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                                    "text": "Nicht zuletzt die Art und Weise, wie und in welchem Stil die USA und der amerikanische Präsident Politik betreiben, zeigt – bei dem Iran-Abkommen verhält es sich so, die Aufkündigung ist gegen europäische Interessen –: Die Entscheidung ist ohne uns erfolgt; sie beruht im Wesentlichen auf innenpolitischen Machtkalkulationen.",
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aber auch das gehört zu den Veränderungen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"52.400\" data-end=\"58.140\">Ich möchte aber über diese Veränderungen jetzt gar nicht mehr viel reden; sie sind ja auch schon dargelegt worden. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"58.140\" data-end=\"63.580\">Vielmehr möchte ich ausführlich über uns reden. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"63.580\" data-end=\"67.220\">Was folgt denn daraus für uns? </span><span class=\"timebased\" data-start=\"67.220\" data-end=\"91.200\">Wenn sich alles und alle um uns herum verändern, wenn die Art, wie Politik gemacht wird, in Russland, in der Türkei, in Washington, im Nahen und Mittleren Osten, nicht mehr so ist, wie wir das seit Jahrzehnten kannten, dann kann ja bei uns nicht alles gleich bleiben, sondern dann entsteht auch in Europa und in Deutschland Handlungsbedarf. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"91.200\" data-end=\"96.040\">Was machen diese Veränderungen mit uns? </span><span class=\"timebased\" data-start=\"96.040\" data-end=\"99.420\">Wie ist unsere Antwort auf das, was sich tut? </span><span class=\"timebased\" data-start=\"99.420\" data-end=\"109.700\">Darüber möchte ich sprechen, weil ich glaube, dass wir diese Antwort noch nicht haben, aber davon überzeugt bin, dass wir sie geben müssen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"109.700\" data-end=\"124.260\">Ich glaube, dass es um nicht weniger geht als darum, dass wir – und, um es einmal für diese Rede zu sagen, wenn ich „wir“ sage, dann rede ich von Deutschland und den Europäern; das ist mein Wir – </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"109.700\" data-end=\"147.020\">(Dr. Gesine Lötzsch [DIE LINKE]: Ein gutes Wir!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"124.260\" data-end=\"147.020\">unser außenpolitisches Selbstverständnis neu debattieren, neu definieren und dass wir auch in Deutschland anfangen, eine strategische Debatte über Außenpolitik zu führen, eine strategische Kultur zu entwickeln, wenn es um Außenpolitik geht, meine Damen und Herren. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"124.260\" data-end=\"150.940\">(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"147.020\" data-end=\"150.940\">Das ist unsere Verantwortung. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"150.940\" data-end=\"162.120\">Sie kann nicht darin bestehen, die Veränderungen zu beschreiben und dann auf die nächste Veränderung zu warten, sondern wir müssen Einfluss gewinnen, um unsere Interessen zu vertreten. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"162.120\" data-end=\"163.840\">Wir sind nämlich betroffen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"163.840\" data-end=\"172.200\">Das, was um uns herum stattfindet, können wir von der Sicherheit und der Stabilität unserer Gesellschaften eben nicht mehr trennen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"172.200\" data-end=\"177.280\">Die einfache Antwort ist Renationalisierung: Wir machen einfach die Augen zu. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"177.280\" data-end=\"186.840\">– Nein, allerspätestens mit der Flüchtlingskrise haben wir gelernt: Wir können unseren gesellschaftlichen Zustand nicht mehr von dem Zustand unserer Umgebung trennen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"186.840\" data-end=\"194.800\">Wer Verantwortung für die Bürger wahrnimmt, der muss außenpolitische Verantwortung wahrnehmen und darf sich nicht abschotten, meine Damen und Herren. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"186.840\" data-end=\"205.020\">(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"194.800\" data-end=\"205.020\">Ich möchte vier Anmerkungen dazu machen, was Gegenstand einer notwendigen strategischen außenpolitischen Debatte sein müsste. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"205.020\" data-end=\"208.240\">Es gibt aber auch sicher Punkte, die noch dazukommen müssten. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"208.240\" data-end=\"209.260\">Erstens. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"209.260\" data-end=\"228.720\">Es ist ein Novum, dass wir und unser wichtigster Verbündeter, die Vereinigten Staaten von Amerika, in der internationalen Klimapolitik, in der internationalen Handelspolitik, in der Nahostpolitik und wahrscheinlich übrigens auch gegenüber China unterschiedliche Politiken verfolgen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"228.720\" data-end=\"230.800\">Das hat es so noch nicht gegeben. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"230.800\" data-end=\"240.220\">Es sind mit die wichtigsten Politikfelder der Außenpolitik, in denen Europa, Deutschland und die USA unterschiedliche Politiken verfolgen. