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Das ist das Problem!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"52.840\" data-end=\"54.320\">Alles andere ist unehrlich. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"54.320\" data-end=\"72.040\">Ich bringe nur ein paar Beispiele, um das konkret zu zeigen: Wir haben mit dem Versorgungsstärkungsgesetz mit dazu beigetragen, dass Hausärzte und Fachärzte besser verteilt werden zwischen den Regionen, in denen Einkommensschwache wohnen – das sind häufig dörfliche Regionen –, und den Innenstädten, in denen viele Privatversicherte wohnen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"72.040\" data-end=\"76.220\">Wir haben die Terminvergabe durch Terminservicestellen beschleunigt. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"76.220\" data-end=\"87.480\">Wir haben spezielle Leistungen in Krankenhäusern – insbesondere in Unikliniken, die mit jedem Patienten große Verluste gemacht haben –, besser bezahlt. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"87.480\" data-end=\"93.040\">Wir dürfen unsere Unikliniken und die Häuser, die sich auf solche Patienten spezialisiert haben, nicht plündern. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"93.040\" data-end=\"94.560\">Das ist einfach nicht richtig gewesen. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"94.560\" data-end=\"97.680\">Wir haben zudem mehr Pflegekräfte eingestellt. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"97.680\" data-end=\"107.960\">Wir haben ein Gesetz erarbeitet – es wird als teures Krankenhausgesetz kritisiert –, mit dem über 500 Millionen Euro pro Jahr für die Pflege bereitgestellt werden. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"107.960\" data-end=\"111.480\">Darüber hinaus kommt auch noch ein Pflegeförderprogramm. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"107.960\" data-end=\"114.280\">(Maria Klein-Schmeink [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ein Tropfen auf den heißen Stein! Das wissen wir doch alle!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"111.480\" data-end=\"114.280\">Das sind sehr wichtige Investitionen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"114.280\" data-end=\"134.920\">Ich bitte Sie daher, der Fairness halber zur Kenntnis zu nehmen: Wir können nicht mehr Hausärzte, eine bessere Verteilung der Hausärzte, eine bessere Intensivmedizin, eine bessere Notfallmedizin, auf die ich jetzt nicht eingegangen bin, eine bessere Maximalmedizin und mehr Pflegekräfte, die wir auch noch besser bezahlen, haben, ohne dass es zu kurzfristigen Kostensteigerungen kommt. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"134.920\" data-end=\"136.600\">Das wird nicht möglich sein. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"136.600\" data-end=\"142.400\">Unser Gesundheitssystem ist kein Aktienfonds, in den man nur investiert, um später etwas herauszuholen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"142.400\" data-end=\"153.280\">Wir wollen eine bessere Versorgung und ein modernes Gesundheitssystem, und wir wollen, dass unsere Gesellschaft in der Lage ist, sich nach außen als gerechte Gesellschaft zu profilieren. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"153.280\" data-end=\"155.760\">Diesen Zustand wollen wir erhalten. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"155.760\" data-end=\"157.560\">Dafür muss Geld investiert werden. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"155.760\" data-end=\"173.720\">(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"157.560\" data-end=\"173.720\">Es wurde eben darauf hingewiesen, dass die Arbeitgeber nicht bereit sind, diese Investitionen langfristig mit zu bezahlen, und dass die Wiederherstellung der paritätischen Finanzierung von ihnen abgelehnt wird. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"173.720\" data-end=\"177.920\">In diesem Zusammenhang wurde der Arbeitgeberpräsident zitiert. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"173.720\" data-end=\"180.400\">(Maria Klein-Schmeink [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Seit wann bestimmen die Arbeitgeber im Gesundheitsministerium?) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"177.920\" data-end=\"180.400\">Das war in zweierlei Hinsicht falsch. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"180.400\" data-end=\"189.120\">Es ist zunächst einmal faktisch falsch; denn zum Glück ist es ja so, dass wir als Bundestag beschließen, wie das System finanziert wird. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"180.400\" data-end=\"193.060\">(Maria Klein-Schmeink [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Genau!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"189.120\" data-end=\"193.060\">Das bestimmen nicht die Verbände, erst recht nicht der Arbeitgeberverband. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"193.060\" data-end=\"202.720\">Es war darüber hinaus falsch, zu sagen, dass die rot-grüne Koalition die Festschreibung des Arbeitgeberbeitrags auf 7,3 Prozent eingeführt hat. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"202.720\" data-end=\"206.280\">Das ist in der schwarz-gelben Koalition geschehen. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"202.720\" data-end=\"212.600\">(Beifall bei Abgeordneten der SPD) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"206.280\" data-end=\"212.600\">Wir sind dafür, dass diese Regelung wieder aufgehoben wird; dafür plädieren wir. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"212.600\" data-end=\"218.840\">Nichtsdestotrotz muss man sich aber auch anschauen, was wir gemeinsam erreicht haben, und ich danke allen, die daran mitgewirkt haben. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"218.840\" data-end=\"236.240\">Ich möchte ein paar Beispiele nennen, die zeigen, was wir noch vorhaben, aber nicht bevor ich mich an dieser Stelle bei den Kollegen von der Union und beim Ministerium für die gute Zusammenarbeit bedankt habe. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"218.840\" data-end=\"240.600\">(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"236.240\" data-end=\"240.600\">Ich führe die Beispiele so konkret wie möglich an, weil die Zeit ja knapp ist. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"240.600\" data-end=\"241.920\">Wir haben klare Ziele. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"241.920\" data-end=\"254.760\">In den letzten Monaten wurden zum ersten Mal Studien veröffentlicht, die darauf hindeuten, dass bei der Behandlung einer Demenz, die schon da ist, das Fortschreiten der Erkrankung wahrscheinlich gebremst, vielleicht sogar ein Stück weit rückgängig gemacht werden konnte. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"254.760\" data-end=\"257.040\">Man weiß noch nicht genau, wie viel das ausmacht. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"257.040\" data-end=\"268.440\">Aber zum ersten Mal ist es überhaupt gelungen, den pathophysiologischen Prozess, die Amyloid-Ablagerungen im Gehirn, mit einer Antikörpertherapie ein Stück weit zu bremsen oder ihn sogar zurückzudrängen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"268.440\" data-end=\"269.960\">Das ist eine sehr, sehr wichtige Entwicklung. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"269.960\" data-end=\"273.800\">Dies ist, wie gesagt, das erste Mal, dass in diesem Bereich überhaupt etwas gelungen ist. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"273.800\" data-end=\"277.120\">Zu diesem Thema werden auch in Deutschland Studien durchzuführen sein. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"277.120\" data-end=\"289.600\">Aus diesem Grunde wollen wir das Gesetz an dieser Stelle reformieren, sodass entsprechende Studien in einem ethisch vertretbaren Rahmen – wenn der Versicherte, seine Angehörigen bzw. sein Betreuer dies wünschen – auch in Deutschland möglich sind. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"289.600\" data-end=\"300.600\">Wir schaffen also die Grundlage dafür, dass diese wichtige Forschung, auf die viele Angehörige und auch viele Patienten dringend warten, auch in Deutschland möglich wird. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"289.600\" data-end=\"315.880\">(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU – Kordula Schulz-Asche [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Darüber diskutieren wir in der nächsten Sitzungswoche! Was hat das denn mit dem Haushalt zu tun? – Maria Klein-Schmeink [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Zurück zum Thema!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"300.600\" data-end=\"315.880\">Wir haben ein Gesetz in Vorbereitung – da danke ich insbesondere dem Kollegen Nüßlein, weil das eine Initiative ist, die aus den Fraktionen hervorgegangen ist –, mit dem wir das Fallpauschalengesetz mit Blick auf die Psychiatrie ändern wollen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"315.880\" data-end=\"322.560\">Bisher haben wir ein System, nach dem die einzelnen Krankenhäuser Budgets bekommen; sie sind aber völlig ungerecht bemessen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"322.560\" data-end=\"325.000\">Es gibt also ungerechte Budgets pro Krankenhaus. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"322.560\" data-end=\"338.960\">(Maria Klein-Schmeink [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Darüber diskutieren wir dann in zwei Wochen! Sag mal etwas zum Zusatzbeitrag!