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</span><span class=\"timebased\" data-start=\"166.340\" data-end=\"176.140\">Wenn ich nun 15 Sekunden verstreichen lassen würde, ohne ein Wort in das Mikrofon zu sagen, würde jedem, glaube ich, offensichtlich werden, mit welchen Dimensionen wir es im Straßenverkehr zu tun haben. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"176.140\" data-end=\"177.900\">Zum Thema Datenschutz. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"177.900\" data-end=\"186.220\">Bei teil- oder vollautomatisiertem Fahren muss bei Unfällen zweifelsfrei geklärt werden, ob das Auto oder der Mensch gesteuert hat. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"186.220\" data-end=\"192.200\">Deshalb soll eine Blackbox installiert werden, die drei Jahre lang die Fahrdaten aufzeichnet. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"192.200\" data-end=\"195.160\">Das ist Vorratsdatenspeicherung im Straßenverkehr. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"195.160\" data-end=\"198.240\">Das ist völlig unakzeptabel genauso wie der Zugriff auf die Daten. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"195.160\" data-end=\"206.760\">(Beifall bei der LINKEN) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"198.240\" data-end=\"206.760\">Für mich viel wichtiger sind aber – ich hoffe, dass das auch für andere von Bedeutung ist – die ethischen Fragen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"206.760\" data-end=\"213.700\">Diese spielen im Gesetzentwurf überhaupt keine Rolle, und das nicht etwa, weil diese ausführlich diskutiert und entschieden sind. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"213.700\" data-end=\"219.680\">Die vom Verkehrsminister eingesetzte Ethikkommission ist zwar nötig und arbeitet auch. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"219.680\" data-end=\"223.740\">Sie wurde jedoch erst nach den entsprechenden Entscheidungen eingerichtet. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"223.740\" data-end=\"236.980\">Sie muss doch erst einmal ihre Arbeit beendet haben, damit wir ein Gespür dafür bekommen, was wir entscheiden müssen und was nicht, und zwar bevor eine Strategie für automatisiertes oder vernetztes Fahren beschlossen wird. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"236.980\" data-end=\"251.540\">Ethische Fragen über den Schutz von Leben und Gesundheit der Menschen müssen doch entschieden werden, bevor der Straßenverkehr, der Tausende Tote und Zehntausende Verletzte verursacht, vollautomatisiert oder teilautomatisiert wird. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"251.540\" data-end=\"256.940\">Den Grund für die Eile lesen wir im Begründungsteil des Gesetzentwurfs. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"256.940\" data-end=\"264.400\">Dort finden wir die Begriffe „Leitanbieter bleiben“, „Vorreiterrolle sichern“, und „Stärkung des Innovations- und Wirtschaftsstandortes Deutschland“. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"264.400\" data-end=\"268.980\">Herr Minister, Sie haben eben sehr deutlich gemacht, worum es eigentlich geht und um wessen Interessen es geht. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"268.980\" data-end=\"275.780\">Wer so an neue Techniken herangeht, der nimmt keine Abwägung zwischen ethischen und ökonomischen Fragen vor. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"275.780\" data-end=\"278.220\">Diese sind schon vorab entschieden. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"278.220\" data-end=\"283.160\">Die Linke macht diese besinnungslose Technikeuphorie nicht mit. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"278.220\" data-end=\"289.080\">(Beifall bei der LINKEN) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"283.160\" data-end=\"289.080\">Wir müssen entscheiden, wie wir leben und wie wir mobil sein wollen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"289.080\" data-end=\"295.760\">Dann kommen die Entscheidungen über die Technik, und dann kommen die Entscheidungen über die Veränderungen des Straßenverkehrsgesetzes. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"295.760\" data-end=\"299.480\">Das ist die richtige Reihenfolge für verantwortliches Handeln. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"299.480\" data-end=\"302.320\">Dafür und nur dafür ist die Linke zu haben. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"299.480\" data-end=\"305.280\">(Beifall bei der LINKEN) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"302.320\" data-end=\"305.280\">Vielen Dank, Herr Kollege. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"305.280\" data-end=\"309.000\">– Jetzt spricht zu Ihnen Sören Bartol von der SPD-Fraktion. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"305.280\" data-end=\"309.000\">(Beifall bei der SPD) </span></p>",
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