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</span><span class=\"timebased\" data-start=\"107.640\" data-end=\"113.160\">Nicht auf andere zeigen, sondern – wenn Sie schon Mitverantwortung tragen – selbst etwas tun! </span><span class=\"timebased\" data-start=\"113.160\" data-end=\"114.960\">Da sind wir schon sehr gespannt. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"113.160\" data-end=\"119.000\">(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Dr. Gesine Lötzsch [DIE LINKE]: Wir machen was!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"114.960\" data-end=\"119.000\">Wir stehen bei klarer Aufgabenverteilung in der Mitverantwortung. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"119.000\" data-end=\"124.280\">Wer die Krankenhausplanung macht, trägt im Grundsatz die Investitionsmittel. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"124.280\" data-end=\"135.280\">Das können Sie daran sehen, dass wir im Rahmen der Krankenhausreform einen Strukturfonds auflegen, der den Ländern hilft, die Krankenhauslandschaft zukunftsfähig umzubauen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"135.280\" data-end=\"141.560\">Ich hoffe sehr, dass die Länder den Mut haben, die damit verbundenen nicht ganz leichten Entscheidungen auch anzupacken. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"141.560\" data-end=\"146.600\">Das dient der Schaffung einer zukunftsfesten Versorgungslandschaft. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"146.600\" data-end=\"158.480\">Wir nennen beispielsweise im Investitionsprogramm für finanziell schwache Kommunen als ersten Investitionszweck ausdrücklich Krankenhausinvestitionen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"158.480\" data-end=\"171.320\">Beim Strukturfonds muss also nicht nur der Bereich der Beitragsfinanzierung bedacht werden, sondern auch der Bereich der kommunalen Finanzierungsunterstützung bezüglich der Krankenhausinvestitionen. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"171.320\" data-end=\"176.240\">Des Weiteren ist das Thema Bundeszuschuss, schwarze Null angesprochen worden. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"176.240\" data-end=\"197.720\">Wer kritisiert, dass eine vorübergehende Absenkung einen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung geleistet hat, muss auch erwähnen, dass diese Absenkung – nach einer deutlichen Erhöhung des Bundeszuschusses in den Jahren 2009 und 2010 – dazu beigetragen hat, dass neben den Auswirkungen der Finanzmarktkrise nicht zusätzlich noch die Beiträge angestiegen sind. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"197.720\" data-end=\"210.520\">Damals wurde – übrigens unter Inkaufnahme erhöhter Staatsverschuldung – mit Steuergeld Beitragsstabilisierung betrieben, und danach wurde sinnvollerweise ein Konsolidierungsbeitrag geleistet. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"210.520\" data-end=\"223.060\">Heute stehen wir da, wo wir es Ihnen zugesagt haben – von Ihnen immer wieder hier vom Pult aus angezweifelt –, erhöhen nämlich den Bundeszuschuss auf 14,5 Milliarden Euro. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"223.060\" data-end=\"228.920\">Insofern warne ich davor, immer nur die halbe Wahrheit zu sagen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"228.920\" data-end=\"236.040\">Die Panikmache im Sommer in Sachen Beiträge hat sich auch als solch ein Versuch herausgestellt. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"236.040\" data-end=\"241.040\">Der Schätzerkreis hat eindeutig klargestellt, dass mit stabilen Beiträgen zu rechnen ist. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"241.040\" data-end=\"247.120\">Es zeigt sich auch, dass wir bei den Leistungsverbesserungen mit Augenmaß vorgegangen sind. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"247.120\" data-end=\"264.840\">Wir gestalten die Leistungsverbesserungen stets so, dass wir dort, wo wir es für geboten halten, Leistungsverbesserungen vornehmen, aber wir setzen beispielsweise auch mehr auf Prävention, auf eine bessere Vernetzung der Leistungserbringer und auf den Umbau der Krankenhauslandschaft. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"264.840\" data-end=\"271.200\">Damit setzen wir ein Zeichen dafür, dass wir die nachhaltige Finanzierbarkeit unseres Gesundheitswesens im Blick behalten. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"271.200\" data-end=\"281.080\">Wir nutzen also gerade jetzt die Zeit – die Kollegin Deligöz hat das ja bezweifelt –, um Weichen für eine langfristige Finanzierbarkeit zu stellen. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"271.200\" data-end=\"285.080\">(Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Dr. Edgar Franke [SPD]) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"281.080\" data-end=\"285.080\">Sie haben mehr Solidarität in unserer Gesellschaft angemahnt. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"285.080\" data-end=\"293.120\">Lassen Sie mich mit einigem Stolz sagen: Zehn Jahre haben wir darüber geredet, aber jetzt kommt die umfassende Reform der Pflegeversicherung. