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                    "textHTML": "<p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"1.000\" data-end=\"4.120\">Frau Präsidentin! </span><span class=\"timebased\" data-start=\"4.120\" data-end=\"11.880\">Liebe Kolleginnen und Kollegen! </span><span class=\"timebased\" data-start=\"11.880\" data-end=\"15.840\">Meine sehr verehrten Damen und Herren! </span><span class=\"timebased\" data-start=\"15.840\" data-end=\"29.220\">Ich möchte einige Punkte aufgreifen, die in der Diskussion eine Rolle gespielt haben und von denen ich das Gefühl habe, dass zum Teil Vorstellungen existieren, die nicht so richtig fundiert sind. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"29.220\" data-end=\"38.780\">Fangen wir einmal mit der Frage an, ob es wirklich nur um das Thema Demenz geht. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"38.780\" data-end=\"56.220\">Ja, das Thema Demenz – Frau Sitte hat auf die Zahlen aufmerksam gemacht – bedrückt uns besonders, weil es niemanden unter uns gibt, der im Kreis der Freunde oder Angehörigen keinen hätte, der davon betroffen ist. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"56.220\" data-end=\"66.300\">Aber wenn wir über Forschung an nichteinwilligungsfähigen Menschen sprechen, dann sprechen wir nicht nur über das Thema Demenz, </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"56.220\" data-end=\"73.260\">(Hubert Hüppe [CDU/CSU]: Das ist wahr!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"66.300\" data-end=\"73.260\">sondern wir sprechen auch über andere Krankheiten, für die es bisher keine Heilungschance in irgendeiner Weise gibt. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"73.260\" data-end=\"104.920\">Ein paar weitere Beispiele: Da sprechen wir über Menschen, die mit Tollwut, Rabies, auf der Intensivstation liegen, oder über Menschen, bei denen wir nicht wissen können, wie ihre Heilungsperspektiven sind, weil sie in einem Wachkoma liegen – die einen haben ein Absterben des Gehirns erlitten und die anderen haben ein Locked-in-Syndrom –, also in einer Situation, in der eine Chance besteht, dass sie aus diesem Wachkoma erwachen und wieder gesunden. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"104.920\" data-end=\"107.540\">Ich will daran erinnern, dass wir vor Jahren alle aufgeregt waren beim Rinderwahnsinn. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"107.540\" data-end=\"122.240\">Auch hier gibt es eine menschliche Form dieser Krankheit: die Creutzfeldt-Jakob-Krankheit. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"122.240\" data-end=\"124.560\">Diese Krankheit spielt heute in der Debatte keine Rolle. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"124.560\" data-end=\"130.900\">Aber damals war eine Verlaufsforschung zu dieser Krankheit das Gebot der Stunde. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"130.900\" data-end=\"139.240\">Ich will damit sagen: Es sind nicht alles Therapiestudien, es geht nicht immer um die Einwirkung von Arzneimitteln. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"130.900\" data-end=\"148.200\">(Kathrin Vogler [DIE LINKE]: Doch, es geht um klinische Studien! Arzneimittelstudien!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"139.240\" data-end=\"148.200\">Es ist gesagt worden, der vfa ist so bedeutend, weil er Arzneimittelstudien machen kann. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"139.240\" data-end=\"154.200\">(Hubert Hüppe [CDU/CSU]: Es geht nur um Arzneimittel!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"148.200\" data-end=\"154.200\">Natürlich gibt es auch Krankheitssituationen, in denen gar keine Arzneimittel zur Verfügung stehen, </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"148.200\" data-end=\"166.120\">(Kathrin Vogler [DIE LINKE]: Ja, aber wir reden hier über Arzneimittelrecht!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"154.200\" data-end=\"166.120\">aber auch für diese Situationen muss man Forschungsmöglichkeiten zur Unterstützung der Patienten haben, beispielsweise zu der Frage: Wie kann man ihnen die beste unterstützende Pflege geben? </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"154.200\" data-end=\"173.160\">(Kathrin Vogler [DIE LINKE]: Aber das ist doch gar nicht Gegenstand des Gesetzes!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"166.120\" data-end=\"173.160\">Das kann nur anhand der Regeln stattfinden, die man für vergleichende Arzneimittelstudien anwendet. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"173.160\" data-end=\"186.820\">Natürlich setzen wir auch für diese klinische Forschung mit dem Arzneimittelgesetz den Standard, an den sich die zuständige Bundesoberbehörde, die Ethikkommissionen zu halten haben. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"173.160\" data-end=\"188.200\">(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Hubert Hüppe [CDU/CSU]: Wir sprechen nur über Arzneimittel!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"186.820\" data-end=\"188.200\">Nächster Punkt. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"188.200\" data-end=\"192.200\">Ja, die Menschen haben große Erwartungen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"192.200\" data-end=\"210.800\">Ich glaube aber, dass sich Fortschritte eher in kleinen Schritten vollziehen werden und dass wir nicht erleben werden, dass übermorgen das Arzneimittel zur Verfügung steht, mit dem man den Schalter einfach umlegt und plötzlich für viele die Tür zur Heilung geöffnet ist. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"210.800\" data-end=\"216.780\">Es gibt das Versprechen der Selbstnützigkeit, der Eigennützigkeit. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"216.780\" data-end=\"225.800\">Man muss übersetzen, was damit gemeint ist: Es ist ein potenzieller, ein möglicher, ein denkbarer Eigennutz. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"225.800\" data-end=\"234.520\">Bei vergleichenden Arzneimittelstudien wissen wir, wer das Arzneimittel und wer das Placebo bekommt. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"234.520\" data-end=\"239.880\">Man hat möglicherweise in beiden Fällen Belastungen und Risiken. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"239.880\" data-end=\"244.120\">Nur die Hälfte hat überhaupt eine Chance, von den Arzneimitteln zu profitieren. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"244.120\" data-end=\"252.400\">Aber dennoch sagen wir: Diese Studie kann durchgeführt werden, weil sie einen potenziellen Eigennutzen vermittelt. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"254.640\" data-end=\"258.380\">Es wird gesagt: Keine einzige Studie ist untersagt worden. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"258.380\" data-end=\"261.940\">– Ja, aber es ist auch keine einzige Studie erlaubt worden. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"258.380\" data-end=\"269.960\">(Kordula Schulz-Asche [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Es ist ja auch nichts beantragt worden!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"261.940\" data-end=\"269.960\">Wir wissen doch gar nicht, unter welchen Voraussetzungen in Zukunft welche Ansätze entwickelt werden. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"261.940\" data-end=\"278.160\">(Kordula Schulz-Asche [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Und zwar weltweit keine einzige Studie!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"269.960\" data-end=\"278.160\">Aber es ist doch klar, dass niemand Anträge stellt, wenn er von vornherein annehmen kann, dass der Antrag nicht genehmigt wird. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"269.960\" data-end=\"286.880\">(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"278.160\" data-end=\"286.880\">Dann wird gefragt: Kann man im Voraus informiert sein? </span><span class=\"timebased\" data-start=\"286.880\" data-end=\"291.100\">Kann man im Voraus wissen, worin man einwilligt? </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"286.880\" data-end=\"294.320\">(Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nein, kann man nicht!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"291.100\" data-end=\"294.320\">Das ist die Frage. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"294.320\" data-end=\"297.500\">Das hängt davon ab, welche Erklärung man abgibt. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"297.500\" data-end=\"314.340\">Wir haben heute im Patientenverfügungsrecht die Möglichkeit, weit im Voraus zu sagen: Ich möchte niemals an Maschinen hängen, ich möchte niemals beatmet werden, ich möchte niemals künstliche Ernährung haben. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"314.340\" data-end=\"320.800\">– Wenn man das für sich erklärt, ist diese Erklärung für die gesundheitliche Versorgung bindend. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"320.800\" data-end=\"326.360\">Ob sie sinnvoll oder nicht sinnvoll ist, wird im Einzelnen nicht überprüft. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"326.360\" data-end=\"357.380\">Weil es möglich ist, diese Entscheidung zu treffen, frage ich mich: Wo liegt eigentlich der Unterschied, wenn man eine solche Entscheidung auch für andere Bedingungen als den Abbruch von Therapien trifft, wenn man eben nicht unterbindet, dass bestimmte Therapien stattfinden, sondern erklärt, dass man bereit ist, an bestimmten Maßnahmen mitzuwirken, die dem Erkenntnisgewinn dienen und mit denen möglicherweise nicht mehr einem selber, aber anderen geholfen werden kann? </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"357.380\" data-end=\"381.480\">Übrigens – nur damit sich keiner Illusionen macht –: Im Grunde akzeptiert das jeder von uns; denn jeder von uns ist damit einverstanden, dass es möglich ist, sich vor einer Narkose damit einverstanden zu erklären, dass man einer Operation unterzogen wird. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"357.380\" data-end=\"389.260\">(Hubert Hüppe [CDU/CSU]: Zum eigenen Nutzen! – Kordula Schulz-Asche [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Da gibt es aber einen individuellen Nutzen! Es wird ja immer verrückter!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"381.480\" data-end=\"389.260\">Wenn ich eine solche Erklärung vor einem Eingriff abgebe, dann ist auch das eine Vorausverfügung; </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"381.480\" data-end=\"399.560\">(Kordula Schulz-Asche [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aber da gibt es einen individuellen Nutzen!