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denn das ist nicht unsere Rolle in diesem Haus. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"59.440\" data-end=\"76.940\">(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und der FDP) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"70.720\" data-end=\"76.940\">Ich will auf die einzelnen Aspekte eingehen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"76.940\" data-end=\"86.760\">Ich fange mit dem Bundesrechnungshof an, den Sie sozusagen als eine Unterstützungsbehörde für die Staatsanwaltschaft aufbauen wollen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"86.760\" data-end=\"90.640\">Das ist befremdlich gegenüber dem bisherigen Auftrag. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"90.640\" data-end=\"95.440\">Tatsächlich müssten wir uns nicht nur fragen: „Wollen wir das überhaupt?“, </span><span class=\"timebased\" data-start=\"95.440\" data-end=\"98.400\">sondern auch: „Können die das überhaupt?“ </span><span class=\"timebased\" data-start=\"98.400\" data-end=\"100.320\">Das ist der erste Aspekt. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"100.320\" data-end=\"116.000\">In Ihrer Rede haben Sie des Weiteren gesagt, die Staatsanwaltschaft brauche dann Zuarbeit und eine Anzeigepflicht; dadurch werde es einfacher, der Aufgabe zu genügen, und das motiviere die Staatsanwaltschaft. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"116.000\" data-end=\"130.040\">Da stellt sich die Frage, warum Sie als ehemaliger Staatsanwalt des Landes Berlin tatsächlich meinen, dass Ihr Gesetzentwurf bei der Staatsanwaltschaft auch auf Kritik stoßen wird, sodass man diese zusätzlich motivieren muss. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"130.040\" data-end=\"134.880\">Herr Kollege, dazu können Sie uns im Rechtsausschuss etwas erzählen. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"134.880\" data-end=\"138.520\">Ein anderer Aspekt, den Sie aufgeführt haben, ist der Amtsträger. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"138.520\" data-end=\"145.120\">Dabei bleibt recht unklar, was genau das bewirken soll. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"145.120\" data-end=\"154.480\">Es gibt Entscheidungen, in denen festgestellt wird, dass die Beamten vielleicht Fehler gemacht haben, dass sie aber bei dem, was sie gemacht haben, uneigennützig gehandelt haben. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"154.480\" data-end=\"158.760\">Das ist ein Aspekt, der die Betreffenden letztendlich entlastet. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"158.760\" data-end=\"168.520\">Ihr schematischer Grundsatz „Jeder Fehler wird hart bestraft“ entspricht nicht unserem Rechtsstaatsprinzip in seiner Differenziertheit und Verhältnismäßigkeit. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"168.520\" data-end=\"173.880\">Allein das wäre ein Grund, Ihren Gesetzentwurf abzulehnen. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"168.520\" data-end=\"179.400\">(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"173.880\" data-end=\"179.400\">Dann kommen wir zu dem, was wir machen könnten. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"179.400\" data-end=\"181.920\">Das lassen Sie komplett außen vor. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"181.920\" data-end=\"191.840\">Wenn jemand etwas einbringt, um das bestehende System zu verbessern, erwarte ich eigentlich, dass der Betreffende das bestehende System auch einmal darstellt. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"191.840\" data-end=\"204.840\">Ich will drei Aspekte herausstellen, die nach meiner Meinung zeigen, dass wir schon auf einem guten Weg sind, dass wir aber noch ein bisschen mehr machen könnten. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"204.840\" data-end=\"214.160\">Wir als Haushaltsgesetzgeberinnen und -gesetzgeber wollen die Steuern sicherlich nur im Sinne der von uns beschlossenen Gesetze verwendet wissen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"214.160\" data-end=\"218.520\">Das Haushaltsgesetz ist schließlich ein Gesetz, das wir beschließen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"218.520\" data-end=\"221.840\">Es soll so angewendet werden, wie wir es beschlossen haben. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"221.840\" data-end=\"232.720\">Jeder Cent zugunsten der Aufgaben, die wir gesetzlich definieren, soll auch dort ankommen; es liegt doch in unserem ureigenen Interesse, dass das passiert. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"232.720\" data-end=\"241.680\">Deswegen haben wir eine Systematik aus Antikorruptionsrichtlinien, in denen genau deutlich gemacht wird, wie wir dem entgegenwirken wollen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"241.680\" data-end=\"249.720\">Wir wissen, dass natürlich überall dort, wo viel Geld ausgegeben wird, Fehler passieren und Missbrauchsanfälligkeit besteht. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"249.720\" data-end=\"252.600\">Das ist etwas, was wir genauer betrachten müssen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"252.600\" data-end=\"267.840\">Das spielt übrigens im Moment auch beim BAMF-Skandal eine große Rolle; denn bestimmte Prinzipien, die in den Antikorruptionsrichtlinien festgelegt sind, wurden dort aufgrund der Umstände wahrscheinlich nicht minutiös eingehalten. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"267.840\" data-end=\"280.360\">Was uns von Bündnis 90/Die Grünen besonders wichtig ist, ist ein Lobbyregister, in dem deutlich wird, wer in wessen Interesse handelt. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"267.840\" data-end=\"294.360\">(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Haben wir jetzt schon!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"280.360\" data-end=\"294.360\">Ein solches Register würde uns ermöglichen, der Frage nachzugehen, wo die Steuergelder, die wir zu verantworten und zu verwalten haben, tatsächlich ausgegeben werden, und die Wirksamkeit der Mittel zu überprüfen. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"280.360\" data-end=\"296.440\">(Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Haben wir schon: Verbänderegister!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"294.360\" data-end=\"296.440\">Transparenz hilft. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"296.440\" data-end=\"303.800\">Transparenz ist das Instrument, das ermöglicht, später zu entscheiden, was zu folgen hat. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"303.800\" data-end=\"309.600\">Ein letzter Aspekt, der hier noch nicht angesprochen wurde, ist der Whistleblower-Schutz. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"303.800\" data-end=\"320.840\">(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"309.600\" data-end=\"320.840\">Es gibt Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Verwaltung, die sich nicht trauen, darüber zu reden, was falsch läuft. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"320.840\" data-end=\"338.480\">Wenn wir denen Schutz vor strafrechtlicher oder disziplinarrechtlicher Verfolgung ermöglichen würden, dann würden sie uns die Informationen geben, die es bräuchte, damit Staatsanwalt und Gerichte tätig werden können. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"320.840\" data-end=\"347.960\">(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"338.480\" data-end=\"347.960\">Sie sehen: Es gibt viele Möglichkeiten, wie wir tatsächlich besser werden können, um das Steuergeld der Bürgerinnen und Bürger zu schützen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"347.960\" data-end=\"354.440\">Aber Ihr Antrag, der Antrag der AfD, leistet dazu leider keinen Beitrag. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"354.440\" data-end=\"359.320\">Dennoch würde ich gerne im Rechtsausschuss mit Ihnen noch ausführlicher darüber beraten. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"359.320\" data-end=\"359.960\">Danke schön. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"359.320\" data-end=\"366.000\">(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN und des Abg. Stephan Thomae [FDP]) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"359.960\" data-end=\"366.000\">Jetzt hat das Wort der Kollege Dr. Heribert Hirte, CDU/CSU. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"359.960\" data-end=\"366.000\">(Beifall bei der CDU/CSU) </span></p>",
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                                "BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN",
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