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                    "textHTML": "<p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"1.000\" data-end=\"2.760\">Frau Präsidentin! </span><span class=\"timebased\" data-start=\"2.760\" data-end=\"6.760\">Liebe Kolleginnen und Kollegen! </span><span class=\"timebased\" data-start=\"6.760\" data-end=\"9.840\">Meine Damen und Herren! </span><span class=\"timebased\" data-start=\"9.840\" data-end=\"26.080\">Ich will ein bisschen an die Art und Weise, wie Herr Gambke über dieses Thema gesprochen hat, anknüpfen, statt nur über Rente und Arbeit zu sprechen; denn das Thema der heutigen Debatte lautet: gleichwertige Lebensverhältnisse in Ost und West. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"26.080\" data-end=\"29.680\">Was meinen wir eigentlich, wenn wir über Gleichwertigkeit reden? </span><span class=\"timebased\" data-start=\"29.680\" data-end=\"33.600\">Das ist nichts anderes als die räumliche Seite des Sozialstaatsprinzips. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"33.600\" data-end=\"48.120\">Es geht nicht um Gleichmacherei, sondern um die Betrachtung von Lebenschancen in ganz unterschiedlichen Bereichen: Bildung, Wohnen, Arbeit, Mobilität, selbstverständlich auch Rente; das ist keine Frage. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"48.120\" data-end=\"58.200\">Aber im Kern ist mit Gleichwertigkeit von Lebensbedingungen in allen Teilräumen des Landes gemeint, dass die Menschen gleiche Chancen und die gleiche Freiheit haben, ihre eigenen Ziele zu verwirklichen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"58.200\" data-end=\"63.160\">Deswegen ist sozusagen dem Befund des Antrags der Linken gar nicht zu widersprechen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"63.160\" data-end=\"69.920\">Wenn die Schere zwischen Arm und Reich, regional oder zwischen einzelnen Gruppen auseinandergeht, dann ist das schlecht für die gesamte Gesellschaft. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"69.920\" data-end=\"74.680\">Deswegen ist es auch richtig, dass der Bund aufgefordert wird, hier etwas zu tun. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"74.680\" data-end=\"77.280\">Aber dann machen Sie etwas, was ich überhaupt nicht verstehe. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"77.280\" data-end=\"92.180\">Denn Sie führen wieder weitgehend eine alte Ost-West-Auseinandersetzung – in dem Antrag ist sogar von „DDR“ die Rede –, suchen ein paar prekäre Unterschiede heraus und wollen sich im Grunde genommen doch nur selbst zum Gralshüter ostdeutscher Interessen machen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"92.180\" data-end=\"95.640\">Das macht den Antrag schlecht; das macht ihn schwach. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"95.640\" data-end=\"99.160\">Denn das sind Sie nicht, schon gar nicht Sie alleine. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"95.640\" data-end=\"107.400\">(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des Abg. Markus Kurth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"99.160\" data-end=\"107.400\">Gleichwertige Lebensverhältnisse in allen Teilräumen des Landes heißt ja nicht gleichwertige Lebensverhältnisse in den Ländern der Bundesrepublik Deutschland. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"107.400\" data-end=\"108.720\">Das ist ein großer Unterschied. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"108.720\" data-end=\"118.360\">Sie beziehen sich auf Arbeitsmarkt und Rente – dazu ist schon einiges gesagt worden –, und dann fordern Sie einen Solidarpakt III völlig undifferenziert als Konzept. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"118.360\" data-end=\"121.040\">Das macht den Antrag nicht stärker. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"121.040\" data-end=\"125.480\">Abenteuerlich ist dann die Behauptung, die Bundesregierung ließe effektive Maßnahmen vermissen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"125.480\" data-end=\"127.680\">Das ist nämlich einfach nur falsch. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"127.680\" data-end=\"129.360\">Deshalb ist der Antrag schlecht. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"129.360\" data-end=\"131.840\">Das sage ich ganz deutlich. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"129.360\" data-end=\"134.320\">(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"131.840\" data-end=\"134.320\">Ich will Ihnen ein bisschen auf die Sprünge helfen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"134.320\" data-end=\"138.400\">Ich will jetzt, wie gesagt, nicht so viel über Ordnung am Arbeitsmarkt reden. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"138.400\" data-end=\"142.960\">Ich glaube, da hat die Koalition das getan, was der Koalitionsvertrag zuließ. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"142.960\" data-end=\"144.560\">Ich will auch nicht über das Thema Rente reden. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"144.560\" data-end=\"150.960\">Aber ich glaube, in beiden Fällen hat Andrea Nahles als zuständige Ministerin wirklich Vorbildliches geleistet, </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"144.560\" data-end=\"153.200\">(Beifall bei der SPD) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"150.960\" data-end=\"153.200\">und das lassen wir auch nicht in Zweifel ziehen. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"153.200\" data-end=\"155.800\">Ich möchte andere Punkte ansprechen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"155.800\" data-end=\"170.880\">Ich glaube nämlich – das muss man in Erinnerung rufen –: Was den Dreiklang von Investitionsschwäche, Höhe der Sozialausgaben und Entlastung von Sozialausgaben und damit die Möglichkeit zu weniger Verschuldung angeht, hat diese Koalition unglaublich viel erreicht. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"155.800\" data-end=\"174.640\">(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"170.880\" data-end=\"174.640\">Ich kann Ihnen das haarklein darlegen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"174.640\" data-end=\"179.520\">Bei den Sozialausgaben liegen die Entlastungen bei 4,5 Milliarden, in der Zukunft bei 5 Milliarden Euro jährlich. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"179.520\" data-end=\"189.360\">Ich könnte die Grundsicherung im Alter oder den Kitaausbau nennen, wo übrigens die Differenzen ganz andere sind, als es aus der Diktion Ihres Antrags hervorgeht. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"189.360\" data-end=\"193.240\">Bei den Investitionen in Höhe von 7 Milliarden Euro geht es um finanzschwache Kommunen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"193.240\" data-end=\"195.680\">Nehmen Sie das bitte einfach einmal zur Kenntnis! </span><span class=\"timebased\" data-start=\"195.680\" data-end=\"202.440\">Es geht bei dem Bund-Länder-Programm „Soziale Stadt“ darum, den Quartieren zu helfen, die in einer benachteiligten Situation sind. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"202.440\" data-end=\"205.840\">Das alles hat sozusagen Ausgleichsziele zur Grundlage. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"205.840\" data-end=\"212.320\">Das heißt mit anderen Worten: Zu behaupten, hier würde nichts geschehen, ist, ehrlich gesagt, schlicht und ergreifend falsch. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"205.840\" data-end=\"218.640\">(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"212.320\" data-end=\"218.640\">Ich habe extra eine nette Broschüre mitgebracht – die stelle ich Ihnen gern zur Verfügung –, in der das alles drinsteht. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"218.640\" data-end=\"220.720\">Ich kann das nämlich gar nicht alles aufzählen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"220.720\" data-end=\"234.960\">Im Ergebnis kommen wir und selbst die kommunalen Spitzenverbände – alles keine sozialdemokratisch durchsetzten Organisationen – zu der Feststellung, dass keine Bundesregierung so viel für die Kommunen und für die Regionen geleistet hat wie diese. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"234.960\" data-end=\"241.600\">Wir sind Teil dieser Bundesregierung bzw. dieser Koalition, und wir sind stolz darauf, dass wir das hingekriegt haben. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"241.600\" data-end=\"245.520\">Und man kann nicht davon reden, dass es unterlassen worden ist. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"241.600\" data-end=\"252.920\">(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"245.520\" data-end=\"252.920\">Die Bilanz ist also gut, und es gibt auch Ergebnisse: Der Investitionsstau bei den Kommunen sinkt. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"252.920\" data-end=\"254.760\">Die Investitionen steigen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"254.760\" data-end=\"257.800\">Die Verschuldung der Kommunen sinkt. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"257.800\" data-end=\"260.080\">Die kommunalen Steuereinnahmen steigen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"260.080\" data-end=\"264.720\">Man muss aber bereit sein, das alles wahrzunehmen. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"264.720\" data-end=\"271.900\">Jetzt kommen wir zu dem Thema Solidarpakt III. Hinter dieser Formel steht nichts außer: Gebt uns mehr Geld! </span><span class=\"timebased\" data-start=\"271.900\" data-end=\"275.560\">– Das ist nicht falsch; es ist aber auch nicht besonders pfiffig. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"275.560\" data-end=\"281.560\">In Wirklichkeit wollen Sie an der alten Ostforderung „Himmelsrichtung statt Bedürftigkeit“ festhalten. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"281.560\" data-end=\"297.480\">Ich bin Iris Gleicke sehr dankbar dafür, dass sie in der Zeit, in der sie diese Aufgabe wahrgenommen hat, dafür gesorgt hat, dass diese Dichotomie endlich aufhört und dass wir zusammen darüber reden, wie künftig nach Bedürftigkeit statt nach Himmelsrichtung gefördert werden kann. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"297.480\" data-end=\"298.520\">Denn das wollen wir. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"297.480\" data-end=\"306.600\">(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"298.520\" data-end=\"306.600\">Das wird hier so lax gesagt: Ihr lasst mal wieder die ostdeutschen Kommunen hinten runterfallen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"306.600\" data-end=\"313.120\">– Im Jahre 2015 betrug die erhöhte Gewerbesteuerumlage der westdeutschen Kommunen 3,4 Milliarden Euro. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"313.120\" data-end=\"316.880\">Sie wird seit Anfang der 90er-Jahre erhoben. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"316.880\" data-end=\"321.920\">Es ist hier ein hohes Maß an Solidarität da, ein ausgesprochen hohes Maß. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"321.920\" data-end=\"326.660\">Ich würde das nicht einfach so wegreden. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"326.660\" data-end=\"335.080\">Ich habe leider nicht die Zeit, darauf im Einzelnen einzugehen, aber die Antwort ist doch nicht nur, das Ausgleichsziel zu verfolgen, sondern Strukturpolitik. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"335.080\" data-end=\"345.920\">Die Antwort besteht in der Förderung von Wachstumsfeldern, die man mobilisieren muss, in der Unterstützung von endogener Entwicklung, in der tragfähigen wirtschaftlichen Entwicklung, die die Wettbewerbsfähigkeit stärkt. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"345.920\" data-end=\"354.440\">Wenn wir uns nur auf das Ausgleichsziel konzentrieren, wie das in dem Antrag von Ihnen getan wird, dann ist das ein Festschreiben einer Situation, die wir doch verbessern wollen. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"345.920\" data-end=\"355.120\">(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"354.440\" data-end=\"355.120\">Herr Kollege. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"355.120\" data-end=\"357.400\">Deswegen haben wir eine andere Zielsetzung. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"357.400\" data-end=\"359.760\">Ich bitte Sie, doch daran mitzuwirken. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"359.760\" data-end=\"362.160\">Das ist doch die notwendige Voraussetzung. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"362.160\" data-end=\"363.800\">Das war ein guter Schlusssatz. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"363.800\" data-end=\"399.000\">Ich nenne Ihnen ein Beispiel, was passiert, wenn das so gemacht wird und wir uns nicht nur auf das Ausgleichsziel konzentrieren, wenn wir Regionalpolitik als Chancenpolitik begreifen in einer Umbruchzeit, wie wir sie zum gegenwärtigen Zeitpunkt mit der Digitalisierung erleben – </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"399.000\" data-end=\"403.000\">Herr Kollege. </span></p>",
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