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data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"36.280\" data-end=\"44.880\">Gleichzeitig wissen wir, dass, obwohl wir in einer wirtschaftlich sehr prosperierenden Phase sind, unser Land auch viele neue Herausforderungen hat. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"44.880\" data-end=\"54.380\">Eine dieser Herausforderungen hat etwas damit zu tun, dass, während wir all diese guten Entwicklungen verzeichnen, es keineswegs so ist, dass alle davon überzeugt sind, dass es für sie auch gut läuft. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"54.380\" data-end=\"62.760\">Die große Aufgabe demokratischer Politik muss aber sein, nicht nur dafür zu sorgen, dass es vielen Menschen und unserem Land gut geht, sondern jedem Einzelnen von uns. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"62.760\" data-end=\"74.000\">Nur wenn uns das gelingt, sind wir auch wirklich erfolgreich. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"62.760\" data-end=\"77.380\">(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"74.000\" data-end=\"77.380\">Die Herausforderungen der Finanzpolitik ordnen sich darin ein. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"77.380\" data-end=\"80.200\">Deshalb müssen sie auch vor diesem Hintergrund beschrieben werden. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"80.200\" data-end=\"86.000\">Eine Sache brauchen wir auf alle Fälle, damit es gut läuft, nämlich auch weiterhin eine solide Haushaltspolitik. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"86.000\" data-end=\"90.680\">Wir sind auch weiter der Zielsetzung, keine neuen Schulden zu machen, verpflichtet. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"90.680\" data-end=\"94.360\">Die schwarze Null ist deshalb zu Recht Gegenstand des Koalitionsvertrages. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"90.680\" data-end=\"106.340\">(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"94.360\" data-end=\"106.340\">Weil das ein Thema ist, über das ja viel diskutiert wird, will ich dazu ein, zwei Bemerkungen machen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"106.340\" data-end=\"108.240\">Warum ist diese Politik richtig? </span><span class=\"timebased\" data-start=\"108.240\" data-end=\"116.960\">Sie ist richtig, weil wir in den vergangenen Jahrzehnten zu viele Schulden gemacht haben, nicht nur als Gesamtstaat, sondern auch in den verschiedenen Gebietskörperschaften unseres Landes. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"116.960\" data-end=\"126.200\">Diese vielen über die Jahre gewachsenen Schulden führen dazu, dass wir über diese Frage nicht immer gleich diskutieren können, egal wie hoch nun der Schuldenstand gerade ist. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"126.200\" data-end=\"143.480\">Manche Argumente, die ich höre und die mit sehr großem volkswirtschaftlichen Impetus vorgetragen werden, sind immer gleich, egal ob der Gesamtstaat 30, 40, 50 oder 80 Prozent Schulden im Verhältnis zur gesamtwirtschaftlichen Leistungsfähigkeit hat. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"143.480\" data-end=\"151.960\">Es kann nicht richtig sein, zu sagen: Man ist entweder für mehr und neue Verschuldungsmöglichkeiten oder für weniger Verschuldung. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"151.960\" data-end=\"154.800\">Vielmehr müssen wir immer die jeweils neue Lage betrachten. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"151.960\" data-end=\"162.920\">(Dr. Alice Weidel [AfD]: Unglaublich!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"154.800\" data-end=\"162.920\">Weil wir in den letzten Jahrzehnten zu viele Schulden gemacht haben, ist es jetzt richtig, zu sagen: Wir wollen davon wieder wegkommen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"162.920\" data-end=\"179.880\">Deshalb brauchen wir eine ganz lange Phase, in der wir keine neuen Schulden machen und in der wir die Defizite der Vergangenheit abbauen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"179.880\" data-end=\"180.760\">Genau das werden wir tun. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"179.880\" data-end=\"191.880\">(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"180.760\" data-end=\"191.880\">Im Übrigen ist es so, dass wir uns wegen der beschriebenen guten Konjunktur, wegen der beschriebenen guten Beschäftigungslage gegenwärtig in einer Phase befinden, in der wir große Gestaltungsspielräume haben. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"191.880\" data-end=\"196.840\">Es ist ja nicht so, als ob wir gar nichts machen könnten. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"196.840\" data-end=\"208.160\">Im Koalitionsvertrag haben wir nicht nur beschrieben, was wir mit den etwa 1,4 Billionen Euro anfangen wollen, die wir in den Haushaltsjahren dieser Legislaturperiode ausgeben wollen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"208.160\" data-end=\"212.880\">Vielmehr wollen wir zusätzlich 46 Milliarden Euro mobilisieren. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"212.880\" data-end=\"216.260\">Das zeigt, dass wir einen sehr großen Spielraum haben. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"216.260\" data-end=\"219.420\">Diesen Spielraum nutzen wir für all die Dinge, die notwendig sind. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"219.420\" data-end=\"224.960\">Das Erste, das notwendig ist, ist, auch in Zukunft für ein gutes Wachstum zu sorgen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"224.960\" data-end=\"233.080\">Wenn wir wissen, dass unsere Konjunktur deshalb gut läuft, weil wir eine gute Beschäftigungslage haben, dann müssen wir dafür sorgen, dass das auch in den nächsten Jahren so bleibt. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"233.080\" data-end=\"242.640\">Aus diesem Grunde haben wir Investitionen vorgesehen, zum Beispiel in die Infrastruktur unseres Landes, weil das für die Zukunftsfähigkeit unserer Volkswirtschaft wichtig ist. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"242.640\" data-end=\"253.640\">Darum haben wir Investitionen in Wissenschaft und Forschung und die entsprechenden Maßnahmen vorgesehen, die für eine gute Zukunft erforderlich sind. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"253.640\" data-end=\"261.520\">Darum haben wir vorgesehen, die Grundlagen dafür zu schaffen, dass diejenigen, die in unserem Land aufwachsen, gute Bedingungen vorfinden. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"261.520\" data-end=\"286.440\">Die Entscheidung, dafür zu sorgen, dass die Betreuung in Krippen und Kitas gebührenfrei wird, und die Entscheidung, dafür zu sorgen, Ganztagsangebote an den Schulen zu schaffen, sind zwei Entscheidungen, die dazu beitragen werden, dass wir den dringend notwendigen Fachkräftebedarf unserer Gesellschaft auch in Zukunft abdecken können und auch die Erwerbsbeteiligung von Frauen größer sein kann, als das heute der Fall ist. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"286.440\" data-end=\"288.560\">All das ist für die Zukunftsfähigkeit unserer Gesellschaft notwendig. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"286.440\" data-end=\"301.340\">(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"288.560\" data-end=\"301.340\">Selbstverständlich ist es auch absolut notwendig, dass wir in den sozialen Zusammenhalt investieren. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"301.340\" data-end=\"317.360\">Wenn es richtig ist, dass wir eine ganz ambivalente, schwierige Situation haben, die darin besteht, dass wir einerseits eine boomende Wirtschaft haben, aber andererseits viele mit Blick auf ihre eigene Zukunft skeptisch sind, dann muss man genau an dieser Stelle ansetzen. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"317.360\" data-end=\"339.440\">Ich finde, da sind wichtige Weichen gestellt: Zum Beispiel, indem wir mit der Erhöhung des Kindergeldes oder des Kinderzuschlages etwas für Familien tun; zum Beispiel, indem wir dafür Sorge tragen, dass diejenigen, die in boomenden Städten nach Wohnungen suchen, eine bessere Chance haben, eine Wohnung zu finden, und dafür den sozialen Wohnungsbau über das Jahr 2019 hinaus fortsetzen – eine wichtige Zukunftsentscheidung –; </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"317.360\" data-end=\"362.600\">(Beifall bei der SPD) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"339.440\" data-end=\"362.600\">zum Beispiel, indem wir die Möglichkeit schaffen, dass diejenigen mit Familie, die zwar gerne ein Eigenheim, eine Eigentumswohnung erwerben wollen, aber nicht so viel Geld zur Verfügung haben, das tun können – die Entscheidung für das Baukindergeld ist genau die richtige, um das zu ermöglichen; eine Entscheidung für die Zukunft unseres Landes und für die Familien in Deutschland –; </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"339.440\" data-end=\"372.320\">(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"362.600\" data-end=\"372.320\">zum Beispiel, indem wir dafür Sorge tragen, bessere Bedingungen in der Pflege zu erreichen. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"372.320\" data-end=\"382.920\">Wichtige Weichen sind zum Beispiel auch gestellt, indem wir dafür Sorge tragen, dass das, was eine lange Lebensleistung ausmacht, auch in Zukunft eine große Rolle spielen kann, nämlich dass man sich auf seine Rente verlassen kann. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"382.920\" data-end=\"396.760\">Wir werden das Rentenniveau stabilisieren, wir werden die Erwerbsminderungsrente verbessern, und wir werden dafür Sorge tragen, dass zum Beispiel diejenigen, die lange gearbeitet haben, aber auf Grundsicherung angewiesen sind, trotzdem eine bessere Rente bekommen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"396.760\" data-end=\"403.440\">Das alles sind richtige Entscheidungen für den sozialen Zusammenhalt in Deutschland. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"396.760\" data-end=\"413.240\">(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"403.440\" data-end=\"413.240\">Man sieht also, beides ist gleichzeitig möglich: solide Haushaltspolitik bzw. keine neuen Schulden und Investitionen in die Zukunft und in den Zusammenhalt unseres Landes. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"413.240\" data-end=\"417.220\">Das wird auch der Maßstab sein, den wir in den nächsten Jahren verfolgen. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"417.220\" data-end=\"444.880\">Ein Thema gehört dazu – deshalb will ich es aus den verschiedenen steuerpolitischen Maßnahmen, die wir uns vorgenommen haben und umsetzen werden, herausgreifen –: Wir sind fest davon überzeugt, dass wir, nachdem wir mit der deutschen Einheit so weit gekommen sind und weil der Solidarpakt 2019 auslaufen wird, auch den Weg aus dem Soli bzw. der zusätzlichen Steuer, die damit verbunden ist, heraus finden müssen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"444.880\" data-end=\"459.240\">Das wird in dieser Legislaturperiode geschehen, indem wir 2021  90 Prozent derjenigen, die ihn zahlen, um 10 Milliarden Euro insgesamt entlasten. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"444.880\" data-end=\"465.740\">(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"459.240\" data-end=\"465.740\">Die zweite große Frage, die für die Zukunft unseres Landes wichtig ist, ist: Wie geht es mit der Europäischen Union weiter? </span><span class=\"timebased\" data-start=\"465.740\" data-end=\"484.320\">Ich will an dieser Stelle ausdrücklich wiederholen, was mir ein großes Anliegen ist: Wir als Deutsche mitten in Europa mit über 80 Millionen Einwohnern und dem höchsten Sozialprodukt haben ein ganz zentrales nationales Interesse daran, dass Europa funktioniert und dass diese Europäische Union eine Zukunft hat. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"484.320\" data-end=\"494.760\">Sie wird wichtig sein, damit wir Demokratie und soziale Marktwirtschaft in der Welt vertreten können. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"484.320\" data-end=\"496.600\">(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des Abg. Dr. Gerhard Schick [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"494.760\" data-end=\"496.600\">Darum sind wir jetzt gefordert. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"496.600\" data-end=\"518.640\">Das ist keine Frage für Debattenbeiträge, für große literarische Ausführungen oder Sonstiges, sondern die jetzt handelnden Politiker in Deutschland und in den anderen Ländern der Europäischen Union müssen die nächsten notwendigen Schritte zustande bringen: in diesem Jahr, im nächsten oder vielleicht auch noch im übernächsten Jahr, aber dann müssen die wichtigsten Weichen gestellt sein. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"518.640\" data-end=\"525.520\">Deshalb geht es auch darum, dass wir von allgemeinen Thesen und bloßen Haltungen zu solchen Themen wegkommen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"525.520\" data-end=\"531.840\">Wir müssen vielmehr ganz konkret jede einzelne Frage durchdenken und Vorschläge machen, wie es tatsächlich funktioniert. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"531.840\" data-end=\"539.660\">Ich bin fest davon überzeugt, dass die Bedingungen dafür gar nicht so schlecht sind, wenn man bedenkt, wie anderswo gehandelt wird. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"539.660\" data-end=\"544.600\">Wir verhandeln gerade die Fragen der amerikanischen Handels- und Zollpolitik. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"544.600\" data-end=\"548.160\">Wir machen uns Sorgen wegen des Brexit. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"548.160\" data-end=\"556.520\">Wir sehen, wie sich die russische Politik auf Europa richtet und nicht nur Anlass zur Freude gibt, um es ganz höflich zu sagen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"556.520\" data-end=\"576.120\">All diese Aspekte tragen dazu bei, dass wir noch besser verstehen, dass wir unsere Europäische Union zukunftsfest machen müssen, damit sie funktioniert und auch den Herausforderungen der Zukunft gewachsen ist. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"556.520\" data-end=\"583.400\">(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"576.120\" data-end=\"583.400\">Dabei geht es übrigens um Außenpolitik, Sicherheitspolitik, um unsere gemeinsamen Außengrenzen, Flucht und Migration. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"583.400\" data-end=\"589.060\">Es geht aber auch um die Banken- und die Fiskalunion und die Frage, wie wir bei diesen Themen die nächsten Schritte gehen wollen. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"589.060\" data-end=\"609.920\">Ich glaube, dass das, was im Koalitionsvertrag steht, richtig ist, nämlich dass wir zum Beispiel den ESM in Richtung eines Europäischen Währungsfonds weiterentwickeln wollen, dass wir ihn im Rahmen des Unionsrechts entwickeln wollen und dass wir natürlich – auch das will ich in diesem Hause sagen – die parlamentarische Kontrolle dabei zukünftig weiter gewährleisten wollen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"609.920\" data-end=\"618.880\">Das sind die Schritte, die jetzt gegangen werden müssen, und wir müssen die entsprechenden Bedingungen verhandeln, damit das auch funktioniert. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"609.920\" data-end=\"653.120\">(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"618.880\" data-end=\"653.120\">Für mich heißt das im Übrigen, dass wir über die Initiativen des französischen Präsidenten sehr froh sein können, weil sie ein Aufbruchssignal und ein mutiges Signal sind, und zwar nicht deshalb – das ist auch nicht seine Vorstellung, wenn ich ihn richtig verstehe –, weil wir alles eins zu eins genau so machen sollen, wie es dort vorgeschlagen ist, sondern weil es das mutige Bekenntnis zu genau dem ist, was ich eben gesagt habe, nämlich dass in diesem, im nächsten und im übernächsten Jahr alle notwendigen Entscheidungen zu treffen sind und dass wir nicht mehr nur reden dürfen, sondern dass wir die Dinge zustande bringen müssen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"653.120\" data-end=\"668.080\">Das werden wir gemeinsam mit Frankreich auch hinbekommen; denn nur in dieser Kooperation werden wir die Grundlagen dafür schaffen können, dass Europa insgesamt funktioniert. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"653.120\" data-end=\"674.000\">(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"668.080\" data-end=\"674.000\">Aus meiner Sicht heißt das, dass wir genau schauen müssen, wie die Bankenunion funktionieren kann. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"674.000\" data-end=\"686.000\">Dabei geht es darum, dass wir eine resiliente Architektur schaffen, die auf künftige Krisen vorbereitet ist und dafür sorgt, dass wir nicht in große Schwierigkeiten geraten, wenn wieder schwierige Zeiten kommen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"686.000\" data-end=\"690.880\">Wir müssen ganz genau hinschauen, wie das funktionieren kann. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"690.880\" data-end=\"700.340\">Natürlich ist klar: Das funktioniert nicht dadurch, dass die Bundesrepublik Deutschland für die Lösung aller Probleme zur Verfügung steht. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"690.880\" data-end=\"714.680\">(Dr. Alice Weidel [AfD]: Ach!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"700.340\" data-end=\"714.680\">Aber es funktioniert dadurch, dass wir uns mitverantwortlich dafür fühlen, dass die Lösungen, die wir wählen, gut sind in Schweden, Finnland, den Niederlanden, Südeuropa, den Euro-Ländern und in anderen Ländern der Europäischen Union. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"714.680\" data-end=\"716.640\">Alles das müssen wir gewährleisten. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"716.640\" data-end=\"718.880\">Ich bin sicher: Wir können und werden das auch schaffen. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"716.640\" data-end=\"732.260\">(Beifall bei der SPD) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"718.880\" data-end=\"732.260\">In diesem Zusammenhang werden wir natürlich auch über die Haushaltspolitik Europas zu diskutieren haben. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"732.260\" data-end=\"736.080\">Das wird noch eine schwierige Sache. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"736.080\" data-end=\"742.700\">Nicht jedem ist aufgefallen, dass es nirgendwo eine Aussage dazu gibt, welchen konkreten Finanzbeitrag Deutschland leisten will. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"742.700\" data-end=\"752.680\">Das ist bewusst so geschehen, weil wir uns darüber einig sind, dass das eine Sache ist, über die wir uns mit anderen noch verständigen müssen und über die verhandelt wird. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"752.680\" data-end=\"764.860\">Ein Unterschied zu früheren Situationen ist vielleicht, dass sich die neue Regierung in dieser Frage mit einer klaren Aussage ehrlich in diese Debatte begibt. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"764.860\" data-end=\"770.520\">Wir wissen nicht, was das für konkrete Konsequenzen hat. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"770.520\" data-end=\"772.840\">Wir wissen aber, dass unsere Möglichkeiten nicht unendlich sind. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"772.840\" data-end=\"786.400\">Ich habe überall in Europa gesagt: Ein deutscher Finanzminister ist ein deutscher Finanzminister, egal welches Parteibuch er hat. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"786.400\" data-end=\"790.160\">Ich glaube, die Botschaft ist gut angekommen. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"786.400\" data-end=\"802.000\">(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Gute Einstellung!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"790.160\" data-end=\"802.000\">Wir beginnen mit der wahren Aussage, dass wir uns darüber klar sind, dass Deutschland nach dem Brexit einen größeren Beitrag zu leisten hat, als das heute der Fall ist. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"790.160\" data-end=\"811.120\">(Dr. Alice Weidel [AfD]: Sie müssen den EU-Haushalt kürzen!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"802.000\" data-end=\"811.120\">Das ist ein Durchbruch in der Europapolitik, weil wir nicht mehr so vorgehen, dass wir am Anfang sagen: „Da kommt gar nichts“, und dann kommt ganz viel. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"811.120\" data-end=\"815.240\">Jetzt sagen wir am Anfang: „Da kommt mehr“, und vielleicht ist es dann gar nicht so viel. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"815.240\" data-end=\"818.320\">Das muss man in dieser Frage berücksichtigen. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"815.240\" data-end=\"826.240\">(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Dr. Alice Weidel [AfD]: Nein! Ausgaben kürzen! – Christian Dürr [FDP]: Eine interessante Dialektik!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"818.320\" data-end=\"826.240\">Insofern haben wir wohl den richtigen Weg gewählt. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"818.320\" data-end=\"833.640\">(Dr. Alice Weidel [AfD]: Nee!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"826.240\" data-end=\"833.640\">Dieser richtige Weg bedeutet: Wir denken die Lösung der Probleme aus einer europäischen Perspektive. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"826.240\" data-end=\"838.000\">(Dr. Alice Weidel [AfD]: Immer mehr Umverteilung!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"833.640\" data-end=\"838.000\">Das ist die Voraussetzung dafür, dass das für viele funktioniert. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"838.000\" data-end=\"848.480\">Es ist gut, wenn sich zum Beispiel der niederländische Ministerpräsident zu Wort meldet und seine Vorstellungen, die zu unserer Kultur sehr gut passen, äußert. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"848.480\" data-end=\"858.600\">Wenn man seine Interviews genau verfolgt, versteht man, dass er sich mit allen einigen will und einigen wird. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"848.480\" data-end=\"871.880\">(Dr. Alice Weidel [AfD]: Und Deutschland zahlt!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"858.600\" data-end=\"871.880\">Das ist insbesondere vor dem Hintergrund richtig, wenn wir hören, dass es zum Beispiel in vielen südeuropäischen Ländern Vorstellungen gibt, wie man die Probleme, die sie mit Wachstum und Beschäftigung sowie im Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit haben, besser lösen kann. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"871.880\" data-end=\"883.520\">Ich bin sicher: Wenn jeder erst einmal aus der europäischen Perspektive denkt, aber nie vergisst, wen konkret er in den Verhandlungen vertritt, dann wird es insgesamt gute Lösungen geben. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"883.520\" data-end=\"892.480\">Daran sollten wir arbeiten. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"883.520\" data-end=\"895.080\">(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Dr. Alice Weidel [AfD]: Das ist keine Strukturreform, wenn Sie Geld hinterherwerfen!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"892.480\" data-end=\"895.080\">Ich freue mich auf die Zusammenarbeit mit Ihnen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"895.080\" data-end=\"899.120\">Das Haushaltsrecht ist eines der wichtigsten Rechte der parlamentarischen Demokratie. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"895.080\" data-end=\"901.040\">(Dr. Alice Weidel [AfD]: Genau das höhlen Sie gerade aus!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"899.120\" data-end=\"901.040\">Wir werden das schon gut miteinander hinbekommen. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"901.040\" data-end=\"902.120\">Schönen Dank. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"901.040\" data-end=\"916.000\">(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"902.120\" data-end=\"916.000\">Nächster Redner ist der Kollege Peter Boehringer, AfD. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"902.120\" data-end=\"916.000\">(Beifall bei der AfD) </span></p>",
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                                "Lille"
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