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"325.000\" data-end=\"338.960\">Es kommt vor, dass Krankenhäuser, die bei der intensiven Versorgung nur wenig machen und die keine Notfallversorgung anbieten, relativ hohe Budgets erhalten, und dass Krankenhäuser, die viel leisten, eine Notfallversorgung anbieten und die regionale Versorgung gewährleisten, relativ geringe Budgets erhalten. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"338.960\" data-end=\"340.720\">Die gute Nachricht ist also: Wir haben ein Budgetsystem. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"340.720\" data-end=\"341.820\">Die schlechte Nachricht ist: Es ist ungerecht. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"341.820\" data-end=\"349.400\">Wir wollten dieses System umstellen und ein System mit Fallpauschalen einführen, nach dem der einzelne Patient sozusagen der Träger des Budgets ist. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"349.400\" data-end=\"351.300\">Das wäre aber noch schlechter gewesen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"351.300\" data-end=\"360.360\">Denn dann hätten wir nicht pro Haus ungerechte Budgets, sondern pro Patient, und dann wäre der Patient aufgrund von Rosinenpickerei durch das System geschickt worden. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"360.360\" data-end=\"366.600\">Das ändern wir, indem wir ein transparentes, gerechtes System für die Häuser einführen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"366.600\" data-end=\"372.800\">Wir gehen also von einem ungerechten Budgetsystem pro Haus zu einem gerechten System pro Haus über. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"372.800\" data-end=\"379.720\">Wissenschaftlich gesicherte Leitlinien und neue Behandlungsformen sollen die Höhe des Budgets bestimmen. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"379.720\" data-end=\"382.280\">Das ist ein wichtiger Schritt der Modernisierung. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"382.280\" data-end=\"393.080\">Er könnte aus meiner Sicht sogar maßgeblich sein für andere Bereiche in unserem Krankenhauswesen, in denen wir uns über Alternativen zum Fallpauschalensystem Gedanken machen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"393.080\" data-end=\"402.240\">Die stärkere Berücksichtigung dessen, was wissenschaftlich gesichert ist, die stärkere Berücksichtigung von Mindestpersonalstandards </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"393.080\" data-end=\"412.960\">(Harald Weinberg [DIE LINKE]: Hört, hört!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"402.240\" data-end=\"412.960\">sowie die bessere Berücksichtigung dessen, was in den Krankenhäusern tatsächlich gemacht wird, das muss auch maßgeblich für uns sein bei den weiteren Reformen des Krankenhaussystems. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"412.960\" data-end=\"415.840\">Ich komme zur Situation in der Pflege. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"415.840\" data-end=\"419.240\">Es wurde schon erwähnt: In der Pflege machen wir da weiter, wo wir angefangen haben. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"419.240\" data-end=\"429.040\">Bisher werden Patienten mit Demenz und psychiatrischen Erkrankungen in diesem System oft nicht so gut behandelt, wie sie eigentlich behandelt werden müssten, weil es sich in den Budgets nicht widerspiegelt. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"429.040\" data-end=\"433.960\">Das beseitigen wir, indem wir umstellen auf Pflegegrade, weg von den Pflegestufen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"433.960\" data-end=\"436.560\">Wir modernisieren unser Einstufungssystem. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"436.560\" data-end=\"442.600\">Das machen wir jetzt auch für all diejenigen, die die Leistungen derzeit über die Sozialhilfe bezahlt bekommen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"442.600\" data-end=\"444.680\">Das ist ein wichtiger Schritt nach vorn. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"444.680\" data-end=\"449.320\">Darüber hinaus stärken wir die Kommunen bei der Planung dieser Versorgung. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"449.320\" data-end=\"466.400\">Der entscheidende Flaschenhals für die langfristige Versorgungsqualität im Krankenhaus und auch in der Altenpflege wird die Zahl gut qualifizierter Pflegerinnen und Pfleger sein. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"466.400\" data-end=\"472.000\">Das – und übrigens nicht das Geld – ist der wichtigste Punkt. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"466.400\" data-end=\"476.600\">(Maria Klein-Schmeink [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wenn die Bedingungen nicht stimmen, können Sie so viel ausbilden, wie Sie wollen!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"472.000\" data-end=\"476.600\">Daher müssen wir das Pflegeberufegesetz unbedingt modernisieren. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"472.000\" data-end=\"480.520\">(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"476.600\" data-end=\"480.520\">Dafür haben wir einen entsprechenden Vorschlag vorgelegt. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"480.520\" data-end=\"484.280\">Die Ausbildung wird besser; sie wird universalisiert. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"484.280\" data-end=\"489.120\">Das heißt, derjenige, der in einem Bereich angefangen hat, kann in den anderen Bereich wechseln. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"489.120\" data-end=\"491.240\">Er muss sich nicht für den Rest seines Lebens festlegen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"491.240\" data-end=\"497.280\">Wir werden dann viel weniger Menschen haben, die, wenn sie einmal in diesem Bereich tätig waren, die Pflege verlassen und aus dem Beruf ganz aussteigen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"497.280\" data-end=\"503.080\">Der Beruf wird attraktiver werden, besser bezahlt werden, und es wird besser qualifiziert werden. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"503.080\" data-end=\"506.360\">Das ist ein wichtiger Schritt nach vorn, den wir jetzt gehen. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"503.080\" data-end=\"510.600\">(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"506.360\" data-end=\"510.600\">Wir werden bei den Arzneimitteln verhindern, dass es Windfall Profits gibt. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"510.600\" data-end=\"526.440\">Die Firmen gehen immer mehr dazu über, die Gewinne des gesamten Produktes in das erste Jahr zu verlagern, nach dem Motto: Im ersten Jahr wähle ich Mondpreise, um bei dem Medikament, obwohl es noch nicht so gut erforscht ist, trotz nur geringen Zusatznutzens komplett abzukassieren. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"526.440\" data-end=\"531.600\">– Da werden wir einen Schwellenwert einführen, sodass diese Praxis unmöglich wird. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"531.600\" data-end=\"536.000\">Wir werden das AMNOG, das die Preise regelt, weiter verbessern. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"536.000\" data-end=\"537.560\">Es ist ein gutes Gesetz. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"537.560\" data-end=\"543.040\">Wir werden zum Schluss die Ergebnisse auch den Ärzten zur Verfügung stellen. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"543.040\" data-end=\"544.000\">Zum Schluss. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"544.000\" data-end=\"547.940\">In einem Punkt gebe ich der Rednerin von der Opposition recht. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"547.940\" data-end=\"550.480\">Es ist ganz klar: Langfristig haben wir ein großes Problem in Deutschland. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"550.480\" data-end=\"552.840\">Das Gesundheitssystem ist ungerecht finanziert. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"552.840\" data-end=\"555.800\">Einkommensschwache zahlen relativ zu viel. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"555.800\" data-end=\"558.960\">Einkommensstarke zahlen relativ zu wenig. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"558.960\" data-end=\"563.480\">Gleichzeitig werden aber Einkommensstarke und Bildungsstarke in der Regel besser versorgt. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"563.480\" data-end=\"571.940\">Wir haben in Deutschland mit die größten Lebenserwartungsunterschiede zwischen Reich und Arm in Europa. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"571.940\" data-end=\"575.720\">Das ist für uns, ehrlich gesagt, eine Schande. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"575.720\" data-end=\"577.240\">Daran müssen wir arbeiten. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"577.240\" data-end=\"587.560\">Daher halte ich das Projekt der paritätischen Bürgerversicherung für langfristig das wichtigste Projekt, welches diese Ungerechtigkeit beseitigen kann. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"587.560\" data-end=\"589.760\">Dafür werbe ich bei allen hier im Hause. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"589.760\" data-end=\"595.720\">Ich danke für die Aufmerksamkeit. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"589.760\" data-end=\"598.160\">(Beifall bei der SPD) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"595.720\" data-end=\"598.160\">Vielen Dank, Karl Lauterbach. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"598.160\" data-end=\"602.000\">– Nächste Rednerin: Ekin Deligöz für Bündnis 90/Die Grünen. </span></p>",
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