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                                    "text": "Ich habe die Kritik, die es in den vergangenen Tagen gegeben hat, natürlich sehr wohl wahrgenommen.",
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                                    "text": "Lieber Herr Kühn, Sie haben Ihre Vorwürfe deutlich formuliert.",
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                                    "text": "Sie haben einerseits in der ersten Lesung zu diesem Gesetz gesagt, dass wir beim automatisierten Fahren keine gesetzgeberischen Schnellschüsse brauchen.",
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                                    "text": "Sie müssen sich entscheiden, ob Sie wollen, dass wir bei neuen Technologien Spitzenreiter sind und wir dadurch Arbeitsplätze, Wachstum und Wohlstand schaffen, oder ob Sie wollen, dass wir zu den Skeptikern gehören, die abwarten, dass andere etwas entwickeln, das sie uns dann verkaufen und für das wir zahlen können.",
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eigener Intelligenz ausgestattet ist. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"55.320\" data-end=\"63.000\">Damit haben wir für die Infrastruktur und für die entsprechende Kommunikation gesorgt, die automatisiertes Fahren im Realverkehr möglich machen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"63.000\" data-end=\"74.160\">Das ist eines der ganz großen Forschungsprojekte und wird übrigens weltweit von Unternehmen anerkannt. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"74.160\" data-end=\"89.000\">Viele internationale Firmen erforschen ihre Produkte auf dem Digitalen Testfeld Autobahn auf der A 9 in Bayern und entwickeln diese Produkte weiter. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"89.000\" data-end=\"105.600\">Wir erweitern gerade das Testfeld auch auf städtische Bereiche, sodass wir den komplexen Zusammenhang im Stadtverkehr erproben und automatisierte Fahrsysteme weiterentwickeln können. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"105.600\" data-end=\"122.680\">Des Weiteren haben wir eine Ethik-Kommission, die unter dem Vorsitz des ehemaligen Bundesverfassungsrichters Udo di Fabio tagt, eingesetzt, um die ethischen Fragen zu den Grundsätzen automatisierten Fahrens zu erörtern. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"122.680\" data-end=\"129.800\">Die Kommission wird noch im ersten Halbjahr dieses Jahres ihre Ergebnisse präsentieren. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"129.800\" data-end=\"138.560\">Das ist bedeutsam und wichtig, weil es Vertrauen in die neue Technologie des automatisierten Fahrens schaffen kann. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"138.560\" data-end=\"157.480\">Wir bieten übrigens auch Leitplanken für die Hersteller und für die Programmierer, indem wir klare Vorgaben machen, innerhalb derer Automobile mit entsprechender Funktionalität für den Bereich des automatisierten Fahrens angewandt werden können. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"157.480\" data-end=\"161.200\">Jetzt kommt der nächste große Schritt. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"161.200\" data-end=\"176.640\">Wir machen nun den Weg frei für die Schaffung der rechtlichen Voraussetzungen für das automatisierte Fahren und schaffen mit der heutigen Entscheidung das modernste Straßenverkehrsrecht der Welt. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"176.640\" data-end=\"183.360\">Wir stellen damit den menschlichen Fahrer und den Computer als Fahrer rechtlich gleich. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"183.360\" data-end=\"185.180\">Das ist ein großes Highlight. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"185.180\" data-end=\"191.200\">Wir sind das erste Land der Welt, das diesen Schritt jetzt geht. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"191.200\" data-end=\"200.000\">Deswegen wird intensiv beobachtet, was dieses Gesetz leistet. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"200.000\" data-end=\"208.100\">Im Klartext steht im Gesetzentwurf: Der Computer kann in Zukunft ans Steuer. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"208.100\" data-end=\"219.880\">Der Fahrer kann sich in dieser Zeit abwenden, kann im Netz surfen, kann E-Mails checken, kann Filme streamen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"219.880\" data-end=\"222.480\">Vieles ist an neuer Zeitgestaltung möglich. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"222.480\" data-end=\"241.080\">Die Haftungsfragen sind in unserem Gesetzentwurf ebenfalls geklärt: Wenn das Fahrzeug im automatisierten Modus gesteuert wird, dann ist klar, dass die Haftung beim Hersteller liegt und nicht beim Menschen, der im Fahrzeug sitzt. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"241.080\" data-end=\"246.720\">Meine Damen und Herren, das sind ganz wesentliche Entscheidungen, die wir damit treffen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"246.720\" data-end=\"268.680\">Wir sorgen auch für die Sicherheit im Fahrzeug, indem wir vorsehen, dass eine Blackbox die Überprüfung der Fahrfunktionen ermöglicht, sodass man feststellen kann, wer dieses Fahrzeug gesteuert hat, der Computer oder ein menschlicher Fahrer. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"246.720\" data-end=\"279.240\">(Andreas Rimkus [SPD]: Das ist richtig!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"268.680\" data-end=\"279.240\">Wir wollen durch das Gesetz die Voraussetzungen schaffen, dass automatisiertes Fahren möglich wird, das heißt, wir wollen mehr Mobilität schaffen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"279.240\" data-end=\"301.480\">Das soll nicht nur bei denjenigen, die eine besondere Affinität zum Auto haben, zur Freude führen, sondern wird grundlegend die Mobilität in unserem Land verändern: Automatisierte Fahrsysteme können auch Menschen im hohen Alter individuelle Mobilität ermöglichen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"301.480\" data-end=\"308.480\">Sie verschaffen mehr Zeit, weil man im Fahrzeug in der Lage ist, sich anderen Dingen zuzuwenden. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"308.480\" data-end=\"319.000\">Es wird erheblich weniger Unfälle geben; 90 Prozent der Unfälle werden heute auf menschliches Fehlverhalten zurückgeführt. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"319.000\" data-end=\"327.280\">Es wird durch automatisiertes Fahren natürlich deutlich weniger Stau, weniger Parkplatzsuche und weniger Umweltbelastungen geben. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"327.280\" data-end=\"333.600\">Wir wollen bei dieser technologischen Revolution an der Spitze stehen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"333.600\" data-end=\"335.120\">Warum ist das so bedeutsam? </span><span class=\"timebased\" data-start=\"335.120\" data-end=\"337.960\">Wir sind das Autoland Nummer eins. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"337.960\" data-end=\"351.120\">Für uns steht in der Tat viel auf dem Spiel, wenn man dem Grundsatz anhängt, dass der Wohlstand von heute ohne das Auto nicht denkbar wäre und der Wohlstand von morgen ohne das Auto nicht möglich sein wird. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"351.120\" data-end=\"360.800\">Das heißt, wir wollen unsere Kernkompetenz natürlich auch beim digitalen Automobil erhalten, wollen uns dieser Herausforderung stellen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"360.800\" data-end=\"381.200\">Deshalb sorgen wir dafür, dass in Zukunft Wertschöpfung nicht nur aus der Karosserie, aus dem Motor möglich ist und dass in Zukunft Wertschöpfung, die aus der Software, aus den Daten, aus den Algorithmen kommt, nicht irgendwo auf der Welt stattfindet, sondern in Deutschland, in Europa. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"381.200\" data-end=\"395.160\">Deswegen müssen wir an der Spitze bleiben, wenn es darum geht, das beste Auto zu entwickeln, nicht nur im Bereich des Maschinenbaus, sondern vor allem, wenn es darum geht, das Betriebssystem für das moderne Auto zu entwickeln. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"381.200\" data-end=\"422.120\">(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD – Thomas Jarzombek [CDU/CSU]: Die SPD ist auch begeistert!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"395.160\" data-end=\"422.120\">Diesen Wettbewerb müssen wir erfolgreich angehen und müssen all denjenigen auf der Welt, die sich, sei es in Asien oder in Amerika, mit diesen Zukunftstechnologien auseinandersetzen, auf Augenhöhe begegnen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"422.120\" data-end=\"432.320\">Das erfordert natürlich eine positive Einstellung zu neuen Technologien, zur Digitalisierung, zum automatisierten Fahren. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"432.320\" data-end=\"440.080\">Ich habe die Kritik, die es in den vergangenen Tagen gegeben hat, natürlich sehr wohl wahrgenommen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"440.080\" data-end=\"446.980\">Lieber Herr Kühn, Sie haben Ihre Vorwürfe deutlich formuliert. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"446.980\" data-end=\"459.260\">Sie haben einerseits in der ersten Lesung zu diesem Gesetz gesagt, dass wir beim automatisierten Fahren keine gesetzgeberischen Schnellschüsse brauchen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"459.260\" data-end=\"474.420\">Sie haben andererseits im September 2016, als wir hier über das Wiener Übereinkommen beraten haben, die Bundesregierung aufgefordert, schnellstmöglich ein Gesetz zum automatisierten Fahren zu erlassen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"474.420\" data-end=\"489.720\">Sie müssen sich entscheiden, ob Sie wollen, dass wir bei neuen Technologien Spitzenreiter sind und wir dadurch Arbeitsplätze, Wachstum und Wohlstand schaffen, oder ob Sie wollen, dass wir zu den Skeptikern gehören, die abwarten, dass andere etwas entwickeln, das sie uns dann verkaufen und für das wir zahlen können. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"489.720\" data-end=\"492.680\">So können wir aber keine Wertschöpfung schaffen. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"489.720\" data-end=\"494.160\">(Beifall bei der CDU/CSU – Stephan Kühn [Dresden] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die Rede haben wir schon einmal gehört, oder?) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"492.680\" data-end=\"494.160\">Beides geht nicht. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"494.160\" data-end=\"500.660\">Sie haben an dieser Stelle möglicherweise den Überblick verloren. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"494.160\" data-end=\"511.080\">(Stephan Kühn [Dresden] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ich habe schon fast gedacht, Sie vergessen uns! – Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Der schlechteste Minister dieser Bundesregierung!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"500.660\" data-end=\"511.080\">So wie Sie sich wieder aufregen, befinden Sie sich in der Tradition Ihres Kollegen Michael Cramer aus dem Europaparlament. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"511.080\" data-end=\"514.800\">Er hat öffentlich gesagt: Das Auto ist der Irrsinn des Jahrhunderts. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"514.800\" data-end=\"516.880\">– Sie stehen dem offensichtlich nahe. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"516.880\" data-end=\"519.640\">Ich sage: Das Gegenteil ist der Fall. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"519.640\" data-end=\"525.160\">Das Auto bietet Mobilitätschancen für eine digitale Gesellschaft. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"525.160\" data-end=\"528.000\">Wir wollen es deswegen mit dem automatisierten Fahren stärken. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"528.000\" data-end=\"529.560\">Danke schön. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"528.000\" data-end=\"539.000\">(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"529.560\" data-end=\"539.000\">Für die Fraktion Die Linke spricht jetzt der Kollege Herbert Behrens. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"529.560\" data-end=\"539.000\">(Beifall bei der LINKEN) </span></p>",
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                                "Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes"
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                                "Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes\r\n- Drucksache 18/11300 -\r\nStellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung"
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                                "über die gemäß § 80 Absatz 3 der Geschäftsordnung an die Ausschüsse überwiesenen Vorlagen"
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                                    "Bundestag"
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