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Ulla Jelpke [DIE LINKE]) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"62.040\" data-end=\"82.340\">Denn als das Asylpaket II mit der Beschränkung des Familiennachzugs verabschiedet worden ist, sind alle Beteiligten – ich betone: alle Beteiligten – davon ausgegangen, dass davon nur ein kleiner Prozentsatz, eine geringe Zahl derjenigen betroffen sein würde, die als Flüchtlinge aus Syrien zu uns kommen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"82.340\" data-end=\"96.060\">Das kann man in den Protokollen nachlesen, und die Kollegin Staatsministerin Aydan Özoğuz hat das damals in ihrem Debattenbeitrag genauso gesagt wie übrigens die Sachverständigen in der Anhörung des Innenausschusses. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"96.060\" data-end=\"101.960\">Wenige Personen mehr seien davon betroffen – so war damals die Erwartung. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"101.960\" data-end=\"144.320\">Tatsächlich hat es sich so entwickelt: Es gab im Jahr 2015, während der Zeit des schriftlichen Verfahrens, 61 Fälle von subsidiärem Schutz, im Jahr 2016, nach Wiederaufnahme der individuellen Prüfung, gab es über 75 000. Das betrifft, anders als noch im Oktober 2014, wo es gerade einmal 17 Prozent waren, jetzt – das ist richtigerweise gesagt worden – über 70 Prozent aller Menschen, die auf der Suche nach Schutz aus Syrien zu uns gekommen sind. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"144.320\" data-end=\"157.660\">Und das, meine sehr verehrten Damen und Herren, war nicht die Geschäftsgrundlage dessen, was damals die SPD-Kolleginnen und ‑Kollegen trotz schwerer Bauchschmerzen bewogen hat, dem Gesetz zuzustimmen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"157.660\" data-end=\"168.880\">Deswegen werde ich in meiner Fraktion dafür werben – darauf gehe ich am Schluss noch einmal ein –, dem Gesetzentwurf der Grünen oder auch dem Antrag der Linkspartei zuzustimmen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"168.880\" data-end=\"184.400\">Es sei denn, es gelingt uns – und darum wollen wir uns weiterhin in erster Linie bemühen –, mit unserem Koalitionspartner zu Lösungen zu kommen, durch die wir dieses für uns nicht akzeptable Ergebnis in der Zukunft vermeiden können. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"184.400\" data-end=\"188.160\">Da sind wir übrigens schon seit einigen Wochen und Monaten dran. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"188.160\" data-end=\"194.840\">Zu den Lösungsmöglichkeiten im Einzelnen, auch unterhalb einer gesetzlichen Änderung, werde ich noch kommen. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"194.840\" data-end=\"243.320\">Ich möchte Ihnen aber auch klar und deutlich sagen: Was uns bewegt – und mit Bewegung meine ich, dass man das auch innerlich spürt –, ist doch folgende Situation, in die ich Sie, gerade vonseiten der Union, bitte, sich hineinzuversetzen: die Situation eines Familienvaters, dessen Kinder und dessen Frau sich entweder im Bombenhagel von Aleppo oder an anderen Stellen in Syrien in unmittelbarer Lebensgefahr befinden oder sich unter menschenunwürdigen Bedingungen und ebenso unter Gefährdung ihrer Gesundheit oder sogar ihres Lebens in benachbarten Staaten aufhalten müssen, weil es eben nicht möglich ist, dass sie zu ihrem Vater, zu ihrem Ehemann nach Deutschland kommen können. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"243.320\" data-end=\"259.060\">Da reden wir nicht von zwei Jahren, da reden wir auch nicht von einer Verfahrensdauer von eineinhalb Jahren, sondern Sie müssen die Dauer der Prozesse addiert sehen: Da haben wir zunächst ein Asylverfahren, das zehn, zwölf Monate dauern mag. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"259.060\" data-end=\"266.580\">Dazu kommt sozusagen die Sperrzeit in Form der Aussetzung des Familiennachzugs für die lediglich subsidiär Geschützten. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"266.580\" data-end=\"280.640\">Dann kommt der ganze Prozess der Beantragung – und das ist erst ab dem März 2018 möglich – eines entsprechenden Nachzugsvisums in den Botschaften und Konsulaten der Bundesrepublik, namentlich in Beirut. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"280.640\" data-end=\"292.940\">Wir wissen heute, dass die Bearbeitungszeiten dort allein bis zur Erlangung eines Gesprächstermins bei mehr als einem Jahr liegen, nämlich mittlerweile bei 15 Monaten. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"292.940\" data-end=\"312.400\">Wenn sie all das zusammenzählen, heißt das im Klartext: Derjenige, der in Deutschland als Flüchtling lediglich subsidiären Schutz bekommt, der muss mindestens vier, wenn nicht sogar noch mehr Jahre darauf warten, bis seine unter gefährlichen Bedingungen lebenden Familienangehörigen endlich nach Deutschland kommen können. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"312.400\" data-end=\"314.840\">Das halte ich nicht für akzeptabel. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"314.840\" data-end=\"318.080\">Das ist kein Punkt, den wir einfach mal so beiläufig verhandeln können. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"314.840\" data-end=\"329.060\">(Beifall bei Abgeordneten der SPD, der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"318.080\" data-end=\"329.060\">Welche Möglichkeiten gibt es nun, hier Abhilfe zu schaffen – da appelliere ich in erster Linie an unseren Koalitionspartner –, auch unterhalb einer Gesetzesänderung? </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"329.060\" data-end=\"351.780\">Eine Möglichkeit wäre es, zu sagen: Wir nehmen wenigstens jetzt schon die Anträge auf Familienzusammenführung auch von denjenigen entgegen, die lediglich einen subsidiären Schutz haben, und bearbeiten sie, damit diese Personen nicht nach Ablauf der Sperrfrist auch noch die Verfahrenszeit von 15 bis 24 Monaten abwarten müssen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"351.780\" data-end=\"353.380\">Das ist die eine Möglichkeit. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"353.380\" data-end=\"361.560\">Das setzt eine entsprechende Kooperation zwischen Bundesinnenministerium, nachgeordneten Behörden und Auswärtigem Amt voraus. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"361.560\" data-end=\"368.080\">Ich füge aber hinzu: Das alleine hilft nur bedingt; denn es gibt Kapazitätsprobleme. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"368.080\" data-end=\"376.500\">Es ist ja kein böser Wille des Auswärtigen Amtes oder der Mitarbeiter der Konsulate, dass die Wartezeiten und die Verfahrensdauer so lang sind. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"376.500\" data-end=\"397.560\">Das Problem ist vielmehr, dass wir trotz einer Personalverstärkung um rund 100 Personen, trotz der Schaffung zusätzlicher räumlicher Kapazitäten, vor allen Dingen in Beirut, trotz der Einschaltung der Mithilfe durch IOM ab 2017 diese enorme Bearbeitungszeit haben. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"397.560\" data-end=\"401.720\">Sie zu verkürzen, muss Aufgabe des Auswärtigen Amtes sein. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"401.720\" data-end=\"403.900\">Der gute Wille dazu ist vorhanden. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"403.900\" data-end=\"424.560\">Man könnte aber in der Tat durch entsprechende Erleichterungen in der Verwaltungspraxis vonseiten der Ausländerbehörden dazu beitragen, dass die gesamte Verfahrensdauer verkürzt wird, und man könnte – ich wiederhole diese Anregung – die Verfahren beginnen lassen, bevor die zweijährige Sperrfrist abgelaufen ist. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"424.560\" data-end=\"427.740\">Es gibt noch einen anderen Punkt, auf den ich zu sprechen kommen will. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"427.740\" data-end=\"449.860\">Es ist mehrfach behauptet und unterstellt worden, von NGOs genauso wie von Politikerinnen und Politikern, der Innenminister habe dafür gesorgt, dass die Herkunftsländer-Leitsätze des BAMF geändert wurden, er also durch eine ministerielle Anweisung praktisch die Ursache dafür geschaffen habe, dass überwiegend nur noch subsidiärer Schutz gewährt werde. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"449.860\" data-end=\"451.380\">Das stimmt nicht. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"451.380\" data-end=\"454.740\">Ich habe die Leitsätze selber nachgelesen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"454.740\" data-end=\"456.240\">Sie sind korrekt. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"456.240\" data-end=\"457.980\">Ich könnte das auch nicht anders machen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"457.980\" data-end=\"468.440\">Darin werden seitens des BAMF bzw. der Behördenleitung auch die Risikoprofile benannt, bei deren Vorliegen ein GFK-Schutz zu gewähren ist. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"468.440\" data-end=\"471.240\">Aber es gibt einen Punkt, liebe Kolleginnen und Kollegen, der neu ist. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"471.240\" data-end=\"495.740\">In den Leitsätzen steht nämlich – dementsprechend ist auch die Praxis des BAMF gewesen –, dass die Bedrohung in Syrien nach der bloßen Rückkehr von einem längeren Auslandsaufenthalt alleine keinen Grund mehr darstellt, die betreffenden Menschen als politisch verfolgt anzusehen, und deswegen nur der subsidiäre Schutz infrage kommen kann. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"495.740\" data-end=\"503.840\">In mittlerweile nicht nur 17 000, sondern 18 000 Fällen haben die Betroffenen Verwaltungsgerichte angerufen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"503.840\" data-end=\"520.380\">Die meisten haben recht bekommen; denn die Verwaltungsgerichte haben überwiegend gesagt: Nein, wir sind der Auffassung, dass das, was den Rückkehrern in Syrien droht, jedenfalls das Merkmal der Verfolgung im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention erfüllt. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"520.380\" data-end=\"537.040\">Es gibt allerdings ein Obergericht, nämlich das OVG in Münster, das für Nordrhein-Westfalen zuständig ist, das gesagt hat: Wir sind der Auffassung, das, was denen in Syrien dann droht, erfüllt nur die Voraussetzungen für die Anerkennung eines subsidiären Schutzes. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"537.040\" data-end=\"569.980\">– Wenn man sich die Leitsätze der Entscheidung dieses Gerichts einmal anschaut, dann stellt man fest, dass das Gericht davon ausgeht – ich habe am Schluss eine andere Bewertung –, dass denjenigen, die überhaupt als Auskunftspersonen infrage kommen, bei ihrer Rückkehr nach Syrien vonseiten des Regimes Assad Folter droht, um Informationen aus ihnen über die Exilsituation und die persönliche und politische Einstellung manch anderer syrischer Flüchtlinge herauszupressen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"569.980\" data-end=\"578.240\">Das, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist nicht das, was ich mir als Rechtfertigung dafür vorstelle, lediglich subsidiären Schutz zu gewähren. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"578.240\" data-end=\"594.320\">Ich bin der Auffassung: Wem Folter bei der Rückkehr droht, weil man Informationen aus ihm herauspressen will, den muss man als Flüchtling im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention anerkennen, der ist politisch verfolgt, dem ist entsprechender Schutz zu gewähren. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"594.320\" data-end=\"598.520\">In der Konsequenz wäre Familiennachzug möglich. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"598.520\" data-end=\"600.920\">– Das ist das, wofür ich plädiere. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"600.920\" data-end=\"622.280\">Zum Schluss sage ich noch einmal: Wenn wir mit dem Koalitionspartner, worauf ich aber immer noch hoffe, nicht zu Ergebnissen kommen, die das nicht akzeptable bisherige Vorgehen vermeiden helfen, werde ich meiner Fraktion nachhaltig empfehlen, dem Gesetzentwurf der Grünen bzw. dem Antrag der Linkspartei zuzustimmen. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"622.280\" data-end=\"624.080\">Danke für Ihre Aufmerksamkeit. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"622.280\" data-end=\"624.440\">(Beifall bei Abgeordneten der SPD, der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"624.080\" data-end=\"624.440\">Vielen Dank, Rüdiger Veit. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"624.440\" data-end=\"626.000\">– Nächster Redner: Martin Patzelt für die CDU/CSU-Fraktion. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"624.440\" data-end=\"626.000\">(Beifall bei der CDU/CSU) </span></p>",
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                                "Ursula Jelpke"
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                                "Katrin Dagmar Göring-Eckardt",
                                "Göring-Eckardt",
                                "Katrin Dagmar Eckardt",
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                                "Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat",
                                "Bundesministerium des Innern",
                                "Bundesministerium des Innern und für Heimat"
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                                "Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes (Familiennachzug für subsidiär Geschützte)"
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