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Es gibt also noch viele weitere Zuständigkeiten. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"106.680\" data-end=\"110.120\">Meine Damen und Herren, an dieser Stelle ein Lob an die Verwaltungsrichter. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"110.120\" data-end=\"119.400\">Wenn ich bedenke, was diese im Moment zu bearbeiten haben und wie hoch dennoch die Qualität der Arbeit ist, kann man nur den Hut vor ihnen ziehen. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"110.120\" data-end=\"144.560\">(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD, der FDP und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"119.400\" data-end=\"144.560\">Aber eines muss doch klar sein: Auch mit dem höchsten Einsatz und Veränderungen des Prozessrechts wird man das aktuelle Problem nicht lösen können, sprich: zu zügigen Verfahren kommen, die auch unseren rechtsstaatlichen Anforderungen entsprechen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"144.560\" data-end=\"146.720\">Es sind Maßnahmen erforderlich. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"146.720\" data-end=\"149.260\">Die Frage ist nur, welche. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"149.260\" data-end=\"158.680\">Änderungen am Prozessrecht – darüber kann man diskutieren – werden das Grundproblem der personellen Unterbesetzung nicht beheben. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"158.680\" data-end=\"160.680\">400 zusätzliche Stellen reichen nicht. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"160.680\" data-end=\"166.280\">Hier müssen die Länder bei der ersten Instanz noch einmal deutlich nachbessern. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"166.280\" data-end=\"177.160\">Im vorliegenden Gesetzentwurf geht es im Kern darum, in Fragen von grundsätzlicher Bedeutung auch die Berufung durch die Verwaltungsgerichte zuzulassen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"177.160\" data-end=\"186.120\">Weiterhin sollen Verwaltungsgerichte bei Fragen von grundsätzlicher Bedeutung die Beschwerde gegen Beschlüsse im einstweiligen Rechtsschutz zulassen können. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"186.120\" data-end=\"196.240\">Um fallübergreifende allgemeine Tatsachenfragen der Entscheidung in höchster Instanz zuzuführen, sehen Sie die Möglichkeit der Revision vor. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"196.240\" data-end=\"208.600\">Richtig ist, dass obergerichtliche Entscheidungen bei schwierigen und streitigen Fragen nicht nur den Gerichten, sondern sicherlich auch dem BAMF Orientierung geben werden. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"208.600\" data-end=\"215.940\">Aber es ist doch zweifelhaft, ob es tatsächlich zu der gewünschten Verfahrensbeschleunigung kommt. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"215.940\" data-end=\"227.960\">Niemand kann vorhersehen, in wie vielen Fällen von der Möglichkeit der Berufung, Beschwerde und Revision Gebrauch gemacht wird. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"227.960\" data-end=\"249.600\">Eines ist doch klar: Wer zusätzliche Rechtsmittel einführt, wird zunächst einmal erreichen, dass die Verfahren länger dauern, dass sie in jedem Fall komplizierter werden – zumindest vorrübergehend – und dass die Verfahren insgesamt nicht so schnell der Erledigung zugeführt werden können. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"249.600\" data-end=\"253.040\">Die Entscheidung wird nicht so schnell rechtskräftig werden. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"253.040\" data-end=\"257.960\">Der Aufenthaltsstatus der Betroffenen wird sich sogar noch verfestigen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"257.960\" data-end=\"267.300\">In letzter Instanz könnte das auch zu fehlender Akzeptanz der aktuellen Politik, die wir machen, führen. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"267.300\" data-end=\"270.360\">Heute findet die erste Lesung statt. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"270.360\" data-end=\"273.700\">Das ist nicht der Ort, an dem man einen Korb gibt. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"273.700\" data-end=\"277.040\">Ich habe gesagt, dass es ein guter Ansatz ist. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"277.040\" data-end=\"283.560\">Aber wir müssen die Risiken mit dem abwägen, was wir möglicherweise erreichen können. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"283.560\" data-end=\"294.760\">Die Bundesregierung prüft aktuell, ob und wenn ja, welche Gesetzesänderungen zur weiteren Verfahrensbeschleunigung, -vereinfachung und -vereinheitlichung möglich sind. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"294.760\" data-end=\"300.040\">Es ist auch eine Vorabentscheidung beim Bundesverwaltungsgericht im Gespräch. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"300.040\" data-end=\"308.540\">Das ist vielleicht ein guter Ansatz, um durch eine entsprechende Gesetzesänderung die Einheitlichkeit herbeizuführen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"308.540\" data-end=\"319.400\">Egal wie das Ergebnis der weiteren Beratung aussehen wird, am Schluss muss die Beschleunigung der Verfahren stehen. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"319.400\" data-end=\"320.960\">Vielen Dank. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"319.400\" data-end=\"323.800\">(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"320.960\" data-end=\"323.800\">Herzlichen Dank, Herr Kollege Seif. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"323.800\" data-end=\"328.960\">– Als Nächster spricht zu uns der Abgeordnete Tobias Peterka von der AfD. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"323.800\" data-end=\"328.960\">(Beifall bei der AfD) </span></p>",
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                                "Bundesverwaltungsgericht Leipzig"
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