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Dr. Alice Weidel [AfD] – Dr. Alice Weidel [AfD]: Natürlich!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"144.880\" data-end=\"153.560\">Zum anderen haben wir in den guten Jahren die Vorkehrungen für den Fall geschaffen, dass sich die wirtschaftliche Lage verändert und das Klima eintrübt. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"153.560\" data-end=\"171.800\">Ein Resultat dieser Vorgehensweise: Erstmals seit 17 Jahren wird nächstes Jahr die gesamtstaatliche Schuldenquote wieder unter einen Anteil von 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts fallen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"171.800\" data-end=\"172.680\">Auch das ist solide. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"171.800\" data-end=\"181.740\">(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"172.680\" data-end=\"181.740\">Unsere Finanzpolitik ist – zweitens – sozial gerecht, weil wir den sozialen Zusammenhalt stärken und auf der Einnahmeseite darauf achten, dass Steuern dem Prinzip der Leistungsfähigkeit folgen. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"181.740\" data-end=\"193.340\">Zugleich ist unsere Finanz- und Haushaltspolitik – drittens – zukunftsorientiert, weil sie mit zusätzlichen zielgerichteten Investitionen die Grundlage für den Wachstumspfad der Zukunft schafft. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"193.340\" data-end=\"200.640\">Bis 2022 planen wir mit Ausgaben für Investitionen von rund 180 Milliarden Euro. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"200.640\" data-end=\"213.760\">Das sind rund 23 Prozent mehr als in der Periode 2013 bis 2017. Allein der Haushaltsentwurf für dieses Jahr sieht eine Steigerung der investiven Ausgaben um 3 Milliarden Euro auf 37 Milliarden Euro vor. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"213.760\" data-end=\"217.340\">Das sind fast 10 Prozent mehr als im letzten Jahr. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"213.760\" data-end=\"232.160\">(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"217.340\" data-end=\"232.160\">Manche haben aufgeregt kommentiert, dass sich aus der Haushaltsplanung ein Rückgang der Investitionen ab dem Jahr 2020 ausmachen ließe. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"232.160\" data-end=\"245.000\">Das Gegenteil ist richtig; denn nicht alle Investitionen, die die Bundesregierung konkret plant, sind als solche im Haushalt oder im Finanzplan schon titelscharf abgebildet, und das ist auch völlig korrekt so. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"245.000\" data-end=\"253.240\">Die Mittel, die noch nicht mit konkreten Projekten unterlegt sind, sind, wie auch in früheren Jahren, noch im allgemeinen Finanzhaushalt berücksichtigt. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"253.240\" data-end=\"264.480\">Immer dann, wenn die Voraussetzungen dafür vorliegen, werden diese Ausgaben konkretisiert und als Investitionen auch in den späteren Jahren des jetzigen Finanzplanungszeitraums eingestellt. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"264.480\" data-end=\"271.440\">Ich sage Ihnen deshalb zu: Wir werden alle Spielräume dazu nutzen, das so schnell wie möglich sichtbar zu machen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"271.440\" data-end=\"283.800\">Dann werden alle sehen, dass die Investitionen in der Finanzplanung Jahr für Jahr steigen. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"271.440\" data-end=\"288.320\">(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"283.800\" data-end=\"288.320\">Neben diesem jedem bekannten Vorgehen kommt dieses Mal ein Sondereffekt hinzu. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"288.320\" data-end=\"294.180\">Vor einem Jahr wurde hier im Hause nach intensiven Diskussionen die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen beschlossen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"294.180\" data-end=\"305.960\">Ab 2020 werden die bisher etwas über 3 Milliarden Euro Entflechtungsmittel für den sozialen Wohnungsbau, den Verkehr und den Hochschulbau über Umsatzsteueranteile an die Länder gegeben. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"305.960\" data-end=\"310.080\">Dann werden sie dort für Investitionen ausgegeben. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"305.960\" data-end=\"321.460\">(Otto Fricke [FDP]: Hoffen Sie!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"310.080\" data-end=\"321.460\">Wir sehen also: Es ist sehr wohl möglich, in Zeiten wirtschaftlicher Prosperität die Investitionen deutlich zu erhöhen und gleichzeitig den Haushalt nicht mit zusätzlichen Schulden zu belasten. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"321.460\" data-end=\"328.520\">Deshalb macht es wenig Sinn, abstrakte Debatten darüber zu führen, ob mehr Investitionen oder mehr Schulden sinnvoll sind. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"328.520\" data-end=\"332.040\">Beides geht: mehr Investitionen ohne neue Schulden. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"328.520\" data-end=\"345.580\">(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"332.040\" data-end=\"345.580\">Die Debatte über den richtigen Umgang mit Staatsschulden und den Finanzmärkten hat auch die Europapolitik der letzten Jahre bestimmt. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"345.580\" data-end=\"351.180\">Nie wieder sollen Steuerzahler über Staatshaushalte für Fehler der Banken geradestehen müssen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"351.180\" data-end=\"355.800\">Da gibt es auch heute noch viel zu besprechen und zu lösen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"355.800\" data-end=\"360.820\">Bevor wir das tun, sollten wir uns hier aber über die grundsätzlichen Fragen klar werden. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"360.820\" data-end=\"364.940\">Europa ist für Deutschland das wichtigste nationale Anliegen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"364.940\" data-end=\"368.760\">Ein starkes Europa ist im Urinteresse Deutschlands. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"368.760\" data-end=\"380.320\">In einer Welt, die zur Mitte des Jahrhunderts 10 Milliarden Einwohner haben wird, wird unsere Stimme nur gehört werden, wenn wir sie im Chor Europas mit seinen etwa 500 Millionen Bewohnerinnen und Bewohnern anstimmen. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"368.760\" data-end=\"395.420\">(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"380.320\" data-end=\"395.420\">Als bevölkerungsreichstes Land und leistungsstarke, exportorientierte Wirtschaft in der Mitte des Kontinents sind wir auf eine erfolgreiche Europäische Union angewiesen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"395.420\" data-end=\"405.420\">Alles, was in Europa geschieht, ist für uns bedeutsam, und alles, was wir in Deutschland tun oder was wir nicht tun, hat Auswirkungen auf unsere europäischen Partner. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"405.420\" data-end=\"408.280\">Mit dieser Verantwortung müssen wir klug und vernünftig umgehen. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"405.420\" data-end=\"444.700\">(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"408.280\" data-end=\"444.700\">Die Herausforderungen für Europa werden nicht kleiner, sondern eher größer: Kriege vor unserer Haustür und die Folgen solcher Kriege, mit denen wir umgehen müssen – Millionen von Männern, Frauen und Kindern sind auf der Flucht, suchen nach sicheren Häfen, auch in Europa –, Terrorismus und Fragen der inneren Sicherheit, die niemand ignorieren kann, der Aufstieg von Demagogen und Nationalisten, von neuen Weltmächten und Fundamentalisten, der Klimawandel – die Liste der Herausforderungen in Europa und für Europa ist lang. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"444.700\" data-end=\"457.760\">Das Problem, das viele Bürgerinnen und Bürger mit Europa haben, ist nicht, dass es zu stark oder dominant ist, im Gegenteil: Das Problem für viele ist, dass die EU zu schwach erscheint, zu fragmentiert. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"457.760\" data-end=\"462.780\">Dass Europa zu wenig Antworten auf die fundamentalen Herausforderungen anzubieten hat. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"462.780\" data-end=\"476.240\">In den vergangenen Jahren haben wir in der Diskussion um die EU vielleicht ein bisschen zu viel über den Binnenmarkt geredet und ein bisschen zu wenig über die politischen Herausforderungen, die nicht den Binnenmarkt berühren. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"476.240\" data-end=\"481.600\">Die großen politischen Fragen, die uns beschäftigen werden, haben wir vernachlässigt. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"481.600\" data-end=\"487.080\">Es geht um die Souveränität Europas, wie der französische Präsident Macron zu Recht sagt. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"487.080\" data-end=\"498.800\">Um es mit seinen Worten zu präzisieren: Es geht um „eine europäische Souveränität, die es uns ermöglichen wird, uns zu verteidigen und zu existieren“, und zwar „mit unseren eigenen Regeln und Präferenzen“. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"487.080\" data-end=\"511.820\">(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"498.800\" data-end=\"511.820\">Wir brauchen die Europäische Union, um im Verhältnis zu wirtschaftlichen Mächten wie China oder den USA auf Augenhöhe agieren zu können. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"511.820\" data-end=\"518.440\">Wer mag das bestreiten angesichts der Wiederkehr einer Schutzzollpolitik aus einem längst vergangenen Jahrhundert? </span><span class=\"timebased\" data-start=\"518.440\" data-end=\"525.680\">Angesichts der Aufkündigung von internationalen Vereinbarungen wie dem für den Frieden so wichtigen Nuklearvertrag mit dem Iran? </span><span class=\"timebased\" data-start=\"525.680\" data-end=\"538.720\">Es ist ein gutes Zeichen, dass die EU sowohl im Handelskonflikt als auch beim Umgang mit dem Iran-Abkommen zusammenbleibt. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"525.680\" data-end=\"556.000\">(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"538.720\" data-end=\"556.000\">Wir brauchen die EU aber ebenso, um unsere Werte und Interessen gegen illiberale und autoritäre Regime zu verteidigen, um vor unserer europäischen Haustür handlungsfähig zu sein, um für die nötige Entwicklung Afrikas zu sorgen und für eine Deeskalation im Nahen Osten. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"556.000\" data-end=\"563.140\">Ich stimme deshalb mit Präsident Macron überein: Wir dürfen die Souveränität nicht denen überlassen, die Abschottung wollen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"563.140\" data-end=\"570.760\">Er hat nämlich recht, wenn er sagt, die tödliche Illusion des Nationalismus mache nicht stark, sondern schwach – und wir dürfen nicht schwach sein. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"570.760\" data-end=\"581.280\">Das hat er gerade in Aachen gesagt und damit vielen von uns aus dem Herzen gesprochen. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"570.760\" data-end=\"583.520\">(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"581.280\" data-end=\"583.520\">„Wir dürfen nicht warten“, sagt er auch. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"583.520\" data-end=\"585.020\">Und auch das ist richtig. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"585.020\" data-end=\"597.180\">Dabei steht fest: Vertrauen in Europa wird nicht durch Absprachen in Hinterzimmern gewonnen, sondern indem wir klar sagen, was wir vorhaben, um eine Mehrheit werben und dann tun, was wir sagen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"597.180\" data-end=\"603.800\">Vertrauen in Europa entsteht in den Herzen und Köpfen seiner Bürgerinnen und Bürger, und dafür tragen wir die Verantwortung. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"597.180\" data-end=\"615.220\">(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"603.800\" data-end=\"615.220\">Im Bereich der Wirtschafts- und Währungsunion und zur Regulierung der Banken stehen ganz konkrete Schritte an. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"615.220\" data-end=\"620.980\">Das eine, was wir jetzt tun werden, ist der Ausbau des Europäischen Stabilitätsmechanismus. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"620.980\" data-end=\"629.920\">Wir als Regierung haben festgehalten, dass wir ihn in Richtung eines Europäischen Währungsfonds weiterentwickeln wollen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"629.920\" data-end=\"633.780\">Das ist für die künftige Stabilität der Euro-Zone wichtig. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"633.780\" data-end=\"647.920\">Vielleicht kann der ESM auch der Ankerplatz für die letzte Sicherungslinie hinter dem einheitlichen europäischen Bankenabwicklungsmechanismus sein, dem sogenannten Common Backstop, der bis spätestens 2024 einzuführen ist. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"633.780\" data-end=\"656.560\">(Lachen der Abg. Dr. Alice Weidel [AfD]) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"647.920\" data-end=\"656.560\">Mit diesem Mechanismus, der ja schon bereitsteht, soll im Falle von Schieflagen der Banken der Rückgriff auf das Geld der Steuerzahler vermieden werden. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"656.560\" data-end=\"660.820\">Es soll außerdem das europäische Bankensystem widerstandsfähiger gemacht werden. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"656.560\" data-end=\"673.400\">(Dr. Alice Weidel [AfD]: Natürlich!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"660.820\" data-end=\"673.400\">Wichtig ist, dass sowohl der europäische Bankenabwicklungsmechanismus als auch ein künftiger Backstop europäische Institutionen sind und einzelfallbezogene Entscheidungen treffen. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"660.820\" data-end=\"688.480\">(Dr. Alice Weidel [AfD]: Aus Steuergeldern!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"673.400\" data-end=\"688.480\">Wahrscheinlich macht es Sinn, diesen Weg in zwei Schritten zu gehen: Im ersten Schritt können wir den neuen ESM formen und dann in einem zweiten Schritt den veränderten ESM in das Unionsrecht überführen, parlamentarisch kontrolliert. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"673.400\" data-end=\"700.340\">(Lachen bei Abgeordneten der AfD) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"688.480\" data-end=\"700.340\">Das andere, was nötig ist, ist die Erhöhung der Stabilität des Bankensektors, indem die Zahl der ausfallgefährdeten, der notleidenden Kredite der Banken, der Non-performing Loans, endlich reduziert wird. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"700.340\" data-end=\"707.400\">Wir wollen sicherstellen, dass sich solche Kredite nicht wieder in solchen Größenordnungen in den Bilanzen europäischer Banken finden. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"707.400\" data-end=\"712.840\">Wir wollen dabei pragmatisch vorgehen, damit alle Euro-Länder mitgehen können. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"712.840\" data-end=\"724.360\">Gelingt eine Verständigung in diesen Fragen bis zum Sommer, könnte die Letztsicherung, könnte der Backstop vielleicht schon früher als 2024 eingerichtet werden. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"724.360\" data-end=\"727.280\">Solche Fortschritte braucht Europa jetzt. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"727.280\" data-end=\"732.080\">Wir werden schauen, dass wir zu klugen Lösungen kommen, die für alle funktionieren. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"732.080\" data-end=\"737.560\">Wir werden Lösungsansätze nicht aus der nationalen, sondern aus der europäischen Perspektive denken. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"737.560\" data-end=\"739.400\">Das ist genau der richtige Weg. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"737.560\" data-end=\"748.120\">(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"739.400\" data-end=\"748.120\">Das betrifft natürlich das Gespräch mit Frankreich. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"748.120\" data-end=\"754.560\">Es betrifft ebenso das Gespräch mit allen anderen europäischen Partnern. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"754.560\" data-end=\"759.180\">Alles, was wir tun, muss auch die Unterstützung unserer Partner und eine Mehrheit finden. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"759.180\" data-end=\"762.380\">Europa kommt voran. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"762.380\" data-end=\"764.980\">Die Europäische Union hat sich geändert. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"764.980\" data-end=\"771.740\">Unerfreulich allerdings ist die Entscheidung Großbritanniens, aus der Europäischen Union auszuscheiden. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"771.740\" data-end=\"776.000\">Noch wissen wir nicht, was der Austritt konkret für uns in der EU bedeutet. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"776.000\" data-end=\"784.200\">Klar ist allerdings: Wenn der Austritt besiegelt und vollzogen ist, werden wir einen Nettoeinzahler in den EU-Haushalt verlieren. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"784.200\" data-end=\"791.120\">Wir haben im Koalitionsvertrag erklärt, dass Deutschland bereit ist, nach dem Brexit mehr für den EU-Haushalt aufzuwenden. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"784.200\" data-end=\"795.760\">(Zuruf von der AfD: Ja, ja!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"791.120\" data-end=\"795.760\">Auch Frankreich hat seine Bereitschaft erkennen lassen, das zu tun, und das ist richtig so. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"791.120\" data-end=\"811.620\">(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"795.760\" data-end=\"811.620\">Vor zwei Wochen hat die Europäische Kommission ihren Vorschlag für den ersten mehrjährigen Finanzrahmen für die Zeit nach dem Brexit vorgelegt. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"811.620\" data-end=\"815.680\">Nun geht es darum, in den Verhandlungen zu einem vernünftigen Ergebnis zu kommen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"815.680\" data-end=\"821.020\">Dabei dürfte klar sein, dass nicht alle Erwartungen, die mancherorts gehegt werden, erfüllt werden können. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"821.020\" data-end=\"828.300\">Ich habe den Eindruck, dass wir auch mit 1 Prozent der Wirtschaftsleistung des größten Handelsblocks der Welt einiges bewegen können. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"821.020\" data-end=\"838.280\">(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"828.300\" data-end=\"838.280\">Wichtig dafür ist ein EU-Haushalt, der klar auf einen größeren europäischen Mehrwert, auf die gemeinsamen Aufgaben Europas ausgerichtet ist. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"838.280\" data-end=\"848.700\">Wir wollen Europa dort stark machen, wo die Nationalstaaten alleine keine guten Lösungen mehr finden können, und ganz konkret auch dort, wo es den Bürgerinnen und Bürgern dient. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"848.700\" data-end=\"859.880\">Es wird stärker als bisher darum gehen, öffentliche Güter Europas zu finanzieren, zum Beispiel für den gemeinsamen Schutz unserer Außengrenzen, für unsere Verteidigung und zum Schutz gegen den Terrorismus. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"848.700\" data-end=\"872.620\">(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Dr. Alice Weidel [AfD]: Die kann man doch gar nicht schützen, die Außengrenzen! Die sind doch viel zu lang!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"859.880\" data-end=\"872.620\">In den vergangenen Jahren gab es eine Phase der Konsolidierung, die für manche Staaten des Euro-Raums auch schmerzhaft war. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"872.620\" data-end=\"878.080\">Jetzt brauchen wir eine Phase der Investitionen, übrigens auch im deutschen Interesse. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"872.620\" data-end=\"882.320\">(Beifall bei Abgeordneten der SPD) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"878.080\" data-end=\"882.320\">Einige Investitionen für mehr Wachstum sind bereits auf den Weg gebracht worden. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"882.320\" data-end=\"886.920\">Das europäische Investitionsprogramm EFSI zum Beispiel hat sich hier bewährt. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"886.920\" data-end=\"897.340\">Ich halte es auch für richtig, Haushaltsmittel zu bestimmen, die gezielt für wirtschaftliche Stabilisierung und Konvergenz und zur Unterstützung von Strukturreformen im Euro-Raum verwendet werden sollen. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"897.340\" data-end=\"901.400\">Eines ist klar: Deutschland braucht eine starke EU. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"901.400\" data-end=\"907.500\">Die Stärkung der Bankenunion und der mehrjährige Finanzrahmen sind wichtige Bausteine, die wir jetzt angehen müssen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"907.500\" data-end=\"910.320\">Damit aber dürfen wir natürlich nicht stehen bleiben. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"910.320\" data-end=\"913.040\">Weitere mutige Schritte sind nötig. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"910.320\" data-end=\"925.040\">(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"913.040\" data-end=\"925.040\">So wie Deutschland ein starkes Europa braucht, braucht Europa ein starkes, engagiertes und solidarisches Deutschland. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"925.040\" data-end=\"930.240\">Im Bundeshaushalt und in der Finanzplanung spiegeln sich unsere Schwerpunkte. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"930.240\" data-end=\"939.340\">Wir wollen mit dem Haushalt 2018, aber auch den künftigen Haushalten auf vier grundlegende Entwicklungen in unserer Gesellschaft reagieren und die Weichen für die Zukunft stellen. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"939.340\" data-end=\"941.260\">Erstens. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"941.260\" data-end=\"945.200\">Wir müssen dafür sorgen, dass der wachsende Wohlstand auch bei allen ankommt. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"945.200\" data-end=\"949.480\">Seit Jahren erleben wir kontinuierlich gute Wachstumszahlen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"949.480\" data-end=\"952.760\">Wir haben eine Wirtschaft, um die wir von vielen beneidet werden. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"952.760\" data-end=\"958.400\">Die Arbeitslosigkeit nimmt stetig ab – wir haben die niedrigste Quote seit der Wiedervereinigung. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"952.760\" data-end=\"965.920\">(Zuruf von der AfD: Und die höchsten Steuern!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"958.400\" data-end=\"965.920\">Die Zahl der Erwerbstätigen, auch derjenigen, die einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung nachgehen, nimmt kontinuierlich zu. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"965.920\" data-end=\"970.780\">Löhne und Gehälter steigen für viele, aber nicht für alle, auch real. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"970.780\" data-end=\"975.680\">Das spiegelt sich in der Konjunktur und in den öffentlichen Kassen wider. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"975.680\" data-end=\"979.320\">Unsere Staatsfinanzen befinden sich in einer gesunden Verfassung. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"979.320\" data-end=\"985.920\">Das sind alles gute Nachrichten und gute Gründe, mit Hoffnung und Zuversicht in die Zukunft zu blicken. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"985.920\" data-end=\"996.960\">Doch zugleich wissen wir, dass die Stimmung im Lande vielerorts eine andere ist und auch einige, die den ganzen Tag einer qualifizierten Arbeit nachgehen, nicht hinreichend teilhaben. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"996.960\" data-end=\"1001.600\">Die zweite Entwicklung ist der demografische Wandel. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"1001.600\" data-end=\"1006.580\">Wir wissen, dass wir es in Deutschland mit einer immer älter werdenden Gesellschaft zu tun haben. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"1006.580\" data-end=\"1012.100\">Es ist sehr erfreulich, dass wir immer länger leben, doch bleibt das nicht ohne Herausforderungen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"1012.100\" data-end=\"1019.680\">In diesem Zusammenhang wird die Dynamik bei den Sozialausgaben noch steigen, und vor allem kommende Bundeshaushalte werden das schultern müssen. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"1019.680\" data-end=\"1029.860\">Der demografische Wandel zeigt sich aber auch im Wohnungsmangel in den Metropolen und der Schwierigkeit, gleichwertige Lebensverhältnisse in manchen ländlichen Regionen zu gewährleisten. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"1029.860\" data-end=\"1036.600\">Drittens befinden wir uns in der Frühphase einer technologischen Revolution ins digitale Zeitalter. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"1036.600\" data-end=\"1047.020\">Es geht hier um den Anschluss an den internationalen Wettbewerb, aber auch um die menschlichen Fähigkeiten, mit neuen Technologien emanzipiert umzugehen und einem Beruf nachzugehen. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"1047.020\" data-end=\"1053.420\">Und viertens sind wir Teil einer Welt, die leider unsicherer ist, als wir uns das wünschen. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"1053.420\" data-end=\"1067.140\">Es ist im Übrigen das Zusammenwirken aller dieser Entwicklungen, das dazu führt, dass ein Teil der Bürgerinnen und Bürger so verunsichert ist, die Welt nicht mehr versteht und den Eindruck hat, dass ihre Interessen und ihre Erfahrungen keine Rolle mehr spielen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"1067.140\" data-end=\"1088.700\">Die Entscheidung der Briten, die EU zu verlassen, der überraschende Sieg von Donald Trump in den Vereinigten Staaten, das Erstarken von Nationalisten in manchen EU-Staaten, die politischen Ansichten und Äußerungen mancher in unserer eigenen Gesellschaft: Das sind auch Reaktionen auf eine Welt der Unordnung, eine Welt, in der viele fürchten, auf Dauer keinen Platz mehr für sich zu haben. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"1088.700\" data-end=\"1095.140\">Nicht wenige Bürgerinnen und Bürger haben das Gefühl, nicht mehr über ihr eigenes Leben bestimmen zu können. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"1095.140\" data-end=\"1103.320\">Das ist eine in dieser Form relativ neue Entwicklung in der Nachkriegszeit, zumindest in den wohlhabenden Gesellschaften des Westens. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"1103.320\" data-end=\"1118.460\">In den ersten Jahrzehnten unserer Republik gab es das Versprechen: Wer zur Schule geht, eine Ausbildung absolviert oder studiert, wer seiner Arbeit nachgeht, wird ein gutes Leben führen können, mit einer Beschäftigung, von der man selbst und auch die Familie leben kann. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"1118.460\" data-end=\"1125.360\">Zu viele Bürgerinnen und Bürger glauben nicht mehr an dieses Versprechen, und das trotz der guten Situation in Deutschland. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"1125.360\" data-end=\"1129.360\">Sie glauben nicht mehr, dass ihr Leben besser sein wird als das ihrer Eltern. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"1129.360\" data-end=\"1132.260\">Und das Leben ihrer Kinder besser als das eigene. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"1132.260\" data-end=\"1147.040\">Ich sehe einen maßgeblichen Grund für die Anziehungskraft von Populisten und mancherorts die Gefahr für die Demokratie: In einer Gesellschaft, in der es keinen Respekt mehr gibt vor ganz realer, physischer Arbeit, ist der Zusammenhalt gefährdet. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"1147.040\" data-end=\"1155.120\">In einer Gesellschaft, in der Arbeit an Dingen und mit Menschen weniger wert erscheint als die Arbeit an immateriellen Symbolen, gerät etwas in Schieflage. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"1147.040\" data-end=\"1164.120\">(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"1155.120\" data-end=\"1164.120\">In Deutschland sind wir noch nicht so weit. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"1164.120\" data-end=\"1168.700\">Wir sind noch sehr gut im Dingemachen und stolz auf Handwerk und Industrie. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"1168.700\" data-end=\"1176.740\">Wir werden jedoch ein großes Problem bekommen, wenn eine wachsende Zahl der Bürgerinnen und Bürger das Gefühl hat, eine Arbeit auszuüben, die nicht wertgeschätzt wird. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"1176.740\" data-end=\"1182.440\">Wir können die Zeit nicht zurückdrehen, den technologischen und gesellschaftlichen Fortschritt anhalten. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"1182.440\" data-end=\"1187.380\">Das wollen wir auch nicht; denn er hat viel Gutes gebracht und wird das auch in Zukunft tun. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"1187.380\" data-end=\"1198.400\">Doch wir müssen unseren Bürgerinnen und Bürgern ermöglichen, ein gutes Leben zu führen, ohne dass sie dafür Jura, Betriebswirtschaft oder Medizin studiert haben müssen oder Apps programmieren können. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"1198.400\" data-end=\"1207.920\">Wir sollten uns vergegenwärtigen, dass wir eine hoch arbeitsteilige Gesellschaft sind, in der alle aufeinander angewiesen sind und die Leistung aller honoriert werden muss. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"1207.920\" data-end=\"1214.240\">Weil wir alle Teil unserer Gemeinschaft sind und niemand auf andere herabblicken darf. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"1207.920\" data-end=\"1223.240\">(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"1214.240\" data-end=\"1223.240\">Es geht darum, dass die Bürgerinnen und Bürger sicher leben können in Deutschland. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"1223.240\" data-end=\"1239.360\">Es geht um Sicherheit in dreifacher Hinsicht: um soziale Sicherheit im Wandel von Wirtschaft, Gesellschaft und Arbeitswelt, um öffentliche Sicherheit und Schutz sowie auch um emotionale Sicherheit, also um das Gefühl, Halt und Stabilität zu haben in Zeiten der Veränderung. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"1223.240\" data-end=\"1246.360\">(Beifall bei Abgeordneten der SPD) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"1239.360\" data-end=\"1246.360\">Das Wichtigste ist Arbeit und auch, dass jede Arbeit respektiert wird und dass man von ihr leben kann. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"1246.360\" data-end=\"1254.720\">Nur wenn das gesichert ist, wird unsere Gesellschaft Zusammenhalt nach innen und zugleich die Akzeptanz für die auf uns zukommenden Veränderungen haben. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"1254.720\" data-end=\"1269.840\">Ich zum Beispiel bin der Überzeugung, dass man bei Vollzeitarbeit einen Lohn von mindestens 2 000 Euro brutto monatlich bekommen sollte; das halte ich für möglich. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"1254.720\" data-end=\"1275.560\">(Beifall bei der SPD sowie des Abg. Klaus Ernst [DIE LINKE] – Christian Lindner [FDP]: Wie wäre es, Sie senken für die Leute Steuern und Sozialabgaben? Echt unglaublich!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"1269.840\" data-end=\"1275.560\">Die Finanzpolitik kann die Einkommenslage von Arbeitnehmern und ihren Familien unterstützen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"1275.560\" data-end=\"1280.520\">Darum haben wir beschlossen, den Solidaritätszuschlag Schritt für Schritt abzuschaffen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"1280.520\" data-end=\"1288.920\">Damit werden wir in einem ersten Schritt neun von zehn Personen, die heute den Solidaritätszuschlag zahlen, vollständig von ihm befreien. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"1288.920\" data-end=\"1295.720\">Wir haben dafür ab 2021 in der Finanzplanung eine Vorsorge von rund 10 Milliarden Euro jährlich getroffen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"1295.720\" data-end=\"1301.400\">Weitere Schritte sind denkbar. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"1295.720\" data-end=\"1312.960\">(Beifall bei der SPD) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"1301.400\" data-end=\"1312.960\">Aber aktuell hat Vorrang, den Solidaritätszuschlag für kleine und mittlere Einkommen abzuschaffen und für diejenigen, die mehr leisten können, vorerst noch nicht. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"1312.960\" data-end=\"1314.560\">Das haben wir vereinbart. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"1314.560\" data-end=\"1318.200\">Das entsprechende Gesetz werde ich frühzeitig auf den Weg bringen. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"1318.200\" data-end=\"1331.800\">Mit dem nach der Steuerschätzung hinzugekommenen Spielraum werden wir, wie bereits erwähnt, dafür sorgen, dass diejenigen, deren Lohn und Gehalt sich erhöht haben, ab Anfang 2019 davon mehr behalten dürfen, weil sie nicht mehr in einen höheren Steuertarif rutschen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"1331.800\" data-end=\"1339.000\">Über die Auswirkung der kalten Progression werden wir im Herbst dieses Jahres einen Bericht vorlegen; daran werden wir uns orientieren. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"1339.000\" data-end=\"1342.880\">Davon werden dann gerade die Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen profitieren. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"1339.000\" data-end=\"1349.400\">(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"1342.880\" data-end=\"1349.400\">Wir werden auch das Kindergeld und den Kinderfreibetrag erhöhen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"1349.400\" data-end=\"1353.360\">Wir wollen Kinderarmut reduzieren und erhöhen deshalb den Kinderzuschlag. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"1353.360\" data-end=\"1361.240\">Wir erhöhen des Weiteren das BAföG. Gerade was kleine und mittlere Einkommen angeht, müssen wir über steuerliche Maßnahmen hinausdenken. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"1361.240\" data-end=\"1365.080\">Wir werden daher auch die Beiträge in den Sozialversicherungen in den Blick nehmen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"1365.080\" data-end=\"1370.680\">Einerseits werden wir die paritätische Finanzierung des Beitrags zur gesetzlichen Krankenversicherung wiederherstellen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"1370.680\" data-end=\"1375.720\">Sozialversicherungspflichtig Beschäftigte müssen dann weniger Beitrag zahlen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"1375.720\" data-end=\"1379.200\">Andererseits werden wir den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung senken. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"1379.200\" data-end=\"1389.000\">Wir wollen zudem unser Vorhaben umsetzen, die Gleitzone der sogenannten Midijobs auszuweiten, ohne dass dies jedoch geringere Rentenleistungen zur Folge hat. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"1389.000\" data-end=\"1391.840\">Zur Sicherheit gehört auch, sein Leben planen zu können. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"1391.840\" data-end=\"1397.480\">Darum werden wir das Recht auf befristete Teilzeit bzw. die Brückenteilzeit einführen. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"1391.840\" data-end=\"1412.840\">(Beifall bei der SPD) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"1397.480\" data-end=\"1412.840\">Leider hat die Zunahme der Fälle von sachgrundloser Befristung dazu beigetragen, dass immer weniger und vor allem junge Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ihr Leben planen können. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"1412.840\" data-end=\"1418.240\">Ich sage ausdrücklich: Diese Praxis gibt es nicht nur in der Wirtschaft, sondern auch im öffentlichen Dienst. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"1418.240\" data-end=\"1421.560\">Wir wollen das Thema gesetzlich angehen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"1421.560\" data-end=\"1423.880\">Aber es ist auch ein Thema für den Haushalt. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"1423.880\" data-end=\"1437.000\">Ich habe den Auftrag erteilt, prüfen zu lassen, wie es um sachgrundlose Befristung in der Bundesverwaltung bestellt ist, und möchte mit mehr unbefristeten Stellen dazu beitragen, dass der Anteil an Stellen mit sachgrundloser Befristung deutlich reduziert wird. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"1423.880\" data-end=\"1448.700\">(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Dr. Alice Weidel [AfD]: Die Zahlen kann ich Ihnen auch sagen!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"1437.000\" data-end=\"1448.700\">Wenn wir das Gesetz ändern, muss der Staat selbst vorbildlich handeln. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"1448.700\" data-end=\"1453.480\">Schließlich wollen wir die Perspektive für Langzeitarbeitslose in Deutschland verbessern. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"1453.480\" data-end=\"1464.600\">Dazu schaffen wir einen sozialen Arbeitsmarkt für diejenigen, die schon länger ohne Erfolg einen Arbeitsplatz suchen. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"1453.480\" data-end=\"1476.820\">(Beifall bei der SPD) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"1464.600\" data-end=\"1476.820\">Wenn es etwas gibt, das alle Bürgerinnen und Bürger unseres Landes – so verschieden sie sind – verbindet, dann ist das die Erwartung, dass der Staat elementare Güter wie Bildung, Sicherheit, Gesundheitsversorgung und Infrastruktur bereitstellt. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"1464.600\" data-end=\"1479.320\">(Dr. Bernd Baumann [AfD]: Grenzsicherung nicht?) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"1476.820\" data-end=\"1479.320\">Mehr Netto vom Brutto ist zwar wichtig. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"1479.320\" data-end=\"1484.720\">Aber ebenso wichtig sind die Qualität und der Zugang zu gemeinsamen Gütern und Dienstleistungen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"1484.720\" data-end=\"1490.100\">Auch diese leisten einen wichtigen Beitrag dazu, dass das Leben planbar und bezahlbar bleibt. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"1490.100\" data-end=\"1494.440\">Für das Ziel einer guten Kita stellen wir mehr Geld bereit. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"1494.440\" data-end=\"1499.920\">Damit entsprechen wir der Erwartung von Eltern an eine gute Kita. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"1499.920\" data-end=\"1507.520\">Sie soll ordentlich ausgestattet sein und möglichst auch gebührenfrei. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"1499.920\" data-end=\"1511.060\">(Beifall bei der SPD) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"1507.520\" data-end=\"1511.060\">Unsere Bürgerinnen und Bürger müssen dort, wo sie arbeiten, auch leben können. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"1511.060\" data-end=\"1513.520\">Dazu gehört bezahlbarer Wohnraum. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"1513.520\" data-end=\"1516.760\">Wir erleben, dass immer mehr Menschen in die Städte ziehen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"1516.760\" data-end=\"1522.620\">Eine natürliche Folge der Bewegung in die Metropolen ist ein wachsender Druck auf die Wohnungs- und Mietkosten. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"1522.620\" data-end=\"1531.460\">Wir wollen aber keine Situation wie in London, Paris oder New York, wo sich nur Reichere ein Leben in angemessenem Wohnraum in den Städten leisten können. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"1531.460\" data-end=\"1542.040\">Darum investieren wir in den kommenden Jahren 2 Milliarden Euro in den sozialen Wohnungsbau und nutzen die gleiche Summe für weitere Förderinstrumente wie das Baukindergeld. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"1531.460\" data-end=\"1548.040\">(Beifall bei Abgeordneten der SPD) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"1542.040\" data-end=\"1548.040\">Es geht schließlich auch um eine langfristige Verlässlichkeit des Sozialstaats. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"1548.040\" data-end=\"1552.200\">Niemand bestreitet, dass die demografische Entwicklung eine Herausforderung ist. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"1552.200\" data-end=\"1553.200\">Sie ist es. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"1553.200\" data-end=\"1559.600\">Und doch helfen uns abstrakte Diskussionen über eine vermeintliche demografische Zeitbombe nicht weiter. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"1559.600\" data-end=\"1566.000\">Entscheidend ist, dass wir eine hochproduktive Ökonomie mit hoher Erwerbsbeteiligung haben. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"1566.000\" data-end=\"1573.040\">Das ist die wichtigste Basis dafür, dass sich die Lebensleistung auch in der Alterssicherung widerspiegeln kann. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"1566.000\" data-end=\"1584.940\">(Beifall bei Abgeordneten der SPD) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"1573.040\" data-end=\"1584.940\">Mit den Verbesserungen bei der Erwerbsminderungsrente, der Mütterrente und der Stabilisierung der Beitragssätze und des Rentenniveaus leisten wir dazu einen Beitrag. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"1584.940\" data-end=\"1590.500\">Das Weitere für die Zukunft werden wir in der verabredeten Rentenkommission besprechen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"1590.500\" data-end=\"1602.440\">Das ist keineswegs nur eine Sache der fernen Zukunft: Noch in dieser Legislaturperiode wird die Finanzplanung ja auch die Jahre 2025 und 2026 umfassen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"1602.440\" data-end=\"1605.360\">Da wird man die Entscheidung, die wir zu treffen haben, wiederfinden. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"1605.360\" data-end=\"1613.400\">All dies werden wir uns nur leisten können, wenn wir gleichzeitig in die Innovation, die Infrastruktur und somit das Wachstum von morgen investieren. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"1613.400\" data-end=\"1618.340\">Die Marke „Made in Germany“ steht weltweit für Qualität und Verlässlichkeit. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"1618.340\" data-end=\"1629.280\">Damit das so bleibt und Deutschland weiterhin zu den Spitzenreitern der Volkswirtschaften zählt, stellt der Bund bis 2022 zusätzliche 2,8 Milliarden Euro für Forschung und Entwicklung zur Verfügung. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"1618.340\" data-end=\"1640.200\">(Beifall bei der SPD) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"1629.280\" data-end=\"1640.200\">Wir wollen auch die digitale Infrastruktur verbessern und ausbauen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"1640.200\" data-end=\"1645.040\">Schnelles Internet soll nicht davon abhängen, ob man in den Städten oder auf dem Land wohnt. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"1645.040\" data-end=\"1651.880\">Wir werden einen Digitalfonds einrichten, mit dem wir den Breitbandausbau fördern: Zum Beispiel ist das Projekt „Digitale Schule“ zu nennen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"1651.880\" data-end=\"1658.520\">Unsere Schülerinnen und Schüler können somit von einem verbesserten IT-Ausstattungsniveau profitieren. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"1658.520\" data-end=\"1663.660\">Der Fonds wird künftig über die Erlöse aus der Versteigerung von 5G-Lizenzen finanziert werden. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"1663.660\" data-end=\"1673.680\">Bis es so weit ist, werden wir den zusätzlichen Spielraum aus der aktuellen Steuerschätzung nutzen und bereits in diesem Jahr 2,4 Milliarden Euro als Anschubfinanzierung in den Fonds investieren. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"1663.660\" data-end=\"1687.120\">(Beifall bei der SPD) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"1673.680\" data-end=\"1687.120\">Unsere Wirtschaft braucht eine solide, moderne Infrastruktur – Straßen, Wasserstraßen und Logistik. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"1687.120\" data-end=\"1691.060\">Darum erhöhen wir auch die Investitionen in die Infrastruktur unseres Landes. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"1691.060\" data-end=\"1696.620\">Um es noch einmal zu sagen: Die Investitionen des Bundes steigen in der Zukunft. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"1696.620\" data-end=\"1703.280\">Aber zugleich möchte ich darauf hinweisen, dass nicht alles, was nicht als Investition ausgewiesen wird, einfach nur konsumtiv ist. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"1703.280\" data-end=\"1709.800\">Wenn wir Familien unterstützen, kann dies auch ein Beitrag zur Steigerung der Erwerbsbeteiligung von Frauen sein. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"1709.800\" data-end=\"1723.480\">Und alles, was wir jetzt tun, um Flüchtlinge in den Arbeitsmarkt zu integrieren, ist nicht nur sozial geboten, sondern auch Teil einer Antwort auf den Mangel an Fachkräften. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"1709.800\" data-end=\"1728.380\">(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"1723.480\" data-end=\"1728.380\">Wir investieren also in den sozialen Zusammenhalt und in die Zukunft unseres Landes. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"1728.380\" data-end=\"1736.580\">Wir wollen insbesondere die Länder und Kommunen finanziell stärker unterstützen, damit sie ihren Beitrag hierzu ebenfalls leisten können. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"1736.580\" data-end=\"1744.320\">Dazu haben wir zusammen mit dem Bundeshaushalt im Kabinett Änderungen des Grundgesetzes auf den Weg gebracht. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"1744.320\" data-end=\"1748.660\">Diese Grundgesetzänderungen sind die Vorboten einer Trendwende. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"1748.660\" data-end=\"1754.800\">Bund, Länder und Gemeinden packen zentrale Zukunftsaufgaben zukünftig gemeinsam an. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"1754.800\" data-end=\"1766.120\">Damit ermöglichen wir mehr Investitionen in Schulen, in Wohnungen und in den Bereich des öffentlichen Personennahverkehrs. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"1754.800\" data-end=\"1777.120\">(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"1766.120\" data-end=\"1777.120\">So kann sich der Bund direkt an der Digitalisierung und Sanierung von Schulen, am Ausbau der Ganztagsbetreuung in Schulen sowie am Bau und an der Sanierung von Schienen für U- und S-Bahn beteiligen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"1777.120\" data-end=\"1780.840\">Wir brauchen für diese Änderung des Grundgesetzes eine Zweidrittelmehrheit. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"1780.840\" data-end=\"1784.080\">Ich bitte daher alle Fraktionen dieses Hauses um Unterstützung. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"1780.840\" data-end=\"1796.780\">(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"1784.080\" data-end=\"1796.780\">Ein sozial gerechtes Deutschland ist auch ein Deutschland, in dem Sicherheit für alle gewährleistet ist, </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"1784.080\" data-end=\"1800.500\">(Zuruf von der AfD: Dann macht was!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"1796.780\" data-end=\"1800.500\">gerade für die Bürgerinnen und Bürger, die besonders darauf angewiesen sind. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"1800.500\" data-end=\"1805.300\">Deswegen erhöhen wir auch hier die Mittel, und wir stellen mehr Polizisten ein. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"1805.300\" data-end=\"1812.740\">Die Ausgaben für die innere Sicherheit haben wir im zweiten Entwurf für den Haushalt 2018 gegenüber dem ersten Entwurf noch einmal erhöht. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"1812.740\" data-end=\"1817.580\">Deutschland steht auch zu seiner internationalen Verantwortung. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"1817.580\" data-end=\"1824.380\">Für die Jahre 2019 bis 2022 planen wir mit Verteidigungsausgaben in Höhe von 173 Milliarden Euro. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"1824.380\" data-end=\"1831.480\">Auch die direkten Aufwendungen für die Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe werden angehoben. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"1831.480\" data-end=\"1839.440\">Die ODA-anrechenbaren Ausgaben für die humanitäre Hilfe im Auswärtigen Amt wurden auf rund 1,5 Milliarden Euro erhöht. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"1839.440\" data-end=\"1849.680\">Damit wird die ODA-Quote 2018 voraussichtlich auf dem Niveau von 2017 gehalten, wie das von der Regierung auch beabsichtigt ist. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"1849.680\" data-end=\"1859.600\">Unsere Verpflichtungen für Sicherheit und Verteidigung bilden sich nicht nur in der Höhe finanzieller Mittel, sondern auch in den Zielen und in den Ergebnissen ab, die wir damit erreichen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"1859.600\" data-end=\"1864.280\">Ein verteidigungspolitisches Konzept wird nicht schon dadurch gut, dass es teuer ist. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"1859.600\" data-end=\"1874.360\">(Carsten Schneider [Erfurt] [SPD]: Ja!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"1864.280\" data-end=\"1874.360\">Die internationale Sicherheitspolitik ist nicht dann erfolgreich, wenn sie ständig mehr kostet, sondern dann, wenn sie Sicherheit garantiert und Verlässlichkeit schafft. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"1874.360\" data-end=\"1879.320\">Nur dann können wir auch die Bürgerinnen und Bürger überzeugen. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"1874.360\" data-end=\"1891.600\">(Beifall bei der SPD) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"1879.320\" data-end=\"1891.600\">Klar ist, dass damit aber natürlich auch verbunden ist, dass die Aufwendungen steigen werden, wie wir es ja auch vorgesehen haben. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"1891.600\" data-end=\"1898.440\">Eine wesentliche Säule unserer Sicherheitspolitik ist eine aktive Friedens- und Entwicklungspolitik. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"1898.440\" data-end=\"1907.780\">Sie wird nicht allein mit Verteidigungsausgaben erreicht, sondern auch durch Diplomatie, Gespräche, humanitäre Hilfe und Entwicklungshilfe und auf der Basis des Rechts. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"1907.780\" data-end=\"1911.320\">Dazu gehören auch verlässliche und verbindliche Abkommen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"1911.320\" data-end=\"1918.760\">Ich habe es schon gesagt: Die Kündigung des Atomabkommens mit dem Iran durch Präsident Trump gefährdet das Vertrauen in vereinbartes Recht. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"1918.760\" data-end=\"1924.240\">Sie gefährdet auch den Frieden im Nahen Osten, den wir erreichen wollen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"1924.240\" data-end=\"1929.600\">Die Sicherheitslage wird noch angespannter, wenn Sanktionen einseitig wieder in Kraft gesetzt werden. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"1929.600\" data-end=\"1935.100\">Das hat auch Folgen für die wirtschaftliche Entwicklung und die Sicherheitslage in der Region. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"1935.100\" data-end=\"1939.400\">Meine Damen und Herren, ich habe bisher vor allem über Ausgaben geredet. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"1939.400\" data-end=\"1943.160\">Wir wollen aber auch eine gerechte Gestaltung auf der Einnahmeseite. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"1943.160\" data-end=\"1960.120\">Neben der gezielten Einkommensverbesserung für Arbeitnehmer und Familien gehört zu einer sozial gerechten Finanzpolitik, dass die gemeinsamen Aufgaben gemeinsam finanziert werden und Steuern dem Prinzip der Leistungsfähigkeit folgen, natürlich ohne dabei den internationalen Wettbewerb aus dem Auge zu verlieren. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"1960.120\" data-end=\"1971.060\">Wir werden darum die steuerpolitischen Entwicklungen anderswo auf der Welt genau beobachten und zusammen mit unseren Partnern in Europa, allen voran Frankreich, die richtigen Antworten finden. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"1971.060\" data-end=\"1977.240\">Dabei schauen wir, wie wir eine gemeinsame Bemessungsgrundlage und Mindestsätze bei der Unternehmensbesteuerung hinbekommen können. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"1971.060\" data-end=\"1986.500\">(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"1977.240\" data-end=\"1986.500\">Wir wollen auch, dass es bei der Besteuerung fair zugeht. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"1986.500\" data-end=\"1992.880\">International setzen wir uns dafür ein, dass wir zu einer modernen und funktionierenden Besteuerung des digitalen Marktes kommen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"1992.880\" data-end=\"1997.880\">Hier sind kluge Lösungen gefragt, die allerdings nicht alle auf der Hand liegen. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"1997.880\" data-end=\"2004.580\">Wir wollen die Arbeiten gegen Steuerhinterziehung und Steuervermeidung weiter vorantreiben, international wie national. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"2004.580\" data-end=\"2007.600\">Auch das leistet einen Beitrag zum Zusammenhalt. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"2007.600\" data-end=\"2031.000\">Wie wollen wir den Bürgerinnen und Bürgern dieses Landes und der großen Mehrheit der Unternehmen glaubhaft vermitteln, dass sie regelmäßig ihre Steuern zahlen sollen, wenn manche Wohlhabendere und manche Unternehmen ihren fairen Anteil nicht bezahlen, wenn jedes Jahr in Deutschland Milliardenbeträge am Fiskus vorbeigeschleust werden, Geld, das in eine Verbesserung des täglichen Lebens von Bürgerinnen und Bürgern hätte investiert werden können? </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"2007.600\" data-end=\"2036.440\">(Beifall bei der SPD) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"2031.000\" data-end=\"2036.440\">Bei alldem geht es nicht nur um eine Frage der Fairness; es ist auch eine Frage der Gerechtigkeit. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"2036.440\" data-end=\"2046.520\">Meine Damen und Herren, wir haben in den letzten Wochen und Monaten lange über die Zukunft unseres Landes debattiert. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"2046.520\" data-end=\"2049.140\">Jetzt ist es die Aufgabe, konkret zu handeln. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"2049.140\" data-end=\"2066.360\">Wenn wir den von mir vorgeschlagenen Dreiklang aus Solidität, sozialer Gerechtigkeit und Zukunftsorientierung ernst nehmen, müssen wir diese drei Prinzipien in Einklang bringen; dann helfen uns immer neue Forderungen, sei es aus Ideologie, sei es aus Partikularinteresse, nicht viel weiter. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"2066.360\" data-end=\"2074.640\">Wir müssen das, was wir tun, vor allem daran prüfen: Verbessert es die Lebenslage der Bürgerinnen und Bürger jetzt und auch in der Zukunft? </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"2066.360\" data-end=\"2078.100\">(Zuruf von der CDU/CSU: Sehr richtig!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"2074.640\" data-end=\"2078.100\">Wir müssen und werden in die digitale Zukunft investieren. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"2078.100\" data-end=\"2083.440\">Dann müssen wir aber auch die Gewinner der digitalen Wirtschaft dazu bewegen, einen Beitrag zu leisten. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"2083.440\" data-end=\"2087.600\">Und wir brauchen neue Sicherheiten für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im digitalen Wandel. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"2083.440\" data-end=\"2098.380\">(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"2087.600\" data-end=\"2098.380\">Wir wollen und werden die Nettoeinkommen verbessern, vor allem der Bezieher unterer und mittlerer Einkommen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"2098.380\" data-end=\"2104.780\">Aber wir brauchen ebenso Investitionen und Mittel, um wichtige Güter wie Bildung, Wohnraum und Infrastruktur bereitzustellen. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"2104.780\" data-end=\"2110.300\">Wir wollen und werden unsere Verantwortung in Europa und der Welt wahrnehmen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"2110.300\" data-end=\"2114.600\">Aber wenn wir dies ernst meinen, geht das nicht zum Nulltarif. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"2114.600\" data-end=\"2121.980\">Ich bin der Überzeugung, dass die neue Bundesregierung mit diesem Haushalt und der Finanzplanung einen Weg geht, der klug und ausgewogen ist. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"2121.980\" data-end=\"2125.460\">Er ist solide, gerecht und zukunftsorientiert. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"2121.980\" data-end=\"2126.000\">(Anhaltender Beifall bei der SPD – Beifall bei der CDU/CSU) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"2125.460\" data-end=\"2126.000\">Ich eröffne die Aussprache. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"2126.000\" data-end=\"2159.000\">Als erstem Redner erteile ich das Wort dem Abgeordneten Peter Boehringer, AfD-Fraktion. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"2126.000\" data-end=\"2159.000\">(Beifall bei der AfD) </span></p>",
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                                "Europäische Kommission"
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                                "Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2018 (Haushaltsgesetz 2018)"
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                                    "Bundesregierung"
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