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Deutschland ist abgerutscht! Platz 29 im Klima-Index!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"157.200\" data-end=\"164.080\">Jetzt mögen Sie hingehen und behaupten, dass wir unsere Aufgaben nicht gut wahrnehmen, aber die weltweite Wahrnehmung ist eine andere. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"164.080\" data-end=\"176.720\">Knapp 50 Länder haben in der letzten Woche beim Gipfel in Marrakesch angekündigt, ihren Energiebedarf möglichst bald zu 100 Prozent aus erneuerbaren Energien zu decken. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"164.080\" data-end=\"185.600\">(Sven-Christian Kindler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Bis 2050!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"176.720\" data-end=\"185.600\">Die Staaten des Climate Vulnerable Forum sind nicht weit von dem entfernt, was wir in Deutschland mit dem Klimaschutzplan auf den Weg gebracht haben. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"176.720\" data-end=\"194.240\">(Sven-Christian Kindler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Da ist doch nichts Verbindliches drin! Wo ist der verbindliche Kohleausstieg?) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"185.600\" data-end=\"194.240\">Es ist so, dass viele dieser Länder gar nicht darüber diskutieren können, wie man aus der Kohle aussteigt, weil sie schlicht keine haben. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"185.600\" data-end=\"202.280\">(Annalena Baerbock [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Genau!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"194.240\" data-end=\"202.280\">Natürlich ist es gut und richtig, dass sie gar nicht erst in eine solche Technologie einsteigen; aber wir haben sie, und wir müssen auch dafür Sorge tragen, dass bei uns, </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"194.240\" data-end=\"210.800\">(Sven-Christian Kindler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wo ist denn der verbindliche Zeitplan?) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"202.280\" data-end=\"210.800\">in einem industrialisierten Land, Strom dauerhaft sicher verfügbar und auch bezahlbar bleibt. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"202.280\" data-end=\"214.720\">(Beifall bei der CDU/CSU – Sven-Christian Kindler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Es gibt keinen verbindlichen klaren Zeitplan!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"210.800\" data-end=\"214.720\">Ich glaube, da haben wir Gutes auf den Weg gebracht. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"214.720\" data-end=\"221.520\">Das gilt im Übrigen auch für den Klimaschutzplan, der von der Bundesregierung vorgelegt wurde. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"221.520\" data-end=\"240.640\">Ich denke, wenn man ihn genau lesen würde – das rege ich an –, würde man feststellen, dass es dem Plan angesichts der ihm innewohnenden Konsequenz auch bei den Sektorzielen, die die Ministerin angesprochen hat, immanent ist, dass natürlich auch wir in Deutschland aus der Kohleverstromung aussteigen werden. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"221.520\" data-end=\"258.040\">(Annalena Baerbock [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Warum schreiben Sie es dann nicht rein?) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"240.640\" data-end=\"258.040\">Wir wollen anderen Ländern, insbesondere den armen, Hilfestellung bei der Umstellung auf emissionsfreie Stromerzeugungstechnologien und bei vielen anderen Umwelttechnologien geben. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"258.040\" data-end=\"265.720\">Insofern ist es gut, dass wir in Deutschland insoweit einen Beitrag leisten, als wir erneut eine Exportinitiative für Umwelttechnologien auflegen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"265.720\" data-end=\"270.580\">Ich bin den Kollegen Berichterstattern ausdrücklich dankbar, dass wir das gemeinsam gemacht haben. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"270.580\" data-end=\"292.040\">Ich glaube, wenigstens das könnten Sie von den Grünen doch ausnahmsweise einmal wertschätzen; denn ich glaube, diese Initiative ist gut, um die Situation in Deutschland im Hinblick auf Arbeitsplätze, für den Bereich Forschung und Entwicklung, zu verbessern und gleichzeitig dort zu helfen, wo Bedarf besteht, um so auf internationaler, globaler Ebene etwas für den Klimaschutz zu tun. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"270.580\" data-end=\"298.300\">(Beifall bei der CDU/CSU) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"292.040\" data-end=\"298.300\">Vorhin gab es ganz kurz schon eine Diskussion zum Thema Solarenergie. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"298.300\" data-end=\"310.160\">Da könnte man sagen, das war quasi ein großangelegtes, aber leider extrem teures Projekt zum Export von Umwelttechnologien. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"310.160\" data-end=\"315.200\">Die Solarindustrie in Deutschland ist deswegen kaputtgegangen, weil wir sie schlicht überfordert haben. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"310.160\" data-end=\"321.240\">(Manfred Grund [CDU/CSU]: Überfördert!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"315.200\" data-end=\"321.240\">Die deutschen Produzenten waren angesichts der hohen Fördersätze nicht in der Lage, mit der Produktion hinterherzukommen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"321.240\" data-end=\"325.080\">Das hat dazu geführt, dass wir andernorts, insbesondere in Südostasien, die Produzenten erst groß gemacht haben. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"321.240\" data-end=\"328.160\">(Ralph Lenkert [DIE LINKE]: Nein! – Sven-Christian Kindler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nee, das ist doch einfach Quatsch!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"325.080\" data-end=\"328.160\">Andere Themen wurden schon angesprochen; ich muss es nicht wiederholen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"328.160\" data-end=\"336.960\">Die Mittel für die internationale Zusammenarbeit, etwa für die europäische Klimaschutz­initiative, haben wir mehr als verdoppelt, auf 17 Millionen Euro. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"336.960\" data-end=\"343.760\">Auch da zeigt sich, dass sich Deutschland nicht nur auf nationaler, sondern auch auf europäischer und internationaler Ebene engagiert. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"343.760\" data-end=\"347.400\">Die Biodiversität ist angesprochen worden. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"347.400\" data-end=\"353.520\">Auf nationaler Ebene ist insbesondere die Nationale Strategie zur biologischen Vielfalt von Bedeutung. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"353.520\" data-end=\"362.800\">Mit einem Mittel­aufwuchs um 5 Millionen Euro auf 20 Millionen Euro für 2017 leisten wir, denke ich, einen wichtigen Beitrag zur Stärkung der Biodiversität. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"353.520\" data-end=\"383.520\">(Beifall bei der CDU/CSU) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"362.800\" data-end=\"383.520\">Besonders freue ich mich über den neuen Werra-Ulster-Weser-Fonds, mit dem dafür Sorge getragen werden soll, dass die von der Kaliproduktion betroffenen Anrainer beim Umgang mit den negativen Folgen unterstützt werden. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"362.800\" data-end=\"395.340\">(Ulli Nissen [SPD]: Genau! Das haben wir in Hessen angeschoben!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"383.520\" data-end=\"395.340\">Zur Wahrheit gehört, dass wir Kaliproduktion benötigen, und ich hoffe, dass wir uns einig sind, dass die weltweite Ernährungssituation nur mit Kalidünger bewältigt werden kann. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"395.340\" data-end=\"400.080\">Wir wollen und müssen auch in Deutschland unseren Beitrag dazu leisten. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"400.080\" data-end=\"411.480\">Dazu ist es erforderlich, dass wir die Produktion beibehalten, aber eben auch denjenigen helfen, die durch die Folgen der über 100 Jahre währenden Produktion und der jahrzehntelangen Verpressung, zum Beispiel in der Region Gerstungen, belastet sind. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"411.480\" data-end=\"427.600\">Das wollen wir mit Nachteilsausgleichen in den Bereichen Wohnen, Infrastruktur, Siedlungsentwicklung, Arbeit und Wirtschaft, Bildung, Kinder- und Jugendarbeit, Soziales und Gesundheit, Mobilität, Freizeit und Tourismus, Kultur, Sport und Engagementförderung sowie Wissenschaft und Forschung tun. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"411.480\" data-end=\"439.320\">(Beifall bei der CDU/CSU) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"427.600\" data-end=\"439.320\">Als Thüringer erlauben Sie mir zuletzt noch eine Anmerkung zu einem Thema, das 2019 auch in meinem Heimatland eine besondere Rolle spielen wird: 100 Jahre Bauhaus. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"427.600\" data-end=\"448.040\">(Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Gut, dass das hier erwähnt wird!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"439.320\" data-end=\"448.040\">Wir stellen im Etat des BMUB 500 000 Euro zur Verfügung, um die Arbeit der gemeinsamen Geschäftsstelle in Weimar zu unterstützen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"448.040\" data-end=\"453.840\">Das ist richtig und angebracht, weil das Bauhaus die Welt im besten Wortsinn verändert hat. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"453.840\" data-end=\"459.640\">Das kann man städtebaulich an sehr vielen Orten, nicht nur in Deutschland, sondern weltweit, nachvollziehen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"459.640\" data-end=\"467.200\">Aber das Thema Bauhaus entfaltet auch im Bereich von Kunst und Kultur bis heute seine Wirkungen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"467.200\" data-end=\"493.000\">Deswegen haben wir nicht nur im Einzelplan 16, sondern – das sage ich schon einmal in Vorausschau auf die morgen zu debattierenden Etats – auch im Bereich der Kulturstaatsministerin weitere 3 Millionen Euro und im Bereich des Auswärtigen Amtes weitere 2 Millionen Euro auf den Weg gebracht, um dafür Sorge zu tragen, dass wir dieses Jubiläum im Jahr 2019 angemessen begehen können. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"467.200\" data-end=\"505.760\">(Beifall bei der CDU/CSU) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"493.000\" data-end=\"505.760\">Wir haben – auch da bin ich froh, dass wir im Kulturbereich so viel auf den Weg bringen konnten – zum Beispiel für das Reformationsjubiläum erneut Mittel in die Hand genommen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"505.760\" data-end=\"526.520\">Das betrifft nicht nur den Bereich des Baus, wo wir zum Beispiel wieder Möglichkeiten haben, in Sakralbauten zu investieren, sondern auch die Tatsache, dass wir, nachdem wir im Jahr 2011 mit 5 Millionen Euro begonnen haben, im nächsten Jahr bei 11,65 Millionen Euro landen, die wir in den Haushalt einstellen, um das Reformationsjubiläum angemessen begehen zu können. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"526.520\" data-end=\"530.280\">280 Projekte konnten bislang gefördert werden. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"530.280\" data-end=\"536.080\">Das ist eine hervorragende Maßnahme, die wir jetzt – im kleinen Maßstab – auch beim Bauhaus fortsetzen werden. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"536.080\" data-end=\"544.880\">Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich denke, haushalterisch hat es selten – ich würde sogar sagen: nie – bessere Zeiten für unser Land gegeben. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"544.880\" data-end=\"550.360\">Wir haben keinerlei Anlass, uns von Sorgen und Missmut umtreiben zu lassen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"550.360\" data-end=\"554.960\">Im Gegenteil: Wir sollten deutlich machen, wie gut es unserem Land geht. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"554.960\" data-end=\"562.800\">Kein anderes Land – so eine Studie aus Großbritannien – bietet so hervorragende Chancen und Entwicklungsmöglichkeiten für junge Menschen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"562.800\" data-end=\"568.440\">Wenn das nicht das Beste ist, was Politik in einem Land für die Zukunft leisten kann, weiß ich es auch nicht. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"568.440\" data-end=\"571.720\">Dazu haben wir, auch wir Haushälter, unseren Beitrag geleistet. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"571.720\" data-end=\"574.640\">Vielen Dank allen, die sich da mit eingebracht haben. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"574.640\" data-end=\"581.080\">Vielen Dank auch für Ihre Aufmerksamkeit. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"574.640\" data-end=\"585.720\">(Beifall bei der CDU/CSU) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"581.080\" data-end=\"585.720\">Als nächster Redner hat Michael Groß für die SPD-Fraktion das Wort. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"581.080\" data-end=\"585.720\">(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) </span></p>",
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