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Mechthild Rawert [SPD]) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"142.080\" data-end=\"155.880\">Aufgrund dieser im Allgemeinen doch positiven Situation, auch in der Szene, kann ich über eine Ablehnung des Gesetzentwurfes wirklich nur den Kopf schütteln. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"155.880\" data-end=\"171.280\">Meine Damen und Herren, mir ist schon bewusst, dass die Opposition in einem politischen System eine besondere Rolle als Kontrollorgan hat, welches auch einmal lautstark Kritik übt und vielleicht einmal über das Ziel hinausschießen darf. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"171.280\" data-end=\"181.600\">Aber ein gewisser Bezug zur Realität, meine sehr geehrten Damen und Herren – das geht vor allem auch an die Linke –, wäre auf jeden Fall auch einmal angebracht. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"171.280\" data-end=\"193.000\">(Beifall bei der CDU/CSU sowie der Abg. Dagmar Ziegler [SPD] – Maria Michalk [CDU/CSU]: Das ist wahr!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"181.600\" data-end=\"193.000\">Dass durch dieses Gesetz sogar Verschlechterungen für Menschen mit Pflegebedarf oder gar mit Behinderung zu konstatieren wären, war von Ihnen teilweise zu hören. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"193.000\" data-end=\"195.640\">Ich kann nur sagen: Das ist einfach falsch. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"195.640\" data-end=\"204.960\">Durch dieses Gesetz, meine sehr geehrten Damen und Herren, werden viele Menschen bessergestellt und niemand soll und wird schlechtergestellt werden. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"204.960\" data-end=\"215.280\">Da wir mit dem Pflegestärkungsgesetz viel am offenen System operiert haben, war es nicht einfach, das sicherzustellen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"215.280\" data-end=\"221.300\">Es ist aber mit Übergangsregeln und Regeln zum Bestandsschutz gelungen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"221.300\" data-end=\"233.700\">Anders als Sie sagen, droht auch nicht, dass die Träger der Pflegeversicherung und der Eingliederungshilfe auf dem Rücken der Betroffenen darüber in Konflikt geraten, wer für die Leistungen zuständig ist. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"233.700\" data-end=\"241.740\">Ich bitte Sie wirklich: Verunsichern Sie nicht laufend die Leute in unserem Land mit Ihren Aussagen! </span><span class=\"timebased\" data-start=\"241.740\" data-end=\"247.360\">Diese Debatte, die wir hier teilweise führen, ist wirklich schändlich. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"241.740\" data-end=\"258.260\">(Widerspruch bei der LINKEN – Harald Weinberg [DIE LINKE]: Quatsch!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"247.360\" data-end=\"258.260\">Ich möchte auch sagen: Das Thema Bürgerversicherung wird immer wieder in die Debatte eingestreut, egal von welcher Seite. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"258.260\" data-end=\"271.700\">Dabei wird mit sympathischen Formulierungen wie „Bürgerversicherung“ und „Solidarität“ jongliert. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"258.260\" data-end=\"274.200\">(Beifall bei Abgeordneten der SPD – Mechthild Rawert [SPD]: Das finde ich auch gut!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"271.700\" data-end=\"274.200\">Aber wissen Sie, was mir fehlt? </span><span class=\"timebased\" data-start=\"274.200\" data-end=\"280.440\">Sie sind nicht in der Lage, den Vorteil zu benennen, die systematische Verbesserung. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"274.200\" data-end=\"283.160\">(Dr. Karl Lauterbach [SPD]: Keine Zweiklassenmedizin!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"280.440\" data-end=\"283.160\">Wo ist denn der Vorteil, meine sehr geehrten Damen und Herren? </span><span class=\"timebased\" data-start=\"283.160\" data-end=\"285.080\">Dazu haben wir bisher wenig gehört. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"283.160\" data-end=\"307.480\">(Katrin Werner [DIE LINKE]: Da haben Sie ja wohl nicht zugehört!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"285.080\" data-end=\"307.480\">Meine sehr geehrten Damen und Herren, da Pflegeleistungen und Leistungen der Eingliederungshilfe zusammenfallen, sind jetzt die Beteiligten verpflichtet – diese Verpflichtungsregelung ist neu –, sich mit Zustimmung des Betroffenen über Modalitäten der Übernahme und Durchführung der Leistungen sowie der Erstattung zu einigen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"307.480\" data-end=\"319.480\">Dies ist ein großer Fortschritt im Interesse der Pflegebedürftigen; denn sie müssen sich nicht mit der Bürokratie auseinandersetzen – diese Abstimmung läuft im Hintergrund ab. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"319.480\" data-end=\"321.420\">Auch das gehört zur Wahrheit. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"321.420\" data-end=\"329.080\">Jetzt ist es folgendermaßen geregelt: Die eine Stelle übernimmt die Leistung, die andere den Teil der Kosten, der von ihr zu tragen ist. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"329.080\" data-end=\"337.280\">Für diesen Bereich der Schnittstellenproblematik haben wir also in diesem Gesetz eine klare und gute Regelung gefunden. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"337.280\" data-end=\"343.100\">Das gilt auch für andere große Fragen: Vorrang, Gleichrang – es wurde erwähnt. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"343.100\" data-end=\"359.480\">In meiner Rede zum PSG III im September hatte ich erwähnt, dass von Betroffenen und ihren Verbänden die Befürchtung geäußert wurde, im Verbund mit dem Bundesteilhabegesetz könne es an den Schnittstellen zu Nachteilen für pflegebedürftige Behinderte kommen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"359.480\" data-end=\"371.120\">Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich glaube, es ist uns allen gelungen, dass wir diese geäußerten Bedenken ausräumen konnten, weil wir die Menschen ernst genommen haben. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"371.120\" data-end=\"379.960\">Es ist, glaube ich, eine Stärke unseres Parlaments, dass wir hier kritikfähig waren und die entsprechenden Punkte eingebracht haben. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"379.960\" data-end=\"386.400\">Deshalb ist es ein gutes Gesetz, und deshalb werden wir heute auch zustimmen. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"386.400\" data-end=\"388.200\">Herzlichen Dank. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"386.400\" data-end=\"391.080\">(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"388.200\" data-end=\"391.080\">Vielen Dank, Erich Irlstorfer. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"391.080\" data-end=\"395.000\">– Nächste Rednerin für die SPD-Fraktion: Heike Baehrens. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"391.080\" data-end=\"395.000\">(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) </span></p>",
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                                    "Fraktion DIE LINKE"
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                                    "Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN"
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                                "Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Stärkung der pflegerischen Versorgung und zur Änderung weiterer Vorschriften\r\n(Drittes Pflegestärkungsgesetz - PSG III)\r\n- Drucksache 18/9518 -\r\nStellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung"
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