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</span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"89.720\" data-end=\"93.440\">Es gibt aber auch schon Lösungen, die wir immer wieder diskutieren. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"93.440\" data-end=\"104.040\">Eine der Fragen ist – wir werden Ihnen morgen einen entsprechenden Antrag vorlegen –: Schaffen wir es, neben der Projektförderung endlich die steuerliche Forschungsförderung zu etablieren? </span><span class=\"timebased\" data-start=\"104.040\" data-end=\"120.960\">Heute darf ich im Handelsblatt lesen, dass Sie dort laut Staatssekretär Machnig einen Vorschlag machen, nämlich „eine Zulage von zehn Prozent auf die Personalkosten“ erreichen wollen, weil die Innovationsausgaben des Mittelstandes, wie er sagt, Jahr für Jahr sinken. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"120.960\" data-end=\"131.520\">Dann frage ich Sie: Kommen Sie morgen endlich zum Schwur und stimmen einem grünen Entschließungsantrag zu, der da sagt: „Bringt endlich die steuerliche Forschungsförderung auf den Weg“? </span><span class=\"timebased\" data-start=\"131.520\" data-end=\"134.520\">Wir müssen das Innovationspotenzial des Mittelstandes nutzen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"134.520\" data-end=\"138.640\">Kreativität lebt davon, dass sie sich frei entfalten kann. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"138.640\" data-end=\"150.280\">Ich hoffe, dass Sie morgen – es wäre dringend an der Zeit – endlich mal zu Ihren Ankündigungen stehen und der steuerlichen Forschungsförderung den Weg frei machen. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"138.640\" data-end=\"154.640\">(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"150.280\" data-end=\"154.640\">Ungeduldig werden wir wirklich auch beim Thema Klimawandel. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"154.640\" data-end=\"163.320\">Es ist ja richtig, dass man Fragen des Klimaschutzes und der ökologischen Industriepolitik nicht mit Zeiten und Zeitpunkten beantwortet. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"154.640\" data-end=\"172.600\">(Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Aha!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"163.320\" data-end=\"172.600\">Und es ist richtig, dass das Ganze natürlich in eine Strategie eingebunden sein muss, die die Menschen mitnimmt und die Angst vor Verlust des Arbeitsplatzes sehr ernst nimmt. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"172.600\" data-end=\"186.920\">Aber seit 2010 gibt es die Nationale Plattform Elektromobilität, damals mit dem Ziel, bis 2020  1 Million Elektrofahrzeuge, bis 2030 potenziell 6 Millionen, auf die Straße zu bringen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"186.920\" data-end=\"189.960\">Davon sind wir meilenweit entfernt. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"189.960\" data-end=\"205.040\">Meilenweit entfernt sind wir auch von vielem anderem; denn es geht ja nicht nur darum, Autos zu bauen, sondern es geht auch darum, darum herum eine Strategie zu entwickeln: Ausbau der Stromnetze, Batteriezellproduktion, Aufbau von Ladeinfrastruktur, Rohstoffsicherung. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"205.040\" data-end=\"207.960\">Natürlich geht es auch um die Frage der Beschäftigung. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"207.960\" data-end=\"215.160\">Aber eine so umfassende Strategie ist von der Nationalen Plattform Elektromobilität überhaupt nicht angefasst worden. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"215.160\" data-end=\"218.280\">Wir dagegen haben eine Vision, wir haben ein Ziel. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"218.280\" data-end=\"224.480\">Deswegen ist es richtig, dass meine Partei gesagt hat: Wir schaffen Planungssicherheit. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"224.480\" data-end=\"230.960\">Und diese Planungssicherheit beinhaltet: Ab 2030 werden nur noch emissionsfreie Autos zugelassen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"230.960\" data-end=\"231.920\">Und was passiert? </span><span class=\"timebased\" data-start=\"231.920\" data-end=\"233.720\">Die Industrie fängt an zu handeln. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"233.720\" data-end=\"238.200\">Sie braucht solche Visionen und Ziele. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"238.200\" data-end=\"245.240\">Und Planungssicherheit dafür muss auch vom Wirtschaftsminister kommen. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"238.200\" data-end=\"248.480\">(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"245.240\" data-end=\"248.480\">Natürlich erwarten wir eine ökologische Finanzreform. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"248.480\" data-end=\"252.000\">Wir erwarten, dass Sie im wahrsten Sinne des Wortes umsteuern. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"252.000\" data-end=\"259.340\">Es werden jedes Jahr 52 Milliarden Euro für umweltschädliche Subventionen ausgegeben. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"259.340\" data-end=\"265.840\">Es geht hier gar nicht darum, Subventionen abzubauen, um mehr Geld für den Haushalt zu bekommen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"265.840\" data-end=\"277.720\">Vielmehr geht es darum, dass wir endlich umsteuern, dass wir ökologisch schädliches Verhalten besteuern und dass wir ökologisch kluges und vernünftiges Verhalten fördern. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"277.720\" data-end=\"280.640\">Wir müssen hier etwas anbieten. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"280.640\" data-end=\"286.160\">Ich nenne nur die Bereiche Dienstwagenbesteuerung, Kerosinsteuer, Brennelementesteuer und Industrierabatte. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"286.160\" data-end=\"292.560\">Es gäbe so viel zu tun, aber diese Bundesregierung packt nichts davon an, gar nichts! </span><span class=\"timebased\" data-start=\"292.560\" data-end=\"295.600\">Mit ökologischer Industriepolitik hat das überhaupt nichts mehr zu tun. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"292.560\" data-end=\"305.440\">(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"295.600\" data-end=\"305.440\">Die dritte Herausforderung ist schließlich die demografische Entwicklung. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"305.440\" data-end=\"313.340\">Wenn Sie sich mit Unternehmern unterhalten, dann sagen diese: Wir haben zwei große Probleme: Bürokratie und Fachkräftemangel. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"313.340\" data-end=\"321.520\">Dass die Rente mit 63, die Sie am Anfang der Legislatur hier verabschiedet haben, ein ziemlicher GAU war, darüber haben wir zur Genüge diskutiert. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"321.520\" data-end=\"330.020\">Auch dass die Mütterrente, die jetzt wieder von der CSU thematisiert wird, uns ein weiteres Loch in der Rentenkasse bringen wird, ist auch ein Thema. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"321.520\" data-end=\"340.680\">(Max Straubinger [CDU/CSU]: Wollen Sie nichts Gutes für die Frauen?) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"330.020\" data-end=\"340.680\">Ich konzentriere mich aber darauf, zu sagen: Wir müssen den Arbeitsmarkt so gestalten, dass er für Frauen zugänglicher wird, dass er für Migranten zugänglicher wird, dass es Aufstiegsmobilität gibt. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"340.680\" data-end=\"343.680\">Wir werden auch ein Einwanderungsgesetz brauchen. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"340.680\" data-end=\"348.480\">(Beifall des Abg. Hubertus Heil [Peine] [SPD]) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"343.680\" data-end=\"348.480\">Die Botschaft ins Ausland muss doch sein: Fachkräfte sind hier willkommen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"348.480\" data-end=\"349.800\">Wir machen es euch einfach. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"349.800\" data-end=\"359.440\">Ihr könnt hierherkommen, und dann könnt ihr euch um einen Job bemühen – und zwar nicht aus dem Ausland heraus, sondern dann, wenn ihr hier seid, könnt ihr euch hier einen Arbeitsplatz suchen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"359.440\" data-end=\"362.000\">– Bringen Sie ein Einwanderungsgesetz auf den Weg! </span><span class=\"timebased\" data-start=\"362.000\" data-end=\"365.840\">Ich bin ja froh, dass die SPD sich an dieser Stelle bewegt. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"365.840\" data-end=\"370.880\">Aber auch Sie von der Union müssen Ihre Position zu diesem Thema endlich ändern. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"370.880\" data-end=\"375.560\">Deutschland ist ein Einwanderungsland, und wir brauchen ein vernünftiges Einwanderungsgesetz. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"370.880\" data-end=\"391.240\">(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"375.560\" data-end=\"391.240\">Angesichts der Herausforderungen Klimawandel, Digitalisierung und Demografie müssen wir uns im Übrigen auch über die haushalterische Situation in den kommenden Jahren Gedanken machen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"391.240\" data-end=\"406.120\">Wenn Sie von der Union ernsthaft glauben, wir könnten es uns leisten, 30 Milliarden Euro nach dem Gießkannenprinzip auf die Steuerzahler zu verteilen, und nicht in der Lage sind, zu überlegen: „Wer braucht wirklich Unterstützung? </span><span class=\"timebased\" data-start=\"406.120\" data-end=\"408.600\">Wo sind die Menschen, die unsere Hilfe brauchen?“, </span><span class=\"timebased\" data-start=\"408.600\" data-end=\"422.840\">dann machen Sie genau den Fehler, der letztlich zu Politikverdrossenheit führt: Sie versprechen irgendetwas, was Sie nie einhalten werden, was Sie auch nicht einhalten können und was Sie auch nicht einhalten sollten. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"408.600\" data-end=\"424.040\">(Bartholomäus Kalb [CDU/CSU]: Nicht so aggressiv!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"422.840\" data-end=\"424.040\">Frau Kollegin. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"424.040\" data-end=\"430.520\">Machen Sie eine Politik, die sich tatsächlich an den Menschen orientiert, die Unterstützung brauchen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"430.520\" data-end=\"436.440\">Machen Sie eine Politik, die Antworten auf die Herausforderungen durch Klimawandel, Digitalisierung und Demografie gibt. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"436.440\" data-end=\"439.800\">Das wäre zukunftsgewandte Politik, die dieses Land wirklich nach vorne bringt. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"439.800\" data-end=\"440.560\">Frau Kollegin! </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"440.560\" data-end=\"444.160\">Was Sie machen, ist rückschrittlich, und das machen wir nicht mit. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"444.160\" data-end=\"451.560\">Ich hoffe, dass wir beim nächsten Haushalt mit grüner Regierungsbeteiligung hier andere Schwerpunkte setzen. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"451.560\" data-end=\"452.440\">Vielen Dank. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"451.560\" data-end=\"463.960\">(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"452.440\" data-end=\"463.960\">Hubertus Heil ist für die SPD-Fraktion der nächste Redner. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"452.440\" data-end=\"463.960\">(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Bartholomäus Kalb [CDU/CSU]: Wenigstens wieder einer, der was versteht!) </span></p>",
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