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</span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"41.380\" data-end=\"44.640\">In meiner Fraktion haben wir damals angefangen, zu diskutieren. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"44.640\" data-end=\"46.760\">Fluchtursachen, Flüchtlinge, Flüchtlingspolitik: Was wollen wir tun? </span><span class=\"timebased\" data-start=\"46.760\" data-end=\"51.300\">Dies haben wir zum ersten Mal über die Disziplinen hinweg getan. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"51.300\" data-end=\"60.500\">Die Aufnahme von Hunderttausenden Asylsuchenden hat unser Land finanziell, personell und organisatorisch ziemlich he­rausgefordert. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"60.500\" data-end=\"78.900\">Aber unser Staat hat bewiesen – der Bericht belegt das auf einigen Seiten im Mittelteil, und das Deutsche Institut für Menschenrechte hat uns das letzte Woche in der Anhörung noch einmal deutlich bestätigt –, dass Deutschland seiner Verantwortung entsprechend gut reagiert hat, wenn auch nicht an allen Stellen richtig, und wir diesem Anspruch gerecht werden. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"78.900\" data-end=\"85.260\">Das waren mutige Entscheidungen, die unser Land, die unsere Kanzlerin getroffen hat; darauf bin ich ziemlich stolz. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"85.260\" data-end=\"96.160\">Inzwischen geht es aber nicht mehr nur um Deutschland, sondern auch um ein gemeinsames europäisches Asylsystem. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"96.160\" data-end=\"102.180\">Die Herausforderungen können nur gemeinsam angegangen werden, zumindest für uns als Europäer. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"102.180\" data-end=\"106.860\">Das einzig mögliche erfolgreiche Handeln kann nur das gemeinsame sein. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"106.860\" data-end=\"115.420\">Wir erleben eine Polarisierung der Gesellschaften – einer meiner Kollegen hat das eben gesagt –, die die Migrationsströme noch verschärft. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"115.420\" data-end=\"128.800\">Die Wahlen in den USA und in Frankreich scheinen eine Spaltung unserer Völker im Inneren aufzuzeigen: Es gibt die Weltliberalen auf der einen Seite und die sogenannten Patrioten auf der anderen Seite. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"128.800\" data-end=\"138.320\">Die Anführer der Letztgenannten stellen uns vor Gefahren, die uns gut in Erinnerung sind: Fremdenfeindlichkeit, Populismus, Isolationismus. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"138.320\" data-end=\"151.020\">Das ist das Klima – Stichwort „Shrinking Space“ –, in dem die Menschenrechte unter Druck geraten und in dem sie sich behaupten müssen, wie das Kollegen bereits dargestellt haben. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"151.020\" data-end=\"189.020\">Wenn der US-Präsident in diesem Klima bereit ist – ich habe die Wahl in den USA gerade schon angesprochen –, illegale Einwanderer von ihren Kindern zu trennen, wenn er, wie wir seit Beginn der Debatte wissen, den Klimaschutzkonsens kündigen wird – ich musste deshalb mein Skript ändern –, was unabsehbare Folgen wie ausgetrocknete Böden, mangelnde Ernährung und fehlende Wasserversorgung nach sich zieht, wenn er während des Wahlkampfes Frauen beleidigt – und wir könnten noch mehr Punkte aufzählen –, dann sind das Signale, auf die sich andere Länder gerne berufen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"189.020\" data-end=\"195.980\">Wir dürfen mit Blick auf die schon existierenden und auch auf die bereits angekündigten Menschenrechtsverletzungen nicht schweigen. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"195.980\" data-end=\"204.860\">Dieses Jahr ist jeder 50. Flüchtling auf seinem Weg über das Mittelmeer ertrunken. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"204.860\" data-end=\"214.120\">Fast all diese Menschen flüchteten aus Nigeria, Eritrea und anderen afrikanischen Ländern, weil sie dort keine Zukunft sahen. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"214.120\" data-end=\"216.600\">Ich möchte meine Schwerpunkte auf vier Themen legen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"216.600\" data-end=\"219.200\">Das erste Thema ist die humanitäre Hilfe. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"219.200\" data-end=\"223.040\">Wir haben unseren Ausschuss bewusst Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe genannt. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"223.040\" data-end=\"228.660\">Das Ziel Nummer eins in der Agenda 2030 ist keine Armut. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"228.660\" data-end=\"231.360\">Das zweite Thema ist Shrinking Space. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"231.360\" data-end=\"237.160\">Das dritte Thema möchte ich am Beispiel von Afrika behandeln, einem Kontinent, der unser Nachbarkontinent ist. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"237.160\" data-end=\"241.360\">Wir müssen – das haben Sie, Herr Koenigs, angesprochen – Kohärenz fordern. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"241.360\" data-end=\"243.160\">Da sehe ich tatsächlich noch Nachholbedarf. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"243.160\" data-end=\"244.720\">Als letztes Thema nenne ich die Verantwortung. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"244.720\" data-end=\"249.600\">Das betrifft Kapitel D in dem Bericht der Bundesregierung, die ich dazu beglückwünsche. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"249.600\" data-end=\"254.240\">Dieses Kapitel behandelt die Zukunft. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"254.240\" data-end=\"265.000\">Wir sollten, wenn wir Afrika betrachten, nicht immer nur Elend und Krieg wahrnehmen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"265.000\" data-end=\"269.560\">Wir sollten auch das Positive in Afrika sehen. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"265.000\" data-end=\"273.040\">(Beifall bei der CDU/CSU) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"269.560\" data-end=\"273.040\">Die Afrikanische Union hat 54 Mitgliedsländer. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"273.040\" data-end=\"276.720\">Dort gibt es inzwischen sehr viele kreative und gebildete Jugendliche. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"276.720\" data-end=\"279.860\">Wir haben in vielen Staaten einen Boom. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"279.860\" data-end=\"287.380\">Die digitale Revolution findet dort schneller statt als hier; wir hinken mittlerweile hinterher. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"287.380\" data-end=\"291.040\">Netzunabhängige Solar­energiesysteme in kleinstem Maßstab werden dort entwickelt. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"291.040\" data-end=\"296.000\">Es sind afrikanische Lösungen für afrikanische Probleme. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"296.000\" data-end=\"304.600\">Ich nehme Afrika immer weniger als kleine Schwester wahr, die wir zu betreuen haben, sondern als großen Bruder, der uns etwas zu bieten hat. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"304.600\" data-end=\"308.220\">Wir müssen uns auf Augenhöhe begegnen. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"308.220\" data-end=\"310.160\">Afrika ist unser Nachbarkontinent. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"310.160\" data-end=\"316.140\">Wir brauchen nachhaltige Beziehungen, die unsere Kontinente stärken. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"316.140\" data-end=\"318.860\">Aber natürlich gibt es eine Diskrepanz. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"318.860\" data-end=\"330.140\">Letzten Monat hat Herr Adesina, der Präsident der Afrikanischen Entwicklungsbank, einigen von uns Folgendes erzählt: Da ist ein junger Mann in Mali, der einen Job sucht und auch eine gute Ausbildung hat. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"330.140\" data-end=\"335.120\">Er will seinen Lebensunterhalt bestreiten, ist motiviert, optimistisch und bereit, viel zu arbeiten. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"335.120\" data-end=\"339.340\">Aber er wird nicht angestellt, weil ein Hindernis im Weg steht: Er hat noch keine Erfahrung. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"339.340\" data-end=\"344.200\">Zum wiederholten Male bekommt er eine Ablehnung. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"344.200\" data-end=\"348.680\">Dann erfährt jemand, dass er Arbeit sucht, und sagt ihm: Ich hätte da etwas. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"348.680\" data-end=\"355.020\">– Der junge Mann freut sich sehr und ist dankbar – bis er hört, welche Arbeit der Mann ihm anbietet. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"355.020\" data-end=\"362.240\">Der Mann sagt: Sie können Terrorist werden. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"362.240\" data-end=\"365.900\">– Auch das ist ein Grund für Menschen, aus ihren Heimatländern zu flüchten. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"365.900\" data-end=\"372.240\">Liebe Kolleginnen und Kollegen, unsere Regierung macht – das haben schon einige Kollegen gesagt – sehr viel richtig. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"372.240\" data-end=\"376.360\">Ich nenne als Beispiel den Marshallplan nicht für, sondern mit Afrika. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"376.360\" data-end=\"383.800\">Es geht in den afrikanischen Ländern darum, eine höhere Wertschöpfung zu erreichen, durch Ausbildung mehr Beschäftigung zu generieren und Wachstum zu erzielen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"383.800\" data-end=\"387.520\">Es geht nicht nur darum, Entwicklungshilfe im engeren Sinne zu leisten. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"387.520\" data-end=\"394.340\">Wenn aber Entwicklungshilfe geleistet wird, sollte diese an die Einhaltung der Menschenrechte gekoppelt werden. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"394.340\" data-end=\"396.720\">Dieses Jahr wird ein Afrika-Jahr werden. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"396.720\" data-end=\"400.080\">Der G-20-Gipfel in Hamburg wird Afrika eine Priorität einräumen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"400.080\" data-end=\"404.520\">Im November findet der EU-Afrika-Gipfel in Abidjan statt. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"404.520\" data-end=\"408.940\">Das BMWi und das Finanzministerium haben Aktivitäten im Afrika-Jahr entfaltet. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"408.940\" data-end=\"413.900\">Diese Aktivitäten müssen unbedingt fortgeführt werden; denn wir müssen den Shrinking Space verringern. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"413.900\" data-end=\"421.600\">Weiterhin wichtig ist der Gedanke der Kohärenz, die unbedingt erforderlich ist und in den Leitlinien schon formuliert ist. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"421.600\" data-end=\"423.280\">Die Kohärenz müssen wir noch umsetzen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"423.280\" data-end=\"426.200\">Es geht beispielsweise um die Kohärenz in der Entwicklungs-, Sicherheits- und Handelspolitik. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"426.200\" data-end=\"428.480\">Ich weiß, dass Sie von den Linken darüber nicht so froh sind. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"428.480\" data-end=\"431.700\">Aber diese Politikfelder müssen stärker miteinander vernetzt werden. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"431.700\" data-end=\"433.920\">Zu diesen Bemühungen kann ich ermutigen. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"433.920\" data-end=\"440.300\">Aber zur Kohärenz gehört auch, dass es kohärent handelnde Konsumenten in unserem Land gibt. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"440.300\" data-end=\"456.740\">Wir dürfen nicht immer nur den billigsten Kaffee, die billigste Cola und die billigste Schokolade kaufen, sodass der Bauer in der Elfenbeinküste für die Rohstoffe, die er verkauft, kaum einen Erlös erzielt und er seine Kinder in die Sklaverei verkaufen muss. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"456.740\" data-end=\"464.640\">Es geht nicht, dass wir die Fischgründe vor Westafrika leerfischen und gleichzeitig den Menschen vorwerfen, dass sie nach Europa kommen wollen. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"456.740\" data-end=\"475.600\">(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD, der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"464.640\" data-end=\"475.600\">Es geht nicht, dass wir Coltan, das für die Produktion von Handys gebraucht wird, aus dem Ost-Kongo nutzen und damit die Kriegsökonomie nähren und das Blutbad verschlimmern. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"475.600\" data-end=\"481.140\">Wir sollten den Handel mit solchen Rohstoffen in Verhandlungen zum Thema machen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"481.140\" data-end=\"486.640\">Wir sind mit dem Nationalen Aktionsplan vielleicht noch nicht so weit, wie Sie, Herr Kollege, es gerne hätten, aber die ersten Schritte sind gemacht. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"486.640\" data-end=\"488.280\">Ich komme zu meinem letzten Punkt. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"488.280\" data-end=\"497.000\">In dem Ausblick zu dem Bericht steht sehr deutlich, dass wir nicht einfach sagen können, was in Afrika passieren muss. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"497.000\" data-end=\"498.400\">Das ist auch die Haltung des Entwicklungsausschusses. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"498.400\" data-end=\"501.040\">Wir müssen mit den Menschen vor Ort zusammenarbeiten. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"501.040\" data-end=\"503.520\">Die politischen Eliten müssen Verantwortung übernehmen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"503.520\" data-end=\"506.760\">Da braucht es schmerzhafte Prozesse. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"506.760\" data-end=\"512.440\">Die afrikanischen Probleme müssen auf afrikanische Weise gelöst werden. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"512.440\" data-end=\"515.300\">Da braucht es noch eine ganze Menge an Arbeit. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"515.300\" data-end=\"518.080\">Das können wir auch nur unterstützen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"518.080\" data-end=\"525.980\">Deshalb möchte ich mit zwei Zitaten von Nelson Mandela, einem meiner Heroes aus Afrika, zum Ende kommen: </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"525.980\" data-end=\"531.500\">Wenn man einen hohen Berg bestiegen hat, stellt man fest, dass es noch viele andere Berge gibt. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"531.500\" data-end=\"539.280\">In dem Wissen um die viele Arbeit, die vor uns liegt – der nächste Bericht wird kommen –, müssen wir das Schicksal jedes Einzelnen vor Augen haben. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"539.280\" data-end=\"541.280\">Dazu sagte Mandela: </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"541.280\" data-end=\"547.160\">Einem Menschen seine Menschenrechte verweigern bedeutet, ihn in seiner Menschlichkeit zu missachten. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"547.160\" data-end=\"555.000\">Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"547.160\" data-end=\"555.000\">(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD) </span></p>",
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                                "Bundesministerium für Wirtschaft und Energie",
                                "Bundesministerium für Wirtschaft",
                                "Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit",
                                "Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie",
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                                "Afrikanische Union",
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                                "über die gemäß § 80 Absatz 3 und § 92 der Geschäftsordnung an die Ausschüsse überwiesenen Vorlagen\r\n(Eingangszeitraum: 16. Dezember 2016 bis 16. Januar 2017)"
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                                "zu dem Antrag der Abgeordneten Tom Koenigs, Kordula Schulz-Asche, Claudia Roth (Augsburg), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN\r\n- Drucksachen 18/7908 -\r\nZivilgesellschaftliches Engagement braucht Raum - Anti-NGO-Gesetze stoppen, Menschenrechtsverteidiger stärken"
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