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"293.120\" data-end=\"300.280\">Von diesem Pult aus war zu hören: Sie kommt in dieser Legislaturperiode nicht, sie wird auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"300.280\" data-end=\"301.760\">Ich sage Ihnen: Sie kommt. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"301.760\" data-end=\"310.000\">Am 1. Januar des nächsten Jahres tritt die umfassendste Erneuerung der Pflegeversicherung seit ihrer Einführung in Kraft. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"301.760\" data-end=\"313.040\">(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD – Mechthild Rawert [SPD]: Das ist auch gut so!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"310.000\" data-end=\"313.040\">– Ich höre: Das ist auch gut so. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"313.040\" data-end=\"316.280\">Das unterstreiche ich gerne. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"316.280\" data-end=\"320.280\">– Sie wird solidarisch und paritätisch von Arbeitgebern und Arbeitnehmern finanziert. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"320.280\" data-end=\"328.720\">Das Eindrucksvolle ist: Niemand in diesem Land bestreitet, dass es richtig ist, dass wir diese moderate Beitragserhöhung durchführen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"328.720\" data-end=\"339.480\">Denn alle wissen: Es geht um eine Aufgabe, die uns gemeinsam am Herzen liegen muss, nämlich eine würdige, eine gute Versorgung der Pflegebedürftigen in unserem Land zu gewährleisten. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"339.480\" data-end=\"346.680\">Damit nehmen wir die Pflegebedürftigen und deren Angehörige in den Blick, denen wir mit diesen erheblich verbesserten Leistungen den Rücken stärken. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"346.680\" data-end=\"356.240\">Damit nehmen wir auch – die Pflegeberufe sind zu Recht angesprochen worden – die Situation der Pflegekräfte in unserem Land in den Blick. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"356.240\" data-end=\"371.480\">Ich weise darauf hin, dass wir die Absicherung durch die Refinanzierung von Tariflöhnen rechtlich klar regeln und dass wir für andere Hilfstätigkeiten einen erhöhten Mindestlohn in dieser Legislaturperiode vereinbart haben. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"371.480\" data-end=\"393.080\">Ich weise auf die Erleichterung durch die Einstellung von 20 000 zusätzlichen Betreuungskräften hin, auf den Abbau der Bürokratie und schließlich darauf, dass in allen Bundesländern bis Ende dieses Jahres neue Personalschlüssel verhandelt wurden und dass dies in den allermeisten Fällen zu einer deutlichen Verbesserung der Personalschlüssel geführt hat. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"393.080\" data-end=\"403.160\">Wir bleiben an diesem Thema dran, so wie wir im Rahmen der Krankenhausreform einen wesentlichen Akzent auf die Stärkung der Stationspflege gesetzt haben. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"403.160\" data-end=\"415.240\">Dass diese Arbeit weitergeht, das sehen Sie auch daran, dass inzwischen mit Pflegeverbänden, mit Kostenträgern, mit Krankenhausgesellschaften und mit Gewerkschaften weiter über die Stärkung der Pflege in unseren Krankenhäusern beraten wird. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"415.240\" data-end=\"418.500\">Ich habe das Thema Vernetzung angesprochen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"418.500\" data-end=\"426.840\">Der Innovationsausschuss hat in diesen Wochen erste Entscheidungen hinsichtlich der Stärkung der sektorübergreifenden Versorgung getroffen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"426.840\" data-end=\"436.040\">Das dient einer besseren, einer den Leitlinien gerechter werdenden, besser ineinandergreifenden Behandlung und macht unser Gesundheitssystem insgesamt effizienter. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"436.040\" data-end=\"449.840\">Wir haben mit großer Einmütigkeit – dafür will ich mich bedanken – das Gesetz zur Stärkung der Hospiz- und Palliativmedizin beschlossen, das auch ganz wesentliche Elemente einer bestmöglichen Vernetzung der Pflege mit der örtlichen Palliativmedizin enthält. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"449.840\" data-end=\"457.100\">Und dass die Krankenhausreform wesentlich auf Arbeitsteilung und kluge Vernetzung in der Krankenhauslandschaft zielt, das wissen Sie. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"457.100\" data-end=\"460.400\">Das unterstreiche ich gerne noch einmal. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"457.100\" data-end=\"470.780\">(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"460.400\" data-end=\"470.780\">Ein wesentliches Instrument für die Vernetzung ist, dass wir die Instrumente der Telemedizin deutlich offensiver nutzen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"470.780\" data-end=\"474.880\">Hier war es nötig, Tempo zu machen; wie bei so manch anderem Thema. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"474.880\" data-end=\"476.120\">Das haben wir getan. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"476.120\" data-end=\"486.760\">Ich freue mich, dass gestern eine Vernetzung von Praxen mit einer Universitätsklinik in Echtzeit gestartet ist. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"486.760\" data-end=\"502.840\">Jetzt geht es darum – zunächst mit einem umfassenden Stammdatenmanagement und dann mit Notfalldaten, mit Medikationsplan –, auch die Telematikinfrastruktur endlich mit Nutzen für die Patientinnen und Patienten, für alle Versicherten zu füllen. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"486.760\" data-end=\"511.220\">(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"502.840\" data-end=\"511.220\">Wenn wir über Gesundheit diskutieren – und wir erleben es alle in unseren Wahlkreisen –, dann merkt man: Es ist ein lokales Thema. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"511.220\" data-end=\"517.440\">Es geht um die Frage: Wie sieht es mit unserer Krankenhausversorgung aus, mit unserer niedergelassenen Ärzteschaft, mit unserem Pflegedienst? </span><span class=\"timebased\" data-start=\"517.440\" data-end=\"526.500\">Wir werden sicher noch darüber diskutieren, was wir tun müssen, damit wir uns auch weiterhin auf eine flächendeckende Rund-um-die-Uhr-Versorgung mit Apothekendienstleistungen verlassen können. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"526.500\" data-end=\"543.880\">Das hat alles lokale Dimensionen, aber in der Tat: Spätestens mit der Ebolakrise – man könnte weitere nennen, zum Beispiel auch die weltweite Zunahme von Antibiotikaresistenzen – wird deutlich, dass lokale Qualität und globale Verantwortung in der Gesundheit zusammenhängen. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"543.880\" data-end=\"562.360\">Ich bin Bundeskanzlerin Angela Merkel dankbar dafür – ich sage das ausdrücklich –, dass wir die G-7-Präsidentschaft Deutschlands genutzt haben und die G-20-Präsidentschaft Deutschlands im nächsten Jahr nutzen werden, um globale Gesundheitspolitik als ein Markenzeichen der internationalen Verantwortung unseres Landes zu profilieren. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"562.360\" data-end=\"564.280\">Dies steht unserem Land wahrlich gut an. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"562.360\" data-end=\"579.000\">(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"564.280\" data-end=\"579.000\">Wir haben immer wieder eine Reform der WHO, der Weltgesundheitsorganisation, angemahnt, damit sie ihren wichtigen Aufgaben gerecht werden kann. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"579.000\" data-end=\"586.840\">Wir haben übrigens auch schon immer die Bereitschaft bekundet, die Pflichtbeiträge zur WHO zu erhöhen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"586.840\" data-end=\"597.480\">In diesem Haushaltsentwurf sehen wir vor, dem Pflichtbeitrag von knapp 30 Millionen Euro einen freiwilligen Beitrag von über 30 Millionen Euro an die Seite zu stellen; </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"586.840\" data-end=\"600.160\">(Beifall der Abg. Kordula Schulz-Asche [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"597.480\" data-end=\"600.160\">das ist gut fünfmal so viel wie in den letzten Jahren. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"600.160\" data-end=\"617.280\">Diese Mittel, die bisher beim BMZ angesiedelt waren, etatisieren wir nunmehr in unserem Haus und machen damit deutlich, dass die operative Verantwortung, die Deutschland in der WHO übernimmt, mit einer großzügigeren Bereitschaft verbunden ist, die Dinge zu unterstützen, die uns gemeinsam am Herzen liegen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"617.280\" data-end=\"619.280\">Das ist eine gute Nachricht. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"617.280\" data-end=\"632.720\">(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"619.280\" data-end=\"632.720\">Ich bin davon überzeugt – das sage ich, weil es ja manchmal die Sorge gibt, dass man selbst zu kurz kommt –, dass beim Thema Gesundheit ebenso wie bei wenigen anderen Themen gilt, dass die Verantwortung, die wir weltweit übernehmen, unmittelbar auch den Menschen in unserem Land zugutekommt. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"632.720\" data-end=\"641.160\">Ich bin davon überzeugt, dass wir die Menschen in unserem Land auf Dauer nicht gut versorgen können ohne die Bereitschaft zu globaler Verantwortungsübernahme. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"641.160\" data-end=\"643.320\">Dies unterstreicht einmal mehr unser Haushalt. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"643.320\" data-end=\"644.560\">Herzlichen Dank. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"643.320\" data-end=\"646.800\">(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"644.560\" data-end=\"646.800\">Vielen Dank. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"646.800\" data-end=\"651.000\">– Nächster Redner für die Fraktion Die Linke ist der Kollege Harald Weinberg. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"646.800\" data-end=\"651.000\">(Beifall bei der LINKEN) </span></p>",
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