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                                    "text": "Wenn wir etwa sehen, dass manch ein Geduldeter seine Rückführung gezielt hintertreibt, indem er falsche Angaben zu seiner Person oder zu seiner Staatsangehörigkeit macht oder bei der Ausräumung von Ausreisehindernissen nicht mitwirkt, dann wissen wir, dass wir hier ansetzen und den Aufenthalt für diese Menschen räumlich einschränken müssen.",
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deutschen Asylrechts werden beheben können. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"43.780\" data-end=\"53.040\">Deshalb besagen das Grundgesetz und unsere Gesetze ganz bewusst nicht, dass jeder Mensch auf der ganzen Welt ein Recht darauf hat, in Deutschland zu leben. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"53.040\" data-end=\"65.760\">Unser Asylrecht schert gerade nicht alle Menschen über einen Kamm, sondern enthält ausdifferenzierte Regelungen und nimmt den Einzelfall, den einzelnen Menschen und seine individuelle Situation, in den Blick. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"65.760\" data-end=\"83.000\">Beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge wird deswegen nicht nach Schema F entschieden, sondern mit Dolmetschern und Gutachtern großer Aufwand betrieben, um in einem rechtsstaatlichen Verfahren für jeden einzelnen Antrag eine gerechte Entscheidung treffen zu können. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"83.000\" data-end=\"98.000\">Weil es sich dabei oft um schwierige Abwägungsfragen handelt und die Entscheidung für den Einzelnen eine enorme Tragweite hat, ist es für uns als Rechtsstaat eine Selbstverständlichkeit, dass man diese Entscheidung vor Gericht überprüfen lassen kann. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"98.000\" data-end=\"107.520\">Jeder Flüchtling hat das Recht, vor das Verwaltungsgericht zu ziehen, dann gegen dessen Entscheidung Rechtsmittel einzulegen und schließlich sogar eine Verfassungsbeschwerde zu erheben. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"107.520\" data-end=\"113.440\">Das ist ein Maß an Rechtsschutz, das auf der ganzen Welt seinesgleichen sucht. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"113.440\" data-end=\"124.280\">Wenn aber dann am Ende eine rechtskräftige Entscheidung steht, dann gilt sie, und zwar auch dann, wenn sie irgendwelchen linken Aktivisten nicht gefällt. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"113.440\" data-end=\"136.480\">(Beifall bei der CDU/CSU) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"124.280\" data-end=\"136.480\">Natürlich ist es richtig, den ausreisepflichtigen Menschen Perspektiven in ihrer Heimat aufzuzeigen und finanzielle Starthilfe anzubieten. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"136.480\" data-end=\"144.120\">Wenn jemand aber trotz alledem nicht freiwillig zur Ausreise bereit ist, dann muss unser Staat die Ausreisepflicht durchsetzen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"144.120\" data-end=\"151.500\">Nur so erhalten wir das Vertrauen in unseren Rechtsstaat und die gesellschaftliche Akzeptanz unseres Asylrechts aufrecht. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"151.500\" data-end=\"158.520\">Der vorliegende Gesetzentwurf ist ein weiterer kluger Baustein in einer vernünftigen Flüchtlingspolitik. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"158.520\" data-end=\"167.080\">Wenn wir die Zahlen sehen – es gibt gegenwärtig über 200 000 Ausreisepflichtige in unserem Land –, dann müssen wir feststellen, dass Handlungsbedarf besteht. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"167.080\" data-end=\"186.300\">Wenn wir etwa sehen, dass manch ein Geduldeter seine Rückführung gezielt hintertreibt, indem er falsche Angaben zu seiner Person oder zu seiner Staatsangehörigkeit macht oder bei der Ausräumung von Ausreisehindernissen nicht mitwirkt, dann wissen wir, dass wir hier ansetzen und den Aufenthalt für diese Menschen räumlich einschränken müssen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"186.300\" data-end=\"194.540\">Wer unsere Hilfe will, von dem können und dürfen wir Ehrlichkeit und Mitwirkung erwarten, und das müssen wir als Gesellschaft auch einfordern. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"194.540\" data-end=\"206.980\">Dies bedeutet auch, dass ein Flüchtling nicht nur mit den Schultern zuckt und sagt, er habe seinen Ausweis verloren, sondern dass er den Behörden die Möglichkeit gibt, seine Angaben zu überprüfen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"206.980\" data-end=\"216.680\">Deshalb ist es in Zeiten der mobilen Kommunikation sinnvoll und erforderlich, dass die Daten auf Smartphones und anderen mobilen Datenträgern überprüft werden. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"216.680\" data-end=\"221.480\">Daraus können sich Hinweise ergeben, woher jemand tatsächlich kommt. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"221.480\" data-end=\"227.760\">Dass der vorliegende Gesetzentwurf eine entsprechende Mitwirkungspflicht der Asylbewerber vorsieht, ist deshalb folgerichtig. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"227.760\" data-end=\"229.940\">Das unterstützen wir. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"227.760\" data-end=\"249.820\">(Beifall bei der CDU/CSU) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"229.940\" data-end=\"249.820\">Wenn die zuständigen Behörden die Erfahrung machen, dass sich manche Ausreisepflichtige ihrer Rückführung entziehen, dann ist es genau der richtige Ansatz, die Höchstdauer des Ausreisegewahrsams zu verlängern, sodass wir dieser Leute dann habhaft sind, wenn der Flieger abhebt. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"249.820\" data-end=\"256.080\">Eines ist ganz klar: Obwohl wir besser geworden sind, werden wir im bisherigen Tempo nicht vorankommen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"256.080\" data-end=\"260.320\">Eine gemeinsame Kraftanstrengung von Bund und Ländern ist notwendig. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"260.320\" data-end=\"275.720\">Während sich etwa die rot-grüne Landesregierung in Schleswig-Holstein aus der Verantwortung stiehlt und mit pauschalen Abschiebestopps populistische Wahlkampfmanöver durchführt, verbessert der Bund mit dem Gesetz die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Länder, und das ist richtig so. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"260.320\" data-end=\"295.680\">(Beifall bei der CDU/CSU) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"275.720\" data-end=\"295.680\">Bei alldem ist eines auch klar: Wer unter dem Deckmantel des Asylrechts nach Deutschland kommt, um hier unsere innere Sicherheit zu gefährden, und wer damit die große Mehrheit der friedlichen Flüchtlinge in Misskredit bringt, dem zeigen wir klar die Rote Karte. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"295.680\" data-end=\"303.580\">Wir sind ein offenes und ein hilfsbereites Land, aber wir sind auch ein starker Staat, der die Sicherheit seiner Bürger zu schützen hat. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"303.580\" data-end=\"313.360\">Genau aus diesem Grund erweitern wir die Möglichkeit der Abschiebehaft für Gefährder, für Menschen, von denen eine große Gefahr für Leib und Leben unserer Bürgerinnen und Bürger ausgeht. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"313.360\" data-end=\"316.160\">Solche Menschen wollen wir nicht in unserem Land. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"316.160\" data-end=\"325.960\">Bis zu ihrer Abschiebung gehören diese Leute nicht auf die Straßen unserer Städte, sondern hinter Gitter. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"316.160\" data-end=\"339.420\">(Beifall bei der CDU/CSU) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"325.960\" data-end=\"339.420\">Für die Fälle, in denen es für einen Haftbefehl nicht ausreicht, schaffen wir die Möglichkeit der elektronischen Fußfessel, damit unsere Behörden wissen, wo sich diese Gefährder aufhalten, und damit die Gefährder wissen, dass wir sie im Blick haben. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"339.420\" data-end=\"348.440\">Damit schützen wir unsere Bevölkerung, damit gewährleisten wir die Rückführung, und damit senden wir ein ganz klares Signal, dass wir einen Missbrauch unserer Freiheit nicht dulden werden. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"348.440\" data-end=\"352.080\">Dieses Signal wollen wir heute mit diesem Gesetzentwurf setzen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"352.080\" data-end=\"357.920\">Ebenso erwarten wir von den Ländern, dass sie das Ihre tun und Recht und Gesetz umsetzen. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"357.920\" data-end=\"364.120\">Wir, die Union, sind entschlossen, die vor uns liegenden Herausforderungen besonnen, vor allem aber auch konsequent anzugehen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"364.120\" data-end=\"375.040\">Ich lade Sie herzlich ein, das Gesetz zügig auf den Weg zu bringen. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"375.040\" data-end=\"377.000\">Vielen Dank. </span></p>",
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