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                                    "text": "Da ist eine gute Regelung gefunden worden.",
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                                    "text": "Die Änderung hinsichtlich der Hilfen zur Erziehung wurde wieder zurückgenommen.",
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                                    "text": "Es gibt weiterhin die Hilfen zur Erziehung und nicht nur Unterstützung sozialräumlicher Art.",
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                                    "text": "Wir werden uns das alles anschauen.",
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data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"34.880\" data-end=\"40.200\">Das ist tatsächlich ein bisschen die Kür nach dreieinhalb Jahren Großer Koalition. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"40.200\" data-end=\"47.380\">Ich muss aber eingestehen – es tut mir leid, Frau Parlamentarische Staatssekretärin –: Kür ist der Gesetzentwurf nicht, in Teilen entspricht er noch nicht einmal der Pflicht. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"47.380\" data-end=\"48.920\">Wir haben da deutliche Kritik. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"48.920\" data-end=\"55.480\">Warum ist das Gesetz so wichtig, und warum ist es so wichtig, die Reformen hinsichtlich ihrer Auswirkungen zu überprüfen? </span><span class=\"timebased\" data-start=\"55.480\" data-end=\"57.860\">Weil wir über Kinder und Jugendliche reden. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"57.860\" data-end=\"68.420\">Im Übrigen will ich eines sagen: Die UN-Kinderrechtskonvention und das Grundgesetz besagen – das ist unser Verständnis –, dass Kinder zum Beispiel ein Recht auf Erziehung durch die Eltern haben. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"68.420\" data-end=\"79.000\">Wenn Sie sagen, dass Sie nicht möchten – das möchten wir auch nicht –, dass Kinder zurückkommen in eine Familie, in der sie Gewalt und Missbrauch erfahren haben, dann kann ich Ihnen nur entgegnen: Das darf es bereits heute nicht geben. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"79.000\" data-end=\"80.080\">– Ich komme aus Hamburg. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"80.080\" data-end=\"82.400\">Wir haben entsprechende Fälle gehabt. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"82.400\" data-end=\"85.200\">Der Fall Yagmur ist, glaube ich, in ganz Deutschland bekannt. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"85.200\" data-end=\"89.520\">In diesem tragischen Fall kam das Kind zu früh zurück zu den leiblichen Eltern und ist dann verstorben. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"89.520\" data-end=\"91.780\">Das darf es aber bereits heute nicht geben. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"89.520\" data-end=\"102.480\">(Katja Dörner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Gibt es aber!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"91.780\" data-end=\"102.480\">Wir warnen aber davor – das ist unsere große Sorge, Frau Dörner –, mit Gesetzesänderungen, die wir in wenigen Wochen durchbringen, das Kind mit dem Bade auszuschütten. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"102.480\" data-end=\"104.040\">Das werden wir nicht tun. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"102.480\" data-end=\"109.080\">(Beifall bei der CDU/CSU) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"104.040\" data-end=\"109.080\">Es gab auch schon am ersten Entwurf Kritik; ich glaube, auch wir als Union haben das deutlich gemacht. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"109.080\" data-end=\"111.960\">Wenn Sie eine solche Reform auf den Weg bringen, dann ist das eine große Reform. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"111.960\" data-end=\"117.040\">1990/91 hat man viele, viele Monate, ja sogar Jahre gebraucht. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"117.040\" data-end=\"119.800\">Man hat gesagt: Wir brauchen die Verbände, die Träger und die Betroffenen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"119.800\" data-end=\"126.680\">Wir reden hier über viele Personengruppen und Interessensgruppen und übrigens auch über viel Geld, zum Beispiel über 7 Milliarden Euro für Hilfen zur Erziehung. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"126.680\" data-end=\"128.760\">Der Aufwuchs der Mittel ist uns allen bekannt. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"128.760\" data-end=\"131.120\">Da muss man auch einmal fragen: Wie sind die Strukturen? </span><span class=\"timebased\" data-start=\"131.120\" data-end=\"131.880\">Diese müssen überprüft werden. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"131.880\" data-end=\"134.480\">Aber all das muss gemeinschaftlich und transparent erfolgen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"134.480\" data-end=\"138.960\">Dafür braucht man einen offenen Diskurs, und zwar nach Möglichkeit am Anfang einer Legislaturperiode und nicht am Ende. