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Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Ja, aha! Mit demselben Recht, Herr Kollege Kauder!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"134.680\" data-end=\"149.740\">In Espenhain, südlich von Leipzig, wurden aus der sehr schwefelhaltigen Kohle, die dort im Tagebau gefördert worden ist, Produkte für die Industrie, aber auch Benzin hergestellt, und zwar unter unglaublichen Umständen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"149.740\" data-end=\"154.720\">Braunkohleveredelung, das klingt ja so schön. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"154.720\" data-end=\"159.680\">Leute, die das erlebt haben, berichten, dass man besser die Luft angehalten hat, wenn man da vorbeifuhr. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"159.680\" data-end=\"165.620\">Es gab kaum Arbeitsschutz; die Leute waren giftigen Gasen, Dämpfen und Stäuben ausgesetzt. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"165.620\" data-end=\"171.820\">Sehr viele Menschen sind seitdem gestorben, ganz viele von ihnen an Krebs. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"171.820\" data-end=\"172.880\">Die DDR hat darauf reagiert. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"172.880\" data-end=\"179.240\">Sie hat diese Kumpel den Kumpeln unter Tage gleichgestellt, auch rentenrechtlich; darauf haben diese Menschen vertraut. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"179.240\" data-end=\"193.240\">Bis 1996 galt eine Übergangsregelung. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"193.240\" data-end=\"199.000\">Diejenigen, die bis dahin in Rente gegangen sind, sind genauso behandelt worden wie die Kumpel unter Tage, danach nicht mehr. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"199.000\" data-end=\"200.620\">Keiner kann das genau erklären. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"200.620\" data-end=\"203.120\">Man könnte auch sagen: Die sind schlicht vergessen worden. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"203.120\" data-end=\"207.280\">Genauso fühlen sie sich auch; sie fühlen sich vergessen und sehen ihre Lebensleistung nicht anerkannt. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"207.280\" data-end=\"213.520\">Ich appelliere an uns, dass wir uns diese Gruppen anschauen und nach Lösungen suchen, aber nicht nach den einfachen, die hier angeboten werden. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"213.520\" data-end=\"217.600\">Ich möchte ganz klar sagen: Wenn ich über Lösungen nachdenke, dann sehe ich den Antrag der Linken sicherlich nicht als Lösung. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"217.600\" data-end=\"222.800\">Ich weiß nicht, wann Sie Ihren Antrag das letzte Mal mit den Betroffenen besprochen haben. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"222.800\" data-end=\"262.360\">Die sagen: Es geht uns gar nicht mehr um einen früheren und abschlagsfreien Renteneintritt. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"262.360\" data-end=\"265.160\">Das ist gar nicht unser Thema. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"265.160\" data-end=\"269.600\">Es geht uns um die Rentenzuschläge, die mit der Gleichstellung mit den Arbeitern unter Tage verbunden sind. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"269.600\" data-end=\"272.660\">– Deshalb ein kurzer Appell an die Linke: Ersparen Sie sich die Peinlichkeit, über diesen Antrag auch noch namentlich abstimmen zu lassen! </span><span class=\"timebased\" data-start=\"272.660\" data-end=\"274.040\">Treten Sie lieber in die Debatte darüber ein, wie eine wirklich vernünftige Lösung aussehen kann. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"272.660\" data-end=\"278.160\">(Beifall bei der SPD) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"274.040\" data-end=\"278.160\">Jetzt die Frage, Frau Kolbe, ob Sie eine Zwischenfrage oder -bemerkung von Markus Kurth erlauben. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"278.160\" data-end=\"278.720\">Ja. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"278.720\" data-end=\"280.680\">Dann bitte, Herr Kurth. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"280.680\" data-end=\"284.740\">Frau Kolbe, Sie haben gerade sehr eindrücklich und zutreffend die fürchterlichen Arbeitsbedingungen für die Arbeiter in der Braunkohleveredelung geschildert. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"284.740\" data-end=\"310.520\">Stimmen Sie mit mir überein, dass dann, wenn diese Schädigung so extrem war, vielleicht doch nicht – das ist nämlich unsere Überlegung – das Rentenrecht der richtige Ort ist, das Problem zu lösen, sondern dass wir über einen steuerfinanzierten Härtefallfonds, der eher einen Entschädigungscharakter hat, nur für diesen konkreten Fall etwas machen sollten, anstatt uns an das gesamte Rentenrecht zu machen? </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"310.520\" data-end=\"314.280\">Ich sage an der Stelle ganz klar: Wir sind da, glaube ich, alle noch auf der Suche. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"314.280\" data-end=\"321.120\">Wir sind als SPD in den letzten Wahlkampf gegangen und haben gesagt: Wir wollen einen Härtefallfonds. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"321.120\" data-end=\"332.600\">Wir wollen nicht jede Gruppe einzeln behandeln und neue Ungerechtigkeitsgefühle – warum wird für die etwas gemacht und für mich nicht? </span><span class=\"timebased\" data-start=\"332.600\" data-end=\"333.600\">– auslösen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"333.600\" data-end=\"337.720\">Deshalb wollen wir einen steuerfinanzierten Härtefallfonds für alle. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"337.720\" data-end=\"340.320\">– Mit dieser Forderung sind wir in den Wahlkampf gegangen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"340.320\" data-end=\"350.360\">Das wollten wir auch bei den Verhandlungen über den Koalitionsvertrag erreichen; aber das haben wir nicht geschafft. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"350.360\" data-end=\"354.120\">Das heißt aber nicht, dass wir das Thema zur Seite gelegt haben. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"354.120\" data-end=\"358.400\">Vielmehr halten wir an dieser Idee weiter fest. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"358.400\" data-end=\"361.160\">Die Ausgestaltung wird eine knifflige Geschichte. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"361.160\" data-end=\"364.120\">Darüber können wir gerne miteinander ins Gespräch kommen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"364.120\" data-end=\"366.640\">Ich glaube, da hat keiner den Stein der Weisen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"366.640\" data-end=\"370.560\">Aber auch die Anträge der Linken sind nicht der Stein der Weisen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"370.560\" data-end=\"378.280\">Ich habe das Gefühl – das habe ich schon im Ausschuss formuliert –, dass hier, ohne mit den Betroffenen gesprochen zu haben, </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"370.560\" data-end=\"386.520\">(Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Wir sprechen regelmäßig mit den Betroffenen!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"378.280\" data-end=\"386.520\">einfache Lösungen angeboten werden, die in der Konstellation, in der wir uns befinden, die Hoffnungen niemals erfüllen können. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"378.280\" data-end=\"402.480\">(Beifall bei der SPD sowie des Abg. Karl Schiewerling [CDU/CSU]) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"386.520\" data-end=\"402.480\">Den Antrag der Linken lehnen wir mit durchgedrücktem Kreuz und gutem Gewissen heute ab, weil er nicht den Interessen der Betroffenen entspricht. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"386.520\" data-end=\"408.520\">(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU – Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Das sehen die Betroffenen anders!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"402.480\" data-end=\"408.520\">– Ich weiß nicht, wann du zum letzten Mal mit den Betroffenen gesprochen hast. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"408.520\" data-end=\"413.120\">Wir sind in ganz engem Kontakt mit den Betroffenen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"413.120\" data-end=\"415.400\">– Wir haben im Koalitionsvertrag nichts anzubieten. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"415.400\" data-end=\"418.760\">Das heißt aber nicht, dass wir das Thema beiseitelegen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"418.760\" data-end=\"422.440\">Wir werden weiter dafür streiten. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"422.440\" data-end=\"428.680\">Wir stehen an der Seite der Menschen, ohne dass wir sagen können, dass es einen einfachen Weg gibt, damit umzugehen. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"428.680\" data-end=\"429.600\">Vielen Dank. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"428.680\" data-end=\"432.440\">(Beifall bei der SPD sowie des Abg. Karl Schiewerling [CDU/CSU]) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"429.600\" data-end=\"432.440\">Vielen Dank, Frau Kolbe. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"432.440\" data-end=\"453.960\">– Ich darf jetzt all die Kollegen, die sich nicht unmittelbar an dieser wirklich sehr spannenden und lebendigen Debatte beteiligen wollen, sondern diverse andere Gespräche führen, bitten, entweder die Gespräche draußen zu führen oder sich hinzusetzen und dieser Debatte zuzuhören. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"453.960\" data-end=\"455.160\">Sie ist wirklich spannend. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"455.160\" data-end=\"462.960\">Die nächste Rednerin, die dazu beitragen wird, ist Dr. Astrid Freudenstein für die CDU/CSU-Fraktion. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"455.160\" data-end=\"462.960\">(Beifall bei der CDU/CSU) </span></p>",
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