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                                    "text": "Und nicht nur gefordert; vielmehr hat die Debatte über diese Entwicklung, die Debatte über den richtigen Weg, wie in einer akuten Situation zu handeln ist und wie wir langfristig die Integration bewältigen können, unser Land bis heute gespalten und polarisiert, und zwar so sehr, dass ein an sich unglaublich banaler Satz wie „Wir schaffen das!“,",
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                                    "text": "den ich im August 2015 gesagt habe und den ich zuvor mehr oder weniger wortgleich in meinem ganzen politischen Leben, auch privat, in allen möglichen inhaltlichen Zusammenhängen schon unzählige Male gesagt hatte, zu einer Art Kristallisationspunkt dieser Auseinandersetzung werden konnte.",
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                                    "text": "Der Streit um diesen eigentlich so banalen Satz steht seither geradezu symptomatisch dafür, was unser Land und wir gemeinsam schaffen können, und vor allem auch, was wir gemeinsam schaffen wollen, auch und gerade angesichts einer weltweiten Fluchtbewegung, der größten seit dem Zweiten Weltkrieg, und angesichts dessen, was unser Land ausmacht und was unser Land prägt.",
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vielmehr hat die Debatte über diese Entwicklung, die Debatte über den richtigen Weg, wie in einer akuten Situation zu handeln ist und wie wir langfristig die Integration bewältigen können, unser Land bis heute gespalten und polarisiert, und zwar so sehr, dass ein an sich unglaublich banaler Satz wie „Wir schaffen das!“, </span><span class=\"timebased\" data-start=\"219.580\" data-end=\"240.020\">den ich im August 2015 gesagt habe und den ich zuvor mehr oder weniger wortgleich in meinem ganzen politischen Leben, auch privat, in allen möglichen inhaltlichen Zusammenhängen schon unzählige Male gesagt hatte, zu einer Art Kristallisationspunkt dieser Auseinandersetzung werden konnte. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"240.020\" data-end=\"270.860\">Der Streit um diesen eigentlich so banalen Satz steht seither geradezu symptomatisch dafür, was unser Land und wir gemeinsam schaffen können, und vor allem auch, was wir gemeinsam schaffen wollen, auch und gerade angesichts einer weltweiten Fluchtbewegung, der größten seit dem Zweiten Weltkrieg, und angesichts dessen, was unser Land ausmacht und was unser Land prägt. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"270.860\" data-end=\"274.740\">Führen wir uns noch einmal kurz vor Augen, was passiert ist. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"274.740\" data-end=\"288.740\">Vor sieben Jahren begann der so verheerende syrische Bürgerkrieg, ein Krieg, der Hunderttausende das Leben kostete, ein Krieg, der die Hälfte des syrischen Volkes zu Flüchtlingen gemacht hat. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"288.740\" data-end=\"297.960\">Hinzu kamen das Wüten des IS im Irak und in Syrien sowie der Zerfall der staatlichen Ordnung Libyens. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"297.960\" data-end=\"305.600\">Im Kern waren all das Folgen des zunächst mit so vielen Hoffnungen begleiteten Arabischen Frühlings. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"305.600\" data-end=\"316.400\">All das waren und sind Entwicklungen nicht irgendwo, sondern direkt vor der Haustür unserer Europäischen Union. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"316.400\" data-end=\"334.240\">Zur ganzen Wahrheit gehört, dass wir – ich sage: auch ich – und viele unserer Partner in der EU und der NATO zu lange zu halbherzig reagiert oder einfach gehofft haben, dass uns diese Probleme nicht direkt betreffen werden. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"334.240\" data-end=\"351.440\">Das war eine Hoffnung, die in Zeiten weltumspannender digitaler Vernetzung nicht nur falsch, sondern im Rückblick auch naiv war; denn es war ja eigentlich immer klar, dass Außenpolitik und Innenpolitik nicht zu trennen sind. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"351.440\" data-end=\"368.580\">Zur ganzen Wahrheit gehört, dass wir uns damals zu spät damit befasst haben, dass die Türkei bereits 3 Millionen Flüchtlinge aus Syrien aufgenommen hatte, dass wir viel zu lange auf ein auf dem Papier zwar schlüssiges, aber in der Praxis untaugliches Dublin-System gesetzt haben, </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"351.440\" data-end=\"380.440\">(Zurufe von der AfD: Ah! – Unglaublich!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"368.580\" data-end=\"380.440\">auch weil wir annahmen, dass wir als Deutsche in der Mitte Europas von den Fluchtbewegungen um Europa herum schon nicht so sehr betroffen sein würden. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"368.580\" data-end=\"399.100\">(Beifall des Abg. Stefan Schmidt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"380.440\" data-end=\"399.100\">Zur ganzen Wahrheit gehört, dass wir zu spät erkannt haben, wie Millionen syrischer Flüchtlinge Zuflucht im Libanon und Jordanien fanden und nach Jahren mangelnder Mittel der internationalen Hilfsorganisationen weder genug zu essen noch zu trinken, geschweige denn Bildung für ihre Kinder hatten. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"399.100\" data-end=\"421.540\">Zur ganzen Wahrheit gehört, dass wir zu lange weggesehen haben, dass im zerfallenden Libyen genauso wie in der Türkei, im Libanon und in Jordanien skrupellose Schlepperbanden auf dem Rücken der Flüchtlinge illegale Fluchtmöglichkeiten gefunden hatten, die diese Menschen in ihrer vollkommenen Hoffnungs- und Perspektivlosigkeit genutzt haben. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"421.540\" data-end=\"440.380\">Das waren die Gründe für die große Zahl von Flüchtlingen, die über Griechenland und auch Italien zu uns kamen: nach fast 200 000 im Jahre 2014 schließlich 890 000 im Jahre 2015 allein zu uns nach Deutschland. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"440.380\" data-end=\"447.840\">Ja, und als sie kamen, haben wir diese Menschen aufgenommen und sie nicht abgewiesen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"447.840\" data-end=\"457.160\">Jedem wurde ein Asylverfahren gewährt, entsprechend unseren Gesetzen und im Einklang mit europäischem und internationalem Recht. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"457.160\" data-end=\"465.540\">Die bei uns ankommenden Menschen konnten in ihrer übergroßen Mehrheit nichts dafür, dass die internationale Gemeinschaft sie fast vergessen hatte. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"465.540\" data-end=\"481.480\">Wir haben sie als Menschen in Not aufgenommen. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"465.540\" data-end=\"500.420\">(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP und der LINKEN) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"481.480\" data-end=\"500.420\">Ja, das war eine unglaubliche Bewährungsprobe für unser Land – für die Kommunen und die hauptamtlichen Mitarbeiter, für die vielen Freiwilligen und ehrenamtlichen Helfer, für die Bundeswehr, die Deutsche Bahn, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des BAMF, für die Beschäftigten in den Ländern und im Bund. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"500.420\" data-end=\"507.700\">Keine unserer Strukturen war auf diese Aufgabe ausreichend vorbereitet. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"507.700\" data-end=\"521.320\">Wie konnten sie das auch sein? </span><span class=\"timebased\" data-start=\"521.320\" data-end=\"523.920\">Und trotzdem haben wir diese Aufgabe im Großen und Ganzen bewältigt. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"521.320\" data-end=\"528.760\">(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"523.920\" data-end=\"528.760\">Dafür werde ich allen, die daran mitgewirkt haben und auch heute noch mitwirken, immer dankbar sein, und unser Land kann stolz darauf sein. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"523.920\" data-end=\"542.700\">(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP und der LINKEN) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"528.760\" data-end=\"542.700\">Natürlich gilt auch: Das war eine humanitäre Ausnahmesituation. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"542.700\" data-end=\"556.620\">Eine solche Ausnahmesituation soll und darf sich nicht wiederholen, weil eine Wiederholung nur zeigen würde, dass wir nichts gelernt hätten, weder national noch europäisch noch international. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"556.620\" data-end=\"560.620\">Deshalb haben wir gehandelt, und deshalb müssen wir weiter handeln: </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"560.620\" data-end=\"562.300\">Erstens. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"562.300\" data-end=\"571.620\">Um Schleusern und Schleppern das Handwerk zu legen, haben wir das EU-Türkei-Abkommen geschlossen und die Türkei bei der Versorgung der Millionen Flüchtlinge finanziell unterstützt. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"571.620\" data-end=\"579.640\">Die zweite Tranche von noch einmal 3 Milliarden Euro muss von der Europäischen Union in den nächsten Monaten bereitgestellt werden. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"579.640\" data-end=\"585.080\">Ich weiß, dass das EU-Türkei-Abkommen bis heute viele Gegner hat. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"585.080\" data-end=\"587.640\">Ich werde es jedoch immer verteidigen, </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"585.080\" data-end=\"599.080\">(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"587.640\" data-end=\"599.080\">weil es allemal besser ist, als dem Sterben in der Ägäis und den Taten der Schlepper und Schleuser tatenlos zuzusehen. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"587.640\" data-end=\"621.060\">(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Zuruf von der LINKEN: Nur verlagert!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"599.080\" data-end=\"621.060\">Liebe Kolleginnen und Kollegen, ähnliche Vereinbarungen versuchen wir in Kooperation mit der libyschen Regierung der nationalen Einheit zu schließen, allerdings unter weit schwierigeren Voraussetzungen als mit der Türkei. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"621.060\" data-end=\"622.900\">Zweitens. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"622.900\" data-end=\"629.600\">Nie wieder darf es passieren, dass die UN-Hilfsprogramme so dramatisch unterfinanziert sind wie vor zwei Jahren. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"622.900\" data-end=\"647.340\">(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"629.600\" data-end=\"647.340\">Deutschland hat deshalb in den letzten Jahren sowohl dem Welternährungsprogramm als auch dem UNHCR deutlich mehr Unterstützung zuteilwerden lassen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"647.340\" data-end=\"652.760\">Hilfe vor Ort in der Nähe der Heimat ist eine zentrale Aufgabe. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"652.760\" data-end=\"663.300\">Denn wir müssen – drittens – Fluchtursachen umfassend und entschieden bekämpfen – durch politische Lösungen, und das ist ungeheuer schwierig, wie wir gerade sehen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"663.300\" data-end=\"670.520\">Gerade in diesen Tagen erleben wir grauenhaftes Tun durch Bombardements zum Beispiel in Ost-Ghuta. