Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In Zeiten der Digitalisierung sind Daten ein immer wichtiger werdender Rohstoff.
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(Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Stimmt!)
Der Staat verfügt über einen enormen Datenschatz, der für unterschiedliche Geschäftsmodelle genutzt werden kann.
Open Data, also offene Daten, beschreibt ein Konzept, bei dem diese Daten für jedermann ohne Zugangsbeschränkungen frei verfügbar sind. Dazu müssen sie unbearbeitet und vor allen Dingen maschinenlesbar sein. Die Daten können dann nachgenutzt und verbreitet werden, soweit keine Rechte Dritter entgegenstehen. Wir wollen dem Prinzip der offenen Daten mit diesem Gesetzentwurf endlich zum Durchbruch verhelfen, meine sehr verehrten Damen und Herren.
(Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Schön wär’s!)
Der gewünschte Grad an Transparenz und Offenheit erfordert ein Umdenken in der Verwaltung. Der dazu notwendige Kulturwandel setzt eine klare Legitimation und vor allen Dingen Sicherheit für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Behörden des Bundes voraus. Will Deutschland die Vorteile offener Daten in vollem Umfang nutzen können, muss dieser Prozess durch gesetzliche Regelungen begleitet und vorangetrieben werden.
Bereits im Dezember des vergangenen Jahres hat die Bundesregierung die Teilnahme Deutschlands an der internationalen Open Government Partnership erklärt. Wir haben damit ein klares Signal für offenes und transparentes Handeln gesetzt. Der vorgelegte Gesetzentwurf ist ein wichtiger Meilenstein auf diesem Weg, meine sehr verehrten Damen und Herren.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Der Gesetzentwurf setzt zentrale Kriterien für Open Data um: die entgeltfreie Bereitstellung und den freien Zugang zu den Daten sowie die Maschinenlesbarkeit. Vor allem läuten wir einen Paradigmenwechsel im Umgang mit aus Steuergeldern finanzierten Daten ein. Diese müssen künftig standardmäßig veröffentlicht werden. Dieses Prinzip des „Open Data by default“ führt dazu, dass bei allen Daten zu fragen ist, warum sie nicht veröffentlicht werden können, anstatt zu fragen, warum sie veröffentlicht werden müssen.
Bei der Erstellung des Gesetzentwurfs mussten auch die zu erwartenden Aufwände und die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Herausgabe von Daten berücksichtigt werden. Der Entwurf beschränkt sich daher auf sogenannte Rohdaten. Berichte, Stellungnahmen, Bewertungen oder gar sensible Daten sind nicht erfasst; denn deren Bereitstellung ist durch das Informationsfreiheitsgesetz geregelt.
Der Gesetzentwurf wahrt die Arbeitsfähigkeit der Verwaltung. Gerade im Bereich der Sicherheitsbehörden ist es natürlich Voraussetzung für erfolgreiche Arbeit, dass nicht alle Daten und Informationen öffentlich sein können. Personenbezogene Daten sind selbstverständlich zu schützen und nicht zu veröffentlichen. Auch der Zeitpunkt der Freigabe von sensiblen Informationen kann relevant sein. Deshalb sind im vorliegenden Gesetzentwurf entsprechende Ausnahmen aufgeführt. Ziel bei der Umsetzung wird sein, möglichst viele Daten zu veröffentlichen und nicht möglichst viele Ausnahmegründe anzuwenden.
Die Auffindbarkeit wird über die von Bund und Ländern gemeinsam betriebene zentrale Open-Data-Plattform sichergestellt. Die Konferenz der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder hat auch beschlossen, dass die Länder ebenfalls Open-Data-Regeln erlassen werden. Sie werden sich dabei an den Regelungen des Bundes orientieren. Deshalb ist es notwendig, dass wir das auf den Weg bringen. Der Bund nimmt deshalb mit diesem Gesetzentwurf eine Vorreiterrolle ein, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Sebastian Hartmann [SPD])
Wirklich erfolgreich kann Open Data jedoch nur werden, wenn alle Ebenen wirklich an einem Strang ziehen, das Thema gemeinsam als Chance begreifen und den Kulturwandel in den Verwaltungen auf den unterschiedlichen Ebenen vorantreiben. Die Bundesregierung will ihren Teil dazu beitragen sowie Open Data fordern und fördern. Der vorgelegte Gesetzentwurf ist hierfür ein wichtiger Meilenstein.
Vielen Dank, meine sehr verehrten Damen und Herren.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Dr. Petra Sitte hat als nächste Rednerin für die Fraktion Die Linke das Wort.
(Beifall bei der LINKEN)
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