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NSU-Komplexes beteiligt –, als eine Debatte, die mir sehr gut gefallen hat, über die Mordserie stattgefunden und das Haus hier zusammengehalten hat. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"29.800\" data-end=\"59.000\">(Burkhard Lischka [SPD]: Genau!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"45.880\" data-end=\"59.000\">Ich finde, das ist eine Haltung, die uns jetzt gut täte, eben weil die 12 Toten einen so fassungslos machen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"59.000\" data-end=\"75.580\">Ich glaube, dass wir jenseits von Partei- und Fraktionsgrenzen konsequent sein und jetzt auch entschlossen und gemeinsam handeln müssen, weil 150 Amris oder Personen einer ähnlichen Preisklasse noch dort draußen herumlaufen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"75.580\" data-end=\"87.480\">Wir können nicht nur trauern, aber wir können versuchen, die 150 Sicherheitsrisiken, die draußen noch herumlaufen, mit einer gemeinsamen Haltung zu bekämpfen. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"87.480\" data-end=\"90.600\">Ich bin optimistisch. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"90.600\" data-end=\"116.920\">Ich empfinde es als eine spürbare politische Annäherung beim Thema „innere Sicherheit“, wenn die Grünen – ich kann es nicht genau bei der Bundestagsfraktion erkennen, aber bei vielen in den Ländern – jetzt über Videoüberwachung sprechen, über die Möglichkeit, nach Afghanistan abzuschieben, über die Möglichkeit, die Überwachung von Gefährdern zu verbessern, die Abschiebehaft zu erweitern und die elektronische Fußfessel einzuführen. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"116.920\" data-end=\"130.480\">Das Ergebnis des Gespräches zwischen Herrn Kretschmann und Herrn Strobl gestern in ihrem Koalitionsausschuss hinsichtlich präventiver Telekommunikationsüberwachung bei Gefährdern, Onlinedurchsuchung und Vorratsdatenspeicherung empfinde ich als ein ermutigendes Zeichen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"130.480\" data-end=\"136.720\">Auch die Grünen im Bund könnten die Gelegenheit vielleicht für eine andere Art der Diskussion mit uns nutzen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"136.720\" data-end=\"144.640\">Ich weiß nicht, ob ich zu viel in das Gespräch hineininterpretiere, aber dass Sie Racial Profiling morgen von der Tagesordnung genommen haben, empfinde ich als gutes Zeichen. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"144.640\" data-end=\"149.480\">An die SPD gewandt: Auch ich schimpfe manchmal, klar, das gehört dazu. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"149.480\" data-end=\"159.480\">Aber ich sage Ihnen: Ganz oft schimpft in mir nicht der CDU-Politiker, sondern der, der seit 37 Jahren in seinem Beruf nicht Geld zur Maxime gemacht hat. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"159.480\" data-end=\"163.560\">Ich wollte nie viel Geld verdienen oder Return on Investment in den Vordergrund stellen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"163.560\" data-end=\"165.740\">Bei mir ging es immer um die Sicherheit der Menschen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"165.740\" data-end=\"169.580\">Und wenn Sie sich dann nicht richtig entscheiden, dann gehe ich mal ab. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"169.580\" data-end=\"171.880\">Das hat aber mit Partei ganz wenig zu tun. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"171.880\" data-end=\"176.520\">Sie können sich vorstellen, dass man sich ärgern kann, wenn man Ideen schon hatte. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"176.520\" data-end=\"179.280\">Jetzt bin ich aber dankbar, dass wir es zusammen tun. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"179.280\" data-end=\"201.560\">Die Residenzpflicht, die Veränderung der Abschiebehaft, der neue Haftgrund „Gefahr für die öffentliche Sicherheit“, das Ausreisegewahrsam: Meine Damen und Herren, das ist ein gutes Momentum, das Schwarz-Rot hat und das Grün im Bundesrat flankieren könnte, wenn Sie dieselbe Haltung wie bei der Mordserie des NSU haben. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"201.560\" data-end=\"204.360\">Deshalb habe ich einen Appell an beide Fraktionen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"204.360\" data-end=\"206.980\">Er ist wirklich sehr ernst gemeint. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"206.980\" data-end=\"218.120\">Meine Damen und Herren, geben Sie sich einen Ruck bei der Einstufung des Maghreb als sichere Herkunftsstaaten im Bundesrat. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"218.120\" data-end=\"220.920\">Wir haben es mit Baden-Württemberg hinbekommen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"220.920\" data-end=\"222.440\">Das ist ein grünes Land. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"222.440\" data-end=\"224.600\">Hessen ist auch nicht weit entfernt, glaube ich. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"224.600\" data-end=\"225.360\">Tun Sie das. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"225.360\" data-end=\"237.100\">Denken Sie außerdem – Herr Lischka, da bin ich Ihnen sehr dankbar – bitte einmal ohne politischen Reflex über die Idee von Transitzentren nach. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"237.100\" data-end=\"243.460\">Genau diese Methode wenden wir seit Jahrzehnten tagtäglich am Frankfurter Flughafen an. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"243.460\" data-end=\"249.120\">Dort gibt es keine Schießbefehle, keine Mauern, keine Stacheldrahtsituation und kein Gefängnis. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"249.120\" data-end=\"251.720\">Aber es ist Ihre Art, immer so darüber zu reden. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"251.720\" data-end=\"261.560\">Sie haben mal als Einstiegsvorschlag die Idee angesprochen, bei den Leuten, die uns täuschen, die eine unklare Identität haben, genauer hinzuschauen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"261.560\" data-end=\"267.760\">Warum entscheiden wir das nicht schon an der Grenze und treffen eine Entscheidung früh, bevor sie einreisen? </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"267.760\" data-end=\"272.200\">Tun Sie mir einen Gefallen: Denken Sie über das Thema Transitzentren ernsthaft nach. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"272.200\" data-end=\"274.360\">Schauen Sie sich einmal Frankfurt/Main an. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"274.360\" data-end=\"280.680\">Dort werden Sie alles das nicht finden, was Sie sonst kritisieren. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"274.360\" data-end=\"281.920\">(Beifall bei der CDU/CSU) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"280.680\" data-end=\"281.920\">Wir sind nicht hektisch. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"281.920\" data-end=\"283.120\">Die Union ist völlig cool. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"283.120\" data-end=\"283.920\">Warum? </span><span class=\"timebased\" data-start=\"283.920\" data-end=\"286.240\">Weil diese Vorschläge eben nicht neu sind. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"286.240\" data-end=\"286.920\">Sie liegen vor. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"286.920\" data-end=\"289.360\">Wir ziehen die Schublade auf und haben sie. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"289.360\" data-end=\"291.960\">Dass das so ist, müssen Sie akzeptieren. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"291.960\" data-end=\"293.320\">Wir sehen jetzt gut aus. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"293.320\" data-end=\"294.240\">Das gebe ich zu. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"294.240\" data-end=\"296.000\">Aber wir haben auch gut gearbeitet. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"296.000\" data-end=\"299.920\">Im Übrigen ist der Innenminister kein harter Hund, wie ich in einer Zeitungsüberschrift gelesen habe. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"299.920\" data-end=\"303.880\">Ich halte ihn für einen schlauen Hund – wenn überhaupt; das Wort „Hund“ ist ein bisschen despektierlich. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"303.880\" data-end=\"315.200\">Ich unterstütze seine Leitlinien, und zwar aus einem ganz einfachen Grund: Ich glaube, es muss auch gesagt werden – auch das ist nicht neu –: Otto Schily hat nach 9/11 vergeblich dafür gekämpft. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"315.200\" data-end=\"319.720\">Schon Otto Schily hat es nicht geschafft, sich gegen die Länder durchzusetzen. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"315.200\" data-end=\"322.860\">(Clemens Binninger [CDU/CSU]: Ja, das stimmt allerdings!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"319.720\" data-end=\"322.860\">Schade, dass so wenige Vertreter da sind. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"322.860\" data-end=\"326.320\">Die Werthebach-Kommission fand ich eine richtige Idee. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"326.320\" data-end=\"327.800\">Auch da haben wir es nicht geschafft. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"327.800\" data-end=\"335.100\">Nach dem NSU haben wir die entscheidende Frage nie geklärt: Gibt es Brennpunktlagen? </span><span class=\"timebased\" data-start=\"335.100\" data-end=\"339.800\">Gibt es schwerwiegende Krisen, in denen einer führen muss? </span><span class=\"timebased\" data-start=\"339.800\" data-end=\"343.240\">Meine Damen und Herren, das muss nicht der Bund sein; es kann auch ein Land sein. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"343.240\" data-end=\"350.760\">Jetzt sage ich Ihnen, was das gravierendste Problem am Fall Amri ist: Wir sind ausländerrechtlich nicht an die Grenzen dessen gegangen, was geht. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"350.760\" data-end=\"354.880\">Wir haben zum Zweiten nie ein Sammelverfahren einer Staatsanwaltschaft für die kleinkriminellen Dinge erwirkt. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"350.760\" data-end=\"360.040\">(Dr. Eva Högl [SPD]: Hätten wir aber machen können!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"354.880\" data-end=\"360.040\">Drittens darf im GTAZ – so ist der Bauplan – nicht geführt werden. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"360.040\" data-end=\"362.480\">Dort dürfen nur Informationen ausgetauscht werden. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"362.480\" data-end=\"364.360\">Das reicht mir nicht. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"362.480\" data-end=\"371.120\">(Beifall bei der CDU/CSU) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"364.360\" data-end=\"371.120\">Die Vorschläge von Thomas de Maizière sind für den Föderalismus minimalinvasiv. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"371.120\" data-end=\"372.920\">Da passiert gar nichts. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"372.920\" data-end=\"381.160\">Aber wenn der Föderalismus gestärkt werden soll, dann müssen wir für die Grenzbelastungen auch gute Lösungen haben. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"381.160\" data-end=\"396.240\">Das heißt für mich – mein ganzes Leben habe ich immer erfahren, dass in Krisen geführt werden muss; in diesem Land darf das aber niemand –: Wir brauchen für Deutschland 4.0 auch Sicherheit 4.0. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"396.240\" data-end=\"400.800\">Deswegen verschärfen wir nicht, sondern wir modernisieren, meine Damen und Herren. </span><span class=\"timebased\" 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class=\"timebased\" data-start=\"420.440\" data-end=\"428.440\">Aber die Haltung von Winfried Kretschmann und Thomas Strobl zu dem Leitlinienvorschlag fand ich hervorragend. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"428.440\" data-end=\"440.480\">Sie waren die Einzigen in der ganzen Republik – ich nehme auch meine eigenen Leute nicht aus –, die gesagt haben: Das klingt nicht unplausibel; es enthält viel Prüfenswertes; das sollten wir einmal debattieren. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"440.480\" data-end=\"444.400\">Genau das könnten meines Erachtens mindestens drei Fraktionen machen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"444.400\" data-end=\"447.320\">Mit Herrn Tempel könnte ich mir das auch vorstellen – mit Ihnen, Herr Bartsch, eher weniger. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"447.320\" data-end=\"448.080\">Danke schön. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"447.320\" data-end=\"457.000\">(Beifall bei der CDU/CSU) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"448.080\" data-end=\"457.000\">Der Kollege Uli Grötsch spricht jetzt für die SPD. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"448.080\" data-end=\"457.000\">(Beifall bei der SPD) </span></p>",
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