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Dagmar Ziegler [SPD]) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"99.360\" data-end=\"108.700\">Bei den Rückführungen geht es um ein ganz klares Signal zur Begrenzung von Zuwanderung. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"108.700\" data-end=\"115.080\">Nur in dem Maße, in dem ausreisepflichtige Ausländer unser Land verlassen, wird deutlich, wer nicht schutzbedürftig ist. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"115.080\" data-end=\"124.720\">Wer in Deutschland einen Asylantrag stellt, obwohl er keine Aussicht auf einen Aufenthalt hat, sollte sich am besten erst gar nicht auf den Weg in unser Land machen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"124.720\" data-end=\"130.840\">Unser prioritäres Ziel in der Union heißt: Zuwanderung steuern, Zuwanderung begrenzen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"130.840\" data-end=\"133.560\">Wer ein Bleiberecht hat, darf auf Zeit bleiben. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"133.560\" data-end=\"137.860\">Wer kein Bleiberecht hat, muss zeitnah in seine Heimat zurückkehren. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"137.860\" data-end=\"147.580\">Wir möchten im parlamentarischen Verfahren vonseiten der Unionsfraktion auch an anderer Stelle noch einmal um Unterstützung werben. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"147.580\" data-end=\"157.380\">Zur finanziellen Unterstützung derer, die nach Deutschland kommen, geben wir jedes Jahr viele Milliarden Euro aus. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"157.380\" data-end=\"168.440\">Diese vielen Milliarden Euro geben wir nicht nach dem Prinzip aus, dass sich jeder einfach nehmen kann, was er gerne hätte, sondern nach klar festgelegten Regeln, nach klar festgelegten Sätzen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"168.440\" data-end=\"172.580\">Der allergrößte Teil der Asylbewerber hält sich daran. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"172.580\" data-end=\"179.900\">Wir sind in den vergangenen Wochen aber immer wieder auch mit Berichten über Asylbewerber konfrontiert worden, die sich Sozialleistungen erschleichen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"179.900\" data-end=\"192.980\">Wenn etwa ein Sudanese mit sieben verschiedenen Identitäten in Deutschland unterwegs ist und ein Mann aus Eritrea mit vier verschiedenen Identitäten, dann hat dafür niemand Verständnis. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"192.980\" data-end=\"198.900\">Diese Fälle haben aber eines gemeinsam: Sie haben im Augenblick keine aufenthaltsrechtlichen Konsequenzen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"198.900\" data-end=\"206.120\">Deshalb möchten wir dafür werben, dass Sozialbetrug künftig auch klare ausländerrechtliche Konsequenzen hat. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"198.900\" data-end=\"216.700\">(Beifall bei der CDU/CSU) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"206.120\" data-end=\"216.700\">Dazu gehört erstens, dass wir die strafrechtliche Hürde absenken wollen, bei der jemand aus dem Asylverfahren ausgeschlossen wird. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"216.700\" data-end=\"220.920\">Dazu gehört zweitens, dass wir uns auch noch einmal das Ausweisungsrecht ansehen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"220.920\" data-end=\"234.660\">Bei bestimmten Delikten wie etwa Angriffen gegen das Leben, gegen die körperliche Unversehrtheit oder gegen das Eigentum kann der Weg zum Ausschluss aus dem Asylverfahren bereits ab einer Freiheitsstrafe von einem Jahr eröffnet sein. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"234.660\" data-end=\"238.520\">Der Sozialbetrug fällt bisher nicht unter diese Regelungen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"238.520\" data-end=\"253.640\">Das sollten wir korrigieren, um ein ganz klares Signal zu senden: Wer unseren Schutz benötigt, der kann in Deutschland Schutz und auch finanzielle Zuwendungen bekommen; aber wer unserem Land auf der Nase herumtanzen will, dem werden wir mit Entschiedenheit entgegentreten. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"253.640\" data-end=\"263.160\">– Dafür werden wir als Unionsfraktion auch im parlamentarischen Verfahren noch einmal werben. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"253.640\" data-end=\"280.580\">(Beifall bei der CDU/CSU) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"263.160\" data-end=\"280.580\">Meine Damen und Herren, der Herr Innenminister hat unterstrichen, dass es bei diesem wichtigen Gesetz nicht „nur“ um die Rückführung von Migranten geht, sondern es geht um eine ganze Reihe von wichtigen Maßnahmen zur Verhinderung weiterer islamistischer Terroranschläge in Deutschland. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"280.580\" data-end=\"297.780\">Darunter befinden sich auch Maßnahmen, die Thomas de Maizière bereits im August des vergangenen Jahres vorgeschlagen und zu denen er bereits im Oktober des vergangenen Jahres, weit vor dem schlimmen Anschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz, entsprechende Gesetzentwürfe vorgelegt hatte. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"280.580\" data-end=\"307.420\">(Zuruf von der CDU/CSU: Ganz genau!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"297.780\" data-end=\"307.420\">Lange Zeit war Thomas de Maizière, lange Zeit war unsere Fraktion bei diesem Thema der einsame Rufer in der Wüste. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"307.420\" data-end=\"326.240\">Ich glaube, es ist wichtig, dass kluge Sicherheitspolitik nicht nach dem Grundsatz „Aus Schaden wird man klug“ verfährt, sondern dass gute Sicherheitspolitik nach dem Grundsatz verfährt, Gefahren richtig einzuschätzen und im Vorfeld zu handeln. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"326.240\" data-end=\"336.280\">Deshalb wäre es besser gewesen, wenn wir in der Koalition bereits im vergangenen Jahr die Unterstützung dafür bekommen hätten und nicht erst nach den Geschehnissen auf dem Berliner Breitscheidplatz. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"326.240\" data-end=\"352.100\">(Beifall bei der CDU/CSU) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"336.280\" data-end=\"352.100\">Meine Damen und Herren, die Erweiterung der Abschiebehaft für ausreisepflichtige Ausländer, von denen eine erhebliche Gefahr für Leib und Leben Dritter oder bedeutende Rechtsgüter der inneren Sicherheit ausgeht, ist wahrlich keine Marginalie. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"352.100\" data-end=\"355.860\">Die Zahl dieser Gefährder ist alles andere als gering. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"355.860\" data-end=\"377.080\">Derzeit geht die Polizei in den Bundesländern davon aus, dass wir mehr als 100 ausreisepflichtige Ausländer haben, bei denen zu befürchten steht, dass sie sich an politisch motivierten Straftaten von erheblicher Bedeutung beteiligen und eine feste Funktion in der islamistischen Szene einnehmen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"377.080\" data-end=\"382.000\">Wir müssen gegen diesen Personenkreis in aller Konsequenz vorgehen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"382.000\" data-end=\"386.400\">Dazu leistet der vorgelegte Gesetzentwurf einen wichtigen Beitrag. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"382.000\" data-end=\"402.280\">(Luise Amtsberg [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ach ja? Sagen Sie doch mal konkret, wie!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"386.400\" data-end=\"402.280\">Ich danke dem Bundesinnenminister, freue mich auf die parlamentarischen Beratungen und bin überzeugt, dass wir hiermit einen wichtigen Schritt zur Verbesserung der Situation im Bereich der Ausreise abgelehnter Ausländer, aber auch zur Bekämpfung des islamistischen Terrorismus machen. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"402.280\" data-end=\"403.240\">Herzlichen Dank. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"402.280\" data-end=\"409.560\">(Beifall bei der CDU/CSU) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"403.240\" data-end=\"409.560\">Dr. Sebastian Hartmann hat als Nächster für die SPD-Fraktion das Wort. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"409.560\" data-end=\"410.000\">– Ohne „Dr.“. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"409.560\" data-end=\"410.000\">(Beifall bei der SPD) </span></p>",
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