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                                    "text": "Wir arbeiten auch im Rahmen der G 20 – dort tragen wir in diesem Jahr eine besondere Verantwortung – an engagierten Festlegungen der führenden Industrie- und Schwellenländer für die Umsetzung der Agenda 2030. Das ist nicht immer einfach; das sieht man daran, wie sich einzelne Akteure aus dem Bereich der G 20 positionieren und auch auf nationaler Ebene um ihren Kurs ringen.",
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Carsten Träger [SPD]) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"58.560\" data-end=\"67.300\">„Für uns ist die Förderung einer nachhaltigen Entwicklung grundlegendes Ziel und Maßstab des Regierungshandelns.“ </span><span class=\"timebased\" data-start=\"67.300\" data-end=\"85.100\">– das steht im Koalitionsvertrag von 2013. Man kann darüber diskutieren, ob es an der einen oder anderen Stelle vielleicht eines deutlicheren Akzentes bedurft hätte; aber wir haben die Nachhaltigkeit als Bundesregierung und als Parlament in diesen vier Jahren gemeinsam vorangebracht. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"85.100\" data-end=\"93.680\">Deshalb bin ich an dieser Stelle zunächst einmal dem Parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung zu nachhaltigem Dank verpflichtet. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"93.680\" data-end=\"101.840\">Wir haben quer über alle Parteigrenzen hinweg mit allen Mitgliedern dieses Beirates eine gute und fruchtbare Zusammenarbeit gepflegt. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"101.840\" data-end=\"111.240\">Ich habe mich sehr dafür eingesetzt, gleich zu Beginn dieser Wahlperiode die Sitzungen des Staatssekretärsausschusses für nachhaltige Entwicklung für die Parlamentarier zu öffnen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"111.240\" data-end=\"120.200\">Ich kann mich an keinen Punkt erinnern, wo wir uns gegenseitig behindert oder bekämpft hätten. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"120.200\" data-end=\"122.160\">Das können wir uns auch nicht leisten. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"122.160\" data-end=\"135.560\">Wir haben im Januar in der Bundesregierung eine neue Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie beschlossen, die wesentlich auf der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung der Vereinten Nationen aus dem Jahr 2015 basiert. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"135.560\" data-end=\"141.340\">Das Jahr 2015 war ein gutes Jahr für die Nachhaltigkeit und ein gutes Jahr für den Klimaschutz. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"141.340\" data-end=\"154.640\">Es waren die Verabschiedung dieser Agenda 2030 und der Erfolg der Pariser Klimakonferenz, die vielen Menschen in Deutschland Hoffnung gegeben haben, dass auch Themen wie Nachhaltigkeit nicht von der politischen Agenda verschwinden. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"154.640\" data-end=\"166.120\">Im Gegenteil: Die Agenda 2030 war ein großer Erfolg, und sie zeigt, dass ein globaler Schulterschluss bei zentralen Herausforderungen unserer Zeit nach wie vor möglich ist. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"166.120\" data-end=\"177.480\">Die Verankerung des Prinzips der nachhaltigen Entwicklung als Leitprinzip in allen Politikbereichen ist gerade in weltpolitisch schwierigen Zeiten kein Luxus, sondern pure Notwendigkeit. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"177.480\" data-end=\"202.820\">Wir arbeiten auch im Rahmen der G 20 – dort tragen wir in diesem Jahr eine besondere Verantwortung – an engagierten Festlegungen der führenden Industrie- und Schwellenländer für die Umsetzung der Agenda 2030. Das ist nicht immer einfach; das sieht man daran, wie sich einzelne Akteure aus dem Bereich der G 20 positionieren und auch auf nationaler Ebene um ihren Kurs ringen. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"202.820\" data-end=\"207.140\">Auch die Europäische Union muss mehr tun. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"207.140\" data-end=\"214.620\">Die Europäische Union hatte sich mit Nachdruck für eine ehrgeizige Agenda 2030 eingesetzt. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"214.620\" data-end=\"219.420\">Sie sollte jetzt eine Vorreiterrolle bei der internationalen Umsetzung übernehmen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"219.420\" data-end=\"224.760\">Wir brauchen eine systematische, glaubwürdige und ambitionierte Herangehensweise. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"224.760\" data-end=\"228.560\">Ein neuer strategischer Rahmen auf EU-Ebene ist erforderlich. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"228.560\" data-end=\"232.140\">In diesem Sinne werben wir gegenüber der Europäischen Kommission. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"232.140\" data-end=\"241.700\">Wir erwarten auch, dass sich die Vereinten Nationen stärker an der Erreichung der globalen Nachhaltigkeitsziele, der sogenannten berühmten SDGs, ausrichten. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"241.700\" data-end=\"252.120\">Es ist gut, dass der neue Generalsekretär António Guterres seine Stellvertreterin Amina Mohammed mit der Umsetzung der Agenda 2030 betraut hat. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"252.120\" data-end=\"253.680\">Dies ist ein wichtiges politisches Signal. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"253.680\" data-end=\"263.880\">Wir erwarten nun mit großem Interesse die Vorschläge zu mehr Effizienz und Koordination im VN-System und sind bereit, den Generalsekretär tatkräftig zu unterstützen. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"253.680\" data-end=\"278.720\">(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"263.880\" data-end=\"278.720\">Die internationale Glaubwürdigkeit macht sich auch daran fest, wie wir als Vorreiter im Bereich der Nachhaltigkeit bei uns mit den Herausforderungen umgehen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"278.720\" data-end=\"281.800\">Genau dazu dient die Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"281.800\" data-end=\"290.740\">Wir haben sie in einem beispiellosen Dialogprozess mit Ländern und Kommunen, mit Partnern aus Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft erarbeitet. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"290.740\" data-end=\"294.600\">Ich möchte allen danken, die hieran engagiert mitgearbeitet haben. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"294.600\" data-end=\"305.960\">Diese Agenda war ein erster wichtiger Schritt zur Umsetzung der Agenda 2030 in, durch und mit Deutschland; sie bildet den Rahmen für unsere künftigen Aktivitäten. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"305.960\" data-end=\"316.720\">Deshalb war es notwendig, dass wir die Verbreiterung der Strategie auf die 17 Ziele für nachhaltige Entwicklung der Vereinten Nationen und der Agenda vorgenommen haben. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"316.720\" data-end=\"323.000\">Sie bilden die neue Struktur für unser Nachhaltigkeitsmanagement, das künftig 63 Indikatoren umfassen wird. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"323.000\" data-end=\"331.160\">Ich weiß, dass darüber lange diskutiert worden ist und die Auswahl der 63 Indikatoren teilweise umstritten war. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"331.160\" data-end=\"337.520\">Neu sind zum Beispiel Themen wie Armut und Ungleichheit, nachhaltiger Konsum und nachhaltige Produktion. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"337.520\" data-end=\"342.680\">Außerdem werden wir die internationale Wirkung unseres Handelns stärker einbeziehen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"342.680\" data-end=\"350.360\">Wir hatten uns als erstes Land bereit erklärt, vor dem Hochrangigen Politischen Forum der Vereinten Nationen über den laufenden Prozess zu berichten. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"350.360\" data-end=\"354.000\">Im Zusammenhang mit dem Bericht 2016 ist dies geschehen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"354.000\" data-end=\"362.760\">An den Reaktionen haben wir feststellen können, dass Deutschland eine hohe Expertise und eine hohe Glaubwürdigkeit bei allen Nachhaltigkeitsthemen beigemessen wird. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"362.760\" data-end=\"370.040\">Dies ist eine gute Ausgangsbasis, insbesondere im internationalen Vergleich. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"370.040\" data-end=\"385.360\">An Deutschland wird sichtbar, dass man eine gute wirtschaftliche Situation, ein hohes Umweltschutzniveau und ein hohes Maß an sozialem Zusammenhalt mit einem klaren Bekenntnis zur Nachhaltigkeit vereinbaren kann. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"370.040\" data-end=\"400.440\">(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"385.360\" data-end=\"400.440\">Ebenfalls ist positiv, dass wir für die Umsetzung der Agenda 2030 an bewährte Strukturen und Strategien anknüpfen können, die auch in anderen Ländern als Vorbild angesehen werden. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"400.440\" data-end=\"411.360\">Wir sind gerne bereit, denjenigen, die sich dafür interessieren, die Art und Weise, wie wir im Bereich der Nachhaltigkeit arbeiten, stärker und besser zu erklären. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"411.360\" data-end=\"419.880\">Ich habe den Staatssekretärsausschuss und die Kolleginnen und Kollegen aus dem Parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung erwähnt. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"419.880\" data-end=\"439.600\">Bei der Zusammenarbeit zwischen diesen beiden Gruppen, wenn sie zum Beispiel Ressortvorschläge prüfen, wenn wir mit ihnen darüber diskutieren, haben wir es geschafft, Synergien zu erzeugen und insgesamt besser zu sein, als wir es einzeln jeweils sein können. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"439.600\" data-end=\"445.520\">Es ist wichtig, dass wir in Deutschland auch die Bundesländer und die Kommunen stärker in diesen Prozess einbeziehen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"445.520\" data-end=\"449.440\">Inzwischen haben 13 Bundesländer eigene Nachhaltigkeitsstrategien. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"449.440\" data-end=\"457.720\">Wir werben dafür, dass sich in der nächsten Zeit alle Bundesländer zur Erarbeitung eigener Nachhaltigkeitsstrategien verpflichten. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"457.720\" data-end=\"465.500\">Die neue Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie zeigt Erfolge in Politikfeldern wie Bildung, erneuerbare Energien oder Staatsverschuldung. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"465.500\" data-end=\"472.940\">Die unabhängige Analyse des Statistischen Bundesamts zeigt hierbei als Symbol eine Sonne. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"472.940\" data-end=\"477.360\">Es gibt allerdings noch viele Aufgaben, bei denen auch wir besser werden müssen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"477.360\" data-end=\"482.160\">Deshalb gibt es auch einige Indikatoren, die auf „Wolke“ oder auf „Gewitter“ stehen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"482.160\" data-end=\"485.160\">Darüber wird es eine Debatte geben müssen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"485.160\" data-end=\"489.880\">Die Indikatoren sollen dazu beitragen, diese Debatten zu ermöglichen. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"485.160\" data-end=\"499.920\">(Dr. Gesine Lötzsch [DIE LINKE]: Eisregen!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"489.880\" data-end=\"499.920\">– Eisregen gab es am Wahlabend im Saarland für die eine oder andere Partei, die das nicht erwartet und keinen Schirm dabei hatte. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"489.880\" data-end=\"502.480\">(Beifall des Abg. Thomas Jarzombek [CDU/CSU]) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"499.920\" data-end=\"502.480\">Aber das hat mit Nachhaltigkeit weniger zu tun. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"502.480\" data-end=\"522.560\">Wir tun gut daran, dass wir auch dort, wo die Indikatoren eine Wolke oder ein Gewitter zeigen, uns klarmachen, dass wir Nachholbedarf im nationalen Bereich haben, unabhängig davon, dass wir auch in diesen Bereichen oftmals viel besser als manche andere sind, mit denen wir im internationalen Wettbewerb stehen. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"522.560\" data-end=\"526.780\">Wir sollten Zielkonflikte deutlicher benennen und offen debattieren. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"526.780\" data-end=\"545.320\">Wenn der Preis mit Blick auf den Konsum auch langfristige Umweltentwicklungen und die soziale Seite widerspiegelt, ist manches Produkt vielleicht etwas teurer als ein Produkt, bei dem die Umweltkosten externalisiert werden, die Ressourceneffizienz keine Rolle spielt. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"545.320\" data-end=\"556.760\">Dennoch gibt es viele Bürgerinnen und Bürger – davon bin ich überzeugt –, die bereit sind, für eine richtig verstandene Nachhaltigkeit an der einen oder anderen Stelle einen etwas höheren Preis zu bezahlen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"556.760\" data-end=\"560.480\">Deshalb müssen wir Transparenz in dieser Hinsicht herstellen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"560.480\" data-end=\"570.480\">Die Bundesregierung hat im Rahmen der Vergaberechtsreform die Möglichkeiten verbessert, Nachhaltigkeitsgesichtspunkte auch bei der öffentlichen Beschaffung stärker zu berücksichtigen. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"560.480\" data-end=\"575.520\">(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"570.480\" data-end=\"575.520\">Wir können an dieser Stelle nicht darauf verzichten, dieses Signal zu senden. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"575.520\" data-end=\"585.880\">Herausforderung für die Strategie der Bundesregierung bleiben die Verbesserung der Politikkohärenz und die stärkere Einbeziehung der gesellschaftlichen Akteure. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"585.880\" data-end=\"596.120\">Deshalb haben wir eine Wissenschaftsplattform eingerichtet, die vom BMBF gemeinsam mit dem Bundesumweltministerium und dem Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung betrieben wird. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"596.120\" data-end=\"604.640\">Wir werden künftig jährlich ein Forum zur Nachhaltigkeit organisieren, und in allen Ressorts werden Koordinatoren für die nachhaltige Entwicklung benannt. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"604.640\" data-end=\"609.800\">Das ist ein Wunsch unter anderem aus dem Parlamentarischen Beirat, den wir gerne aufgegriffen haben. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"609.800\" data-end=\"639.840\">Meine sehr verehrten Damen und Herren, nachhaltige Politik und Nachhaltigkeitsthemen haben es schwerer als andere Umweltthemen, als Klimaschutzthemen oder Themen, die uns auf den Nägeln brennen, weil oftmals die Folgen verfehlter Nachhaltigkeit nicht hier und heute, nicht in der nächsten Woche und nicht im nächsten Monat sichtbar werden, sondern in 10, 20 oder 30 Jahren, wenn es für eine Korrektur oder für ein Gegensteuern zu spät ist. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"639.840\" data-end=\"658.280\">Deshalb glaube ich, dass wir eine große Verantwortung und ein gemeinsames Interesse daran haben, dass auch in Konkurrenz zu vielen anderen wichtigen Themen das Nachhaltigkeitsthema von Bundestag und Bundesregierung immer wieder in angemessener Weise in die politische Debatte eingebracht wird. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"658.280\" data-end=\"663.260\">Wir als Bundesregierung sind dazu bereit und bieten Ihnen unsere Zusammenarbeit an. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"663.260\" data-end=\"668.480\">Vielen Dank. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"663.260\" data-end=\"670.000\">(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"668.480\" data-end=\"670.000\">Für die Fraktion Die Linke spricht jetzt die Kollegin Katja Kipping. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"668.480\" data-end=\"670.000\">(Beifall bei der LINKEN) </span></p>",
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                                "Gruppe Die Linke"
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                                "SPD-Bundestagsfraktion",
                                "SPD-Fraktion"
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                                "Bundesministerium für Bildung und Forschung",
                                "BMBW",
                                "Bundesministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst",
                                "Bundesministerium für Forschung und Technologie",
                                "Bundesministerium für wissenschaftliche Forschung",
                                "BMFT",
                                "Bundesministerium für Forschung",
                                "Bundesbildungsminister",
                                "Bundesministerium für Atomfragen",
                                "Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft, Forschung und Technologie",
                                "Bundesforschungsminister",
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                                "Bundesministerium für Atomkernenergie",
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                                "Bundesbildungsministerium",
                                "Bundesministerium für Bildung und Wissenschaft"
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                                "Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz",
                                "Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit",
                                "Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit",
                                "Bundesumweltministerium",
                                "BMUB",
                                "Bundesumwelt- und Bauministerium",
                                "Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit",
                                "BMU"
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                                "Statistisches Bundesamt",
                                "StBA",
                                "Destatis"
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