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Migration zwischen armen Ländern. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"56.040\" data-end=\"60.200\">Auf der einen Seite gibt es wachsende Unsicherheit. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"60.200\" data-end=\"78.500\">Auf der anderen Seite stellt sich für uns das Problem, dass wir nicht mehr so richtig sehen, wer noch als Partner in der Welt zur Verfügung steht, um solche Herausforderungen menschlich, demokratisch und friedfertig zu lösen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"78.500\" data-end=\"101.680\">Die gestrige Entscheidung der neuen US-Regierung unter Donald Trump, sich aus dem Pariser Klimaschutzabkommen zu verabschieden, hat natürlich, wenn es in den kommenden Jahren dabei bleibt, die dramatische Konsequenz, dass dadurch ein Grund mehr für Migration, für Flucht, für Krieg und Bürgerkrieg existiert. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"101.680\" data-end=\"108.800\">Es geht um Wasser, um das bisschen Land in manchen Regionen, auf dem man überhaupt noch etwas anbauen kann. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"108.800\" data-end=\"122.940\">Deswegen geht es oftmals nicht nur um die klassischen Gründe für Flucht und Vertreibung, die schlimm genug sind, sondern auch um sehr langfristige Entwicklungen wie den Klimawandel, der Menschen die Lebensgrundlage nimmt. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"122.940\" data-end=\"137.440\">Deswegen ist das Verabschieden aus einem internationalen Klimaschutzabkommen gleichzeitig eine Abwendung vom Kampf gegen die Ursachen von Flucht, Vertreibung und Migration. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"137.440\" data-end=\"147.160\">Das ist, finde ich, eine außerordentlich schlimme Entwicklung. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"137.440\" data-end=\"161.880\">(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"147.160\" data-end=\"161.880\">Das zeigt eben, dass wir selbst mit dem, was wir früher „den Westen“ genannt haben, bei Themen wie Migration und deren Ursachen nicht mehr die gleiche Sichtweise haben und schon gar nicht die gleiche Sprache finden. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"161.880\" data-end=\"176.100\">Europa – das ist die feste Überzeugung der Bundesregierung – muss sich in Anbetracht dieser Verschiebungen dazu aufraffen, mehr Verantwortung für seine eigene Sicherheit und für die Gestaltung internationaler Politik zu übernehmen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"176.100\" data-end=\"184.760\">Das ist gar nicht so einfach, weil Europa nicht als weltpolitischer Akteur gegründet wurde, sondern eher nach innen ausgerichtet ist. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"184.760\" data-end=\"201.220\">Wir lernen erst, dass es eine Aufgabe ist, unsere Ideen zur Zusammenarbeit und zur Inangriffnahme der großen Aufgaben und Herausforderungen in der Welt stärker als Europäer und nicht nur als einzelne Mitgliedstaaten vertreten zu müssen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"201.220\" data-end=\"212.180\">Wir brauchen jetzt mehr denn je ein gemeinsames und entschlossenes Handeln, um die Herausforderungen durch instabile Staaten in unserer Nachbarschaft, durch Flucht und ungesteuerte Migration zu bewältigen. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"212.180\" data-end=\"228.800\">Zu Beginn dieser Woche hatte ich wesentliche internationale Akteure in diesem Bereich zu Gast: das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen, die Internationale Organisation für Migration, die Internationale Föderation der Gesellschaften vom Roten Kreuz und vom Roten Halbmond. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"228.800\" data-end=\"238.440\">Alle sagen einhellig: Die Herausforderungen, die wir durch Flüchtlingsbewegungen und Migration erleben, beginnen erst. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"238.440\" data-end=\"247.420\">Alle sagen einmütig: Wir werden manchmal auch den Einsatz militärischer Mittel brauchen, um Schlimmeres zu verhindern. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"247.420\" data-end=\"256.440\">Aber nirgendwo, in keinem Konflikt, werden wir einen Konflikt allein durch militärische Mittel bewältigen und zur Stabilisierung beitragen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"256.440\" data-end=\"268.600\">Ganz im Gegenteil: Nur Investitionen in Krisenprävention, in Vorbeugung, in die Bekämpfung des Hungers und der Armut, nur die Schaffung von Perspektiven bieten die Chance, diese Herausforderung wirklich zu bewältigen. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"256.440\" data-end=\"279.480\">(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"268.600\" data-end=\"279.480\">240 Millionen Menschen, so sagen die Organisationen, sind weltweit in Bewegung. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"279.480\" data-end=\"283.000\">65 Millionen davon sind Flüchtlinge. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"283.000\" data-end=\"293.860\">Anders als wir es in Europa und Deutschland manchmal empfinden, finden 90 Prozent all dieser Flucht- und Migrationsbewegungen gerade nicht bei uns, sondern im globalen Süden statt. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"293.860\" data-end=\"305.140\">Das heißt aber doch nichts anderes, als dass die Hauptlast diejenigen tragen, die ohnehin schon arm sind und die es ohnehin schon viel schwerer haben. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"305.140\" data-end=\"323.700\">Dazu kommen die zersetzenden Auswirkungen des Handels mit Menschen als Gesellschaftsmodell für kriminelle Organisationen und Schleuser, Korruption, schlechte Regierungsführung und natürlich auch Terrorismus, Waffen- und Drogenhandel. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"323.700\" data-end=\"330.220\">Skrupellos bringen Menschenhändler jeden Tag Menschen auf dem Mittelmeer in Lebensgefahr. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"330.220\" data-end=\"344.760\">Die EUNAVFOR MED Operation Sophia soll – das ist ihre zentrale Aufgabe – den Schleusern das menschenverachtende Handwerk legen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"344.760\" data-end=\"359.000\">Die Soldatinnen und Soldaten der Operation, zurzeit auch 100 aus Deutschland, haben seit Juni 2015 über 38 700 Opfer dieser Kriminellen vor dem Ertrinken bewahrt. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"359.000\" data-end=\"365.000\">Sie haben 416 Schleuserboote versenkt und 112 mutmaßliche Schleuser festgenommen. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"365.000\" data-end=\"374.460\">Ich weiß, dass es manchmal Diskussionen darüber gibt, ob wir durch die Operation nicht vielleicht die Schleuser noch ermutigen, nach dem Motto „Es gibt ja Leute, die sie retten werden“. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"374.460\" data-end=\"379.240\">Aber ich glaube, dass man sich diesen Rettungsaktionen nicht entziehen kann. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"379.240\" data-end=\"384.280\">Fast 40 000 Menschen wurden dort gerettet. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"384.280\" data-end=\"392.080\">Diese so gewaltige Zahl macht deutlich wird, dass die Operation wirklich nötig ist. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"384.280\" data-end=\"400.540\">(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"392.080\" data-end=\"400.540\">Im Rahmen der Unterstützung für die Durchsetzung des Waffenembargos haben allein die deutschen Einheiten 202 Schiffe kontrolliert. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"400.540\" data-end=\"406.960\">Ich möchte daher heute zuerst all jenen danken, die im Mittelmeer Menschen aus Seenot retten. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"400.540\" data-end=\"419.940\">(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Abg. Dr. Petra Sitte [DIE LINKE]) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"406.960\" data-end=\"419.940\">Unser Dank gilt den Frauen und Männern der deutschen Marine, die auf den Schiffen dienen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"419.940\" data-end=\"433.340\">Mein Dank gilt aber auch den Freiwilligen der Nichtregierungsorganisationen, den Helferinnen und Helfern auf den Handelsschiffen, und er gilt der europäischen und der italienischen Küstenwache, die täglich im Einsatz sind. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"433.340\" data-end=\"438.860\">Ich möchte ausdrücklich auch der italienischen Regierung von Premierminister Gentiloni danken. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"438.860\" data-end=\"448.940\">Italien stellt sichere Häfen für Flüchtlinge und Migranten, und es ist vor allem ein Zeichen der Mitmenschlichkeit, dass Italien so viele gerettete Menschen aufnimmt. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"438.860\" data-end=\"456.280\">(Dr. Gerd Müller [CDU/CSU]: Ja!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"448.940\" data-end=\"456.280\">Aber dieser Dank darf uns nicht dazu verleiten, zu glauben, dass das unendlich möglich ist. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"456.280\" data-end=\"458.800\">Die Italienerinnen und Italiener – </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"456.280\" data-end=\"468.980\">(Dr. Gerd Müller [CDU/CSU]: Wir dürfen sie damit nicht alleine lassen!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"458.800\" data-end=\"468.980\">– der Kollege Müller ruft völlig zu Recht dazwischen: „Wir dürfen sie damit nicht alleine lassen“ – bewahren uns zurzeit davor, dass viele Gerettete nach Deutschland kommen, weil sie sie nicht durchwinken. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"468.980\" data-end=\"471.380\">Jetzt kann man sagen: Vielen Dank. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"471.380\" data-end=\"481.480\">Aber die Steigerung der Zahlen gegenüber denen aus dem letzten Jahr um inzwischen fast 50 Prozent zeigt, dass natürlich auch Italien an die Grenze seiner Belastung kommt. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"481.480\" data-end=\"487.580\">Deswegen muss es darum gehen, dass wir in Europa zu einem fairen Verteilungssystem kommen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"487.580\" data-end=\"495.760\">Aber ich glaube nicht, dass uns das gelingt, wenn wir nicht generell auch an anderen Stellen in Europa besser zusammenarbeiten. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"495.760\" data-end=\"525.320\">Ich bin der festen Überzeugung: Nur wenn wir Initiativen für Wachstum und zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und der Jugendarbeitslosigkeit in Europa aus deutscher Sicht und mit anderen starken Ländern der Europäischen Union voranbringen, wenn wir auch anderen Ländern helfen wie Italien, Frankreich oder Griechenland, wird dort die Bereitschaft wachsen, mit uns in der Migrationsfrage zusammenzuarbeiten. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"525.320\" data-end=\"533.600\">Eine Politik, die sich sozusagen der einen Sache verweigert, aber die andere einfordert, wird scheitern, meine Damen und Herren. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"533.600\" data-end=\"548.680\">Nur wenn wir die Politik für ein stärkeres Wachstum, für Flexibilität der Länder, die sich auf den Reformweg machen, und für Hilfe für Süd- und Westeuropa voranbringen, dann werden auch andere bereit sein, mitzumachen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"548.680\" data-end=\"567.200\">Denn es ist nicht nur Osteuropa, das sich der Verteilung der Flüchtlinge widersetzt, sondern es sind gerade auch die Länder, die zum alten – in Anführungsstrichen – „Westeuropa“ gehören und die Deutschland eher als Hinderer ihrer wirtschaftlichen Entwicklung wahrnehmen und sich deshalb auch der Zusammenarbeit in der Migrationsfrage sehr verweigern. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"567.200\" data-end=\"576.300\">Beides gehört zusammen. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"567.200\" data-end=\"580.380\">(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"576.300\" data-end=\"580.380\">Unmenschlich allerdings ist das zynische Geschäftsmodell der Schleuser. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"580.380\" data-end=\"585.100\">Ein Menschenleben zählt für sie gar nichts; Hauptsache, die Überfahrt ist bezahlt. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"585.100\" data-end=\"594.220\">Die Schleuser nutzen die Einnahmen, um die Stabilität in Libyen zu unterwandern; denn der Zusammenbruch in Libyen hat ihnen rechtsfreien Raum gelassen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"594.220\" data-end=\"609.580\">Die Operation, die wir heute hier beschließen, leistet einen unverzichtbaren Beitrag zur Eindämmung der Aktivitäten und der Aushebelung des Geschäftsmodells der Schleuser; denn wir wollen natürlich nicht, dass Libyen weiter destabilisiert wird. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"609.580\" data-end=\"617.120\">Aber die Operation ist nur ein Teil dessen, was wir mit Blick auf die Lage in Libyen tun und tun müssen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"617.120\" data-end=\"618.680\">Wir müssen sie nüchtern betrachten. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"618.680\" data-end=\"620.480\">Die Sicherheitslage ist instabil. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"620.480\" data-end=\"625.340\">Die Umsetzung des von den Vereinten Nationen vermittelten „Libyschen Politischen Abkommens“ stockt. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"625.340\" data-end=\"630.860\">Präsidialrat und libysche Einheitsregierung sind weiterhin nicht in der Lage, gesamtstaatlich zu agieren. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"630.860\" data-end=\"637.600\">Wenn es, wie zuletzt, positive Zeichen gibt, gerät der Prozess schnell wieder durch gewalttätige Extremisten unter Druck. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"637.600\" data-end=\"643.460\">Wir dürfen in dieser Lage nicht zuschauen und abwarten, so schwierig Ergebnisse auch zu erreichen sind. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"643.460\" data-end=\"660.200\">Wir Europäer müssen uns im Klaren sein: Ein instabiles Libyen an der Schengen-Außengrenze, wenn sie auch eine Seegrenze ist, gefährdet uns als Nachbarn direkt und unmittelbar und birgt die Gefahr, dass das Mittelmeer immer mehr zu einem gigantischen Friedhof wird. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"660.200\" data-end=\"670.280\">Eine Stabilisierung Libyens und eine Bewältigung des Flüchtlingsdramas im Mittelmeer können wir übrigens nur mit einem gemeinsamen europäischen Antritt schaffen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"670.280\" data-end=\"686.200\">Was in Libyen zu erheblichen Schwierigkeiten führt, ist, dass dort immer unterschiedliche Länder agieren, und zwar einerseits die als ehemalige Kolonialstaaten wahrgenommenen Länder wie Italien und Frankreich, andererseits wir und andere. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"686.200\" data-end=\"696.700\">Was Libyen braucht, ist ein gemeinsamer europäischer Antritt und eine gemeinsame europäische Strategie, aber nicht eine Politik, in der sich unterschiedliche Länderinteressen widerspiegeln. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"686.200\" data-end=\"722.000\">(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"696.700\" data-end=\"722.000\">Die langfristigen Ziele der Bundesregierung sind natürlich, mit der EU in Libyen und darüber hinaus in den Ländern der südlichen Nachbarschaft der Europäischen Union Stabilität zu fördern, in den Herkunfts- und Transitstaaten der Region staatliche Strukturen, Konfliktlösung und besseres Migrationsmanagement zu unterstützen und die Lebensperspektiven der Menschen in ihren Heimatländern zu erhalten. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"722.000\" data-end=\"731.200\">Wir sind – das sage ich auch, weil Gerd Müller hier ist – gemeinsam der Überzeugung, dass man manchmal Militär braucht, aber nur alles zusammen am Ende Stabilität schafft. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"731.200\" data-end=\"736.280\">Deshalb ist das, was wir dort gemeinsam machen, gut angelegt. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"736.280\" data-end=\"741.700\">Bilateral unterstützt Deutschland als einer der größten Geldgeber Libyen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"741.700\" data-end=\"751.240\">Mit der internationalen Stabilisierungfazilität, die wir initiiert haben, setzen wir konkrete Projekte in allen Teilen des Landes um. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"751.240\" data-end=\"754.780\">Über den Fonds kann rasch handfeste Hilfe geleistet werden. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"754.780\" data-end=\"767.180\">Wir unterstützen die Stärkung der Kommunen, die Verbesserung der Dienstleistungen, wir fördern Versöhnungs- und Mediationsinitiativen; zudem leistet die Bundesregierung humanitäre Hilfe, um die Not zu lindern. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"767.180\" data-end=\"778.100\">Die Europäische Union hat eine zivile Mission für Libyen, die Mission EUBAM Libyen, und ist weiter dabei, von Tunis aus die Arbeitsgrundlagen zu schaffen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"778.100\" data-end=\"785.460\">Deutschland und die Europäische Union unterstützen zudem die Mission der Vereinten Nationen unter Leitung des Sondergesandten Martin Kobler. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"785.460\" data-end=\"790.780\">Darüber hinaus treibt die Bundesregierung die Umsetzung der EU-Migrationspartnerschaften voran. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"790.780\" data-end=\"806.800\">Aber eines müssen wir auch klarmachen: Wir können bei diesem Zustand vor Ort nicht darüber nachdenken, externe Auffanglager für Flüchtlinge unter diesen Bedingungen zu organisieren. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"806.800\" data-end=\"827.720\">Wer einmal die Bilder der sogenannten Detention Centres gesehen hat, die nichts anderes als übelste Gefängnisse sind, der versteht, warum ein Botschafter den politisch nicht ganz richtigen Vergleich gewählt hat, als er uns vor ein paar Monaten geschrieben hat, dort herrschten KZ-ähnliche Zustände. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"827.720\" data-end=\"841.520\">Es muss der internationalen Staatengemeinschaft gelingen, diese Detention Centres unter die Kontrolle der Vereinten Nationen bei Einhaltung der Standards des UNHCR zu stellen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"841.520\" data-end=\"847.880\">Wir müssen im Zweifel auch bereit sein, dafür Sicherheitskräfte zur Verfügung zu stellen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"847.880\" data-end=\"851.760\">Anders kann man das nicht machen. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"847.880\" data-end=\"861.640\">(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"851.760\" data-end=\"861.640\">Herr Minister, wenn Sie nicht als Minister, sondern als Abgeordneter hier reden würden, dann müsste ich Ihnen jetzt ganz dringend empfehlen, zum Schluss zu kommen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"861.640\" data-end=\"865.840\">Ich darf Sie darum auch im Interesse der nachfolgenden Rednerinnen und Redner bitten. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"865.840\" data-end=\"868.720\">Frau Präsidentin, das müssen Sie auch dem Minister gegenüber. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"868.720\" data-end=\"871.040\">Deswegen bin ich auch fertig. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"871.040\" data-end=\"881.400\">– Ich glaube, wir sind uns über das einig, was wir mit der Mission erreichen wollen, aber auch darüber, was gerade mit Blick auf diese Lager in nächster Zeit dort zu geschehen hat. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"881.400\" data-end=\"882.680\">Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"881.400\" data-end=\"882.720\">(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"882.680\" data-end=\"882.720\">Vielen Dank. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"882.720\" data-end=\"887.240\">– Der Kollege Stefan Liebich hat jetzt das Wort für die Fraktion Die Linke. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"887.240\" data-end=\"888.000\">Bitte schön. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"887.240\" data-end=\"888.000\">(Beifall bei der LINKEN) </span></p>",
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                                "Hoher Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen"
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                                "Bundestagsfraktion Die Linke",
                                "Gruppe Die Linke"
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