Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Lieber würde ich heute zu Digitalisierung, zu Bildung, zu Steuerentlastungen oder zu einem enkelfitten Sozialstaat sprechen.
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(Ingo Gädechens [CDU/CSU]: Dann machen Sie es doch! – Dr. Franziska Brantner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Dann machen Sie es!)
Wichtige Themen gibt es genug. Aber bei der Migration besteht spätestens seit dem BAMF-Versagen eine besondere Dringlichkeit, weshalb sich der Deutsche Bundestag damit beschäftigen muss.
(Beifall bei der FDP)
Der drohende Vertrauensverlust in unseren Rechtsstaat sowie die entstehenden kulturellen und sozialen Konflikte sind politischer Sprengstoff. Manche hier wollen ihn zünden, wir wollen ihn entschärfen.
(Beifall bei der FDP – Lachen bei Abgeordneten der AfD)
Deshalb beantragen wir hier die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses, weil man auf Hetze und Verschwörungstheorien am besten mit Vernunft und Aufklärung antwortet.
(Beifall bei der FDP)
Der Innenausschuss befasst sich auf Sondersitzungen mit dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge; das wird fortgesetzt. Aber dieses Verfahren ist so, wie offenbar zu lange im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge gearbeitet worden ist, nämlich schnell, aber nicht gründlich genug.
(Beifall bei der FDP)
Wir hingegen wollen Zeugen vernehmen, auch ehemalige Beamte. Wir wollen Akteneinsicht auch dort nehmen, wo sich die Regierung momentan im Innenausschuss noch auf den vertraulichen Kernbereich des Exekutivhandelns zurückziehen kann; Stichwort: Verschlusssache, Nur für den Dienstgebrauch. Das Parlament hat ein Recht, die Instrumente der Strafprozessordnung zu nutzen. Auf dieses Recht wollen wir nicht verzichten, sondern im Gegenteil dieses Recht aktiv in Anspruch nehmen.
(Beifall bei der FDP)
Die Frau Bundeskanzlerin hat gestern hier und Frau Nahles in einem Sommerinterview neulich erklärt, die Strukturprobleme im BAMF seien ihnen lange bekannt gewesen. Da stellt sich dann insbesondere die Frage, was aus diesem Wissen folgte.
Das BAMF war schließlich lediglich eine ausführende Behörde. Die politische Verantwortung liegt nicht beim einzelnen Sachbearbeiter. Die politische Verantwortung liegt dort, wo das Amt beaufsichtigt wird, wo über seine Ausstattung entschieden wurde, wo die zugrunde liegenden Gesetze und Verfahren beschlossen wurden und wo die Grundentscheidungen getroffen wurden, die zum massiven Anstieg der Fallzahlen geführt haben. Deshalb muss ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss auch das politische Umfeld untersuchen.
(Beifall bei der FDP)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, in allen Fraktionen und Parteien gibt es unterstützende Stimmen. Dennoch bemerken wir eine Zögerlichkeit, und die hängt mit der AfD zusammen. Inzwischen ist es nach meinem Eindruck geradezu obsessiv, dass alle Welt darauf schaut, was diese Fraktion sagt, macht und fordert.
(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der LINKEN – Dr. Andreas Nick [CDU/CSU]: Nur Sie! Nur Sie! – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Da haben Sie völlig recht, Herr Lindner! Das haben wir geschafft! Da haben Sie völlig recht! Endlich mal sprechen Sie mir aus dem Herzen!)
Uns interessiert nicht, ob die AfD unserem Antrag zustimmt. Uns interessiert vielmehr, wer ihm nicht zustimmt. Denn bei einem Vorgang dieser Tragweite sollte es eine Selbstverständlichkeit sein, dass das Parlament alle Mittel zur Kontrolle der Regierung nutzt.
(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der AfD)
Deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen, bieten wir der Regierungskoalition, bieten wir der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, bieten wir der Linksfraktion Gespräche über einen Einsetzungsantrag an.
(Michael Brand [Fulda] [CDU/CSU]: Sie sind ein Held! – Gegenruf der Abg. Dr. Franziska Brantner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ein Held, aber echt! – Michael Brand [Fulda] [CDU/CSU]: Lindner-Show!)
Damit muss man nicht wochenlang warten; damit können wir sofort beginnen. Es liegt in Ihrer Verantwortung, dafür zu sorgen, dass nicht der Eindruck entsteht, die AfD sei die einzige Oppositionskraft gegenüber der Regierung.
(Beifall bei der FDP – Lachen und Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: Das ist es aber!)
– Freuen Sie sich nicht zu früh! – Deshalb werden wir uns nicht davon abhalten lassen, das Richtige zu fordern, nur weil die Falschen zustimmen.
(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der AfD)
Für die CDU/CSU-Fraktion hat das Wort der Kollege Patrick Schnieder.
(Beifall bei der CDU/CSU)
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