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das ist meines Erachtens offensichtlich. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"59.720\" data-end=\"74.520\">Gestern haben wir im Innenausschuss eine Expertenanhörung für nächsten Montag beantragt, und dies, obwohl wir erst heute die erste Lesung im Parlament haben und bei diesem Gesetz – das kann ich schon einmal vorwegnehmen – die Eilbedürftigkeit überhaupt nicht zu erkennen ist. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"74.520\" data-end=\"77.920\">Meine Fraktion empfindet dieses Vorgehen als extrem befremdlich. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"74.520\" data-end=\"95.640\">(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"77.920\" data-end=\"95.640\">Wir haben gestern hier in diesem Hohen Hause alle zusammen unserem ehemaligen, aber auch unserem amtierenden Bundespräsidenten zugeklatscht, als beide angemahnt haben, Demokratie und demokratische Spielregeln auch ernst zu nehmen, sie mit Leben, aber eben auch mit Respekt zu füllen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"95.640\" data-end=\"102.920\">Liebe Kolleginnen und Kollegen, zu diesen demokratischen Spielregeln gehört aber eben auch die parlamentarische Befassung mit Vorschlägen der Bundesregierung. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"102.920\" data-end=\"112.120\">Weil wir Abgeordneten bei diesen Abstimmungen unserem Gewissen unterworfen sind, verpflichtet sind, gehört eben auch die Sorgfalt in einem Gesetzgebungsverfahren dazu. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"112.120\" data-end=\"114.000\">Das kann ich hier leider Gottes nicht erkennen. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"112.120\" data-end=\"123.520\">(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"114.000\" data-end=\"123.520\">Ich will nicht falsch verstanden werden: Es ist vollkommen in Ordnung, dass sich auch die Ministerpräsidenten gemeinsam mit der Bundeskanzlerin beraten und Beschlüsse fassen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"123.520\" data-end=\"132.440\">Wenn diese aber, in Gesetzesform gegossen, anschließend im Galopp durch den Bundestag gejagt werden, dann entwertet dies den Bundestag als Gesetzgebungsorgan, liebe Kolleginnen und Kollegen. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"123.520\" data-end=\"142.240\">(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"132.440\" data-end=\"142.240\">Deshalb noch einmal der Appell vor allen Dingen an die SPD: Widersetzen Sie sich, wenn schon nicht inhaltlich, dann zumindest wegen der Form! </span><span class=\"timebased\" data-start=\"142.240\" data-end=\"148.040\">Ich möchte nur noch einmal daran erinnern, dass das Asylpaket II ein ähnliches Verfahren hatte. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"148.040\" data-end=\"152.920\">In seiner Folge sind jetzt Zehntausende Flüchtlinge von der Beschränkung beim Familiennachzug betroffen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"152.920\" data-end=\"159.080\">Gerade Sie, liebe Sozialdemokraten, beteuern doch jetzt, dass Ihnen diese Folge damals überhaupt nicht klar gewesen sei. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"159.080\" data-end=\"168.240\">Also machen Sie bitte nicht noch einmal denselben Fehler; denn dieses vorliegende Gesetz versteckt eben auch eine ganze Reihe von Tücken für die Rechte von allen Schutzsuchenden in Deutschland. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"159.080\" data-end=\"174.480\">(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"168.240\" data-end=\"174.480\">Zum Inhalt: Es zielt vor allen Dingen darauf ab, die Ausreisen und Abschiebungen zu beschleunigen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"174.480\" data-end=\"182.040\">Was dieser Gesetzesvorschlag dabei aber völlig außer Acht lässt, ist, wie gut viele Menschen trotz ihres unsicheren Aufenthalts in Deutschland bereits integriert sind. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"182.040\" data-end=\"186.640\">Einzelne Regelungen des Entwurfs zielen auf die Verhinderung eines effektiven Rechtsschutzes. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"186.640\" data-end=\"191.640\">Herr Bundesinnenminister, Sie haben gerade noch angemahnt, wie wichtig dieser Schutz ist. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"191.640\" data-end=\"201.200\">In dem Gesetzentwurf steht, dass Personen, die lange in Deutschland geduldet gelebt haben, eben künftig nicht mehr über anstehende Abschiebungen informiert werden sollen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"201.200\" data-end=\"211.680\">Sie werden in eine dauerhafte Unsicherheit versetzt, und es soll für Personen gelten, die an ihrer eigenen Ausweisung trotz zumutbarer Anforderungen nicht mitgewirkt haben. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"211.680\" data-end=\"216.640\">Der Begriff „zumutbare Anforderungen“ wird überhaupt nicht definiert oder konkretisiert. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"216.640\" data-end=\"222.480\">Der ohnehin von uns kritisierte Ausreisegewahrsam ohne richterliche Zustimmung wird auf zehn Tage erhöht. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"222.480\" data-end=\"232.600\">Das geplante Auslesen von Handys durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge – das wurde schon angesprochen – kann letztendlich auch die privatesten Daten von Geflüchteten umfassen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"232.600\" data-end=\"240.360\">Bei der Frage, wie weit Behörden dabei gehen können, gibt es überhaupt keine Konkretisierung. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"240.360\" data-end=\"251.040\">Meine Fraktion findet aber, dass die strengen Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zum Schutz der Privatsphäre eben nicht nur für Deutsche gelten, sondern für alle Menschen in Deutschland. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"240.360\" data-end=\"255.240\">(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"251.040\" data-end=\"255.240\">Geflüchtete sollen künftig noch länger in Sammel- und Gemeinschaftsunterkünften untergebracht werden. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"255.240\" data-end=\"262.960\">Weil die Gruppe, die es betreffen soll, im Gesetzestext nicht klar definiert und umrissen ist, droht dies auch Kindern und ihren Familien. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"262.960\" data-end=\"269.880\">Wenn sie dauerhaft in Erstaufnahmeeinrichtungen untergebracht werden, dann wäre einer großen Zahl von Kindern der Zugang zur Schule verwehrt. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"269.880\" data-end=\"282.120\">Es geht noch weiter: Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge werden künftig schneller in Asylverfahren gedrängt, anstatt endlich eine qualifizierte Rechtsberatung für diese besonders schutzbedürftige Gruppe vorzuschalten. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"282.120\" data-end=\"284.360\">In meinen Augen haben wir hier eine besondere Verpflichtung. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"284.360\" data-end=\"287.080\">Dieser kommt der Gesetzentwurf überhaupt nicht nach. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"287.080\" data-end=\"290.000\">Deswegen können wir ihm in dieser Form nicht zustimmen. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"290.000\" data-end=\"290.520\">Herzlichen Dank. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"290.000\" data-end=\"300.000\">(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"290.520\" data-end=\"300.000\">Dr. Stephan Harbarth hat als nächster Redner das Wort für die CDU/CSU-Fraktion. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"290.520\" data-end=\"300.000\">(Beifall bei der CDU/CSU) </span></p>",
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