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eine Menge los: Es war die Rede von einer „Zwangsrente“ und einer „Zwangskollektivierung“, die die CDU/CSU versuchen würde. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"49.720\" data-end=\"62.000\">Es gab eine öffentliche Petition mit 80 000 Unterschriften, und der Verband der Gründer und Selbstständigen Deutschland wurde gegründet; ich glaube, er hat mittlerweile über 2 000 Mitglieder. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"62.000\" data-end=\"64.160\">Da war wirklich was los. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"64.160\" data-end=\"71.200\">Auch die Vorschläge hatten es aus Sicht gerade der kleinen Solo-Selbstständigen in sich. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"71.200\" data-end=\"79.520\">Jeder und jede Selbstständige unter 30 Jahren sollte bis zu 400 Euro pro Monat in eine Vorsorge einzahlen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"79.520\" data-end=\"81.160\">Das ist gründlich schiefgegangen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"81.160\" data-end=\"87.340\">Dieses Vorhaben ist schließlich sang- und klanglos zurückgezogen worden. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"87.340\" data-end=\"103.680\">Wir, Bündnis 90/Die Grünen, haben uns das Ergebnis dieser Auseinandersetzung angesehen und sind zu dem Schluss gekommen, dass die Notwendigkeit einer sozialen Absicherung gerade von Solo-Selbstständigen und allen anderweitig nicht abgesicherten Selbstständigen besteht. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"103.680\" data-end=\"114.520\">Wir stellen nun einen komplett neuen Ansatz vor, der nicht nur die einzelnen Sozialversicherungszweige einbezieht, sondern eine Gesamtschau vornimmt. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"114.520\" data-end=\"120.380\">Wir machen Selbstständigen mit unserem Antrag ein attraktives All-inclusive-Angebot. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"114.520\" data-end=\"141.440\">(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"120.380\" data-end=\"141.440\">Wir machen ein Angebot, das Selbstständige nicht strangulieren wird, sondern ihnen Flexibilität und Sicherheit im Bereich der Gesundheitsversorgung sowie eine Basissicherung im Renten- und Pflegebereich gibt. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"141.440\" data-end=\"152.760\">Wir haben im Blick, dass Selbstständige nicht nur in einem Versicherungszweig versichert sein müssen, sondern in mehreren und dass das alles vernünftig aufeinander abgestimmt sein muss. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"141.440\" data-end=\"169.280\">(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"152.760\" data-end=\"169.280\">Darüber hinaus haben wir uns genau angehört, was Selbstständige zu den sozialrechtlichen Begutachtungsverfahren sagen, zu den Prüfungen, mit denen ermittelt werden soll, ob man abhängig beschäftigt oder selbstständig ist. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"169.280\" data-end=\"175.420\">Das führt zu viel Rechtsunsicherheit gerade bei Solo-Selbstständigen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"175.420\" data-end=\"179.720\">Wir haben auch mit Menschen aus Kreativberufen gesprochen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"179.720\" data-end=\"190.920\">Wir unternehmen nun – auch in Abstimmung mit gewerkschaftlichen Positionen – den Versuch, das trennscharf, unbürokratisch und gut abzusichern. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"190.920\" data-end=\"209.180\">Wir machen heute nicht nur den Selbstständigen ein Angebot, sondern sprechen allen hier im Haus vertretenen Fraktionen auch die Einladung aus, sich dieser Gesamtschau zu öffnen und gemeinsame Lösungen im Sinne dieses Schutzbedürfnisses zu finden. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"190.920\" data-end=\"219.240\">(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"209.180\" data-end=\"219.240\">Wir machen folgende Vorschläge: Gerade Selbstständige mit kleinen Einkommen sollen bei ihrer sozialen Absicherung nicht überfordert werden. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"219.240\" data-end=\"235.540\">Darum wollen wir die Mindestbeiträge für die gesetzliche Kranken- und Pflegeversicherung sowie zur freiwilligen Arbeitslosenversicherung absenken und – ab einem niedrigen, angemessenen Mindestbeitrag – einkommensabhängig gestalten. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"235.540\" data-end=\"248.360\">Wir wollen die nicht anderweitig abgesicherten Selbstständigen in die gesetzliche Rentenversicherung einbeziehen – auch hier soll es einkommensabhängige Beiträge geben – und vor allen Dingen für mehr Flexibilität sorgen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"248.360\" 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gesetzlichen Rentenversicherung gesagt. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"299.240\" data-end=\"307.520\">Sie haben gesagt: „Das schaffen wir auch noch“, und waren ganz optimistisch, dass das klappen wird. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"299.240\" data-end=\"314.980\">(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"307.520\" data-end=\"314.980\">Natürlich wollen wir auch nach Möglichkeiten suchen, Auftraggeberinnen und Auftraggeber an den Sozialversicherungsbeiträgen zu beteiligen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"314.980\" data-end=\"319.480\">Das ist keine triviale Aufgabe; das ist uns völlig klar. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"319.480\" data-end=\"329.300\">Aber wir wissen, dass Auftraggeberinnen und Auftraggeber in manchen Fällen Selbstständige beauftragen, um Sozialversicherungsbeiträge zu sparen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"329.300\" data-end=\"333.600\">Modelle dieses Unterlaufens wollen wir beseitigen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"333.600\" data-end=\"337.160\">Deshalb müssen wir nach alternativen Möglichkeiten suchen. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"337.160\" data-end=\"344.120\">Ein gutes Beispiel ist die Künstlersozialkasse, an deren Finanzierung die Auftraggeber durch eine Verwerterabgabe beteiligt sind. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"344.120\" data-end=\"346.920\">Das funktioniert in dieser Sparte ganz gut. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"346.920\" data-end=\"353.200\">Aber natürlich kann man das Prinzip der Künstlersozialkasse nicht umstandslos auf alle Selbstständigen ausdehnen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"353.200\" data-end=\"356.640\">Ich gebe offen zu, dass wir da kein Patentrezept haben. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"356.640\" data-end=\"360.040\">Wir suchen nach an den jeweiligen Auftraggebern angepassten Lösungen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"360.040\" data-end=\"394.240\">Aber gerade mit Blick auf Vermittlungsplattformen wie Crowdworker, die in Zukunft immer wichtiger werden, ist es Aufgabe für vorausschauende Politik in diesem Hause, Beteiligungsmöglichkeiten von Auftraggebern zu finden und so die Einnahmebasis der Sozialversicherung zu stärken sowie vor allen Dingen – das ist das Wichtigste – die soziale Sicherung in der Selbstständigkeit zu ermöglichen; denn nur soziale Sicherheit gibt Selbstständigen Freiraum, Entspannung und Kraft für mehr Kreativität, und das wollen wir. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"394.240\" data-end=\"400.960\">Vielen Dank. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"394.240\" data-end=\"400.960\">(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) </span></p>",
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