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"240.220\" data-end=\"248.720\">Wir müssen zu unserer Position stehen, aber – das als eine erste Anmerkung – wir müssen trotzdem transatlantisch bleiben; </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"240.220\" data-end=\"258.900\">(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"248.720\" data-end=\"258.900\">denn das Transatlantische, das uns verbindet, die Werte, die Breite und die Tiefe unserer Verbindungen, ist stärker als das, was uns gegenwärtig trennt. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"258.900\" data-end=\"266.520\">Die USA bleiben unverzichtbar, unersetzbar für die innere und äußere Sicherheit Deutschlands und Europas. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"266.520\" data-end=\"272.160\">Darum bleiben wir transatlantisch; aber wir haben inhaltliche Differenzen und Konflikte. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"272.160\" data-end=\"275.520\">Zweitens. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"275.520\" data-end=\"300.040\">Nicht zuletzt die Art und Weise, wie und in welchem Stil die USA und der amerikanische Präsident Politik betreiben, zeigt – bei dem Iran-Abkommen verhält es sich so, die Aufkündigung ist gegen europäische Interessen –: Die Entscheidung ist ohne uns erfolgt; sie beruht im Wesentlichen auf innenpolitischen Machtkalkulationen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"300.040\" data-end=\"305.600\">Da kommen die Verbündeten im Entscheidungsprozess relevant gar nicht mehr vor. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"305.600\" data-end=\"308.360\">Es wird also nicht mehr gemeinsam entschieden. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"308.360\" data-end=\"312.960\">Es wird nicht nur gegen uns entschieden, es wird ohne uns entschieden. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"312.960\" data-end=\"318.980\">Das ist eine dramatische grundsätzliche Veränderung. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"318.980\" data-end=\"335.680\">Durch diese Veränderung ist nach meiner Einschätzung objektiv ein europäisches Momentum erzeugt worden, das es so – Kollege Matschie hat es gesagt – noch nie gegeben hat. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"335.680\" data-end=\"339.640\">Das müssen wir ergreifen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"339.640\" data-end=\"345.420\">Wir müssen jetzt diesen europäischen Willen bilden und europäische Instrumente schaffen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"345.420\" data-end=\"347.980\">Von beidem sind wir noch weit entfernt. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"347.980\" data-end=\"350.160\">Drittens. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"350.160\" data-end=\"355.880\">Was bedeutet es konkret, diesen europäischen Willen zu bilden und entsprechende Instrumente zu schaffen? </span><span class=\"timebased\" data-start=\"355.880\" data-end=\"366.060\">Wir müssen aufhören, über Themen von europäischer und strategischer Bedeutung nur national zu debattieren. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"366.060\" data-end=\"376.600\">Es ist ja zurzeit das Verhaltensmuster von Trump und der amerikanischen Politik, über internationale Fragen nur national und innenpolitisch zu debattieren. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"376.600\" data-end=\"378.340\">Wir machen das auch. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"378.340\" data-end=\"384.060\">Es gibt viele Themen, und ich bin davon überzeugt, dass keines der Themen, über die wir reden, militärisch zu lösen ist. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"384.060\" data-end=\"391.920\">Aber ich spreche einmal die neuralgischen Punkte an, von denen ich meine, dass wir sie nur national diskutieren, obwohl sie eine europäische Dimension haben. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"391.920\" data-end=\"394.180\">Das bezieht sich natürlich auf den Haushalt. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"394.180\" data-end=\"395.360\">Ich will zwei Punkte benennen. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"395.360\" data-end=\"397.320\">Der erste Punkt betrifft die Verteidigungsausgaben. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"397.320\" data-end=\"400.760\">Wir führen hier eine Debatte darüber, wie viel wir mehr ausgeben. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"402.880\" data-end=\"417.420\">Unter dem Gesichtspunkt, ob Europa international ein Akteur wird, ob wir Einfluss ausüben können, ist die Frage der Verteidigungsausgaben entscheidend. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"417.420\" data-end=\"438.200\">Wenn wir ein Land bleiben sollten, dass sich nicht dazu entscheiden kann, seine eigene Armee für die Landes- und Bündnisverteidigung im Wesentlichen einsatzfähig auszustatten, werden wir außenpolitisch nicht ernst genommen, weder bei den Verbündeten noch in Moskau, meine Damen und Herren. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"417.420\" data-end=\"442.600\">(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"438.200\" data-end=\"442.600\">Das ist eine Vorentscheidung über unseren außenpolitischen Einfluss. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"442.600\" data-end=\"447.180\">Wir müssen darüber europapolitisch und außenpolitisch diskutieren. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"447.180\" data-end=\"454.480\">Der zweite Punkt betrifft die sicherheitspolitischen und militärischen Instrumente der Europäer. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"454.480\" data-end=\"459.040\">Wir sprechen immer über PESCO, die Ständige Strukturierte Zusammenarbeit. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"459.040\" data-end=\"461.840\">Ich finde sie auch gut; das ist ein Fortschritt. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"459.040\" data-end=\"474.880\">(Heike Hänsel [DIE LINKE]: Sie ist völlig falsch! Holzweg!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"461.840\" data-end=\"474.880\">Aber wir dürfen doch nicht glauben, dass wir mit PESCO innerhalb von fünf Jahren, also einer überschaubaren Frist, auch nur annähernd militärische Fähigkeiten erreichen können. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"474.880\" data-end=\"479.320\">Hier müssen wir mehr tun, sonst wird Europa nicht handlungsfähig werden, meine Damen und Herren. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"474.880\" data-end=\"484.880\">(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"479.320\" data-end=\"484.880\">Meine letzte Anmerkung bezieht sich auf den Nahen Osten – wenn Sie mir das noch gestatten, Herr Präsident. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"484.880\" data-end=\"489.400\">Der Nahe Osten wird die Schicksalsfrage der europäischen Außenpolitik sein. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"489.400\" data-end=\"494.680\">Es ist die Schicksalsfrage, weil es unsere Nachbarregion ist, nicht die amerikanische Nachbarregion. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"494.680\" data-end=\"509.140\">Meine Überzeugung ist, dass die USA mit ihren wirtschaftlichen Sanktionen und der Dollardominanz im internationalen Finanzsystem die Fähigkeit und Macht haben, das Nuklearabkommen zu zerstören. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"509.140\" data-end=\"512.840\">Das kann eine Eskalationsspirale in Gang setzen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"512.840\" data-end=\"514.360\">Können wir sie durchkreuzen? </span><span class=\"timebased\" data-start=\"514.360\" data-end=\"519.480\">Ich möchte einen Vorschlag machen, von dem ich glaube, dass er vielleicht die einzige Möglichkeit ist. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"519.480\" data-end=\"520.600\">Herr Kollege Röttgen, kommen Sie bitte zum Schluss. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"520.600\" data-end=\"523.360\">Ja, ich mache diesen Vorschlag. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"523.360\" data-end=\"523.640\">Nein. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"523.640\" data-end=\"524.240\">Sie kommen jetzt zum Schluss. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"524.240\" data-end=\"531.200\">Wir können die Eskalationsdynamik durchbrechen, indem unter europäischer Verantwortung zu einer Nahostkonferenz eingeladen wird. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"531.200\" data-end=\"532.840\">Das ist unsere Möglichkeit. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"532.840\" data-end=\"545.080\">Wir haben die Glaubwürdigkeit, und wir sollten als Europäer die Initiative für eine internationale Nahostkonferenz ergreifen, um die Eskalation von Ultimaten, von Aktion und Reaktion zu durchbrechen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"545.080\" data-end=\"547.600\">Ich glaube, das wäre eine europäische Möglichkeit. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"547.600\" data-end=\"548.400\">Vielen Dank. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"547.600\" data-end=\"555.520\">(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"548.400\" data-end=\"555.520\">Herr Kollege Röttgen, ich gewähre Ihnen, was Sie möchten. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"555.520\" data-end=\"558.240\">Bedauerlicherweise ist das Präsidium regelbasiert. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"558.240\" data-end=\"565.320\">Wenn wir Redezeiten vereinbaren, dann gehört es zum guten Ton, sich an die Redezeiten zu halten, </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"558.240\" data-end=\"568.520\">(Beifall bei Abgeordneten der SPD, der AfD und der LINKEN) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"565.320\" data-end=\"568.520\">weil die Frage der Gleichbehandlung sonst eine sehr elementare Rolle spielt. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"568.520\" data-end=\"574.720\">Bedauerlicherweise muss der Ihnen folgende Redner der CDU/CSU-Bundestagsfraktion jetzt auf eine Minute seiner Redezeit verzichten. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"574.720\" data-end=\"583.000\">Ich rufe als nächsten Redner den Kollegen Bijan Djir-Sarai für die Freien Demokraten auf. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"574.720\" data-end=\"583.000\">(Beifall bei der FDP) </span></p>",
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                                "FDP-Fraktion",
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