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"389.260\" data-end=\"399.560\">denn in dem Moment, in dem die Operation beginnt, habe ich meine Einwilligungsfähigkeit längst verloren, in dem Moment bin ich narkotisiert und kann nicht mehr einwilligen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"399.560\" data-end=\"404.840\">Trotzdem gilt diese Vorausverfügung auch für diesen Moment. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"399.560\" data-end=\"407.760\">(Hubert Hüppe [CDU/CSU]: Aber es gibt einen Eigennutzen! Wo ist denn da der Gruppennutzen?) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"404.840\" data-end=\"407.760\">Herr Henke, erlauben Sie eine Zwischenfrage von Frau Haßelmann? </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"407.760\" data-end=\"408.240\">Ja, gern. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"408.240\" data-end=\"410.000\">Aber lassen Sie mich erst mal etwas sagen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"410.000\" data-end=\"416.560\">– Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind in einer sehr intensiven Debatte. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"416.560\" data-end=\"427.400\">Ich bitte diejenigen, die jetzt andere Gespräche führen wollen, dies nicht hier im Raum zu tun, sondern sich hinzusetzen und dieser Debatte zu folgen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"427.400\" data-end=\"439.440\">Sie ist intensiv, und sie verdient es, dass den Kolleginnen und Kollegen, die hier am Redepult stehen oder Zwischenfragen stellen, Aufmerksamkeit geschenkt wird, auch im Interesse derjenigen, die zuhören wollen. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"427.400\" data-end=\"446.080\">(Beifall der Abg. Hubert Hüppe [CDU/CSU], Sabine Dittmar [SPD] und Kordula Schulz-Asche [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"439.440\" data-end=\"446.080\">Bitte setzten Sie sich hin, und hören Sie den Kolleginnen und Kollegen zu. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"446.080\" data-end=\"453.400\">Es geht in Richtung Ende der Debatte, aber wir sind noch nicht am Ende, und jeder Kollege hat das Recht, dass ihm hier im Haus Aufmerksamkeit geschenkt wird. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"453.400\" data-end=\"454.960\">– Bitte, Frau Haßelmann. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"454.960\" data-end=\"456.760\">Vielen Dank, Frau Präsidentin. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"456.760\" data-end=\"460.480\">– Vielen Dank, Herr Kollege Henke, für die Zulassung der Frage. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"460.480\" data-end=\"484.880\">Aber jetzt mal ganz im Ernst: Sie wollen uns doch nicht erklären, dass die Vorauserklärung bei einer Narkose, die in diesem Gesetzentwurf vorgesehene Probandenerklärung und die Patientenverfügung mit Blick auf die Frage, was das denn eigentlich bedeutet, in irgendeiner Art und Weise auf eine Stufe zu stellen sind. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"460.480\" data-end=\"496.280\">(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"484.880\" data-end=\"496.280\">Es kann doch nicht ernsthaft Ihr Interesse sein, dem Haus das so zu erläutern. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"484.880\" data-end=\"499.220\">(Beifall bei Abgeordneten im ganzen Hause) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"496.280\" data-end=\"499.220\">Frau Kollegin, was ich deutlich zu machen versucht habe, </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"496.280\" data-end=\"511.400\">(Hubert Hüppe [CDU/CSU]: Ist nicht logisch!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"499.220\" data-end=\"511.400\">ist, dass es möglich sein muss, Vorausverfügungen für einen Zeitpunkt zu treffen, zu dem man die eigene Einwilligungsfähigkeit nicht mehr zu Gebote hat. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"511.400\" data-end=\"520.640\">Diese Möglichkeit muss es geben, und diese Möglichkeit wird natürlich bei jeder unter Narkose stattfindenden Operation in Deutschland eingeräumt. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"511.400\" data-end=\"549.080\">(Kordula Schulz-Asche [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aber das ist doch ein konkreter Fall! Wir reden doch über eine ganz andere Sachlage! – Dr. Harald Terpe [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das sind aber ganz konkrete Umstände!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"520.640\" data-end=\"549.080\">Wenn es nicht möglich wäre, überhaupt eine Vorausverfügung für den Zeitpunkt zu treffen, zu dem man die Einwilligungsfähigkeit eingebüßt hat, dann müsste das ja bedeuten, dass man im Grunde immer gegen Recht verstoßen würde, wenn man sich damit einverstanden erklärte, dass man zu einem Zeitpunkt beispielsweise operiert wird, zu dem man die Einwilligungsfähigkeit verloren hat. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"520.640\" data-end=\"557.960\">(Dr. Harald Terpe [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nein!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"549.080\" data-end=\"557.960\">Insofern sage ich: Die zentrale Frage, über die wir heute hier diskutieren, ist nicht die Frage des Schutzniveaus. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"557.960\" data-end=\"564.160\">Das Schutzniveau ist gewaltig: Wir haben eine Bundesoberbehörde, die jede einzelne Studie zu prüfen hat. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"564.160\" data-end=\"569.440\">Wir haben örtliche Ethikkommissionen, die jede einzelne Studie zu prüfen haben. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"564.160\" data-end=\"572.160\">(Kordula Schulz-Asche [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die Sie gerade mit dem Gesetzentwurf entmachten!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"569.440\" data-end=\"572.160\">Der Prüfplan ist im Einzelnen vorzulegen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"572.160\" data-end=\"580.880\">Dieser Prüfplan ist im Einzelnen darauf zu prüfen, ob er mit der Willenserklärung desjenigen übereinstimmt, der sich einverstanden erklärt hat. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"580.880\" data-end=\"589.240\">Wir haben im EU-Recht die Generalklausel: Der Prüfungsteilnehmer wird so weit wie möglich in den Einwilligungsprozess einbezogen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"589.240\" data-end=\"599.340\">– Das schließt auch den natürlichen Willen mit ein, auf den der Antrag von Hubert Hüppe abzielt und gegen dessen Annahme ich nichts habe. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"599.340\" data-end=\"612.920\">Der einzige Punkt, über den wir diskutieren und entscheiden müssen, ist die Frage, ob man im Voraus die Freiheit hat, darüber zu entscheiden, dass man sich an einem Forschungsprojekt beteiligt. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"612.920\" data-end=\"615.560\">Das ist die zentrale Frage. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"615.560\" data-end=\"623.120\">Diese Entscheidung darf jeder Elternteil, jeder Erziehungsberechtigte für seine eigenen Kinder treffen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"623.120\" data-end=\"625.800\">Im Jahr 2004 haben wir das so entschieden, </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"623.120\" data-end=\"629.720\">(Dr. Harald Terpe [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aber das ist ein konkreter Fall mit konkreten Umständen!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"625.800\" data-end=\"629.720\">und es ist auch notwendig, dass wir das so entschieden haben. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"629.720\" data-end=\"657.840\">Es kann doch nicht sein, dass ein Erwachsener eine Entscheidung darüber treffen kann, ob sein Kind an Forschungsprojekten beteiligt wird – es wird natürlich nicht selbst gefragt; darüber darf der Erwachsene entscheiden –, aber nicht über sich selbst bestimmen und sagen darf: In zwei Jahren, wenn bei mir die Demenz so weit ist, dass ich meinen Verstand verloren habe, dann bin ich bereit, mich an einer solchen Forschung zu beteiligen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"657.840\" data-end=\"659.440\">– Das wollen wir verbieten? </span><span class=\"timebased\" data-start=\"659.440\" data-end=\"660.840\">Das wollen wir untersagen? </span><span class=\"timebased\" data-start=\"660.840\" data-end=\"662.200\">Ich finde, das kann nicht sein. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"662.200\" data-end=\"669.880\">Deswegen bitte ich Sie sehr herzlich um die Zustimmung zu dem Änderungsantrag, den ich mit anderen Kollegen gestellt habe. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"669.880\" data-end=\"672.000\">Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"669.880\" data-end=\"673.960\">(Beifall bei Abgeordneten im ganzen Hause – Kordula Schulz-Asche [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wir wollen nichts verbieten! Das ist Gesetz! Das ist die aktuelle Rechtslage!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"672.000\" data-end=\"673.960\">Vielen Dank, Kollege Henke. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"673.960\" data-end=\"679.960\">– Ich möchte noch einmal darauf hinweisen – und das gilt für alle –: Wir sind nicht am Ende der Debatte. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"679.960\" data-end=\"682.400\">Es sprechen noch zwei Kollegen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"682.400\" data-end=\"689.560\">Ich bitte Sie, die Gespräche einzustellen und den Kollegen die nötige Aufmerksamkeit zu schenken. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"689.560\" data-end=\"697.960\">Nächste Rednerin: Sabine Dittmar von der SPD-Fraktion. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"689.560\" data-end=\"697.960\">(Beifall bei Abgeordneten der SPD) </span></p>",
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                                "über die gemäß § 80 Absatz 3 und § 92 der Geschäftsordnung an die Ausschüsse überwiesenen Vorlagen (Eingangszeitraum: 29. April bis 12. Mai 2016)"
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                                "Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften\r\n- Drucksache 18/8034 -\r\nStellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung"
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                                "zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung\r\n- Drucksachen 18/8034, 18/8333, 18/8461 Nr. 1.5 -\r\nEntwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften"
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