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der Bund hat ja überhaupt nicht so viel Eigentum, sodass er konjunkturpolitisch gar nicht so stark steuern kann – erhöhen wir noch einmal um 3,5 Milliarden Euro. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"137.360\" data-end=\"147.740\">Damit stellen wir den finanzschwachen Kommunen 7 Milliarden Euro für Investitionen zur Verfügung, um die gleichen Chancen und insbesondere auch gleiche Lebensverhältnisse in Deutschland herzustellen. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"147.740\" data-end=\"151.560\">Wir haben die Investitionen insgesamt auf 11 Prozent erhöht. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"151.560\" data-end=\"153.900\">11 Prozent, das ist gewaltig. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"153.900\" data-end=\"164.360\">Das sind Zukunftsinvestitionen; denn nur wenn ich heute investiere, habe ich in Zukunft einen Ertrag davon, wenn der Kapitalstock nicht nur bei Unternehmen, sondern auch parallel beim Staat steigt. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"164.360\" data-end=\"169.440\">Von Austerität, Herr Kindler, kann zumindest in Deutschland keine Rede sein. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"169.440\" data-end=\"171.360\">Es ist eher das glatte Gegenteil der Fall. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"169.440\" data-end=\"182.040\">(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"171.360\" data-end=\"182.040\">Wir steigern die Ausgaben des Jahres 2013 in Höhe von 308 Milliarden Euro auf jetzt 329 Milliarden Euro, bei sinkenden Zinsausgaben. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"182.040\" data-end=\"185.360\">Das heißt, real sind die Ausgaben sogar noch mehr gestiegen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"185.360\" data-end=\"190.440\">Irgendwann ist die Situation erreicht, wo ich sage: Die Ausgaben müssen auch noch sinnvoll sein. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"190.440\" data-end=\"193.360\">Der zweite Punkt ist der soziale Zusammenhalt. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"193.360\" data-end=\"197.860\">Für uns als Sozialdemokraten ist das besonders wichtig. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"197.860\" data-end=\"201.440\">Es stehen in dieser Woche in der Koalition noch einige Entscheidungen an. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"201.440\" data-end=\"202.900\">Ich nenne hier die Rente. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"202.900\" data-end=\"221.440\">Wir haben eine Steigerung der Rente im Osten von über 6 Prozent – und zwar aufgrund der Einführung des Mindestlohns, den wir Sozialdemokraten durchgesetzt haben; dadurch gibt es höhere Löhne und dementsprechend höhere Renten –, im Westen von über 4 Prozent. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"221.440\" data-end=\"239.080\">Was wir jetzt aber noch machen müssen und die SPD auch durchsetzen wird, ist die Ost-West-Angleichung bis 2020. Es ist ganz entscheidend, dass wir in Deutschland nach 30 Jahren ein einheitliches Rentenrecht erhalten. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"221.440\" data-end=\"244.440\">(Beifall bei der SPD) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"239.080\" data-end=\"244.440\">Dritter Punkt: Es gibt im Sozialstaat immer noch Lücken, die man füllen muss. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"244.440\" data-end=\"249.180\">Ein ganz offensichtlicher Mangel besteht bei der Situation von Alleinerziehenden. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"249.180\" data-end=\"255.960\">Dabei handelt es sich zum großen Teil um erwerbstätige Frauen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"255.960\" data-end=\"258.800\">Trotzdem verfügen sie nicht über genügend Geld. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"258.800\" data-end=\"261.560\">Hier liegt die Armutsquote bei 30 Prozent. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"261.560\" data-end=\"263.680\">Das ist nicht hinnehmbar. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"263.680\" data-end=\"281.640\">Aus diesem Grund haben wir Sozialdemokraten – ich bin froh, dass die Union zugestimmt hat – uns dafür ausgesprochen, dass der Unterhaltsvorschuss nicht mehr auf Kinder bis zum 12. Lebensjahr begrenzt ist – danach werden die Kinder erst richtig teuer –, sondern dass er ohne zeitliche Begrenzung der Bezugsdauer bis zum 18. Lebensjahr gezahlt wird. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"281.640\" data-end=\"288.520\">Das hilft insbesondere denjenigen Kindern, die finanziell in einer schwierigen Situation sind. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"281.640\" data-end=\"297.000\">(Beifall der Abg. Ulrike Gottschalck [SPD]) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"288.520\" data-end=\"297.000\">Ich finde, das ist nicht nur vertretbar, sondern es ist notwendig, um den sozialen Zusammenhalt in Deutschland zu stärken. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"288.520\" data-end=\"301.720\">(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"297.000\" data-end=\"301.720\">Wir sind die größte Volkswirtschaft in der EU. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"301.720\" data-end=\"309.580\">Ohne Deutschland geht in der Europäischen Union relativ wenig. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"309.580\" data-end=\"317.360\">Wir haben in den letzten Jahren heftige Auseinandersetzungen über die Frage von Hilfspaketen für andere Länder gehabt. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"317.360\" data-end=\"328.160\">Der Minister hat vorhin die verschiedenen Zahlen erwähnt und die Kommission für die Empfehlungen kritisiert, die sie uns im Rahmen der Begutachtung des Haushalts gemacht hat. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"328.160\" data-end=\"337.440\">Sie hat uns empfohlen, mehr in Forschung, in Infrastruktur und auch in die Integration von Asylbewerbern zu investieren, weil wir den fiskalischen Spielraum dafür hätten. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"337.440\" data-end=\"346.320\">Wenn man sich das sehr genau ansieht, dann erkennt man, dass wir das alles tun – ob im ausreichenden Maße, sei bezüglich der Länder und Kommunen dahingestellt. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"346.320\" data-end=\"351.700\">Aber wir engagieren uns hier so, wie wir es können. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"351.700\" data-end=\"356.620\">Es gibt aber noch eine zweite Komponente, und das ist die Privatwirtschaft. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"356.620\" data-end=\"363.000\">Wenn ich mir das in Deutschland ansehe, dann stelle ich fest, dass wir eine sehr gute wirtschaftliche Situation haben. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"363.000\" data-end=\"374.620\">Wir haben uns im Zuge der Finanzreformen in der EU ein neues Regularium gegeben, sowohl bei Defiziten als auch bei Überschüssen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"374.620\" data-end=\"378.240\">Wir sind in der Situation, dass wir einen Leistungsbilanzüberschuss haben. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"378.240\" data-end=\"380.100\">Er liegt jetzt bei 9 Prozent. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"380.100\" data-end=\"385.960\">Das heißt, in Deutschland produzieren wir Waren, exportieren sie und bekommen dafür Schuldscheine zurück. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"385.960\" data-end=\"387.940\">Das läuft meistens über die Banken. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"387.940\" data-end=\"391.460\">Es ist die Frage, ob diese Schuldscheine tatsächlich etwas wert sind. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"391.460\" data-end=\"398.800\">Die Kommission soll einschreiten – wir haben uns selbst diese Regel gegeben –, wenn der Leistungsbilanzüberschuss über 6 Prozent liegt. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"398.800\" data-end=\"400.300\">Wir verletzen also diese Regel. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"400.300\" data-end=\"408.660\">Deswegen ist es klug, darüber nachzudenken, wie wir zu mehr privaten Investitionen in Deutschland kommen können. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"408.660\" data-end=\"411.320\">Das ist aller Schweiß der Edlen wert. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"411.320\" data-end=\"415.560\">Es geht auch um die Frage: Wie viel Geld haben die Menschen tatsächlich zur Verfügung? </span><span class=\"timebased\" data-start=\"415.560\" data-end=\"422.640\">Ich meine, dass wir insbesondere untere und mittlere Einkommen sowie Familien mit Kindern finanziell stärker entlasten können. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"422.640\" data-end=\"429.400\">Es macht ja keinen Sinn, ihnen das Geld erst wegzunehmen und es dann über Sozialleistungen, Transfers oder Steuersubventionen zurückzugeben. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"429.400\" data-end=\"444.960\">Unser Schritt wäre, dass das Steuerdumping, das einige Länder – Großbritannien vorneweg – ankündigen und wodurch die internationale Zusammenarbeit mehr oder weniger aufgekündigt wird, ein klares Stoppsignal erfährt. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"444.960\" data-end=\"451.320\">Nur wenn wir Großunternehmen gerecht besteuern, wird es uns gelingen, insgesamt zu einer gerechten Besteuerung zu kommen. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"444.960\" data-end=\"463.360\">(Beifall bei der SPD) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"451.320\" data-end=\"463.360\">Der Buchhändler bei mir vor Ort soll die gleiche Wettbewerbssituation vorfinden wie ein Versandhändler wie Amazon, der fast gar keine Steuern zahlt. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"463.360\" data-end=\"465.280\">Das ist von zentraler Bedeutung. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"465.280\" data-end=\"473.480\">Wenn die Kommission die Problematik des zu hohen Leistungsbilanzüberschusses aufgreift, würde ich nicht so harsch reagieren; denn im Kern haben wir sie damit beauftragt, dies zu tun. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"473.480\" data-end=\"475.960\">Wir verletzen diese Regeln. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"475.960\" data-end=\"479.240\">Ich will Ihnen einen letzten kurzen Ausblick geben. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"479.240\" data-end=\"481.280\">Die Amerikaner werden in den nächsten Jahren sehr viel investieren. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"481.280\" data-end=\"482.880\">Sie werden dies über Schulden finanzieren. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"482.880\" data-end=\"484.400\">Dort werden die Zinsen steigen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"484.400\" data-end=\"487.600\">Was werden die deutschen Lebensversicherungen und Banken mit dem Geld der Deutschen machen? </span><span class=\"timebased\" data-start=\"487.600\" data-end=\"489.320\">Sie werden es dort anlegen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"489.320\" data-end=\"494.640\">Das heißt, wir werden einen Kapitalausfluss aus Deutschland, aus Europa in die USA beobachten. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"494.640\" data-end=\"497.680\">Ich weiß nicht, ob es Potemkinsche Dörfer sind. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"497.680\" data-end=\"504.440\">Aber die Frage, ob das Geld tatsächlich gut angelegt ist oder besser angelegt werden kann, ist eine Frage, die für die Finanzstabilität von zentraler Bedeutung ist. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"504.440\" data-end=\"508.080\">Deswegen sollten wir alles unternehmen, damit die Zinsen auch in Deutschland wieder steigen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"508.080\" data-end=\"512.400\">Sie steigen nur dann, wenn auch hier genügend Anlageformen zur Verfügung stehen. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"512.400\" data-end=\"520.200\">Deswegen sind Investitionen der Realwirtschaft, der Unternehmen selbst – sie sollen nicht nur Dividenden ausschütten, sondern auch investieren – von zentraler Bedeutung. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"520.200\" data-end=\"530.200\">Alles, was wir dafür tun können – Binnennachfrage stärken, Kaufkraft stärken, Investitionen in Forschung und Entwicklung stärken –, ist aus meiner Sicht die richtige Antwort. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"530.200\" data-end=\"543.680\">Einen großen Teil der Antworten geben wir schon mit diesem Haushalt, aber es bleibt auch noch einiges zu tun. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"543.680\" data-end=\"544.480\">Vielen Dank. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"543.680\" data-end=\"546.000\">(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"544.480\" data-end=\"546.000\">Nächste Rednerin ist die Kollegin Ekin Deligöz für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. </span></p>",
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                                    "Die Gruenen",
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