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Birkwald [DIE LINKE]: Warum klatscht da Ihre Fraktion nicht?) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"141.780\" data-end=\"151.520\">Liebe Kolleginnen und Kollegen, zu der Frage, was wir mit diesem Gesetz verbessern, ist schon viel gesagt worden. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"151.520\" data-end=\"156.960\">Als Schlussredner hat man das Privileg, auf einzelne Dinge eingehen zu können, die besonders wichtig sind. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"156.960\" data-end=\"161.600\">Ich will die Verbesserungen an einem Beispiel festmachen: </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"161.600\" data-end=\"164.560\">Eine 80-jährige Frau, verwitwet, zwei Kinder. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"164.560\" data-end=\"170.720\">Die Kinder sind, wie das heute üblich ist, nicht vor Ort, können sich nicht um die Mutter kümmern. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"170.720\" data-end=\"174.360\">Sie sind relativ selten bei der Mutter, einmal im Quartal. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"174.360\" data-end=\"179.440\">– Es ist ganz wichtig, dass wir dieser Frau und all diesen Menschen konkrete Angebote unterbreiten. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"179.440\" data-end=\"191.960\">Künftig können sie – das ist eine Verbesserung, die aus diesem Gesetz folgt – in ihrer Gemeinde, also vor Ort, bei vertrauten Personen, ohne langen Anfahrtsweg und ohne Stress Beratung erhalten, sich informieren. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"191.960\" data-end=\"203.680\">Wir verbessern die regional verankerte Beratung über individuelle Ansprüche und Hilfemöglichkeiten. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"191.960\" data-end=\"209.320\">(Beifall bei der CDU/CSU) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"203.680\" data-end=\"209.320\">Das ist eine ganz konkrete Ausformung des Schwerpunkts, den wir hier immer ansprechen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"209.320\" data-end=\"217.120\">Wir reden von einer besseren Versorgung im ländlichen Raum, von einer strukturellen Stärkung des ländlichen Raums. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"217.120\" data-end=\"227.000\">Genau darum geht es an dieser Stelle: Wir stärken die Rolle der Kommunen bei der Pflege; wir stärken die Kommunen in ihren begrenzten Gestaltungsmöglichkeiten. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"227.000\" data-end=\"233.780\">Wir geben den Kommunen nicht nur die Möglichkeit, flexibler zu agieren, sondern wir nehmen auch eine Menge Geld in die Hand. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"233.780\" data-end=\"240.800\">Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, dieses Problem betrifft nicht nur einzelne Regionen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"240.800\" data-end=\"243.880\">Ich komme aus dem wunderschönen Bundesland Sachsen-Anhalt. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"243.880\" data-end=\"248.400\">Mein Wahlkreis beinhaltet neben der Landeshauptstadt auch viel ländlichen Raum. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"248.400\" data-end=\"257.240\">Daher weiß ich, wie wichtig es ist, dass die Länder und die Kommunen gerade im ländlichen Raum noch viel mehr niedrigschwellige Angebote unterbreiten können; das ist hier schon angesprochen worden. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"257.240\" data-end=\"264.320\">Dabei geht es manchmal um relativ triviale Dinge wie die Einrichtung mit Mobiliar, aber auch um die Ausstattung mit Personal. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"257.240\" data-end=\"267.260\">(Maria Michalk [CDU/CSU]: Umbaumaßnahmen!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"264.320\" data-end=\"267.260\">Wir wissen ja alle, dass wir mehr Personal brauchen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"267.260\" data-end=\"276.920\">Jetzt kann man zwar sagen: „Wir brauchen mehr, mehr, mehr ...“, man kann aber auch einmal sagen: „Da hat es Verbesserungen gegeben“; und diese Verbesserungen sind, objektiv betrachtet, Fakt. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"276.920\" data-end=\"279.840\">Das sollten Sie von der Opposition auch mal so benennen. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"276.920\" data-end=\"295.780\">(Beifall bei der CDU/CSU sowie der Abg. Mechthild Rawert [SPD]) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"279.840\" data-end=\"295.780\">Vor dem Hintergrund der demografischen Entwicklung bei gleichzeitig knapper werdenden Mitteln sorgen wir mit diesem Gesetz dafür, dass die Mittel besser ausgeschöpft werden können. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"295.780\" data-end=\"298.680\">Die Finanzmittel der Kommunen sind immer knapp. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"298.680\" data-end=\"304.800\">Es gibt Länder, die ihre Mittel nicht ausschöpfen, und Länder, die einen höheren Mittelbedarf haben. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"304.800\" data-end=\"314.480\">Wir sagen jetzt ganz konkret: Wenn die Mittel nicht ausgeschöpft werden können, besteht die Möglichkeit, sie zu verschieben. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"314.480\" data-end=\"316.200\">Das heißt, die Mittel verfallen nicht. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"316.200\" data-end=\"318.600\">Dadurch können sie effizienter eingesetzt werden. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"318.600\" data-end=\"321.120\">Das ist ein tatsächlicher Mehrwert. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"321.120\" data-end=\"325.900\">Dabei geht es, wenn man so will, auch um die Solidarität zwischen den Ländern. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"325.900\" data-end=\"332.120\">Vielleicht noch ein Wort zum Abrechnungsmissbrauch, weil wir auch über diese Thematik gesprochen haben. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"332.120\" data-end=\"340.240\">Wir haben mit dem PSG III bessere Möglichkeiten zur Ahndung von Abrechnungsmissbrauch – hier gab es ja Auswüchse – geschaffen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"340.240\" data-end=\"343.320\">Es kann jetzt besser geprüft werden. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"343.320\" data-end=\"349.880\">Ich möchte hier aber ganz klar sagen, dass wir nicht eine ganze Branche pauschal unter Verdacht stellen dürfen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"349.880\" data-end=\"357.640\">Die schwarzen Schafe, die es in diesem Bereich gibt, können wir – das zumindest ist der Anspruch dieses Gesetzes – zukünftig besser herausfiltern. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"357.640\" data-end=\"365.800\">Wir müssen aber sagen, dass das Gros der Branche eine ordentliche Arbeit erbringt, sich aufopfert und gute Qualität anbietet. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"365.800\" data-end=\"367.160\">Diesen Punkt möchte ich heute ganz besonders betonen. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"365.800\" data-end=\"376.680\">(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"367.160\" data-end=\"376.680\">Da wir uns in der Adventszeit befinden, möchte ich meine Rede etwas besinnlich schließen. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"367.160\" data-end=\"378.200\">(Jörn Wunderlich [DIE LINKE]: Ein Gedicht!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"376.680\" data-end=\"378.200\">So viel Zeit hat er nicht. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"378.200\" data-end=\"382.800\">Die Präsidentin sagt, ich habe nicht mehr genug Zeit für ein Gedicht. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"382.800\" data-end=\"386.000\">Sonst hätte ich gerne eins vorgetragen, Herr Kollege Wunderlich. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"386.000\" data-end=\"400.920\">Ich möchte nicht nur dem Ministerium, insbesondere Karl-Josef Laumann, Ingrid Fischbach und Frau ­Kraushaar – sie ist ja auch erwähnt worden –, danken, sondern ich möchte auch denjenigen danken, die ihre Arbeit im Hintergrund erledigt haben, also all denjenigen, denen heute noch nicht gedankt worden ist. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"400.920\" data-end=\"406.440\">Ich wünsche Ihnen und uns allen eine schöne Adventszeit und eine schöne Weihnachtszeit. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"406.440\" data-end=\"412.480\">Ich hoffe, dass wir alle, Frau Kollegin Rawert, gesund ins neue Jahr kommen. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"412.480\" data-end=\"418.000\">Herzlichen Dank. </span></p>",
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                                    "Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN"
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                            "labelAlternative": [
                                "über die gemäß § 80 Absatz 3 der Geschäftsordnung an die Ausschüsse überwiesenen Vorlagen\r\n(Eingangszeitraum: 1. bis 20. Oktober 2016)\r\n"
                            ],
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                                    "Bundestag"
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                                    {
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                                        "titel": "Sechste Tagung der Konferenz im Rahmen der Europäischen Parlamentarischen Woche vom 16. und 17. Februar 2016 in Brüssel",
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                                        "titel": "Zweites Gesetz zur Änderung des Vereinsgesetzes",
                                        "vorgangstyp": "Gesetzgebung"
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                                        "id": "77228",
                                        "titel": "Regierungsprogramm Wasserstoff- und Brennstoffzellentechnologie 2016 bis 2026 - von der Marktvorbereitung zu wettbewerbsfähigen Produkten",
                                        "vorgangstyp": "Bericht, Gutachten, Programm"
                                    },
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                                        "id": "77185",
                                        "titel": "Bericht nach § 3 des Energieleitungsausbaugesetzes",
                                        "vorgangstyp": "Bericht, Gutachten, Programm"
                                    },
                                    {
                                        "id": "76293",
                                        "titel": "Sechstes Gesetz zur Änderung des Fernstraßenausbaugesetzes",
                                        "vorgangstyp": "Gesetzgebung"
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                                        "id": "76292",
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                                        "vorgangstyp": "Gesetzgebung"
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                                    {
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                                    {
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                                "Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Stärkung der pflegerischen Versorgung und zur Änderung weiterer Vorschriften\r\n(Drittes Pflegestärkungsgesetz - PSG III)\r\n- Drucksache 18/9518 -\r\nStellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung"
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                                "a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung\r\n- Drucksachen 18/9518, 18/9959, 18/10102 Nr. 19 -\r\nEntwurf eines Dritten Gesetzes zur Stärkung der pflegerischen Versorgung und zur Änderung weiterer Vorschriften (Drittes Pflegestärkungsgesetz - PSG III)\r\nb) zu dem Antrag der Abgeordneten Pia Zimmermann, Sabine Zimmermann (Zwickau), Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.\r\n- Drucksache 18/8725 -\r\nPflege teilhabeorientiert und wohnortnah gestalten\r\nc) zu dem Antrag der Abgeordneten Elisabeth Scharfenberg, Kordula Schulz-Asche, Maria Klein-Schmeink, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN\r\n- Drucksache 18/9668 -\r\nPflege vor Ort gestalten - Bessere Bedingungen für eine nutzerorientierte Versorgung schaffen"
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                                "gemäß § 96 der Geschäftsordnung zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung\r\n- Drucksachen 18/9518, 18/9959, 18/10102 Nr. 19, 18/10510 - \r\nEntwurf eines Dritten Gesetzes zur Stärkung der pflegerischen Versorgung und zur Änderung weiterer Vorschriften (Drittes Pflegestärkungsgesetz - PSG III)"
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                                    "Haushaltsausschuss"
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