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"138.960\" data-end=\"142.280\">Deswegen muss ich sagen, dass die Kritik vieler Verbände am Verfahren berechtigt ist. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"142.280\" data-end=\"144.160\">Auch das sagen wir ganz deutlich. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"144.160\" data-end=\"150.520\">Deswegen werden wir in den nächsten Tagen und Wochen mit unserem Koalitionspartner genau überprüfen, welche Änderungen wir mitgehen können. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"150.520\" data-end=\"155.520\">Wir werden nach der Anhörung, die wir demnächst durchführen, überprüfen, was noch machbar ist. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"155.520\" data-end=\"160.060\">Allerdings glaube ich, dass man dieses Verfahren deutlich kritisieren muss. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"160.060\" data-end=\"165.320\">Ich warne davor, jetzt kurzfristig noch Schlechtes zu machen, auch wenn man es gut meint. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"165.320\" data-end=\"170.320\">Genauigkeit geht für uns in der Union vor Schnelligkeit; das sagen wir ganz deutlich. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"170.320\" data-end=\"172.840\">Wir brauchen also einen sorgfältigen Prozess. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"172.840\" data-end=\"179.960\">Das steht übrigens auch so in unserer Koalitionsvereinbarung: ein sorgfältig strukturierter Prozess auf einer fundierten empirischen Grundlage. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"179.960\" data-end=\"187.080\">Wir wollen wissen, welche Maßnahmen welche Auswirkungen haben und welche Auswirkungen es durch Änderung des KJHG und natürlich auch des BGB gibt. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"187.080\" data-end=\"193.200\">Ich komme gleich zu dem einen Beispiel, das auch Sie angeführt haben – das ist Ihnen wichtig, und das ist auch uns wichtig –, nämlich die Frage: Wie geht es weiter bei den Pflegekindern? </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"193.200\" data-end=\"194.360\">Es gibt Änderungen, die tragbar sind. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"194.360\" data-end=\"197.560\">Zum Beispiel mit denen im Bereich der Heimaufsicht sind wir sehr zufrieden. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"197.560\" data-end=\"200.680\">Da ist eine gute Regelung gefunden worden. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"200.680\" data-end=\"205.840\">Die Änderung hinsichtlich der Hilfen zur Erziehung wurde wieder zurückgenommen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"205.840\" data-end=\"210.200\">Es gibt weiterhin die Hilfen zur Erziehung und nicht nur Unterstützung sozialräumlicher Art. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"210.200\" data-end=\"211.960\">Auch das war uns wichtig. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"211.960\" data-end=\"213.320\">Wir werden uns das alles anschauen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"213.320\" data-end=\"215.360\">Über das eine oder andere werden wir noch intensiv diskutieren. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"215.360\" data-end=\"217.400\">Möglicherweise werden wir Änderungsvorschläge einreichen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"217.400\" data-end=\"221.240\">Wir werden aber auch bei einigen Dingen sagen, dass das mit uns nicht machbar ist. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"221.240\" data-end=\"223.640\">Ich komme jetzt zum Thema Pflegekinder. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"223.640\" data-end=\"234.920\">Dabei geht es um die Kombination von § 36a SGB VIII mit § 91 SGB VIII und § 1697 BGB. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"234.920\" data-end=\"236.680\">Da sind wir in großer Sorge. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"236.680\" data-end=\"248.360\">Wir verstehen, dass sehr viele Pflegeeltern sagen: Wir haben, auf Deutsch gesagt, die Nase voll von diesem Befristungsdogma, davon, dass man nicht weiß, was nach ein, zwei oder drei Jahren mit den Pflegekindern, zu denen man eine Bindung aufgebaut hat, passiert. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"248.360\" data-end=\"250.320\">Wir wollen dauerhaft Stabilität haben. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"250.320\" data-end=\"251.520\">– Das verstehen wir. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"251.520\" data-end=\"257.540\">Aber es wäre in höchstem Maße gefährlich, dass dies durch ein so genanntes Kontinuitätsdogma gelöst wird. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"257.540\" data-end=\"260.920\">Dass das vorgesehen ist, sehen Sie, wenn Sie sich den Gesetzentwurf genau anschauen. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"260.920\" data-end=\"266.640\">Man sagt: Das Ziel ist es, dass es für Kinder eine frühzeitige Perspektivklärung gibt. