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                                    "text": "Zumindest erhalte ich auf mein monatelanges Nachfragen bei Facebook, ob ich in das Büro, in dem diese Kontrollen durchgeführt werden, gehen könne, bis heute ein Nein.",
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</span><span class=\"timebased\" data-start=\"132.000\" data-end=\"134.760\">Es muss ja dringend etwas passieren. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"134.760\" data-end=\"141.680\">Vielleicht halten wir diese Shitstorms von AfD-, Pegida- und anderen Leuten aus. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"141.680\" data-end=\"147.720\">Aber wie sollen andere Menschen, die sich irgendwo ehrenamtlich engagieren, zum Beispiel für Flüchtlinge, das aushalten? </span><span class=\"timebased\" data-start=\"147.720\" data-end=\"151.400\">Da war viel PR, aber es ist gar nichts passiert. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"151.400\" data-end=\"161.820\">Zumindest erhalte ich auf mein monatelanges Nachfragen bei Facebook, ob ich in das Büro, in dem diese Kontrollen durchgeführt werden, gehen könne, bis heute ein Nein. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"161.820\" data-end=\"165.440\">Auch wenn ich bei Facebook reinschaue, habe ich das Gefühl, dass nicht viel passiert ist. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"165.440\" data-end=\"166.680\">Das sind alles nur Ankündigungen. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"166.680\" data-end=\"171.080\">Schauen wir uns die Mietpreisbremse an, die der Kollege Petzold hier schon angesprochen hat. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"171.080\" data-end=\"175.040\">Das war eine Idee der Grünen und des Mieterbundes. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"175.040\" data-end=\"184.400\">Sie haben daraus im gemeinsamen Vorgehen mit der CDU, speziell mit Herrn Luczak – ich denke, die ganze CDU steht dahinter –, ein untaugliches Gesetz gemacht. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"184.400\" data-end=\"196.320\">Ich sage es Ihnen ganz ehrlich: Den Änderungsantrag, in dem wir alle Fehler, die wir schon identifiziert hatten, aufgeführt haben, haben Sie damals mit Verve abgewiesen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"196.320\" data-end=\"202.280\">Sie haben gesagt: „Nein, das ist ein gutes Gesetz; ab sofort gibt es bezahlbare Mieten“, und uns ein bisschen gedisst. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"202.280\" data-end=\"212.640\">Sie haben sogar in einem Interview mit der Neuen Juristischen Wochenzeitung, Ausgabe vom 2. September 2016, noch gesagt: </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"212.640\" data-end=\"216.000\">Warten wir doch erst einmal ab, wie sich die Mietpreisbremse entwickelt. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"216.000\" data-end=\"224.040\">Es folgt aber, weil Wahlkampf ist, sogleich eine andere Initiative nach dem Motto: Ich, Herr Maas, bin der Einzige, der bereit ist, hier Änderungen vorzunehmen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"224.040\" data-end=\"228.880\">– Ich hoffe, das ist nicht wieder nur eine Eintagsfliege, nur eine Ankündigung. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"228.880\" data-end=\"233.520\">Ich hatte gehofft, dass Sie die CDU an dieser Stelle zum sozialen Handeln bewegen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"233.520\" data-end=\"239.200\">Es wäre gut gewesen, wenn Sie die Geschichte schon vor einem Jahr zu Ende ausgefochten hätten. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"233.520\" data-end=\"248.000\">(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"239.200\" data-end=\"248.000\">Ein Werkzeug, das keiner benutzen kann – ich habe als Mieter kein Auskunftsrecht, kann die Rüge also nicht formulieren –, macht keinen Sinn. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"248.000\" data-end=\"253.080\">Mir fehlt der rote Faden in Ihrer Rechtspolitik. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"253.080\" data-end=\"258.640\">Die Vorratsdatenspeicherung bezeichneten Sie zunächst als grundrechtswidrig, aber dann haben Sie doch mitgemacht. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"258.640\" data-end=\"261.640\">Bei TTIP und CETA frage ich mich: Wo sind Sie eigentlich? </span><span class=\"timebased\" data-start=\"261.640\" data-end=\"268.200\">Hier wird Ordnungspolitik, die Aufgabe der Parlamente und der Exekutive ist, durch Handelsvereinbarungen ersetzt. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"261.640\" data-end=\"270.480\">(Dr. Patrick Sensburg [CDU/CSU]: Das ist ja ganz neu!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"268.200\" data-end=\"270.480\">So ist es doch in Wahrheit. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"270.480\" data-end=\"274.480\">Lesen Sie einmal, was Herr Grillo dazu noch letzte Woche gesagt hat. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"274.480\" data-end=\"280.280\">Er hat gesagt: Wir können die ganze Welt mit unseren Werten beglücken. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"280.280\" data-end=\"285.680\">– Das macht man doch nicht mittels bilateraler Handelsabkommen zwischen den USA bzw. Kanada und Europa. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"285.680\" data-end=\"287.000\">Das ist nicht demokratisch. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"287.000\" data-end=\"290.160\">Das ist auch materiell bezüglich der Verbraucherrechte nicht demokratisch. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"290.160\" data-end=\"293.160\">Was ist diesbezüglich eigentlich Ihre Position? </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"290.160\" data-end=\"299.040\">(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN – Dr. Patrick Sensburg [CDU/CSU]: Sie sind antieuropäisch!