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</span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"77.160\" data-end=\"87.840\">(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"83.800\" data-end=\"87.840\">Wir sind noch bei den Untersuchungen und müssen deren Ergebnisse abwarten. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"83.800\" data-end=\"97.240\">(Beifall bei Abgeordneten der SPD – Zuruf von der AfD: Der Untersuchungsausschuss wird beantragt!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"87.840\" data-end=\"97.240\">Es ist völlig klar – das haben wir uns im Koalitionsvertrag auch zur Aufgabe gemacht –: Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge braucht weiterhin unsere Unterstützung. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"97.240\" data-end=\"102.800\">Deswegen steht auch etwas von einer Qualitätsoffensive im Koalitionsvertrag. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"102.800\" data-end=\"108.920\">Ich möchte jetzt aber über das hinausgehen, was hier vorgetragen wurde, weil ich glaube, dass wir uns ein Stück weit mehr vornehmen müssen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"108.920\" data-end=\"112.880\">Lieber Herr Mayer, ich glaube nicht, dass es wieder eine Gesetzesänderung braucht. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"112.880\" data-end=\"118.360\">Die Leute sind doch eher durcheinander, weil es ständig Gesetzesänderungen gibt. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"118.360\" data-end=\"123.560\">Wir müssen daher dafür sorgen, dass das, was wir beschlossen haben, in der Realität auch umgesetzt werden kann. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"118.360\" data-end=\"125.680\">(Beifall bei der SPD) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"123.560\" data-end=\"125.680\">Es ist gut, wenn Sie von Personal sprechen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"125.680\" data-end=\"131.400\">Wir haben immer gebohrt und gefragt, wie viel Personal das Bundesamt braucht. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"131.400\" data-end=\"134.760\">Wenn sie uns dann gesagt haben, wie viel, dann haben sie das eigentlich auch bekommen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"134.760\" data-end=\"141.040\">Wir haben auch kritisiert, als der Peak von 10 000 Stellen wieder abgebaut wurde, obwohl die Probleme alle noch gar nicht gelöst waren. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"141.040\" data-end=\"150.000\">Das BAMF hat also die volle Unterstützung vonseiten der SPD-Fraktion, dass es das Personal zur Verfügung gestellt bekommt, das es für eine vernünftige Arbeit braucht. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"141.040\" data-end=\"155.280\">(Beifall bei der SPD) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"150.000\" data-end=\"155.280\">Wenn es um Qualität geht, möchte ich aber auch die Kommunikation ansprechen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"155.280\" data-end=\"158.080\">Glückwunsch an dieses Recherche-Netzwerk! </span><span class=\"timebased\" data-start=\"158.080\" data-end=\"164.480\">Das zeigt auch, dass wir nicht eine Lügenpresse haben, sondern eine Presse, die ihre Arbeit macht, recherchiert und zu Ergebnissen kommt. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"158.080\" data-end=\"167.240\">(Beifall bei der SPD, der FDP, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"164.480\" data-end=\"167.240\">Das ist für eine Demokratie notwendig. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"167.240\" data-end=\"169.960\">Aber Spaß macht mir das jetzt nicht. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"169.960\" data-end=\"180.520\">Ich hätte es lieber gehabt, wenn der Herr Innenminister – ich weiß nicht, wo er jetzt ist, er ist nicht da; vielleicht hängt er irgendwo Kreuze auf – </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"169.960\" data-end=\"188.360\">(Heiterkeit bei der SPD und der LINKEN – Beifall bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN – Stephan Thomae [FDP]: Im Heimatmuseum!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"180.520\" data-end=\"188.360\">zum Beispiel gemeinsam mit Frau Cordt vor die Presse getreten wäre und gesagt hätte: Ich war jetzt da. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"188.360\" data-end=\"191.480\">Wir haben mitbekommen, dass es hier ein Problem gibt. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"191.480\" data-end=\"192.600\">Das kann so nicht bleiben. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"192.600\" data-end=\"195.160\">Wir tun alles, was getan werden muss, damit es nicht wieder vorkommt. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"192.600\" data-end=\"198.520\">(Beifall des Abg. Stephan Thomae [FDP]) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"195.160\" data-end=\"198.520\">Das wäre eine vernünftige Kommunikation, ein vernünftiger Auftritt gewesen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"198.520\" data-end=\"204.120\">Nun sieht es so aus, als ob man uns erst auf die Schliche kommen musste, was sich da wieder tut. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"204.120\" data-end=\"210.520\">Deswegen sage ich: Wenn es um Qualität geht, dann geht es auch darum, dass die Kommunikation des Bundesamtes und der Bundesregierung an dieser Stelle besser werden muss. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"204.120\" data-end=\"217.440\">(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP und des Abg. Uwe Kekeritz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Stephan Brandner [AfD]: Die Arbeit muss besser werden, nicht die Kommunikation!