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denn auch dabei handelt es sich um Investitionen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"185.840\" data-end=\"193.400\">Und Investitionen sind nicht nur gut, wenn sie vom Staat kommen, sondern auch dann, wenn sie von der privaten Wirtschaft oder von Privatpersonen getätigt werden. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"193.400\" data-end=\"196.440\">Aber auch die Eigentumsbildung bei Familien ist uns wichtig. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"196.440\" data-end=\"208.060\">Über das Baukindergeld wollen wir rückwirkend zum 1. Januar 2018 Familien helfen, die günstigen Zinsen, die es zurzeit für Kredite gibt, auszunutzen und damit Wohneigentum zu schaffen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"208.060\" data-end=\"223.780\">Familien mit zwei Kindern werden 24 000 Euro Zuschuss erhalten können, und wir werden mit den Ländern in Verhandlungen treten, dass diese Entlastung noch umfangreicher wird, indem etwa bei der Grunderwerbsteuer ein Freibetrag für Familien eingeführt wird. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"223.780\" data-end=\"227.880\">Wichtig sind aber ebenso bezahlbare Mietwohnungen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"227.880\" data-end=\"235.440\">Deshalb bin ich froh, dass angekündigt wurde, dafür zu sorgen, dass noch in diesem Jahr eine steuerliche Sonderabschreibung für Mietwohnungsneubau eingeführt wird. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"235.440\" data-end=\"239.680\">Das ist ein zweiter Anlauf, nachdem wir bereits in der letzten Legislaturperiode einen Anlauf unternommen hatten. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"239.680\" data-end=\"246.760\">Wir haben uns jetzt verständigt, für Bauanträge, die ab 1. September 2018 gestellt werden, steuerliche Sonderabschreibungen zu gewähren. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"246.760\" data-end=\"255.600\">Dabei ist nicht mehr die Rede davon, diese von einer Mietpreisbremse und einer Kappungsgrenze abhängig zu machen, und auch nicht mehr ist die Rede davon, dass diese Sonderabschreibung nur in bestimmten Ballungsgebieten gilt. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"246.760\" data-end=\"266.800\">(Sven-Christian Kindler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das wird nichts bringen!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"255.600\" data-end=\"266.800\">Auch das sind Investitionen; sie umfassen allein 2019  240 Millionen Euro und steigen bis 2021 auf 900 Millionen Euro. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"266.800\" data-end=\"274.320\">Diese Gelder gehören zum Punkt Investitionen, weil hier ja für Investitionsanreize Bundesgelder zur Verfügung gestellt werden. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"274.320\" data-end=\"283.360\">In dieser Legislaturperiode werden wir das Thema „bezahlbarer Wohnraum“ noch um eine wichtige Reform für die Kommunen ergänzen, nämlich die Grundsteuerreform. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"283.360\" data-end=\"294.960\">Es ist gut, dass alle Beteiligten, die Länder und der Bund, sich einig sind, dass wir diese Reform nicht für höhere Einnahmen nutzen wollen, sondern ausschließlich dafür, die Grundsteuer gerechter und verfassungsgemäßer zu gestalten. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"294.960\" data-end=\"305.760\">Wir werden dazu bis zum Ende des Jahres ein Eckpunktepapier diskutieren, um sicherzustellen, dass die Finanz- und Planungshoheit der Kommunen auch in Zukunft gewährleistet ist. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"305.760\" data-end=\"309.920\">Die Kommunen wurden in der Vergangenheit von uns deutlich unterstützt. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"309.920\" data-end=\"313.240\">Mit der Grundsteuerreform werden wir diese Unterstützung fortführen. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"313.240\" data-end=\"319.320\">Neben Kindergeld und Wohnung ist Bildung für Kinder und Familien ein wichtiger Aspekt. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"319.320\" data-end=\"326.320\">Ich habe überhaupt nicht verstanden, wie gerade die Berechnung aufgestellt werden konnte, dass für Rente das Vierfache der Aufwendungen für Bildung ausgegeben wurde. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"326.320\" data-end=\"328.760\">Damit können Sie eigentlich nur den Bundeshaushalt gemeint haben. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"328.760\" data-end=\"331.760\">Tatsächlich ist der Bund aber gar nicht für Bildung zuständig. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"331.760\" data-end=\"341.520\">Trotzdem investieren wir gezielt in kommunale Infrastruktur, wie Schulen, wie Kindergärten, wie Betreuung, um in diesem Bereich Kommunen und Familien zu entlasten. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"341.520\" data-end=\"354.120\">Liebe Kollegen Dürr und De Masi, der Investitionsstau in den Kommunen hat nichts damit zu tun, wie viel Geld wir zur Verfügung stellen; vielmehr wird im Moment das zur Verfügung gestellte Geld gar nicht hinreichend abgerufen. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"341.520\" data-end=\"363.180\">(Fabio De Masi [DIE LINKE]: Weil es kein Personal in den Behörden gibt!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"354.120\" data-end=\"363.180\">Manche bedauern – das ist heute noch gar kein Thema gewesen –, dass im Koalitionsvertrag keine große Steuerreform angekündigt wurde. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"363.180\" data-end=\"368.760\">Aber wenn etwas nicht als Schlagwort im Koalitionsvertrag steht, heißt das ja nicht, dass es nicht gemacht wird. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"368.760\" data-end=\"373.280\">Wir werden diese Steuerreform vorbereiten, indem wir in mehreren Schritten vorgehen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"373.280\" data-end=\"380.040\">Wir sind sehr wohl bei Präsident Macron, wenn wir sagen, wir brauchen für Europa ein gemeinsames Steuerrecht. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"380.040\" data-end=\"383.880\">Wir fangen mit einer konsolidierten Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage an. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"383.880\" data-end=\"387.800\">Dazu wird es im Sommer dieses Jahres ein Eckpunktpapier geben. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"387.800\" data-end=\"390.880\">Das ist der Grundpfeiler für eine große Steuerreform. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"390.880\" data-end=\"396.860\">Wir wollen die Bemessungsgrundlage für die Körperschaftsteuer in Europa harmonisieren und da einen Schritt weiterkommen. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"396.860\" data-end=\"402.460\">Ebenso wird die steuerliche Forschungsförderung – mehrfach in der Diskussion – in diesem Jahr gestartet. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"402.460\" data-end=\"413.880\">Wir werden über die Projektförderung in Höhe von 825 Millionen Euro hinaus Unternehmen in die Lage versetzen, mehr zu forschen, um den wirtschaftlichen Stand, den wir erreicht haben, auch in Zukunft zu halten. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"413.880\" data-end=\"419.000\">Wir werden eine Digitalbesteuerung für digital erzielte Gewinne auf den Weg bringen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"419.000\" data-end=\"426.500\">Dabei gilt es zu prüfen, ob der Vorschlag der Europäischen Kommission, eine Sondersteuer für digitale Gewinne einzuführen, tatsächlich der richtige Weg ist. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"426.500\" data-end=\"441.400\">Und – lieber Herr Kollege Dürr, das hätten Sie haben können, wenn Sie den Mut gehabt hätten, zusammen mit uns diese Regierung zu bilden – wir werden den gestrigen Beschluss des Bundesfinanzhofes zum Anlass nehmen, den Zinssatz für Steuernachzahlungen erneut auf die Tagesordnung zu setzen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"441.400\" data-end=\"443.800\">Die Union hatte das schon in der Vergangenheit mehrfach geplant. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"443.800\" data-end=\"449.360\">Vielleicht haben wir diesmal auch den Koalitionspartner an unserer Seite. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"443.800\" data-end=\"458.080\">(Otto Fricke [FDP]: Vielleicht aber auch nicht!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"449.360\" data-end=\"458.080\">Abschließend: Mit diesem Haushalt setzen wir den Gleichklang von Schuldenreduktion, Investitionen und Entlastung der Bürgerinnen und Bürger fort. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"458.080\" data-end=\"467.720\">Sollte zusätzlicher Spielraum vorhanden sein, werden wir diesen – da bin ich ganz sicher – schnell für eine weitere Entlastung der Bürgerinnen und Bürger sowie für höhere Investitionen nutzen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"467.720\" data-end=\"473.400\">Ich fordere Sie zu Beginn dieser Haushaltsberatungen dazu auf, daran mitzuwirken. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"473.400\" data-end=\"477.240\">Herzlichen Dank. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"473.400\" data-end=\"481.000\">(Beifall bei der CDU/CSU) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"477.240\" data-end=\"481.000\">Als nächster Redner spricht für die SPD Andreas Schwarz. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"477.240\" data-end=\"481.000\">(Beifall bei der SPD) </span></p>",
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