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"293.160\" data-end=\"299.040\">– Nein, das hat gar nichts mit „antieuropäisch“ zu tun. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"299.040\" data-end=\"302.400\">Ich glaube, ich bin im Zweifelsfall europäischer als Sie. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"302.400\" data-end=\"312.960\">Das Vorsorgeprinzip – Transparenz demokratischer Entscheidungsprozesse und Transparenz für die Kunden – muss hochgehalten werden. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"312.960\" data-end=\"314.960\">Das tun TTIP und CETA nicht. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"314.960\" data-end=\"317.320\">Da lassen wir uns nicht hinter die Fichte führen. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"314.960\" data-end=\"323.400\">(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"317.320\" data-end=\"323.400\">Es geht um einen Straftatbestand nach dem anderen, zum Beispiel um das Doping. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"323.400\" data-end=\"336.440\">Bei all den Millionen bis Milliarden, die da fließen, sollen wir jetzt für die Integrität des Sportes noch die knappen Ressourcen von Polizei, Staatsanwaltschaften usw. nutzen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"336.440\" data-end=\"346.400\">Es gibt immer mehr Ideen, zum Beispiel beim Einbruchdiebstahl, Strafen für Verbrechen zu erhöhen, um Zugang zu Ermittlungsmethoden zu haben. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"346.400\" data-end=\"351.080\">Wir bitten Sie, Herr Minister: Erheben Sie das Wort an dieser Stelle! </span><span class=\"timebased\" data-start=\"351.080\" data-end=\"356.240\">Stehen Sie für eine gewisse rechtliche Liberalität, und schützen Sie die Grundrechte! </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"351.080\" data-end=\"365.520\">(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"356.240\" data-end=\"365.520\">Wir müssen an dieser Stelle auch darauf hinweisen, dass Sie im Verbraucherbereich über viel gesprochen, aber wenig umgesetzt haben. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"365.520\" data-end=\"370.040\">Wissen Sie, es ist gut, dass wir die Marktwächter und die Sachverständigenräte haben. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"370.040\" data-end=\"372.480\">Aber wir müssen zum Beispiel auch die Dispozinsen regeln. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"372.480\" data-end=\"377.640\">Die Stiftung Warentest spricht von fehlenden nennenswerten Auswirkungen für die Kunden. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"377.640\" data-end=\"382.800\">Das Verbandsklagerecht hat viel zu viele und viel zu hohe Hürden. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"382.800\" data-end=\"390.800\">Zur Umsetzung der CSR-Richtlinie sage ich: Im Referentenentwurf ist bisher alles Wischiwaschi, und es gilt nur für wenige Unternehmen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"390.800\" data-end=\"394.480\">Wie soll sich der Kunde denn da informieren? </span><span class=\"timebased\" data-start=\"394.480\" data-end=\"397.280\">Musterfeststellungsklagen werden angeboten. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"397.280\" data-end=\"402.000\">Wir haben immer gesagt, dass es an der Stelle eine Sammelklage geben muss. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"402.000\" data-end=\"404.760\">Was, wenn nicht der VW-Skandal, hat uns dies deutlich gemacht? </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"404.760\" data-end=\"412.760\">Manchmal denke ich, Ihre Ankündigungen, Herr Maas, verschwinden in schwarzen Löchern in Ihrem Ministerium. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"412.760\" data-end=\"415.480\">Da wird ja gemeinhin Materie aufgesogen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"415.480\" data-end=\"422.840\">Sie haben sich auch zu vielen anderen Dingen nicht geäußert, bei denen wir die Stimme eines Verbraucherministers, der Sie nun einmal auch sind, erwarten würden. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"422.840\" data-end=\"427.380\">Zum Beispiel sollten Sie etwas zum Bereich Bekleidung sagen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"427.380\" data-end=\"433.880\">Verbraucher und Kunden sind Wirtschaftsteilnehmer, die mit Rechten ausgestattet sind. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"433.880\" data-end=\"436.560\">Herr Maas, wo kämpfen Sie dafür? </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"436.560\" data-end=\"437.720\">Frau Kollegin. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"437.720\" data-end=\"446.240\">Ich sage Ihnen – Schlusssatz –: In Zeiten von Leutheusser-Schnarrenberger, Herta Däubler-Gmelin oder Hans-Jochen Vogel war mehr Liberalität. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"446.240\" data-end=\"450.480\">Ich bitte Sie: Erheben Sie die Stimme für das Recht! </span><span class=\"timebased\" data-start=\"450.480\" data-end=\"456.960\">Ich bin sicher, man darf – das erlaubt auch die Polizei – 24 Stunden am Tag die Stimme erheben. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"456.960\" data-end=\"463.120\">Ein Minister der Justiz wird nicht an der Anzahl seiner Gesetzentwürfe gemessen, sondern an ihrer Qualität. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"463.120\" data-end=\"465.800\">Ihr Motto sollte heißen: Klasse statt Masse. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"463.120\" data-end=\"471.960\">(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"465.800\" data-end=\"471.960\">Für die SPD-Fraktion hat der Kollege Dennis Rohde das Wort. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"465.800\" data-end=\"471.960\">(Beifall bei der SPD) </span></p>",
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