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"670.520\" data-end=\"676.200\">Wir verurteilen diese Bombardements, zum Beispiel einer Schule, auf das Schärfste. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"676.200\" data-end=\"688.600\">Das sage ich in Richtung des Regimes von Assad, aber auch Russlands, das dem zusieht. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"676.200\" data-end=\"703.600\">(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Sevim Dağdelen [DIE LINKE]: Afrin!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"688.600\" data-end=\"703.600\">Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang sagen: Bei allen berechtigten Sicherheitsinteressen der Türkei ist es inakzeptabel, was in Afrin passiert, wo Tausende und Abertausende von Zivilisten verfolgt sind, zu Tode kommen oder flüchten müssen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"703.600\" data-end=\"706.120\">Auch das verurteilen wir auf das Schärfste. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"703.600\" data-end=\"718.580\">(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"706.120\" data-end=\"718.580\">Fluchtursachen wollen wir auch durch eine neue Partnerschaft mit Afrika bekämpfen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"718.580\" data-end=\"728.100\">Sowohl mit einem Marshallplan für Afrika als auch mit unseren Compacts with Africa werden Deutschland und die ganze Europäische Union dies tun. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"728.100\" data-end=\"729.920\">Viertens. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"729.920\" data-end=\"739.980\">Europa kann seinen Raum der Freizügigkeit auf Dauer nur erhalten, wenn es gleichzeitig in der Lage ist, seine europäischen Außengrenzen zu schützen und zu sichern. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"739.980\" data-end=\"749.760\">Die Gründung einer gemeinsamen Grenzsicherungsagentur ist hier ein genauso wichtiger Schritt wie das Ein- und Ausreiseregister, das jetzt endlich aufgebaut wird. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"749.760\" data-end=\"760.240\">Ein Überblick, wer sich im Raum der Freizügigkeit, also im Schengen-Raum, aufhält, muss durch ein einheitliches Dateisystem in Zukunft jederzeit gewährleistet sein. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"749.760\" data-end=\"771.140\">(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"760.240\" data-end=\"771.140\">Wir brauchen eine solche Kontrolle; denn wir mussten ja auch erleben, dass unter den so vielen friedlichen und unbescholtenen Flüchtlingen auch islamistische Terroristen waren. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"760.240\" data-end=\"783.260\">(Zuruf von der AfD: Wer hätte das gedacht!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"771.140\" data-end=\"783.260\">Die Zahl der Gefährder, solcher, die schon lange in Deutschland leben, und solcher, die seit 2015 zusammen mit den Flüchtlingen zu uns kamen, hat in den letzten Jahren zugenommen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"783.260\" data-end=\"793.140\">Es hat furchtbare terroristische Anschläge gegeben, die nicht verhindert werden konnten: in Ansbach, in Würzburg und vor allem in Berlin am Breitscheidplatz. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"793.140\" data-end=\"795.300\">Wir gedenken der Toten. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"795.300\" data-end=\"798.740\">Wir versuchen, den Angehörigen und den Verletzten zu helfen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"798.740\" data-end=\"806.680\">Wir danken dem Opferbeauftragten Kurt Beck, und wir werden in Zukunft einen hauptamtlichen Opferbeauftragten in der Bundesregierung haben. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"798.740\" data-end=\"822.900\">(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"806.680\" data-end=\"822.900\">Lassen Sie mich an dieser Stelle auch ausdrücklich unseren Sicherheitsbehörden danken, die durch ihre Arbeit alles daransetzen, dass solche terroristischen Anschläge verhindert werden können. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"822.900\" data-end=\"827.840\">Ihre Arbeit verdient unsere gemeinsame Unterstützung, und das sollten wir auch zum Ausdruck bringen. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"822.900\" data-end=\"841.380\">(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"827.840\" data-end=\"841.380\">Und mehr noch: Unsere freiheitliche Gesellschaft wird sich unsere Art, zu leben, nicht durch Terroristen zerstören lassen. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"827.840\" data-end=\"841.880\">(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"841.380\" data-end=\"841.880\">Fünftens. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"841.880\" data-end=\"856.840\">Wir wollen und wir werden auch in Zukunft denjenigen Schutz geben, die in einer humanitären oder politischen Notlage sind. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"856.840\" data-end=\"866.100\">Das bedeutet dann aber auch, dass diejenigen, die keinen Anspruch auf Schutz haben, unser Land wieder verlassen müssen – </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"856.840\" data-end=\"871.220\">(Lachen bei Abgeordneten der AfD) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"866.100\" data-end=\"871.220\">am besten über freiwillige Rückkehrprogramme mit einer Starthilfe im Heimatland, </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"866.100\" data-end=\"874.980\">(Dr. Alice Weidel [AfD]: Klar, mit einer Starthilfe!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"871.220\" data-end=\"874.980\">notfalls auch durch staatlich angeordnete Rückführungen. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"871.220\" data-end=\"887.580\">(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und der AfD) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"874.980\" data-end=\"887.580\">Über die Frage, wer einen Aufenthaltsstatus bekommt, wird zukünftig in sogenannten Ankerzentren schneller entschieden. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"887.580\" data-end=\"890.820\">Von dort sollen gegebenenfalls auch die Rückführungen erfolgen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"890.820\" data-end=\"899.940\">Insgesamt brauchen wir ein europaweites gemeinsames Asylsystem, an dem wir mit Hochdruck arbeiten und das wir hoffentlich im Juni beschließen werden. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"890.820\" data-end=\"900.880\">(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"899.940\" data-end=\"900.880\">Sechstens. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"900.880\" data-end=\"911.200\">Wer einen Aufenthaltsstatus hat, muss schnell vor Ort integriert werden, das heißt die Sprache erlernen und Chancen für eine Ausbildung bekommen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"911.200\" data-end=\"914.240\">Die Kinder sollen in Kindergärten und Schulen lernen können. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"914.240\" data-end=\"926.120\">Dabei unterstützt der Bund die Länder und Kommunen auch in den nächsten Jahren verlässlich. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"914.240\" data-end=\"942.380\">(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"926.120\" data-end=\"942.380\">Liebe Kolleginnen und Kollegen, das sind nur einige unserer wichtigsten Schlussfolgerungen, mit denen wir sicherstellen werden, dass sich eine Notlage wie die des Jahres 2015 nicht wiederholt – für niemanden, weder für Menschen, die zu uns kommen wollen, noch für unser Land. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"942.380\" data-end=\"948.900\">Mit diesem Maßnahmenpaket wollen wir Fluchtursachen bekämpfen und den Menschen Perspektiven vor Ort geben. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"948.900\" data-end=\"961.920\">Zugleich wollen wir erreichen, dass bei Einhaltung all unserer internationalen, europäischen und nationalen humanitären Verpflichtungen pro Jahr nicht mehr als 180 000 bis 220 000 Flüchtlinge in unser Land kommen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"961.920\" data-end=\"965.840\">Das entspricht den langjährigen Erfahrungswerten. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"965.840\" data-end=\"968.540\">Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, seien wir ehrlich! </span><span class=\"timebased\" data-start=\"968.540\" data-end=\"987.140\">Diese beschlossenen Maßnahmen alleine wären noch keine ausreichende Antwort auf die von mir eingangs beschriebene Situation in unserem Land: auf den teilweisen Verdruss, auf die Sorgen zu vieler um die Zukunft, auf die Polarisierung in der gesellschaftlichen Auseinandersetzung. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"987.140\" data-end=\"1007.940\">Die Herausforderungen, die alle staatlichen Institutionen 2015 mit den so vielen ankommenden Flüchtlingen zu bewältigen hatten, haben vielmehr wie in einem Brennglas viele Themen und Probleme von Zuwanderung und Integration nur noch klarer zutage treten lassen, als sie es zuvor schon waren. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"1007.940\" data-end=\"1009.220\">Warum? </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"1009.220\" data-end=\"1010.880\">Erstens. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"1010.880\" data-end=\"1027.860\">Es steht völlig außer Zweifel, dass in den 60er-Jahren in der alten Bundesrepublik Millionen Menschen aus Italien, Spanien, Griechenland, der Türkei und anderen Ländern durch ihre Arbeit und ihren Fleiß zum Wohlstand der Bundesrepublik Deutschland beigetragen haben </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"1010.880\" data-end=\"1040.720\">(Dr. Bernd Baumann [AfD]: In unsere Kultur, richtig!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"1027.860\" data-end=\"1040.720\">und dass ihre Kinder und Enkel heute zum Wohlstand ganz Deutschlands beitragen. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"1027.860\" data-end=\"1059.660\">(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"1040.720\" data-end=\"1059.660\">Ebenso außer Zweifel steht aber auch, dass diese Menschen in Zeiten von Strukturumbrüchen immer die Ersten waren, die ihre Arbeit verloren, dass ihre Kinder im Durchschnitt schlechtere Bildungsabschlüsse haben, dass sich Parallelgesellschaften entwickelt haben und dass Menschen ohne Aufenthaltsstatus auch kriminelle Strukturen gebildet haben. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"1059.660\" data-end=\"1065.340\">Um das zu überwinden, müssen Bund, Länder und Kommunen gemeinsam agieren. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"1065.340\" data-end=\"1070.140\">Unser Koalitionsvertrag gibt darauf wichtige Antworten. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"1070.140\" data-end=\"1072.160\">Zweitens. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"1072.160\" data-end=\"1085.500\">Bei meinem Amtsantritt habe ich 2005 sehr bewusst das Amt der Staatsministerin für Migration, Flüchtlinge und Integration im Bundeskanzleramt angesiedelt, um damit die übergreifende Bedeutung dieser Aufgabe zu unterstreichen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"1085.500\" data-end=\"1088.500\">Wir haben viele Fortschritte gemacht. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"1088.500\" data-end=\"1092.020\">Wir sind aber längst noch nicht da, wo wir sein wollen. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"1092.020\" data-end=\"1098.180\">Insbesondere das Zusammenleben der Religionen stellt uns vor große Herausforderungen. „ </span><span class=\"timebased\" data-start=\"1098.180\" data-end=\"1105.760\">Die Würde des Menschen ist unantastbar“, so heißt es in Artikel 1 unseres Grundgesetzes. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"1105.760\" data-end=\"1115.640\">Dieser Artikel beschreibt den Kern unseres Zusammenlebens. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"1115.640\" data-end=\"1132.600\">Er macht klar, dass Gewalt, Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und Antisemitismus in unserem Rechtsstaat keinen Platz haben. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"1115.640\" data-end=\"1142.260\">(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, der FDP, der LINKEN, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der AfD) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"1132.600\" data-end=\"1142.260\">Die Menschen erwarten zu Recht, dass dies auch überall durch unseren Rechtsstaat durchgesetzt wird: auf dem Schulhof, in der U-Bahn, bei der Rechtsprechung; kurz: an jedem Ort in unserem Land. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"1142.260\" data-end=\"1150.500\">Deshalb ist es wichtig, dass wir in Bund und Ländern 15 000 neue Polizisten einstellen und einen Pakt für den Rechtsstaat schmieden werden. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"1150.500\" data-end=\"1158.180\">Das gilt für die Umsetzung von Recht und Gesetz im Allgemeinen genauso wie für die Garantie der Religionsfreiheit. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"1150.500\" data-end=\"1177.780\">(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"1158.180\" data-end=\"1177.780\">Dazu gehören auch der Respekt und die Achtung vor denen, die Recht und Gesetz in unserem Land durchsetzen: vor Polizisten, Zollbeamten, Richtern, Gerichtsvollziehern, Beamten, insbesondere in der Justiz, aber auch in den Ordnungsämtern und anderswo. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"1158.180\" data-end=\"1191.740\">(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"1177.780\" data-end=\"1191.740\">Die Fragen des Zusammenlebens und des Zusammenhalts gehen aber natürlich weit über die Durchsetzung von Recht und Gesetz hinaus. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"1191.740\" data-end=\"1205.420\">Viele Menschen fragen ganz grundsätzlich nach dem Zusammenhalt unserer Gesellschaft, nach der Zukunft ihrer eigenen Heimat, nach dem, was unser Land in der Vergangenheit geprägt hat und was uns heute und für die Zukunft prägt. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"1205.420\" data-end=\"1213.060\">Religiöse und kulturelle Vielfalt, Globalisierung und Digitalisierung machen diese Fragen immer drängender. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"1213.060\" data-end=\"1218.620\">Deshalb – drittens –: Etwa 4,5 Millionen Muslime leben in Deutschland. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"1218.620\" data-end=\"1227.460\">Die große Mehrzahl dieser Menschen lehnt wie die Mehrheit aller in unserem Lande lebenden Menschen Radikalismus und islamistischen Terror ab. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"1227.460\" data-end=\"1233.740\">Viele von ihnen leben ihren Glauben, den Islam, friedlich, verfassungs- und gesetzestreu. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"1233.740\" data-end=\"1241.020\">Es steht völlig außer Frage, dass die historische Prägung unseres Landes christlich und jüdisch ist. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"1241.020\" data-end=\"1252.200\">Doch so richtig das ist, so richtig ist es auch, dass mit den 4,5 Millionen bei uns lebenden Muslimen ihre Religion, der Islam, inzwischen ein Teil Deutschlands geworden ist. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"1241.020\" data-end=\"1269.320\">(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"1252.200\" data-end=\"1269.320\">Ich weiß, dass viele ein Problem damit haben, diesen Gedanken anzunehmen. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"1252.200\" data-end=\"1271.120\">(Zuruf von der LINKEN: Seehofer!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"1269.320\" data-end=\"1271.120\">Das ist ihr gutes Recht. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"1271.120\" data-end=\"1300.080\">Doch als Bundesregierung, meine Damen und Herren, haben wir eine übergeordnete Aufgabe, eine ganz bestimmte Verantwortung, nämlich die, alle Diskussionen so zu führen, dass am Ende durch konkrete Politik, durch konkrete Entscheidungen der Zusammenhalt in unserem Land größer und nicht kleiner wird, also der Zusammenhalt aller, die dauerhaft in Deutschland leben, ob mit oder ohne Migrationshintergrund. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"1271.120\" data-end=\"1319.340\">(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP – Christian Lindner [FDP]: Seehofer und Spahn müssen gehen!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"1300.080\" data-end=\"1319.340\">Wir haben im Übrigen inzwischen verstanden, dass es nicht ausreicht, dass unser Land Studiengänge für islamische Theologie und die Ausbildung von Religionslehrern anbietet, ansonsten aber die Arbeit in den Moscheen den Imamen überlassen wird, ohne dass wir uns ausreichend um die jeweiligen Strukturen kümmern. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"1319.340\" data-end=\"1327.420\">Religionsfreiheit und Staatskirchenverträge mit den christlichen Kirchen und dem Zentralrat der Juden sind heute selbstverständlich. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"1327.420\" data-end=\"1333.100\">Im Umgang mit dem Islam müssen Bund und Länder auch hier zukunftsfähige Strukturen finden. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"1333.100\" data-end=\"1352.440\">Dass wir uns Jahrzehnte darauf verlassen haben, dass für die sogenannten Gastarbeiter Imame aus der Türkei kamen, reicht als Modell für das 21. Jahrhundert nicht mehr aus. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"1333.100\" data-end=\"1359.420\">(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und der FDP sowie bei Abgeordneten der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"1352.440\" data-end=\"1359.420\">Hier kann und muss die Islamkonferenz eine zentrale Rolle spielen, und hier müssen Bund und Länder zusammenarbeiten. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"1359.420\" data-end=\"1365.240\">Deshalb habe ich den Bundesinnenminister gebeten, darüber Gespräche mit den Innenministern der Länder zu führen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"1365.240\" data-end=\"1372.560\">Ich werde auch selbst gemeinsam mit den Ministerpräsidenten der Länder diesen Prozess begleiten und unterstützen. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"1372.560\" data-end=\"1382.860\">Liebe Kolleginnen und Kollegen, angesichts all dieser Herausforderungen zieht sich die Frage des Zusammenhalts wie ein roter Faden durch den gesamten innenpolitischen Teil unseres Koalitionsvertrags. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"1382.860\" data-end=\"1397.020\">Wir als Bundesregierung wollen Spaltungen unserer Gesellschaft überwinden: zwischen denen, die als Deutsche schon immer hier leben, und denen, die zu uns kommen, Spaltungen zwischen Ärmeren und Reicheren, zwischen Älteren und Jüngeren. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"1397.020\" data-end=\"1400.300\">Im Ergebnis wollen wir einen neuen Zusammenhalt schaffen. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"1400.300\" data-end=\"1415.220\">Wir wollen dazu beitragen, den leider vorhandenen Eindruck zu überwinden, dass in einer großen Notlage ganz schnell und umstandslos Fremden geholfen wird, die einheimischen Deutschen, die ebenfalls der Hilfe bedürfen, aber zurückstehen müssen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"1415.220\" data-end=\"1429.000\">Deshalb wollen wir erreichen, dass der übergroße Wohlstand unseres Landes, die großartige wirtschaftliche Entwicklung, die unser Land seit 2005 genommen hat, allen zugutekommen kann und allen zugutekommen wird. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"1429.000\" data-end=\"1441.840\">Wir wollen in einer Gesellschaft leben, die von Menschlichkeit, Gerechtigkeit und Zusammenhalt geprägt ist. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"1429.000\" data-end=\"1446.500\">(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"1441.840\" data-end=\"1446.500\">Zusammenhalt, liebe Kolleginnen und Kollegen, wird zuerst in der Familie gelebt. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"1446.500\" data-end=\"1452.620\">Hier lernen Kinder, was es heißt, den eigenen Weg zu finden und zugleich füreinander da zu sein. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"1452.620\" data-end=\"1458.180\">Wenn wir Familien stärken, stärken wir den Einzelnen und gleichzeitig die Gemeinschaft. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"1452.620\" data-end=\"1469.700\">(Beifall bei der CDU/CSU) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"1458.180\" data-end=\"1469.700\">Deshalb ist die Entlastung und Stärkung der Familien eine der ersten Prioritäten der Bundesregierung. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"1469.700\" data-end=\"1474.240\">Wir erhöhen das Kindergeld, wir passen den steuerlichen Freibetrag an. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"1474.240\" data-end=\"1476.700\">Davon werden alle Familien profitieren. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"1476.700\" data-end=\"1480.720\">Wir entlasten insbesondere Alleinerziehende und kinderreiche Familien. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"1480.720\" data-end=\"1482.700\">Wir erhöhen den Kinderzuschlag. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"1482.700\" data-end=\"1491.000\">Denn hier gibt es nichts zu beschönigen: Kinderarmut in einem reichen Land wie Deutschland ist eine Schande, und wir müssen sie mit aller Kraft bekämpfen. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"1482.700\" data-end=\"1506.060\">(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP, der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"1491.000\" data-end=\"1506.060\">Wir sagen: Die, die täglich unser Land am Laufen halten, sollen mehr Gestaltungsmöglichkeiten für ihr eigenes Leben haben. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"1506.060\" data-end=\"1517.780\">Deshalb ist es richtig, dass die Absenkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung und die Rückkehr zur paritätischen Finanzierung in der Gesundheitsversicherung alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer entlastet. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"1517.780\" data-end=\"1522.920\">Für 90 Prozent der Steuerzahler werden wir außerdem den Solidaritätszuschlag abschaffen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"1522.920\" data-end=\"1529.820\">Vor allem für Familien und Bürger mit kleinen und mittleren Einkommen wird das eine gute Sache sein. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"1529.820\" data-end=\"1534.300\">Auch Generationengerechtigkeit schafft Zusammenhalt. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"1534.300\" data-end=\"1537.380\">Das zeigt sich zum Beispiel in soliden Finanzen. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"1534.300\" data-end=\"1544.120\">(Dr. Marco Buschmann [FDP]: Die sozialen Sicherungssysteme sind doch marode!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"1537.380\" data-end=\"1544.120\">Der Bund hat seit 2014 keine neuen Schulden mehr aufgenommen, und das wird auch in den nächsten Jahren so bleiben. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"1544.120\" data-end=\"1546.760\">Das ist gelebte Generationengerechtigkeit. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"1544.120\" data-end=\"1560.220\">(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"1546.760\" data-end=\"1560.220\">Ein eigenes Heim gibt Familien das Gefühl von Sicherheit und Schutz, und es ist auch eine gute Möglichkeit, Vermögen aufzubauen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"1560.220\" data-end=\"1569.140\">Deshalb wollen wir mit einem Baukindergeld von 1 200 Euro für jedes Kind über zehn Jahre zur Bildung von Wohneigentum beitragen. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"1569.140\" data-end=\"1573.140\">Die Mehrzahl der Familien in Deutschland wohnt allerdings zur Miete. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"1573.140\" data-end=\"1577.160\">Es wird für viele immer schwieriger, bezahlbaren Wohnraum zu finden. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"1577.160\" data-end=\"1589.760\">Deshalb werden wir die Wirksamkeit der Mietpreisbremse prüfen und vor allen Dingen eine Wohnraumoffensive starten, mit dem Ziel, 1,5 Millionen frei finanzierte Wohnungen und Eigenheime zusätzlich zu bauen. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"1577.160\" data-end=\"1608.800\">(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"1589.760\" data-end=\"1608.800\">Mindestens 2 Milliarden Euro werden wir zusätzlich in den sozialen Wohnungsbau investieren, obwohl im Zusammenhang mit den Bund-Länder-Finanzverhandlungen eigentlich ausgemacht war, dass nur noch die Länder für diesen Bereich zuständig sind. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"1589.760\" data-end=\"1613.800\">(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"1608.800\" data-end=\"1613.800\">Deshalb werden wir darauf achten, dass das Geld in den sozialen Wohnungsbau geht und nirgendwo anders hin. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"1613.800\" data-end=\"1621.960\">Das will ich ganz deutlich sagen. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"1613.800\" data-end=\"1627.820\">(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"1621.960\" data-end=\"1627.820\">Wir wollen außerdem, dass Familien in der intensivsten Lebensphase mit Kindern alles besser unter einen Hut bekommen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"1627.820\" data-end=\"1642.900\">Deshalb werden wir nach dem Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz nun auch bis 2025 einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung im Grundschulalter schaffen, und wir werden auch die Qualität des Lernens in den Kitas verbessern. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"1642.900\" data-end=\"1647.660\">Herkunft darf den Erfolg oder den Misserfolg in der Schule nicht bestimmen. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"1642.900\" data-end=\"1659.220\">(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"1647.660\" data-end=\"1659.220\">Zwar bietet der Bildungsföderalismus die Chance, dass sich die besten Ansätze in den Ländern herauskristallisieren. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"1659.220\" data-end=\"1666.880\">Aber seien wir ehrlich: Für viele Eltern ist der Bildungsföderalismus auch oft ein Ärgernis, wenn es um die Vergleichbarkeit von Schulabschlüssen geht. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"1666.880\" data-end=\"1674.740\">Deshalb werden wir einen nationalen Bildungsrat einsetzen, der sich unter anderem mit der Vergleichbarkeit solcher Abschlüsse beschäftigt. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"1674.740\" data-end=\"1680.380\">Durch eine Änderung des Grundgesetzes wird es eine Investitionsoffensive für Schulen geben. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"1674.740\" data-end=\"1693.200\">(Beifall bei Abgeordneten der SPD) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"1680.380\" data-end=\"1693.200\">Hinzu kommen so zukunftsweisende Entscheidungen wie der Digitalpakt für die Schulen, wo wir uns um die Lerninhalte kümmern werden, um den Anschluss der Schulen und vor allen Dingen um die Weiterbildung der Lehrerinnen und Lehrer. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"1693.200\" data-end=\"1696.240\">Wir werden einen Berufsbildungspakt auflegen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"1696.240\" data-end=\"1702.160\">Denn seien wir ehrlich: Wir haben uns jahrelang um den Ausbau der Hochschulen gekümmert, um die Verbesserung der Bedingungen für das Studium. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"1702.160\" data-end=\"1715.600\">Jetzt sind auch einmal die beruflichen Schulen dran und die berufliche Ausbildung, eine große Stärke unseres Landes. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"1702.160\" data-end=\"1718.580\">(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"1715.600\" data-end=\"1718.580\">Unsere sozialen Sicherungssysteme sind im weltweiten Vergleich gut. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"1718.580\" data-end=\"1723.060\">Trotzdem werden sie von vielen Menschen hinterfragt. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"1723.060\" data-end=\"1725.000\">Nehmen wir zum Beispiel die Pflege. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"1725.000\" data-end=\"1735.620\">Wir haben in den letzten vier Jahren einiges getan, vor allen Dingen die Leistungen für Pflegebedürftige deutlich verbessert und den Pflegebedürftigkeitsbegriff auch erweitert. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"1735.620\" data-end=\"1738.520\">Aber jeder spürt: Das reicht nicht. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"1738.520\" data-end=\"1748.220\">– Jeder unter uns kennt Freunde und Nachbarn, die Angehörige pflegen oder selbst in der Situation des Pflegenden oder des Pflegebedürftigen sind. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"1748.220\" data-end=\"1752.300\">Die größte Bürde tragen die Angehörigen, trägt die Familie. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"1752.300\" data-end=\"1759.520\">Aber die Pflegenden, ob in der Familie oder in einer Pflegeeinrichtung, sie alle sind die stillen Helden unserer Gesellschaft. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"1752.300\" data-end=\"1774.680\">(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP, der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"1759.520\" data-end=\"1774.680\">Sie leisten einen Beitrag zur Menschlichkeit unserer Gesellschaft; denn die Menschlichkeit einer Gesellschaft zeigt sich am Anfang und am Ende eines Lebens. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"1774.680\" data-end=\"1778.760\">Angesichts der Dringlichkeit werden wir ein Sofortprogramm Pflege auflegen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"1778.760\" data-end=\"1782.320\">8 000 neue Pflegekräfte sollen ein erster Schritt der Entlastung sein. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"1782.320\" data-end=\"1791.760\">Ich weiß schon, dass viele sagen: Das ist bei rund 13 000 stationären Pflegeeinrichtungen nur ein Tropfen auf den heißen Stein. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"1782.320\" data-end=\"1796.920\">(Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Stimmt doch!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"1791.760\" data-end=\"1796.920\">Denen antworte ich: Das ist ein erster Schritt; dem werden weitere folgen müssen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"1796.920\" data-end=\"1798.920\">Aber immerhin ist es ein erster, wichtiger Schritt. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"1798.920\" data-end=\"1800.480\">Den müssen wir erst einmal machen. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"1798.920\" data-end=\"1809.600\">(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"1800.480\" data-end=\"1809.600\">Pflegearbeit braucht Anerkennung. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"1809.600\" data-end=\"1819.400\">Deshalb werden wir die Bezahlung in der Alten- und Krankenpflege nach Tarif stärken, mit den Tarifpartnern enger zusammenarbeiten, um endlich zu flächendeckenden Tarifverträgen zu kommen. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"1809.600\" data-end=\"1822.920\">(Beifall bei Abgeordneten der SPD) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"1819.400\" data-end=\"1822.920\">Dann das Thema Gesundheit. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"1822.920\" data-end=\"1835.520\">Trotz eines der besten und leistungsfähigsten Gesundheitssysteme weltweit treibt die Menschen die Sorge um, ob eine flächendeckende Gesundheitsversorgung in Zukunft noch möglich ist. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"1835.520\" data-end=\"1844.220\">Das gilt für eine gleichermaßen gute Versorgung, unabhängig vom Wohnort, vom Einkommen und vor allem auch von der Art der Versicherung. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"1844.220\" data-end=\"1867.960\">Dafür werden wir in einem Sofortprogramm die Versorgung gesetzlich Versicherter verbessern: durch Terminservicestellen, Mindestsprechstundenangebote, regionale Zuschläge vor allen Dingen für Landärzte – da müssen wir endlich einen Paradigmenwechsel hinbekommen, sodass diejenigen, die später als Ärzte arbeiten wollen, Medizin studieren können und nicht nur diejenigen, die mit eins Abitur machen; das ist ganz wichtig –, </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"1844.220\" data-end=\"1874.320\">(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"1867.960\" data-end=\"1874.320\">eine bessere Vergütung für Hausärzte und vieles mehr. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"1874.320\" data-end=\"1885.440\">Wir werden – ich sage: endlich – genauso wie in der Pflege das Schulgeld für die Ausbildung in den Gesundheitsfachberufen abschaffen; das ist ein Anachronismus. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"1874.320\" data-end=\"1890.260\">(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"1885.440\" data-end=\"1890.260\">Wir werden stattdessen eine Ausbildungsvergütung in den Sozial- und Pflegeberufen einführen. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"1890.260\" data-end=\"1895.540\">Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Rente ist der Lohn für Lebensleistung. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"1895.540\" data-end=\"1904.360\">Aber wie schaffen wir es, dass auch im Alter gilt: Wer lange gearbeitet hat, muss mehr haben, als wenn er nicht gearbeitet hat? </span><span class=\"timebased\" data-start=\"1904.360\" data-end=\"1908.020\">Dazu gehen wir jetzt einen neuen Weg. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"1908.020\" data-end=\"1915.540\">Wir führen eine Grundrente für Menschen ein, die 35 Jahre gearbeitet, Kinder erzogen oder Angehörige gepflegt haben. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"1915.540\" data-end=\"1920.600\">Sie wird 10 Prozent oberhalb der Grundsicherung liegen und von der Rentenversicherung ausgezahlt werden. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"1915.540\" data-end=\"1937.580\">(Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Das ist immer noch unterhalb der Armutsgrenze!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"1920.600\" data-end=\"1937.580\">Altersarmut entsteht heute vor allem dort, wo Menschen wegen Krankheit ihre Erwerbstätigkeit aufgeben mussten, und ebenso dort, wo Eltern – zumeist Mütter – wegen der Kindererziehung Arbeit eingeschränkt haben oder gar nicht erwerbstätig waren. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"1937.580\" data-end=\"1952.500\">Wir werden daher zwei Dinge tun: die Erwerbsunfähigkeitsrente noch einmal verbessern und künftig für Eltern, die drei oder mehr Kinder erzogen haben, für Geburten vor 1992 auch das dritte Jahr Erziehungszeit in der Rente anrechnen. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"1952.500\" data-end=\"1968.860\">Um aber das Vertrauen in die langfristige Stabilität der gesetzlichen Rente zu stärken, werden wir die gesetzliche Rente bis zum Jahr 2025 auf dem heutigen Niveau von 48 Prozent festschreiben und sicherstellen, dass der Beitrag nicht über 20 Prozent steigt. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"1968.860\" data-end=\"1983.540\">Allerdings wissen wir, dass unser Rentensystem durch die längere Lebensdauer und die geringere Zahl von Kindern für die Zeit nach 2025, spätestens nach 2030, nicht nachhaltig ausgestaltet ist. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"1983.540\" data-end=\"2002.100\">Deshalb wird es – ich glaube, das wird eine der größeren Aufgaben der neuen Bundesregierung sein – in einer Rentenkommission zusammen mit den Tarifpartnern langfristig notwendig sein, ein generationsgerechtes und finanzierbares Rentensystem der Zukunft auszuarbeiten. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"2002.100\" data-end=\"2005.860\">Dieser Aufgabe stellen wir uns jetzt und nicht irgendwann. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"2005.860\" data-end=\"2018.980\">Jenseits der sozialen Sicherungssysteme fordern uns vor allem, und das in den letzten Jahren spürbar mehr, die unterschiedlichen Lebensbedingungen in Stadt und Land heraus. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"2018.980\" data-end=\"2021.780\">Rathäuser und Arztpraxen schließen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"2021.780\" data-end=\"2023.800\">Die Schule ist weit entfernt. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"2023.800\" data-end=\"2025.960\">Der Bäcker findet keinen Nachfolger. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"2025.960\" data-end=\"2033.820\">Der Supermarkt ist nicht mehr im Ortskern, sondern nahe der Autobahnauffahrt, wo es Parkplätze gibt, wohin aber der Weg für Ältere viel zu weit ist. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"2033.820\" data-end=\"2036.500\">Bus und Bahn fahren nicht häufig genug. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"2036.500\" data-end=\"2040.620\">Ohne das Auto ist die Arbeitsstelle nicht zu erreichen. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"2036.500\" data-end=\"2046.300\">(Dr. Marco Buschmann [FDP]: Eine bittere Bilanz, die Sie da ziehen!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"2040.620\" data-end=\"2046.300\">Die Versorgung mit dem täglich Nötigen wird immer umständlicher, der Alltag immer beschwerlicher. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"2046.300\" data-end=\"2051.580\">Die jungen Menschen ziehen weg; denn sie finden keinen oder keinen gutbezahlten Job. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"2051.580\" data-end=\"2054.940\">Großeltern sehen ihre Enkel nur noch selten. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"2054.940\" data-end=\"2057.540\">Das fordert uns heraus. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"2057.540\" data-end=\"2065.260\">Wir wollen gleichwertige Lebensverhältnisse überall in Deutschland schaffen, und dazu handeln wir strukturell und inhaltlich. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"2065.260\" data-end=\"2089.300\">Genau deshalb ist das Bundesinnenministerium um die Bereiche Bau und Heimat erweitert worden, und eine Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ wird unter Leitung des Innenministers die Programme aller betroffenen Ressorts bündeln, um mit Ländern und Kommunen Antworten auf die wirklich berechtigte Erwartung der Menschen an die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in unserem Land zu geben. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"2089.300\" data-end=\"2107.380\">Dabei reagieren wir sowohl auf die demografischen Herausforderungen, die wir haben, die ja ländliche Regionen in besonderer Weise treffen, als auch auf den notwendigen Strukturwandel – ich denke zum Beispiel an die Braunkohleregionen in den neuen Ländern oder in Nordrhein-Westfalen. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"2107.380\" data-end=\"2121.420\">Liebe Kolleginnen und Kollegen, all das, was wir uns für die Verbesserung der Lebensbedingungen in unserem Land vorgenommen haben, wird letztlich nur gelingen, wenn noch mehr Menschen als heute Arbeit haben. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"2121.420\" data-end=\"2126.540\">Deshalb wollen wir bis zum Jahre 2025 Vollbeschäftigung erreichen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"2126.540\" data-end=\"2145.960\">Das bedeutet aber, dass wir uns mit großer Ernsthaftigkeit um die wirtschaftlichen Grundlagen unseres Landes kümmern; denn die Wirtschaft schafft die Arbeitsplätze, die wir brauchen. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"2126.540\" data-end=\"2150.860\">(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"2145.960\" data-end=\"2150.860\">Unsere Wirtschaft, ob kleinere, mittlere oder große Unternehmen, steht heute gut da. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"2150.860\" data-end=\"2161.780\">Doch zugleich haben wir ein doppeltes Problem: Einerseits brauchen wir in allen Bereichen mehr Fachkräfte, und deshalb werden wir ein Fachkräfteeinwanderungsgesetz verabschieden. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"2161.780\" data-end=\"2166.140\">Erstmals bekennen sich alle Koalitionsparteien dazu. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"2161.780\" data-end=\"2173.180\">(Beifall bei Abgeordneten der SPD) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"2166.140\" data-end=\"2173.180\">Andererseits müssen wir die heute Arbeitslosen weiter befähigen, wieder in den Arbeitsmarkt hineinzukommen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"2173.180\" data-end=\"2180.760\">Bei einigen Langzeitarbeitslosen wissen wir allerdings auch, dass wir dazu einen sozialen Arbeitsmarkt brauchen, den wir jetzt schaffen werden, </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"2173.180\" data-end=\"2200.840\">(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"2180.760\" data-end=\"2200.840\">der allerdings auch durchlässig sein muss; denn er darf kein Ort der Aussichtslosigkeit werden. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"2180.760\" data-end=\"2209.060\">(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD, der FDP und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"2200.840\" data-end=\"2209.060\">Die hohe Zahl von Erwerbstätigen heute sagt allerdings wenig, um nicht zu sagen: gar nichts, über die Zukunft aus. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"2209.060\" data-end=\"2211.700\">Nehmen wir einmal das Beispiel Nokia. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"2211.700\" data-end=\"2220.580\">Im Jahre 2007 – das ist gut zehn Jahre her – verkaufte Nokia 50 Prozent aller Mobiltelefone weltweit. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"2220.580\" data-end=\"2229.140\">Zehn Jahre später, nachdem das Smartphone auf den Markt kam, liegt der Verkaufsanteil von Nokia noch bei 1 Prozent. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"2229.140\" data-end=\"2250.340\">Daran sehen wir, dass sich durch die rasante Digitalisierung aller Lebensbereiche, durch die wachsende weltweite Verflechtung des Wirtschaftens, durch aufstrebende Schwellenländer – ich nenne China –, durch die Herausforderungen des Klimaschutzes die Rahmenbedingungen des Wirtschaftens rasant und qualitativ oft disruptiv verändern. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"2250.340\" data-end=\"2256.700\">Übrigens: Viele sagen mir, dass es ein Weiter-so in der neuen Legislaturperiode nicht geben dürfe. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"2256.700\" data-end=\"2257.800\">Stimmt! </span><span class=\"timebased\" data-start=\"2257.800\" data-end=\"2266.620\">Ein Weiter-so kann es gar nicht geben; denn die Welt um uns herum ändert sich nicht einfach so, sondern sie ändert sich gerade epochal. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"2266.620\" data-end=\"2277.380\">Unsere Leitindustrien, namentlich die Automobilindustrie und ihre Zulieferer, aber auch die pharmazeutische Industrie, die Chemie und der Maschinenbau, sie alle sind davon betroffen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"2277.380\" data-end=\"2284.080\">Es ist nicht garantiert, dass wir in fünf oder zehn Jahren wirtschaftlich so gut dastehen wie heute. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"2277.380\" data-end=\"2295.760\">(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD und der FDP) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"2284.080\" data-end=\"2295.760\">Fehler in einzelnen Branchen können sich sehr schnell zu systemischen Problemen entwickeln. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"2295.760\" data-end=\"2298.660\">Wie schnell das gehen kann, sehen wir beim Dieselthema. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"2298.660\" data-end=\"2304.860\">Deshalb wird sich die Bundesregierung – das wird eine der ersten Amtshandlungen sein – mit der Zukunft des Dieselantriebs befassen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"2304.860\" data-end=\"2313.060\">Saubere Luft, intelligente innerstädtische Verkehrssysteme und Nutzung individueller Mobilität müssen in Einklang gebracht werden, </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"2304.860\" data-end=\"2321.320\">(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"2313.060\" data-end=\"2321.320\">und zwar so, dass Arbeitsplätze nicht in Gefahr geraten, die Käufer von Dieselautos nicht die Dummen sind und wir trotzdem Luft und Klima schützen – </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"2313.060\" data-end=\"2332.600\">(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und der FDP) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"2321.320\" data-end=\"2332.600\">im Grunde eine Quadratur des Kreises. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"2321.320\" data-end=\"2337.560\">(Heiterkeit) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"2332.600\" data-end=\"2337.560\">– Ja, auch eine schöne Aufgabe. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"2337.560\" data-end=\"2340.700\">Flächendeckende Fahrverbote lehnen wir ab. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"2340.700\" data-end=\"2347.580\">Wir brauchen vielmehr maßgeschneiderte Lösungen für die von Grenzwertüberschreitungen betroffenen Kommunen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"2347.580\" data-end=\"2364.220\">Die allermeisten Kommunen – Jahr für Jahr sinkt ja auch der Stickoxidausstoß – werden in der Kombination von eigenen Luftreinhalteplänen, Förderprogrammen des Bundes und zwingend notwendigen Beiträgen der Automobilindustrie die Grenzwerte sehr bald einhalten können. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"2364.220\" data-end=\"2371.820\">Einige wenige Städte werden besondere Lösungen brauchen, und dabei nehmen wir die Automobilindustrie in die Pflicht. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"2364.220\" data-end=\"2386.560\">(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"2371.820\" data-end=\"2386.560\">Für die eigenen Fehler müssen die Hersteller geradestehen, und wir müssen dafür sorgen, dass ausreichend in die Mobilität der Zukunft investiert wird; auch das ist wichtig. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"2371.820\" data-end=\"2398.480\">(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"2386.560\" data-end=\"2398.480\">Verbrennungsmotoren sind eine Brückentechnologie, die wir zwar noch auf absehbare, relativ lange Zeit brauchen, aber die Zukunft gehört alternativen Antrieben. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"2398.480\" data-end=\"2402.540\">Hier setzt die Bundesregierung mit umfangreichen Förderprogrammen an. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"2402.540\" data-end=\"2412.180\">Deutschland braucht – da steht die Automobilbranche stellvertretend für viele – auch in Zukunft ein starkes industrielles Rückgrat. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"2412.180\" data-end=\"2419.680\">Deshalb entwickeln wir mit Frankreich ein modernes Unternehmensteuerrecht, auch als Antwort auf den globalen Wettbewerb. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"2419.680\" data-end=\"2422.900\">Deshalb investieren wir in Forschung und Entwicklung. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"2422.900\" data-end=\"2433.280\">Gemeinsam mit dem privaten Sektor wollen wir bis 2025 nicht nur 3,0 Prozent des Bruttoinlandsprodukts in Forschung und Innovation investieren, sondern 3,5 Prozent. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"2433.280\" data-end=\"2437.720\">Wir werden für kleinere und mittlere Unternehmen eine steuerliche Forschungsförderung einführen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"2437.720\" data-end=\"2445.780\">Da die Investitionszyklen kürzer sind, werden wir neue Abschreibungsmöglichkeiten einführen, Start-ups fördern und Bürokratie abbauen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"2445.780\" data-end=\"2449.140\">Wir brauchen neue Schwerpunkte der Innovation. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"2449.140\" data-end=\"2453.980\">Ich nenne hier die künstliche Intelligenz – auch in deutsch-französischer Kooperation. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"2453.980\" data-end=\"2462.520\">Investitionen in die Infrastruktur – Straßen, Schienen, Breitbandausbau, Stromtrassen – werden in unserem Programm gestärkt. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"2462.520\" data-end=\"2467.980\">Aber vorrangig ist, so banal es klingen mag, die Beschleunigung der Genehmigungsverfahren. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"2467.980\" data-end=\"2482.000\">Ansonsten können viele Projekte nicht realisiert werden; zwar ist das Geld da, aber die Planung zu langsam. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"2467.980\" data-end=\"2487.620\">(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"2482.000\" data-end=\"2487.620\">Liebe Kolleginnen und Kollegen, bezahlbare Energie ist die Voraussetzung für einen erfolgreichen Industriestandort. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"2487.620\" data-end=\"2498.660\">Bezahlbarkeit zu sichern und die Energiewende hin zu marktnahen erneuerbaren Energien voranzubringen, das entscheidet darüber, ob wir unsere Klimaschutzziele erreichen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"2498.660\" data-end=\"2507.220\">Wir werden ein Klimaschutzgesetz verabschieden, um unsere Klimaziele 2030 zu erreichen und den Weg dahin verlässlich vorzuschreiben. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"2507.220\" data-end=\"2521.020\">Dazu gehört auch ein Plan zur schrittweisen Reduzierung und Beendigung der Kohleverstromung einschließlich eines Abschlussdatums und der notwendigen sozialen und strukturpolitischen Begleitmaßnahmen. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"2521.020\" data-end=\"2531.020\">Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir müssen den Treiber des Wandels unserer Arbeits- und Wirtschaftswelt gestalten, und das ist der digitale Fortschritt. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"2531.020\" data-end=\"2536.140\">Was immer digitalisiert werden kann, wird digitalisiert werden. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"2536.140\" data-end=\"2544.500\">Wo früher Massenproduktion stattfand, findet heute individuelle Produktion mit der Stückzahl eins statt. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"2544.500\" data-end=\"2553.020\">Daten werden zum Rohstoff des 21. Jahrhunderts, insbesondere Daten über das Verhalten und die Wünsche der Kunden. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"2553.020\" data-end=\"2559.860\">Hersteller, ihre Maschinen und ihre Produkte werden digital, und zwar global, vernetzt. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"2559.860\" data-end=\"2570.820\">Menschen und Maschinen – Maschinen, das heißt Roboter – arbeiten zusammen, und Maschinen können mithilfe der künstlichen Intelligenz zu lernenden Systemen werden. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"2570.820\" data-end=\"2575.220\">Alle diese Entwicklungen vollziehen sich in einem atemberaubenden Tempo. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"2575.220\" data-end=\"2582.720\">Die Geschwindigkeit des Handelns – man kann auch sagen: das Tempo des Handelns – wird zum entscheidenden Faktor unserer Zukunftsfähigkeit. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"2582.720\" data-end=\"2592.980\">Das bedeutet, die soziale Marktwirtschaft mit Ludwig Erhards Versprechen vom „Wohlstand für alle“ muss eine neue Bewährungsprobe bestehen. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"2592.980\" data-end=\"2597.340\">Was genau ist die Rolle der Politik unter diesen Umständen? </span><span class=\"timebased\" data-start=\"2597.340\" data-end=\"2616.060\">Zunächst einmal muss die Politik wie vor 70 Jahren während der Anfänge der sozialen Marktwirtschaft Leitplanken setzen, den rechtlichen Rahmen schaffen, im Wettbewerbsrecht, im Steuerrecht und bei der Frage der Sicherung des Eigentums, eine der Kernfragen der sozialen Marktwirtschaft. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"2616.060\" data-end=\"2619.420\">Genau hier stellen sich die schwierigsten Aufgaben. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"2619.420\" data-end=\"2632.500\">Wenn Daten der Rohstoff der Zukunft sind, dann entscheidet die Souveränität des Menschen über diese Daten und damit auch über die Frage des Eigentums und damit der Teilhabe jedes Einzelnen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"2632.500\" data-end=\"2641.460\">Wird der Einzelne auf neue Weise ausgebeutet, weil die Daten privaten Monopolen oder Staaten gehören? </span><span class=\"timebased\" data-start=\"2641.460\" data-end=\"2646.800\">Oder schaffen wir es, ein faires System des Dateneigentums aufzubauen? </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"2646.800\" data-end=\"2655.980\">Diese Fragen sind Herausforderung und Chance, nicht nur für Deutschland, sondern für die Europäische Union insgesamt. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"2655.980\" data-end=\"2664.360\">Die Frage, die uns in diesen Tagen im Hinblick auf Facebook beschäftigt, was da mit den Daten passiert ist, ist nur ein Ausschnitt aus der gesamten Frage. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"2664.360\" data-end=\"2678.080\">Deshalb haben Europa und Deutschland durch die Erfahrung mit der sozialen Marktwirtschaft die einmalige Chance, hier wieder ein gerechtes, den Menschen in den Mittelpunkt stellendes System der Teilhabe an der Souveränität der Daten zu schaffen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"2678.080\" data-end=\"2680.880\">Aber bis dahin haben wir noch einen weiten Weg zu gehen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"2680.880\" data-end=\"2685.080\">Die Datenschutz-Grundverordnung ist ein erster kleiner zaghafter Schritt. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"2685.080\" data-end=\"2687.920\">Hier müssen wir weitergehen, wenn wir es gerecht machen wollen. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"2685.080\" data-end=\"2699.800\">(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD – Dr. Marco Buschmann [FDP]: Dann sagen Sie doch was zu Facebook!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"2687.920\" data-end=\"2699.800\">Natürlich ist die Infrastruktur, das heißt der Ausbau von Breitband, eine wesentliche Grundvoraussetzung für den Erfolg der Digitalisierung. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"2699.800\" data-end=\"2707.560\">Wir wollen, dass bis 2025 alle Zugang zu Breitbandnetzen haben. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"2707.560\" data-end=\"2712.080\">Wir wollen den Ausbau der 5G-Netze flächendeckend durchsetzen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"2712.080\" data-end=\"2715.620\">Hierfür haben wir im Koalitionsvertrag den Weg vorgezeichnet. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"2715.620\" data-end=\"2721.200\">Wir brauchen ein einheitliches Vorgehen der Bundesregierung, um die IT-Systeme des Bundes zu bündeln. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"2721.200\" data-end=\"2725.220\">Das Kanzleramt wird hierbei seine koordinierende Funktion stärken. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"2725.220\" data-end=\"2730.400\">Wir brauchen eine digitale Verwaltung beim Umgang der Bürger mit ihrem Staat auf allen Ebenen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"2730.400\" data-end=\"2736.460\">Dem dient die Schaffung eines Bürgerportals mit jeweils einem Zugang für jeden Bürger zu allen öffentlichen Stellen. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"2736.460\" data-end=\"2748.340\">Alle Ministerien werden ihre digitalen Kompetenzen verstärken: von Wirtschaft 4.0 über Arbeit 4.0 bis in den Forschungs-, Gesundheits- und Landwirtschaftsbereich – um nur einige zu nennen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"2748.340\" data-end=\"2751.860\">Wir werden einen Kabinettsausschuss Digitalisierung schaffen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"2751.860\" data-end=\"2773.520\">Um die gesamte Breite der durch die Digitalisierung entstehenden neuen gesellschaftlichen Entwicklungen zu erfassen und zu durchdringen, werde ich einen Digitalrat mit Vertretern und Sachverständigen aller Bereiche gründen, der mich und die ganze Bundesregierung beraten wird; denn neue Erkenntnisse müssen wegen des rasanten Wandels natürlich möglichst schnell in politisches Handeln umgesetzt werden. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"2773.520\" data-end=\"2782.980\">Liebe Kolleginnen und Kollegen, Digitalisierung und Abschottung sind zwei Pole, die sich nach unserem Verständnis besonders schlecht vertragen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"2782.980\" data-end=\"2791.860\">Deshalb ist das 21. Jahrhundert eigentlich das Jahrhundert der multilateralen Lösungen und der multilateralen Institutionen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"2791.860\" data-end=\"2794.780\">Das gilt ganz besonders für den Handel. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"2794.780\" data-end=\"2800.060\">Die Bundesregierung ist überzeugt, dass Abschottung am Schluss allen schadet. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"2800.060\" data-end=\"2812.620\">Deshalb werden wir uns in den anstehenden Diskussionen, derzeit mit der amerikanischen Administration, natürlich weiter für Gespräche einsetzen, notfalls aber auch unmissverständliche Gegenmaßnahmen ergreifen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"2812.620\" data-end=\"2816.140\">Das wird auch ein Thema beim kommenden Europäischen Rat sein. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"2816.140\" data-end=\"2825.060\">Wolfgang Schäuble hat einmal festgestellt, dass die Europäische Union die beste Idee ist, die wir Europäer im 20. Jahrhundert hatten. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"2816.140\" data-end=\"2838.540\">(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"2825.060\" data-end=\"2838.540\">Man kann es trotz aller Schwierigkeiten und Mühsal kaum treffender beschreiben. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"2838.540\" data-end=\"2846.080\">Die Europäische Union hat sich seit ihrer Gründung als Glücksfall gerade für uns Deutsche erwiesen; </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"2838.540\" data-end=\"2858.660\">(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"2846.080\" data-end=\"2858.660\">denn machen wir uns nichts vor: Die Welt um uns herum ist ungemütlich und unübersichtlich. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"2858.660\" data-end=\"2862.020\">Europa ist heute von großen Konflikten umgeben. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"2862.020\" data-end=\"2871.580\">Instabilität, Gewalt, die Verletzung völkerrechtlich anerkannter Grenzen – all das findet heute, und zwar vor unserer Haustür, statt. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"2871.580\" data-end=\"2877.740\">Europas wirtschaftliche Bedeutung hat sich durch den Aufstieg anderer Regionen relativiert. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"2877.740\" data-end=\"2890.180\">Auch wenn die Europäische Union als Ganzes endlich wieder Wirtschaftswachstum hat, sitzen viele der Lokomotiven der digitalen Weltwirtschaft nicht in Europa, sondern in den USA oder in Asien. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"2890.180\" data-end=\"2898.260\">Schon heute ist absehbar, dass eines Tages kein europäisches Land mehr als 1 Prozent der Weltbevölkerung stellen wird. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"2898.260\" data-end=\"2904.440\">Deshalb bin ich überzeugt: Unsere Zukunft liegt im Zusammenhalt Europas, </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"2898.260\" data-end=\"2916.040\">(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"2904.440\" data-end=\"2916.040\">nicht in Kleinstaaterei, nicht im Rückzug auf sich selbst, nicht in nationalen Egoismen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"2916.040\" data-end=\"2922.140\">Nur gemeinsam können wir unsere Souveränität, unsere Interessen und unsere Werte verteidigen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"2922.140\" data-end=\"2926.740\">Nur gemeinsam werden wir in der Lage sein, unseren Wohlstand auf Dauer zu sichern. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"2926.740\" data-end=\"2934.420\">Und nur gemeinsam wird es uns gelingen, unseren Friedens- und Stabilitätsbeitrag in der Welt überhaupt leisten zu können. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"2934.420\" data-end=\"2942.900\">Deshalb werden wir beim morgigen Europäischen Rat über einige Themen sprechen, die für die zukünftige Entwicklung Europas entscheidend sein werden. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"2942.900\" data-end=\"2945.940\">Wir werden natürlich über die internationalen Handelsbeziehungen sprechen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"2945.940\" data-end=\"2954.460\">Sie wissen, dass die Entscheidung der USA ansteht, ob Zölle auf Stahl und Aluminium auch für Europa eingeführt werden. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"2954.460\" data-end=\"2956.840\">Wir halten diese Zölle für rechtswidrig. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"2956.840\" data-end=\"2962.660\">Wir glauben, sie sind schädlich – ich habe das gesagt –; aber wir müssen die Entwicklung natürlich abwarten. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"2962.660\" data-end=\"2977.740\">Nachdem wir am Donnerstag beim Europäischen Rat gemeinsame Fragen der 28 Mitgliedstaaten besprochen haben werden, wird es am Freitag zwei Treffen geben: Zum einen kommen wir im Format der 27 – ohne Großbritannien – zusammen und werden über das zukünftige Verhältnis zu Großbritannien sprechen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"2977.740\" data-end=\"2980.980\">Dafür liegen jetzt die entsprechenden Leitlinien auf dem Tisch. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"2980.980\" data-end=\"2987.300\">Wir wollen ein freundschaftliches, enges Verhältnis zu Großbritannien in möglichst vielen Bereichen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"2987.300\" data-end=\"2998.780\">Aber natürlich wird das Verhältnis von Großbritannien zur Europäischen Union durch den Wunsch, weder dem Binnenmarkt noch der Zollunion anzugehören, nicht so eng sein können, wie es heute ist. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"2998.780\" data-end=\"3007.940\">Es geht also im Kern um ein sehr tiefgreifendes, detailliertes Freihandelsabkommen, das nach dem derzeitigen Stand der Dinge zu verhandeln ist. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"3007.940\" data-end=\"3018.020\">Es ist entscheidend, dass die Europäische Union der zukünftig 27 Mitgliedstaaten in den kommenden Monaten genauso gemeinsam auftritt, wie wir das bisher gemacht haben. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"3018.020\" data-end=\"3053.420\">Zum anderen werden wir am Freitag mit den 19 Mitgliedstaaten des Euro-Raums tagen und über die Zukunft der Wirtschafts- und Währungsunion sprechen; denn nachdem die akute Krise des Euro bewältigt ist und auch Griechenland Chancen hat, sein Programm zu verlassen, nachdem alle Mitgliedstaaten des Euro-Raums wieder wachsen und die Arbeitslosigkeit sinkt, geht es jetzt um die langfristige Absicherung und Stabilität des Währungsraums, um eine Bankenunion, eine Kapitalmarktunion und eine abschließende Struktur der Zusammenarbeit im Euro-Raum. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"3053.420\" data-end=\"3071.140\">Dazu gehört die Weiterentwicklung des europäischen Stabilitätsmechanismus zu einem europäischen Währungsfonds und die Frage, wie wir durch Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und gegebenenfalls zusätzliche Finanzmittel die wirtschaftliche Konvergenz im Euro-Raum verbessern. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"3071.140\" data-end=\"3078.020\">Denn wie das Wort schon sagt: Es handelt sich um eine Wirtschafts- und Währungsunion und nicht nur um eine Währungsunion. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"3078.020\" data-end=\"3085.720\">Von einer Wirtschaftsunion sind wir jedoch noch immer weit entfernt; denn eine Wirtschaftsunion ist viel mehr als nur der Binnenmarkt. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"3085.720\" data-end=\"3091.860\">Natürlich bleibt die zentrale Verantwortung für die wirtschaftliche Stärke dabei bei den Mitgliedstaaten. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"3091.860\" data-end=\"3101.760\">Haftung und Kontrolle müssen immer Hand in Hand gehen. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"3091.860\" data-end=\"3107.260\">(Beifall bei der CDU/CSU) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"3101.760\" data-end=\"3107.260\">Wir haben erlebt, dass das Fehlverhalten eines Landes die Entwicklung aller in Gefahr bringen kann. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"3107.260\" data-end=\"3112.360\">Damit dies nicht wieder geschieht, brauchen wir eine Gesamtarchitektur der Euro-Zone. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"3112.360\" data-end=\"3116.020\">Die abschließenden Entscheidungen dazu sollen im Europäischen Rat im Juni gefällt werden. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"3116.020\" data-end=\"3120.780\">Wir werden im Juni auch über das Gemeinsame Europäische Asylsystem entscheiden. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"3120.780\" data-end=\"3128.960\">Außerdem brauchen wir neben der stärkeren und strukturierten Zusammenarbeit in Fragen der Verteidigung auch viel mehr Gemeinsamkeit in der Außenpolitik. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"3128.960\" data-end=\"3131.040\">Die anstehenden Probleme zeigen es. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"3131.040\" data-end=\"3140.880\">Das gilt neben der transatlantischen Partnerschaft mit den Vereinigten Staaten von Amerika und Kanada natürlich auch für unser Verhältnis zu China und Russland. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"3140.880\" data-end=\"3150.940\">Dabei muss Deutschland angesichts der vielen internationalen Krisen auch weiterhin ein verlässlicher Partner sein – nicht nur in der EU, sondern auch in der NATO. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"3150.940\" data-end=\"3158.140\">Im Koalitionsvertrag bekennen wir uns zu den Zielen des Bündnisses, also auch zu den finanziellen Beiträgen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"3158.140\" data-end=\"3162.340\">Für uns ist ein vernetzter Handlungsansatz zentral. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"3162.340\" data-end=\"3176.840\">Deshalb werden wir die Ausgaben für Entwicklungshilfe und Verteidigung jeweils eins zu eins erhöhen, bis wir das 0,7-Prozent-Ziel bei der ODA-Quote erreicht haben. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"3162.340\" data-end=\"3184.540\">(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"3176.840\" data-end=\"3184.540\">Aber mit Blick auf die Verteidigungsausgaben gilt: Wir brauchen eine modern ausgerüstete und einsatzfähige Bundeswehr. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"3184.540\" data-end=\"3195.600\">Der letzte Bericht des Wehrbeauftragten zeigt überdeutlich, dass hier noch viel zu tun ist – obwohl wir in den vergangenen vier Jahren eine Wende bei den Ausgaben für Verteidigung vollzogen haben. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"3195.600\" data-end=\"3198.700\">Wir müssen in diese Richtung weiterarbeiten. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"3198.700\" data-end=\"3206.560\">Ich will Ihnen – vielleicht hier manchmal ein Geheimnis, aber eigentlich kein Geheimnis – verraten: </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"3198.700\" data-end=\"3216.160\">(Jan Korte [DIE LINKE]: Das wäre wenigstens was Spannendes!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"3206.560\" data-end=\"3216.160\">Es gibt in der NATO und in der EU nicht ein einziges Mitgliedsland, das der Meinung ist, dass Deutschland zu viel für seine Verteidigung ausgibt. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"3216.160\" data-end=\"3224.440\">Ängste vor Übermilitarisierung in Bezug auf Deutschland gibt es außerhalb Deutschlands nirgends. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"3216.160\" data-end=\"3243.880\">(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"3224.440\" data-end=\"3243.880\">Lassen Sie mich an dieser Stelle unseren Soldatinnen und Soldaten für ihren Dienst im In- und Ausland danken und ebenso denen, die für die Entwicklungszusammenarbeit für unser Land rund um den Globus unterwegs sind. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"3224.440\" data-end=\"3251.460\">(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"3243.880\" data-end=\"3251.460\">Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Bewältigung internationaler Spannungen und Konflikte wird uns auch in den nächsten Jahren stark in Anspruch nehmen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"3251.460\" data-end=\"3256.100\">Wie sehr, wird schon an wenigen Punkten deutlich. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"3256.100\" data-end=\"3266.820\">Beispielhaft für eine der akuten Krisen ist der Einsatz des schrecklichen Nervengifts in Großbritannien – einer verbotenen chemischen Substanz. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"3266.820\" data-end=\"3270.340\">Wir stehen an der Seite Großbritanniens und sind solidarisch. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"3270.340\" data-end=\"3272.880\">Viele Hinweise deuten auf Russland hin. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"3270.340\" data-end=\"3280.040\">(Zuruf von der LINKEN: Putin!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"3272.880\" data-end=\"3280.040\">Deshalb ist Transparenz von Russland gefragt, um den Verdacht aus der Welt zu schaffen. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"3272.880\" data-end=\"3280.960\">(Zuruf von der LINKEN: Schon wieder!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"3280.040\" data-end=\"3280.960\">– Nicht „schon wieder“. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"3280.960\" data-end=\"3284.920\">Ich wäre froh, wenn ich an dieser Stelle Russland nicht nennen müsste, meine Damen und Herren. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"3284.920\" data-end=\"3298.840\">Aber wir können Evidenzen nicht auflösen, weil wir Russland nicht nennen wollen; so geht es ja nun auch nicht. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"3284.920\" data-end=\"3311.980\">(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"3298.840\" data-end=\"3311.980\">Es gilt, weiter an der Umsetzung der Minsker Vereinbarungen zu arbeiten, um die Souveränität der Ukraine zu sichern und das Verhältnis zu Russland wieder auf eine neue Grundlage zu stellen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"3311.980\" data-end=\"3314.360\">Der Irak muss stabilisiert werden. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"3314.360\" data-end=\"3321.360\">Das Sterben in Syrien muss ein Ende finden, und die politische Zukunft Syriens muss angegangen werden; ich habe dazu vorhin schon etwas gesagt. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"3314.360\" data-end=\"3324.520\">(Dr. Diether Dehm [DIE LINKE]: Was ist mit Rüstungsexporten?) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"3321.360\" data-end=\"3324.520\">Libyen muss stabilisiert und unterstützt werden. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"3324.520\" data-end=\"3338.460\">Die Arbeit für die Erhaltung des iranischen Nuklearabkommens wird uns in den nächsten Wochen zusammen mit Frankreich und Großbritannien sehr beschäftigen. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"3338.460\" data-end=\"3345.800\">Nicht zuletzt zum Verhältnis zu unserem europäischen Nachbarn und NATO-Partner, der Türkei: Das ist und bleibt schwierig. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"3345.800\" data-end=\"3363.720\">Uns verbindet viel mit der Türkei: Über 3 Millionen Menschen in unserem Land haben türkische Wurzeln; unsere Volkswirtschaften sind eng verbunden; wir stehen zusammen im Kampf gegen den Terrorismus; wir arbeiten verlässlich zusammen beim Thema Migration. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"3363.720\" data-end=\"3388.600\">Aber in der jüngsten Vergangenheit waren die Beziehungen unserer Länder größten Belastungen ausgesetzt – nicht nur wegen dem, was in Afrin passiert –; denken wir an die Verhaftungen von Deniz Yücel, Peter Steudtner, Mesale Tolu und anderen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"3388.600\" data-end=\"3400.360\">Wir freuen uns, dass diese Menschen wieder in Freiheit sind; aber wir werden uns genauso entschieden für die Freiheit derjenigen einsetzen, die noch in Haft sind. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"3388.600\" data-end=\"3401.440\">(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"3400.360\" data-end=\"3401.440\">Herr Präsident! </span><span class=\"timebased\" data-start=\"3401.440\" data-end=\"3402.800\">Liebe Kolleginnen und Kollegen! </span><span class=\"timebased\" data-start=\"3402.800\" data-end=\"3406.800\">Meine Damen und Herren! </span><span class=\"timebased\" data-start=\"3406.800\" data-end=\"3416.760\">Der Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD muss nun mit großer Dringlichkeit in die Tat umgesetzt werden. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"3416.760\" data-end=\"3420.880\">Die Erfahrung der letzten Jahre zeigt allerdings, </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"3416.760\" data-end=\"3429.680\">(Dr. Anton Hofreiter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Dass das nicht passiert!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"3420.880\" data-end=\"3429.680\">dass wir zu Beginn einer Legislaturperiode bei weitem nicht alle Herausforderungen erahnen konnten, die wir in den folgenden vier Jahren bewältigen müssen. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"3429.680\" data-end=\"3431.080\">Inzwischen kennen Sie mich. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"3431.080\" data-end=\"3447.580\">Ich werde jeden Tag von morgens bis abends meine ganze Kraft und Energie nach bestem Wissen und Gewissen dafür einsetzen, das Beste für die Bürgerinnen und Bürger Deutschlands, für alle Menschen in unserem Land zu erreichen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"3447.580\" data-end=\"3459.520\">Denn ich möchte alles dafür tun, dass die Menschen am Ende dieser Legislaturperiode sagen: Die in Berlin haben aus dem Wahlergebnis vom September 2017 etwas gelernt. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"3447.580\" data-end=\"3463.800\">(Lachen bei Abgeordneten der AfD) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"3459.520\" data-end=\"3463.800\">Die haben wirklich etwas verstanden und viel Konkretes und Gutes für uns erreicht. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"3463.800\" data-end=\"3478.700\">Ich möchte, dass am Ende dieser Legislaturperiode diese Bilanz gezogen wird: Unsere Gesellschaft ist menschlicher geworden, Spaltungen und Polarisierungen konnten verringert, vielleicht sogar überwunden werden, und Zusammenhalt ist neu gewachsen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"3478.700\" data-end=\"3490.480\">Ich möchte, dass wir am Ende dieser Legislaturperiode sehen können: Wir haben eine starke Dynamik entfaltet, und Deutschland hat ein gutes Stück des Weges in das digitale Zeitalter bewältigt. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"3490.480\" data-end=\"3500.520\">Ich möchte, dass am Ende dieser Legislaturperiode erkennbar ist: Wir haben einen neuen Aufbruch für Europa erreicht, und Europa steht gestärkt da. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"3500.520\" data-end=\"3507.180\">Ich lade alle, die an diesem Deutschland und Europa mitbauen und mitarbeiten wollen, ein, genau daran mitzuwirken. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"3507.180\" data-end=\"3526.400\">Dabei leitet mich heute wie am Anfang meiner Kanzlerschaft ein Ansatz, den ich am besten mit meinen eigenen Worten von damals beschreibe – ich darf dazu aus meiner ersten Regierungserklärung vom 30. November 2005 vor diesem Haus zitieren –: </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"3526.400\" data-end=\"3617.080\">… fragen wir zuerst, was geht, und suchen wir nach dem, was noch nie so gemacht wurde … Überraschen wir uns also damit, was möglich ist, überraschen wir uns damit, was wir können! … </span><span class=\"timebased\" data-start=\"3617.080\" data-end=\"3619.840\">ich bin überzeugt, Deutschland kann es schaffen. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"3617.080\" data-end=\"3623.240\">(Jan Korte [DIE LINKE]: Sich selber zitieren ist immer grenzwertig!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"3619.840\" data-end=\"3623.240\">Heute füge ich hinzu: Deutschland, das sind wir alle. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"3623.240\" data-end=\"3625.000\">Herzlichen Dank. </span></p>",
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                                    "Bündnis für Soziale Gerechtigkeit und Wirtschaftliche Vernunft",
                                    "Bündnis Soziale Gerechtigkeit und Wirtschaftliche Vernunft"
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                                    "Freie Demokraten",
                                    "Die Liberalen"
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                                "BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN",
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                                "SPD-Fraktion"
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                                "Islamischer Staat"
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                                "AfD-Fraktion"
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                                "Europäische Union"
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                            "labelAlternative": [
                                "Bundesministerium des Inneren",
                                "Bundesinnenministerium",
                                "Innenministerium",
                                "Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat",
                                "Bundesministerium des Innern",
                                "Bundesministerium des Innern und für Heimat"
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                                "North Atlantic Treaty Organization",
                                "Organisation des Nordatlantikvertrags",
                                "OTAN",
                                "Nordatlantikpakt-Organisation",
                                "Atlantisches Bündnis"
                            ],
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