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Was soll das denn?) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"77.480\" data-end=\"86.920\">Diese Lücke ist auch darauf zurückzuführen, dass es bei vielen Frauen zu Erwerbsunterbrechungen kommt, wegen der Familie oft auch mehrmals. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"86.920\" data-end=\"98.760\">Es liegt ebenfalls daran, dass Frauen in Berufen arbeiten, die schlechter bezahlt werden – auch das ist ein Grund –, und leider auch in Führungspositionen oft nicht vertreten sind. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"98.760\" data-end=\"105.360\">Daran erkennt man, dass es vieler Maßnahmen bedarf, um diese Lohnlücke anzugehen. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"105.360\" data-end=\"114.800\">Das tun wir seit Jahren, etwa mit dem Elterngeld und dem Elterngeld Plus, mit denen der Wiedereinstieg in den Beruf erleichtert und die Partnerschaftlichkeit gestärkt werden. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"114.800\" data-end=\"125.480\">Das tun wir mit dem Ausbau der Kitabetreuung, für die wir in den letzten Jahren eine Menge Geld von Bundesseite gegeben haben, um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu erleichtern. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"125.480\" data-end=\"130.200\">Das tun wir mit den MINT-Initiativen und den Berufswahl-Initiativen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"130.200\" data-end=\"134.800\">Das tun wir mit dem Gesetz für mehr Frauen in Führungspositionen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"134.800\" data-end=\"142.480\">Das tun wir auch mit dem Pflegestärkungsgesetz, das dazu führen wird, dass Frauen, die in der Pflege arbeiten, besser bezahlt werden. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"134.800\" data-end=\"152.560\">(Beifall bei der CDU/CSU) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"142.480\" data-end=\"152.560\">Das alles betrifft die objektiven Kriterien, die den größten Teil der Lohnlücke ausmachen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"152.560\" data-end=\"157.520\">Der kleinere Teil – sein Anteil liegt zwischen 2 und 7 Prozent – ist nicht zu erklären. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"157.520\" data-end=\"160.920\">Auch dagegen wollen wir vorgehen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"160.920\" data-end=\"180.960\">Es ist ein Skandal, dass wir in unserem Land bei einem gewissen Teil der Lohnlücke immer noch nicht wissen, woher er kommt, bei dem man davon ausgehen muss, dass Frauen wegen ihres Geschlechtes oder wegen der Unachtsamkeit der Arbeitgeber schlechter bezahlt werden als Männer, auch wenn sie eine gleiche oder gleichwertige Tätigkeit ausüben. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"180.960\" data-end=\"183.520\">Da wollen wir mit diesem Gesetz ansetzen. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"183.520\" data-end=\"189.560\">Frau Ministerin, Sie haben gesagt: In diesem Gesetz schreiben wir vor, dass die ungleiche Bezahlung ab sofort nicht mehr erlaubt ist. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"189.560\" data-end=\"191.080\">– Das ist schon jetzt nicht erlaubt. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"189.560\" data-end=\"197.400\">(Beate Müller-Gemmeke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Genau!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"191.080\" data-end=\"197.400\">Das AGG verbietet, dass Männer und Frauen bei gleicher oder gleichwertiger Arbeit ungleich bezahlt werden. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"191.080\" data-end=\"203.400\">(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Beate Müller-Gemmeke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Da haben Sie mal recht!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"197.400\" data-end=\"203.400\">Was wir bis jetzt noch nicht hatten, war die Möglichkeit, herauszufinden, ob das tatsächlich so ist. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"203.400\" data-end=\"205.680\">Hier setzt dieses Gesetz an. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"205.680\" data-end=\"215.600\">Woher sollen Frauen wissen, ob sie ungerecht bezahlt werden, wenn es keine Transparenz hinsichtlich der Bezahlung der Kollegen gibt? </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"205.680\" data-end=\"219.240\">(Beifall bei der CDU/CSU) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"215.600\" data-end=\"219.240\">Dieses Problem gehen wir mit diesem Gesetz an. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"219.240\" data-end=\"234.000\">Jetzt ist es so, dass der vorliegende Gesetzentwurf – das hat die Kollegin Möhring erwähnt – während der Beratungen schon große Kritik erfahren hat, und zwar nicht nur – das betone ich – von den Arbeitgebern, sondern auch von den Gewerkschaften. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"219.240\" data-end=\"243.280\">(Katja Dörner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aus anderen Gründen! Das muss man schon sagen!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"234.000\" data-end=\"243.280\">Arbeitgeber und Gewerkschaften haben deshalb viele Wochen mit der Familienministerin an diesem Gesetzentwurf gearbeitet und um Verbesserungen gerungen. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"234.000\" data-end=\"250.680\">(Beate Müller-Gemmeke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die Kritik kommt jetzt, nachdem es noch einmal verschlechtert wurde!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"243.280\" data-end=\"250.680\">Was wir jetzt haben, ist etwas ganz anderes als das, was damals im Referentenentwurf vorgelegen hat. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"250.680\" data-end=\"257.240\">Sie haben auf das große Auskunftsverfahren für viele Betriebe verzichtet. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"257.240\" data-end=\"275.640\">Wären vorher noch 36 Millionen Beschäftigte von diesem ausgiebigen Auskunftsanspruch betroffen gewesen, sind es jetzt noch 14 Millionen, davon 1 Million Frauen, die in Betrieben ohne Tarifvertrag bzw. Tarifanwendung arbeiten. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"275.640\" data-end=\"293.400\">Das ist auch sachgerecht; denn wenn es einen Tarifvertrag gibt, dann muss man davon ausgehen, dass er geschlechtssensibel ist und dass Männer und Frauen, die derselben Gehaltsgruppe angehören, das gleiche Gehalt bekommen. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"275.640\" data-end=\"297.960\">(Beate Müller-Gemmeke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Er muss nicht diskriminierungsfrei sein!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"293.400\" data-end=\"297.960\">Das liegt in der Natur eines Tarifvertrages. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"293.400\" data-end=\"303.160\">(Beate Müller-Gemmeke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Und was ist, wenn sie schon falsch eingruppiert ist?) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"297.960\" data-end=\"303.160\">Deshalb ist es auch sachgerecht, dass es hier eine Privilegierung gibt. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"303.160\" data-end=\"312.520\">Im Gegensatz zum ursprünglichen Entwurf werden Betriebe nicht mehr verpflichtet, das Lohnfeststellungsverfahren durchzuführen; sie werden dazu aufgefordert. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"312.520\" data-end=\"316.640\">Diese Verfahren müssen nicht mehr von der Antidiskriminierungsstelle zertifiziert werden. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"316.640\" data-end=\"322.000\">Auch muss bei Ausschreibungen nicht mehr das Mindestgehalt angegeben werden. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"322.000\" data-end=\"332.360\">Man sieht: Dieser Gesetzentwurf ist ein Kompromiss zwischen den Interessen der Arbeitgeber und der Gewerkschaften. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"332.360\" data-end=\"336.820\">Das alles wurde im Familienministerium in langen Beratungen ausdiskutiert. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"336.820\" data-end=\"339.600\">Wir beraten diesen Kompromiss jetzt im Deutschen Bundestag. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"339.600\" data-end=\"348.680\">Wir werden uns mit dem Gesetzentwurf gründlich befassen und ihn mit allen Beteiligten diskutieren und noch einmal in die Tiefe gehen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"348.680\" data-end=\"350.880\">Ich freue mich auf die Beratungen. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"350.880\" data-end=\"362.080\">Klar ist aber auch: Wir werden auch mit diesem Gesetzentwurf die Lohnlücke nicht auf null bringen, weil das Ganze zu schwierig und kompliziert ist, um dies mit einem Gesetz zu ermöglichen. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"362.080\" data-end=\"384.520\">Deshalb, liebe Kolleginnen, sind wir alle weiterhin gefordert, auch vor Ort in den Unternehmen – in der Diskussion mit Unternehmern, aber auch mit Frauen – darauf hinzuwirken, dass Frauen in Gehaltsverhandlungen gut verhandeln, dass aber auch die Unternehmer sensibler dafür werden, dass Frauen im Erwerbsleben anders agieren. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"384.520\" data-end=\"390.240\">Aber das darf kein Grund dafür sein, dass Frauen schlechter bezahlt werden. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"390.240\" data-end=\"399.040\">Deshalb müssen wir sowohl etwas gegen die erklärbare Lohnlücke als auch gegen die 2 Prozent bis 7 Prozent tun, für die wir keine Erklärung haben. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"399.040\" data-end=\"401.000\">Das ist eine Frage der Gerechtigkeit. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"401.000\" data-end=\"402.160\">Dafür kämpfen wir. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"402.160\" data-end=\"406.840\">Das ist ein Anliegen der Union, und der Gesetzentwurf ist ein Baustein dafür. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"406.840\" data-end=\"410.080\">Deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen, freue ich mich auf die Beratungen. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"406.840\" data-end=\"420.000\">(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Beate Müller-Gemmeke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das war eine Rede mit Begeisterung!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"410.080\" data-end=\"420.000\">Kaja Dörner erhält nun das Wort für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. </span></p>",
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