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Anrechnung dieser Gutschriften der Allgemeinheit wirtschaftlicher Schaden entstanden ist, ein Schaden, den die beteiligten Finanzmarktakteure als Beute unter sich aufteilten. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"130.760\" data-end=\"141.280\">Das Bundeszentralamt für Steuern kommt für seinen Bereich zu dem Ergebnis, dass der entstandene Schaden durch diese Geschäfte um die 500 Millionen Euro betrug. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"141.280\" data-end=\"154.440\">Nimmt man also einen entsprechenden Maßstab für die Landesfinanzbehörden, so kann ein weiterer Schaden von circa 400 Millionen Euro angenommen werden, sodass wir insgesamt bei knapp 1 Milliarde Euro liegen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"154.440\" data-end=\"166.480\">Es gibt – das ist in den Medien mehrfach dargestellt worden; ich denke, das werden meine Kollegen gleich auch noch intensiv tun – auch andere, auf hypothetischen Zahlen beruhende Berechnungen, die aber nicht belegbar sind. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"166.480\" data-end=\"188.240\">Nur: Bei einer Kapitalertragsteuer von 25 Prozent auf eine Dividende von 4 oder 5 Euro müssen Zigmilliarden an Aktienpaketen hin und her und her und hin transferiert worden sein, um diese 1 Milliarde Euro, die dem Steuerzahler wehtut, die uns allen wehtut, zu erzielen. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"188.240\" data-end=\"201.320\">Der 4. Untersuchungsausschuss, der „Cum/Ex“, wurde auf Bestreben der Oppositionsfraktionen einberufen mit dem Ziel, zu klären, ob Cum/Ex-Geschäfte durch Fehler staatlicher Einrichtungen erleichtert wurden. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"201.320\" data-end=\"214.480\">In knapp anderthalb Jahren hat der Ausschuss insgesamt 46 Sitzungen absolviert, davon 18 öffentliche Beweisaufnahmen; er hat dabei fünf Sachverständige und circa 70 Zeuginnen und Zeugen gehört. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"214.480\" data-end=\"219.280\">Wir haben 107 Zeugenbeweisbeschlüsse und 96 Aktenbeweisbeschlüsse gefasst. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"219.280\" data-end=\"236.680\">In dieser kurzen Zeit haben wir eine für alle beteiligten Personen herausragende, arbeitsintensive Aufgabe gelöst, für die ich allen Teilnehmerinnen und Teilnehmern meinen Respekt ausspreche und ihnen nochmals für ihren Einsatz danken möchte. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"219.280\" data-end=\"247.800\">(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU sowie des Abg. Richard Pitterle [DIE LINKE] – Lothar Binding [Heidelberg] [SPD]: Sehr fleißig!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"236.680\" data-end=\"247.800\">In der Bewertung der Ergebnisse des Ausschusses möchte ich auch gern eines klarstellen: Cum/Ex-Geschäfte mit Leerverkäufen waren zu jedem Zeitpunkt rechtswidrig. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"236.680\" data-end=\"264.240\">(Beifall der Abg. Dr. Sabine Sütterlin-Waack [CDU/CSU] – Dr. Gerhard Schick [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Hat bloß niemand gesagt!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"247.800\" data-end=\"264.240\">Wir haben klar festgestellt, dass das deutsche Steuerrecht in den Jahren 1999 bis 2012 keinerlei Möglichkeit geboten hat, eine einmal einbehaltene Kapitalertragsteuer in rechtmäßiger Art und Weise mehrfach anrechnen zu lassen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"264.240\" data-end=\"268.160\">Eine diesbezügliche Gesetzeslücke hat nie bestanden. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"268.160\" data-end=\"282.640\">Das, was Banken und Finanzmarktakteure mit krimineller Energie vollzogen haben, war rechtswidrig, auch wenn diese Akteure meinten, mit juristischen Gutachten den Eindruck erwecken zu können, seriöse Geschäfte zu betreiben. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"282.640\" data-end=\"291.920\">Ich wiederhole: Jedem rechtschaffenen Menschen ist klar: Für eine einmal gezahlte Steuer gibt es nur einmal eine Bescheinigung. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"291.920\" data-end=\"296.480\">Die entgegenstehende Geschäftspraxis war verwerflich, kriminell. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"296.480\" data-end=\"300.000\">Den Akteuren gehört insofern das Handwerk gelegt. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"300.000\" data-end=\"304.160\">Das, denke ich, war einer der wesentlichen Punkte. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"304.160\" data-end=\"313.520\">Da müssen wir uns dafür bedanken, dass es mittlerweile intensiv arbeitende Staatsanwaltschaften gibt, die die Täter überführen und überführen werden. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"313.520\" data-end=\"328.800\">Mein Dank geht in diesem Fall auch an den scheidenden Finanzminister des Landes Nordrhein-Westfalen, der durch den Ankauf von Steuer-CDs einen wesentlichen Beitrag dazu geleistet hat, den Fahndungsdruck zu erhöhen und die Verursacher dieser Geschäfte zu bezeichnen. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"313.520\" data-end=\"339.280\">(Dr. Gerhard Schick [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sagen Sie auch noch was über Peer Steinbrück?) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"328.800\" data-end=\"339.280\">Die beteiligten Finanzmarktakteure haben ihre Anlagenstrategie den für sie zuständigen Behörden gegenüber bewusst verschleiert mit der Folge, dass die Entwicklung des Geschäftsmodells nicht erkennbar war. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"339.280\" data-end=\"347.160\">Superreiche und Banker haben sich eine Parallelwelt geschaffen, in der ein Beitrag zu unserer Solidargemeinschaft nicht mehr vorkommt. „ </span><span class=\"timebased\" data-start=\"347.160\" data-end=\"352.760\">Gier frisst Seele“ oder „Gier frisst Anstand“, meine Damen und Herren, das passt hier ganz gut. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"352.760\" data-end=\"373.080\">Der Ausschuss hat ferner klar dargelegt, dass die zuständigen Behörden in Bund und Ländern in den letzten Jahren unter Hochdruck zum einen Kapitalertragsteuererstattungen verweigert, zum anderen bereits erstattete Steuern zurückgeholt haben – in Anbetracht der komplizierten und schwer zu durchschauenden Sachverhalte eine respektable Leistung. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"373.080\" data-end=\"384.040\">Ich darf daher sagen: Die mit der Materie befassten staatlichen Stellen haben nach Erkennen dieses undurchschaubaren Geschäftsmodells Gutes und Herausragendes geleistet. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"384.040\" data-end=\"388.640\">Lassen Sie mich, liebe Kolleginnen und Kollegen, zum Schluss noch einige Worte des Dankes sagen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"388.640\" data-end=\"408.320\">Auch wenn wir darüber streiten können, ob dieser Ausschuss notwendig war oder nicht – ich weiß, da gibt es zwischen den Mehrheitsfraktionen und der Opposition Bewertungsunterschiede –, möchte ich doch eines klarstellen: Trotz aller Kontroversen und unterschiedlichen Meinungen danke ich Ihnen allen für die konstruktive, sachliche Atmosphäre im Ausschuss. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"408.320\" data-end=\"416.600\">Der überwiegende Teil der Beweisanträge ist gemeinsam gestellt worden, ein noch größerer Teil von Beweisbeschlüssen von allen Fraktionen gemeinsam gefasst worden. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"416.600\" data-end=\"433.880\">Ein weiterer großer Dank geht an das Sekretariat mit seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die auch unter Missachtung der Wochenenden Erhebliches geleistet haben, mich hervorragend unterstützt haben und allen Beteiligten ihre Dienste über das Maß hinaus angeboten haben. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"433.880\" data-end=\"435.240\">Herzlichen Dank dafür! </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"433.880\" data-end=\"453.760\">(Beifall bei der SPD, der CDU/CSU und der LINKEN) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"435.240\" data-end=\"453.760\">Der gleiche Dank gilt selbstverständlich allen Mitarbeitern der Fraktionen und natürlich auch dem von allen Fraktionen gemeinsam eingesetzten Ermittlungsbeauftragten Jürgen Kapischke, der uns mit seinem Sachverstand als ehemaliger Generalstaatsanwalt nachhaltig und hervorragend unterstützt hat. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"453.760\" data-end=\"472.840\">Für mich selber kann ich sagen: Der Vorsitz dieses Untersuchungsausschusses hat meine Arbeit in den letzten anderthalb Jahren bereichert, und ich bin dankbar dafür, dass ich zum Abschluss meiner Tätigkeit im Deutschen Bundestag noch einmal eine derart verantwortungsvolle Aufgabe übernehmen durfte. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"472.840\" data-end=\"478.840\">Herzlichen Dank und Tschüs! </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"472.840\" data-end=\"484.640\">(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"478.840\" data-end=\"484.640\">Auch Ihnen, Herr Krüger, einen ganz herzlichen Dank für die Arbeit, die Sie geleistet haben. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"484.640\" data-end=\"495.880\">Gerade die Arbeit in einem Untersuchungsausschuss ist – das wissen wir alle – nicht nur sehr anspruchsvoll, sondern auch sehr zeitaufwendig und manchmal auch sehr mühsam. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"495.880\" data-end=\"500.520\">Aber er ist ein ganz wichtiges Instrument für den Deutschen Bundestag. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"500.520\" data-end=\"502.680\">Deswegen Ihnen ganz herzlichen Dank! </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"500.520\" data-end=\"508.960\">(Beifall) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"502.680\" data-end=\"508.960\">Richard Pitterle hat jetzt das Wort für die Fraktion Die Linke. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"502.680\" data-end=\"508.960\">(Beifall bei der LINKEN) </span></p>",
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