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aber was ein Gefährder ist, ist sehr schwer zu definieren. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"198.440\" data-end=\"201.820\">Am Ende ist das eine Prognose in die Zukunft. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"201.820\" data-end=\"214.960\">Deshalb ist man in den rechtlichen Einwirkungsmöglichkeiten beschränkt, solange diese Leute keine konkreten Straftaten begangen haben, sondern wir das nur glauben und ihnen zutrauen, dass sie diese begehen. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"214.960\" data-end=\"235.240\">Wenn Sie nach drei Monaten aufgrund der Voraussetzungen zu dem Ergebnis kommen, die Abschiebung konnte nicht durchgeführt werden, dann wird Ihnen die Verlängerung um weitere drei Monate, die Sie hier im Gesetz schaffen, nicht viel helfen, weil die Rechtsprechung Sie korrigieren wird. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"235.240\" data-end=\"247.560\">Das Bundesverfassungsgericht wird am Ende darauf achten, dass jemand, der unschuldig ist, nicht einfach dauerhaft in Haft genommen werden kann, wenn es keine Abschiebungsaussicht gibt. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"247.560\" data-end=\"249.720\">Deshalb müssen Sie Ihre Hausaufgaben machen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"249.720\" data-end=\"253.520\">Sie müssen mit den Herkunftsländern reden, auf dass diese die Betroffenen zurücknehmen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"253.520\" data-end=\"260.840\">Das sind die Aufgaben; aber an diesem Dilemma ändert dieser Gesetzentwurf einfach kein Jota. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"253.520\" data-end=\"264.120\">(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"260.840\" data-end=\"264.120\">Ähnlich absurd ist das bei Ihrer Fußfesselregelung. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"264.120\" data-end=\"280.700\">Der Hersteller aus Israel selbst, Herr Leo Milstein, der diese Sachen gern an uns verkauft, sagt, er habe den Eindruck, dass die Deutschen nicht richtig verstanden hätten, wo man Fußfesseln anwenden kann. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"280.700\" data-end=\"297.520\">Im Rahmen der Bewährungsauflage haben die Delinquenten selber ein Interesse, statt in Haft zu bleiben, in die Freiheit, zur Familie, zur Arbeit zu kommen und sind deshalb kooperationswillig. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"297.520\" data-end=\"302.680\">Wie will man die islamistisch motivierte Person dazu motivieren, hier zu kooperieren? </span><span class=\"timebased\" data-start=\"302.680\" data-end=\"305.360\">Sie hat doch ein gegenläufiges Interesse. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"305.360\" data-end=\"315.600\">Die Praxis hat es tragischerweise vor Augen geführt: Bei dem Attentat von Saint-Étienne-du-Rouvray trug einer der beiden Attentäter eine Fußfessel. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"315.600\" data-end=\"319.320\">Dieses Attentat konnte damit nicht verhindert werden. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"319.320\" data-end=\"325.360\">Selbst Ihr eigenes BKA sagt Ihnen, dass das, was Sie hier vorhaben, nicht geeignet ist. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"325.360\" data-end=\"330.200\">Deshalb: Lassen Sie uns das im Ausschuss noch einmal gründlich anschauen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"330.200\" data-end=\"340.840\">Wir sollten bei den Bürgern nicht den Eindruck erwecken, dass man mit Druckerschwärze in Gesetzen Terrorismus wirklich wirksam bekämpfen kann. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"340.840\" data-end=\"342.520\">Wir wollen alle gemeinsam – </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"342.520\" data-end=\"343.880\">Herr Kollege. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"343.880\" data-end=\"351.840\">– ich komme zum Schluss –, dass die, die nicht hier sein dürfen, gehen müssen, und wir wollen alles für die Sicherheit unseres Landes tun. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"343.880\" data-end=\"357.400\">(Sebastian Hartmann [SPD]: Sehr gut!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"351.840\" data-end=\"357.400\">Ein Beitrag zu diesen beiden Zielen ist dieser Gesetzentwurf sicherlich nicht. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"351.840\" data-end=\"357.680\">(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"357.400\" data-end=\"357.680\">Vielen Dank. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"357.680\" data-end=\"363.000\">– Jetzt hat der Kollege Stephan Mayer für die CDU/CSU-Fraktion das Wort. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"357.680\" data-end=\"363.000\">(Beifall bei der CDU/CSU) </span></p>",
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