auf diesen Algorithmus sollten wir nicht reinfallen, weil wir die Vergangenheit nicht zurückbringen können. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"433.380\" data-end=\"454.360\">(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"439.480\" data-end=\"454.360\">Gute Politik bedeutet, den Menschen die Wahrheit zu sagen, ihnen zu sagen, wie die Welt aussieht, und Konzepte anzubieten, die diese Wahrheiten anerkennen, und sie im Sinne der Menschen umzusetzen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"454.360\" data-end=\"456.960\">Das müssen wir in diesen Haushaltsberatungen machen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"456.960\" data-end=\"460.800\">Lassen Sie uns weniger über einzelne Zahlen, weniger über Einzelposten reden! </span><span class=\"timebased\" data-start=\"460.800\" data-end=\"470.560\">Lassen Sie uns Lust auf Zukunft machen, lassen Sie uns an jedem Einzelplan zeigen, dass wir die Zukunft gestalten wollen, dass wir nach vorne schauen und Antworten für die Menschen haben! </span><span class=\"timebased\" data-start=\"470.560\" data-end=\"475.920\">Lassen Sie uns aber auch sagen, dass diese Antworten nicht schnell kommen, dass wir manchmal dicke Bretter bohren müssen! </span><span class=\"timebased\" data-start=\"475.920\" data-end=\"488.580\">Aber wenn wir die zukünftige Geschichte dieses Landes nicht erzählen, wenn wir nicht sagen, wo wir hinwollen, sondern uns in Nörgeln, Aufhetzen und ähnlichen Sachen ergehen, dann werden wir in diesem Land keine Zukunft haben. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"488.580\" data-end=\"499.180\">Dann wird uns die Geschichte bezüglich der Frage, was wir aus diesen glücklichsten Jahren gemacht haben, so beurteilen: Ihr habt immer nur versucht, den Status quo zu erhalten, ihr habt versucht, die Vergangenheit wiederherzustellen, aber ihr habt euch nicht der Zukunft zugewandt. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"499.180\" data-end=\"504.480\">Noch eine letzte Bemerkung: Uns geht es gut. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"504.480\" data-end=\"505.840\">Das ist mehrfach gesagt worden. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"505.840\" data-end=\"516.760\">Wenn Sie sich das Leben aller Menschen, die je auf dieser Welt gelebt haben, und das Leben aller Menschen, die momentan auf dieser Welt leben, anschauen, dann erscheint es wie ein Lottogewinn, dass man heute in Deutschland leben darf. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"505.840\" data-end=\"524.240\">(Dr. Dietmar Bartsch [DIE LINKE]: Nicht für alle!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"516.760\" data-end=\"524.240\">Es geht Einzelnen schlecht – das ist überhaupt keine Frage, Herr Bartsch –; aber im Schnitt geht es uns so gut wie nie. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"516.760\" data-end=\"544.360\">(Dr. Dietmar Bartsch [DIE LINKE]: Uns geht es hier allen sehr gut!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"524.240\" data-end=\"544.360\">Wir haben tolle Beschäftigungszahlen, wir haben Sozialversicherungssysteme, die immer noch gut funktionieren, wir haben eine medizinische Versorgung für die breite Masse, die ihresgleichen sucht, wir haben eine längere Lebenserwartung, und wir haben vor allem eines – im Schnitt, Herr Bartsch; Einzelfälle, bei denen das anders aussieht, gibt es immer –: Wir haben in diesem Land ein soziales Miteinander. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"544.360\" data-end=\"547.000\">Herr Schneider, das zum Stichwort „Soziales“. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"547.000\" data-end=\"553.320\">Wir zeigen uns solidarisch mit den Schwachen und gehen achtsam miteinander um. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"553.320\" data-end=\"559.080\">Ich frage Sie alle: Wann hat es das in der Geschichte auf deutschem Boden je gegeben? </span><span class=\"timebased\" data-start=\"559.080\" data-end=\"562.060\">Und ich frage Sie auch: In welchem Land ist das besser? </span><span class=\"timebased\" data-start=\"562.060\" data-end=\"573.400\">Ich habe nur eine Bitte: dass wir uns in der aufgeheizten Diskussion, die wir in diesem Land momentan führen, vielleicht einmal fünf Minuten Zeit nehmen, um dankbar zu sein für das, was wir haben. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"573.400\" data-end=\"592.120\">Vielleicht können wir das in der Haushaltsdebatte ein bisschen klarmachen. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"592.120\" data-end=\"592.560\">Danke schön. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"592.120\" data-end=\"597.000\">(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"592.560\" data-end=\"597.000\">Zu einer Kurzintervention erhält die Kollegin Sitte das Wort. </span></p>",
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                                "Hofreiter"
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                                    "Bündnisgrüne",
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                                "Matthias Birkwald"
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                                    "Die Gruenen",
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                                "Bundesarbeitsministerium",
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                                "Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur",
                                "Bundesministerium für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau",
                                "Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen",
                                "Bundesminister für Verkehr",
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                                "Bundesverkehrsministerium",
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                                "Bundesverkehrsminister",
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                                "Bundesminister für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen",
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                                "Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft, Forschung und Technologie",
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