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"266.640\" data-end=\"270.800\">– Dazu sagt man zunächst einmal: Eine frühzeitige Perspektivklärung ist gut. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"270.800\" data-end=\"272.760\">Dann schaut man auf das Kindeswohl. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"272.760\" data-end=\"277.920\">Das Kindeswohl wird auch und insbesondere über den Begriff der Kontinuität definiert. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"277.920\" data-end=\"281.840\">Aber die Kontinuität als Maßstab für das Kindeswohl zu nehmen, ist zu wenig. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"281.840\" data-end=\"288.140\">Wir haben durch das Grundgesetz sozusagen die Verpflichtung, ethisch-moralische Ansätze zu verfolgen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"288.140\" data-end=\"303.960\">Wenn wir den Ansatz umsetzen wollen, müssen wir auch dafür sorgen, dass die Eltern, die nach einer kurzen Zeit wieder in der Lage sind, sich um ihre Kinder zu kümmern, weiterhin das Recht haben, über eine Rückholoption die Verantwortung für die Betreuung ihrer Kinder zu bekommen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"303.960\" data-end=\"307.000\">Es ist also jeweils genau zu überprüfen, ob das Kindeswohl erfüllt ist. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"307.000\" data-end=\"312.120\">Wir haben große Sorge, dass wir das erleben, was wir in den letzten Jahren sehr häufig erlebt haben. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"312.120\" data-end=\"316.320\">Da sind Menschen zu uns gekommen und haben uns gesagt, dass sie nicht mehr an die Kinder herankommen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"316.320\" data-end=\"323.720\">Sie wollten eigentlich nur eine Kurzzeitpflege für ein halbes Jahr oder ein Jahr, weil sie in der Situation kurzfristig überfordert waren. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"323.720\" data-end=\"327.840\">Diese Eltern kommen zum Teil nicht mehr an ihre Kinder heran bzw. die Kinder kommen nicht mehr zurück. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"327.840\" data-end=\"331.120\">Deswegen haben wir in diesem Bereich – das sage ich ganz offen – große Probleme. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"331.120\" data-end=\"333.460\">Bei uns steht das Kindeswohl im Mittelpunkt. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"333.460\" data-end=\"337.300\">Das heißt aber auch, dass wir sehen müssen: Wie können wir die leiblichen Eltern stärken? </span><span class=\"timebased\" data-start=\"337.300\" data-end=\"340.960\">Wie können wir die Qualifizierung der Pflegeeltern stärken? </span><span class=\"timebased\" data-start=\"340.960\" data-end=\"347.760\">In welcher Art und Weise können wir überprüfen, in welcher Situation die Kinder am besten zurechtkommen? </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"347.760\" data-end=\"354.040\">Eines sei auch noch gesagt, weil es in der öffentlichen Diskussion nur um Pflegeeltern und leibliche Eltern geht. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"354.040\" data-end=\"357.200\">Es geht auch – schauen Sie ins Gesetz – um die Heimerziehung. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"357.200\" data-end=\"360.780\">Ich sage ganz deutlich: Da gibt es ein Problem. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"360.780\" data-end=\"361.760\">Kollege Weinberg. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"361.760\" data-end=\"363.440\">Ich komme zum Schluss, Frau Präsidentin. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"363.440\" data-end=\"366.100\">– Denn Heimerziehung hat nichts mit Bindung zu tun. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"366.100\" data-end=\"367.200\">Gar nichts. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"366.100\" data-end=\"370.560\">(Zuruf von der SPD: Doch!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"367.200\" data-end=\"370.560\">Genau deshalb werden wir uns den Gesetzentwurf in diesem Bereich sehr intensiv anschauen. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"370.560\" data-end=\"372.600\">In weiten Teilen werden wir die Diskussion mit der SPD führen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"372.600\" data-end=\"374.760\">Darauf und auf die Anhörung freue ich mich. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"374.760\" data-end=\"380.760\">Allerdings sei diese Kritik an dieser Stelle angebracht. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"380.760\" data-end=\"382.000\">Herzlichen Dank. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"380.760\" data-end=\"385.960\">(Beifall bei der CDU/CSU) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"382.000\" data-end=\"385.960\">Das Wort hat die Kollegin Katja Dörner für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. </span></p>",
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