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"210.520\" data-end=\"217.440\">Wir brauchen, was die Qualität angeht, wirklich ehrgeizige Ziele. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"217.440\" data-end=\"221.320\">Ich bitte darum, dass wir jetzt nicht irgendwie im Klein-Klein schauen, wo die Stellschrauben sind. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"221.320\" data-end=\"229.200\">Herr Middelberg, Sie haben angesprochen, wie viele Fälle vor den Gerichten landen und nicht gerichtsfest sind: 20 Prozent. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"229.200\" data-end=\"239.680\">Jetzt frage ich Sie mal: Welcher Mittelständler, der irgendwas ausliefert, oder welcher Kunde, der im Einzelhandel was einkauft, wäre denn damit zufrieden, dass es 20 Prozent Ausschuss gibt, eine Fehlerquote von 20 Prozent? </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"229.200\" data-end=\"253.800\">(Philipp Amthor [CDU/CSU]: Das ist nicht Ausschuss, das ist Rechtsstaat, Herr Castellucci!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"239.680\" data-end=\"253.800\">Ich bin dafür, dass wir im Zusammenhang mit der Qualitätsoffensive, die wir jetzt machen wollen, vereinbaren, dass wir am Ende dieser Legislaturperiode beispielsweise bei nur noch 10 Prozent nicht gerichtsfesten Entscheidungen des BAMF sein wollen, und gemeinsam überlegen, wie wir dahin kommen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"253.800\" data-end=\"258.820\">Das wäre ein ehrgeiziges Ziel, und dafür muss diese Koalition arbeiten. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"253.800\" data-end=\"278.000\">(Philipp Amthor [CDU/CSU]: Aber so ist Rechtsstaat! Das ist kein Ausschuss!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"258.820\" data-end=\"278.000\">Schließlich gibt mir zu denken – das hat übrigens nicht nur etwas mit Bundesämtern zu tun, sondern es betrifft beispielsweise Volkswagen und die anderen, die damit zu tun haben, auch –: Was ist das eigentlich für eine Kultur in Unternehmen oder in Organisationen, die dazu führt, dass etwas auffällt, aber nicht ans Licht kommt? </span><span class=\"timebased\" data-start=\"278.000\" data-end=\"281.680\">Im konkreten Fall seien Busse angemietet worden, steht in der Presse. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"281.680\" data-end=\"284.120\">Dann muss es Terminvereinbarungen geben. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"284.120\" data-end=\"289.880\">Das fiel doch alles nicht vom Himmel, sondern es gab Prozesse, an denen ganz viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beteiligt waren. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"289.880\" data-end=\"291.520\">Es sind also Leute involviert. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"291.520\" data-end=\"294.280\">Sie sind nicht alle schuldig, aber sie kriegen vielleicht etwas mit. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"294.280\" data-end=\"307.520\">Ich möchte, dass dieses Bundesamt an einer Kultur arbeitet, in der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, denen etwas auffällt, die Chance haben, das auch zu sagen, ohne dann persönlich in Bedrängnis zu kommen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"307.520\" data-end=\"312.920\">Das könnte zu Aufklärungsverfahren führen, und die Aufklärung müsste dann nicht erst durch die Presse erledigt werden. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"307.520\" data-end=\"318.280\">(Beifall bei der SPD sowie des Abg. Stephan Thomae [FDP]) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"312.920\" data-end=\"318.280\">Wir brauchen eine Kulturveränderung im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"318.280\" data-end=\"322.440\">Meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist eine Aufgabe für die Bundesregierung. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"322.440\" data-end=\"324.440\">Der Herr Innenminister ist nicht da. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"324.440\" data-end=\"329.640\">Er hat sich in den ersten Wochen über Gott und die Welt geäußert. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"329.640\" data-end=\"331.960\">Man kann jetzt sagen, es ist ärgerlich, was hier passiert. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"331.960\" data-end=\"338.720\">Man kann es aber auch so sehen: Das ist vielleicht ein Weckruf, damit der Herr Innenminister sieht, was die Kernaufgaben seines Arbeitsbereiches sind. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"331.960\" data-end=\"342.160\">(Beifall bei der SPD sowie des Abg. Olaf in der Beek [FDP] – Burkhard Lischka [SPD]: Wo ist der überhaupt? – Helin Evrim Sommer [DIE LINKE]: Er soll sich um seine Heimat kümmern!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"338.720\" data-end=\"342.160\">Wir werden ihn dabei unterstützen, dass der in Ordnung kommt. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"342.160\" data-end=\"347.160\">Vielen Dank. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"342.160\" data-end=\"352.000\">(Beifall bei der SPD) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"347.160\" data-end=\"352.000\">Nächste Rednerin ist die Abgeordnete Linda ­Teuteberg von der FDP. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"347.160\" data-end=\"352.000\">(Beifall bei der FDP) </span></p>",
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                                "BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN",
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