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</span><span class=\"timebased\" data-start=\"98.280\" data-end=\"103.600\">Natürlich müssen Sie die Fristen einiger Förderprogramme des Bundes verlängern; denn die Planungszeiträume für Kommunen betragen oft rund fünf Jahre. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"103.600\" data-end=\"106.720\">Wenn Ihre Mittel aber nach zwei Jahren auslaufen, funktioniert das so nicht. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"103.600\" data-end=\"114.360\">(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"106.720\" data-end=\"114.360\">Oder warum haben wir bei der Bahn keinen Planungsvorrat, damit wir sofort loslegen können, wenn das Geld da ist? </span><span class=\"timebased\" data-start=\"114.360\" data-end=\"116.760\">– Das sind doch die Hausaufgaben des Verkehrsministers. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"116.760\" data-end=\"123.280\">Er macht sie nicht, und er verpasst damit die Chance, dass dieses Land wirklich in die Infrastruktur investiert. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"116.760\" data-end=\"150.440\">(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"123.280\" data-end=\"150.440\">Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn die Schulen verfallen, wenn die Brücken nicht mehr befahrbar sind, wenn Sie es sich nach wie vor leisten, klimaschädliche Investitionen stark zu fördern, dann können wir nicht mehr von einem zukunftsfähigen Haushalt und von Investitionen für die Zukunft reden, und das ist Fakt. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"123.280\" data-end=\"163.400\">(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"150.440\" data-end=\"163.400\">Dieser Substanzverzehr, über den wir da reden, ist die eigentliche Verschuldung, für die unsere Kinder und Enkelkinder irgendwann einmal zahlen müssen, und die Kosten werden sehr hoch sein. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"163.400\" data-end=\"177.040\">In diesem Land fahren immer noch Dienstwagen auf Steuerzahlerkosten durch die Straßen, immer noch wird Diesel subventioniert, und auch Flugbenzin ist immer noch steuerfrei. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"163.400\" data-end=\"180.960\">(Bartholomäus Kalb [CDU/CSU]: Auch in Baden-Württemberg!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"177.040\" data-end=\"180.960\">Das sind die klimaschädlichen Subventionen, die wir abschaffen wollen. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"177.040\" data-end=\"190.000\">(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"180.960\" data-end=\"190.000\">Wir wollen sie auch deshalb abschaffen, weil das im Sinne des Klimaschutzes ist, und Sie bleiben da weit hinter dem Möglichen und Notwendigen zurück. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"190.000\" data-end=\"196.040\">Da wünschte ich mir etwas mehr Entschlossenheit, damit Sie die Chancen, die sich bieten, auch ergreifen. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"190.000\" data-end=\"206.040\">(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"196.040\" data-end=\"206.040\">Es geht uns in der Opposition übrigens nicht nur darum, dass wir mehr Geld ausgeben, sondern dass wir die richtigen Prioritäten im Bundeshaushalt setzen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"206.040\" data-end=\"211.640\">Jeden Tag zeigt sich von neuem, dass Armut und soziale Spaltung in unserem Land zunehmen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"211.640\" data-end=\"215.240\">Warum investieren Sie nicht in den sozialen Arbeitsmarkt? </span><span class=\"timebased\" data-start=\"215.240\" data-end=\"222.240\">Warum halten Sie immer noch an Beschlüssen aus dem Jahr 2009 fest, zum Beispiel an dem, die Eingliederungsmittel für die Jobcenter zu deckeln? </span><span class=\"timebased\" data-start=\"222.240\" data-end=\"225.360\">Hier könnten Sie etwas gegen Langzeitarbeitslosigkeit tun. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"225.360\" data-end=\"227.720\">Außerdem ist es nötig, einen sozialen Arbeitsmarkt zu schaffen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"227.720\" data-end=\"229.160\">– Diese Chance habe Sie verpasst. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"229.160\" data-end=\"230.960\">Zum Unterhaltsvorschuss. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"230.960\" data-end=\"233.200\">Super – endlich kommen Sie auf die Idee, hier etwas zu tun. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"233.200\" data-end=\"237.000\">Alleinerziehende in unserem Land sind viel zu lange alleine gelassen worden. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"237.000\" data-end=\"246.640\">Jetzt kündigen Sie die Umsetzung im Schnellverfahren zum 1. Januar an, die Kosten sollen aber zum größten Teil die Länder und die Kommunen tragen, sowohl die für die Verwaltung als auch die für die Leistung an sich. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"246.640\" data-end=\"249.800\">Da müssen Sie sich auch auf Bundesebene bewegen; anders funktioniert das nicht. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"249.800\" data-end=\"254.720\">Die Kommunen gehen baden, die Alleinerziehenden werden wieder alleine gelassen, und Sie kommen zu keinem Ergebnis. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"254.720\" data-end=\"259.400\">Das ist keine redliche Politik, liebe Kolleginnen und Kollegen. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"254.720\" data-end=\"264.280\">(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"259.400\" data-end=\"264.280\">Nicht zuletzt: Was tun Sie für einen transparenten Haushalt? </span><span class=\"timebased\" data-start=\"264.280\" data-end=\"267.000\">– Ich komme zu meinem letzten Argument, Herr Präsident. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"267.000\" data-end=\"273.520\">– Wir haben eine ganze Reihe von Vorlagen im Sinne von Good Governance eingebracht, zum Beispiel zum Thema „geschlechtergerechte Haushaltspolitik“. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"273.520\" data-end=\"277.200\">Dann wüssten wir, wer wie von den Ausgaben profitiert. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"277.200\" data-end=\"281.000\">Sie haben noch nicht einmal den Mut, für mehr Transparenz im Haushaltsverfahren zu sorgen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"281.000\" data-end=\"285.560\">Das würde auch zu mehr Akzeptanz bei den Bürgern führen, aber Sie machen es trotzdem nicht. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"285.560\" data-end=\"287.000\">– Verpasste Chancen. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"285.560\" data-end=\"290.400\">(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"287.000\" data-end=\"290.400\">Auf all diese Herausforderungen haben wir als grüne Fraktion während der Haushaltsberatungen Antworten gegeben. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"290.400\" data-end=\"294.320\">Nichts davon haben Sie übernommen, Sie sind noch nicht einmal darauf eingegangen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"294.320\" data-end=\"296.840\">Das wird sich hoffentlich in der nächsten Wahlperiode ändern. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"294.320\" data-end=\"304.960\">(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"296.840\" data-end=\"304.960\">Nächster Redner für die CDU/CSU-Fraktion ist der Kollege Ralph Brinkhaus. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"296.840\" data-end=\"304.960\">(Beifall bei der CDU/CSU) </span></p>",
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