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vielmehr stellt sie eine weitreichende sozialpolitische Errungenschaft dar. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"92.100\" data-end=\"99.880\">Wir haben schon vom Abrechnungsbetrug gesprochen; ich möchte das nicht alles wiederholen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"99.880\" data-end=\"111.520\">Neu in diesem Gesetzentwurf ist, dass ein Recht zur systematischen Prüfung durch die Krankenkassen auch im Bereich der häuslichen Krankenpflege gegeben ist. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"111.520\" data-end=\"120.200\">Der Medizinische Dienst der Krankenkassen kann und soll auch hier künftig regelmäßig die Qualität und die Abrechnungen von Leistungserbringern kontrollieren. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"120.200\" data-end=\"129.400\">Damit stellen wir sicher, dass die Beitragsgelder der Versicherten dort ankommen, wo sie hingehören. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"129.400\" data-end=\"133.680\">Schließlich sind wir kein Selbstbedienungsladen. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"129.400\" data-end=\"137.840\">(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"133.680\" data-end=\"137.840\">Für mich sind hier noch drei weitere Punkte bedenkenswert. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"137.840\" data-end=\"139.400\">Erstens. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"139.400\" data-end=\"149.900\">Das Prüfrecht darf nicht einfach dadurch unterwandert werden können, dass Betroffene dazu gebracht werden, die Einwilligung zur Datenweitergabe zu verweigern. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"149.900\" data-end=\"151.280\">Zweitens. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"151.280\" data-end=\"158.780\">Wir sollten darüber nachdenken, ob wir nicht vielleicht sogar ein in gleicher Weise gestaltetes Recht zur Prüfung durch die Träger der Sozialhilfe ermöglichen. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"158.780\" data-end=\"159.760\">Drittens. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"159.760\" data-end=\"164.200\">Die Zulassungsvoraussetzungen für die Gründung von Pflegediensten müssen wir hier verschärfen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"164.200\" data-end=\"177.320\">Ich möchte dem schon jetzt entgegnen, dass man hier gleich wieder sagt, das, was wir da vorhätten, sei schädlich für Investitionen und Innovationen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"177.320\" data-end=\"191.480\">Ich kann Ihnen nur eins sagen: Es ist einfach unanständig, wenn Betreiber, denen bereits einschlägige Betrugsdelikte nachgewiesen wurden, einfach unter einem anderen Namen hier wieder Dienste anbieten. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"191.480\" data-end=\"194.440\">Das ist ein Etikettenschwindel, und den bekämpfen wir. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"191.480\" data-end=\"204.620\">(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"194.440\" data-end=\"204.620\">Ein weiteres Anliegen dieses Gesetzentwurfs ist es, die Pflegeberatung in Deutschland noch besser verfügbar zu machen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"204.620\" data-end=\"210.800\">Frau Scharfenberg hat ausgeführt, dass hierbei die Kommunen unsere Spezialisten vor Ort sind; das sehen wir genauso. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"210.800\" data-end=\"215.880\">Einen Anfang machen wir mit 60 Modellkommunen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"215.880\" data-end=\"221.320\">Das Ganze wird ordentlich evaluiert, und dann sehen wir auf jeden Fall weiter. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"221.320\" data-end=\"230.280\">Wichtig ist, dass sich die Länder in diesen Evaluierungsprozess einbringen, dass man diese Möglichkeiten nutzt. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"230.280\" data-end=\"236.600\">Wir werden sehen, inwieweit echte Verbesserungen bei der Beratung der Betroffenen eintreten. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"236.600\" data-end=\"255.640\">Von Betroffenen sowie von verschiedenen Organisationen und Verbänden wurde ich auch auf Befürchtungen aufmerksam gemacht, der heute diskutierte Gesetzentwurf führe im Verbund mit dem Bundesteilhabegesetz zu Nachteilen an den Schnittstellen zwischen Pflegeversicherung, Hilfe zur Pflege und Eingliederungshilfe. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"255.640\" data-end=\"258.080\">Diese Hinweise nehmen wir sehr ernst. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"258.080\" data-end=\"272.800\">Laut Gesetzentwurf sollen die Leistungen der Pflegeversicherung im häuslichen Bereich den Eingliederungsleistungen vorgehen, es sei denn – das ist wichtig –, bei der Leistungserbringung steht die Erfüllung von Aufgaben der Eingliederungshilfe im Vordergrund. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"272.800\" data-end=\"284.160\">Im weiteren gesetzgeberischen Verfahren wird zu klären sein, ob der Blick auf das Ziel der pflegerischen Leistung – Eingliederung oder Pflege – ein ausreichendes Unterscheidungsmerkmal darstellt. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"284.160\" data-end=\"301.720\">Entscheidend ist für mich in diesem Zusammenhang – das möchte ich zum Schluss noch einmal klar zum Ausdruck bringen – folgender Gedanke: Wir regeln, dass die betroffenen Menschen, also die Leistungsempfänger, keinen eigenen Abstimmungsaufwand zu betreiben haben. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"301.720\" data-end=\"318.880\">Die Abstimmungen zwischen der Pflegeversicherung und den Sozialhilfeträgern werden gewissermaßen geräuschlos ablaufen müssen, sozusagen hinter den Kulissen, was aber nichts mit mangelnder Transparenz zu tun hat; das möchte ich sofort in Richtung Opposition sagen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"318.880\" data-end=\"333.520\">Neben der verbesserten Beratung ist es für Pflegebedürftige und ihre Angehörigen entscheidend, dass sie bei der Beantragung keinem übermäßigen bürokratischen Mehraufwand ausgesetzt sind. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"318.880\" data-end=\"344.360\">(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD – Mechthild Rawert [SPD]: Genau! Beratung aus einer Hand!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"333.520\" data-end=\"344.360\">Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich denke, mit dem Dritten Pflegestärkungsgesetz machen wir heute vor allem einen Schritt in die richtige Richtung. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"344.360\" data-end=\"356.920\">Ich freue mich auf konstruktive Diskussionen mit den Pflegebedürftigen, aber auch mit den Menschen mit Behinderung und mit all denjenigen, die ein Interesse daran haben, dass wir Verbesserungen schaffen. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"356.920\" data-end=\"360.000\">Herzlichen Dank. </span></p>",
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                                "Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Stärkung der pflegerischen Versorgung und zur Änderung weiterer Vorschriften (Drittes Pflegestärkungsgesetz - PSG III)"
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                                    "Fraktion DIE LINKE"
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                                "Pflege vor Ort gestalten - Bessere Bedingungen für eine nutzerorientierte Versorgung schaffen"
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                                    "Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN"
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                                "author": [
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