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Angesichts dieser und anderer Herausforderungen und der Lücke, die der Brexit im Haushalt hinterlässt, ist es vollkommen unvernünftig, sich einfach pauschal gegen zusätzliche EU-Mittel auszusprechen, weil man gegen Europa ist und meint, dass Deutschland allein alles viel besser kann. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"98.880\" data-end=\"102.780\">Ihr Nettozahlerdiskurs ist doch vollkommener Humbug. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"102.780\" data-end=\"109.260\">Bei den Agrarmitteln können Sie noch ausrechnen, wer etwas einzahlt und wer etwas herausbekommt. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"109.260\" data-end=\"119.360\">Aber bei den gemeinsamen Ausgaben wie zum Beispiel beim Grenzschutz, bei Forschungsinvestitionen oder in der Entwicklungshilfe lässt sich das überhaupt nicht mehr abgrenzen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"119.360\" data-end=\"127.460\">Außerdem wird da nie berücksichtigt, dass kaum eine andere Volkswirtschaft wie die deutsche so sehr vom EU-Binnenmarkt profitiert. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"127.460\" data-end=\"140.280\">Im Übrigen sind die vorgeschlagenen EU-Steuern nicht nur sinnvoll, weil die EU-Politik finanziert werden muss, immer unter der Voraussetzung, dass die Mittelverwendung anständig demokratisch kontrolliert wird. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"140.280\" data-end=\"142.600\">Sie sind auch von der Art her sinnvoll. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"142.600\" data-end=\"158.680\">Während wir in Deutschland jede Menge Steuern erheben, bei denen man sich fragen muss, ob die noch sein müssen – zum Beispiel gibt es nach wie vor eine Salzsteuer und eine Tanzsteuer –, zeichnen sich die Vorschläge zu EU-Steuern durch eine sinnvolle Lenkungswirkung aus. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"158.680\" data-end=\"161.920\">Im Zentrum der Debatte steht gerade die Plastiksteuer. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"161.920\" data-end=\"167.120\">EU-Kritik hin oder her, Gott sei Dank tut sich jetzt endlich etwas auf diesem Gebiet. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"167.120\" data-end=\"170.900\">Die Recyclingquote liegt gerade einmal bei 9 Prozent. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"170.900\" data-end=\"180.000\">Eine UN-Untersuchung hat gezeigt, dass wir nach dem aktuellen Trend 2050 mehr Plastik als Fische in den Meeren haben. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"180.000\" data-end=\"183.960\">Glauben Sie, dass wir das mit nationalen Alleingängen in den Griff bekommen? </span><span class=\"timebased\" data-start=\"183.960\" data-end=\"184.960\">Wohl kaum! </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"183.960\" data-end=\"202.640\">(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"184.960\" data-end=\"202.640\">Auch andere Vorschläge für EU-Steuern sind nach ihrer Art sinnvoll und im nationalen Rahmen schwer umzusetzen, beispielsweise eine Digitalsteuer, durch die auch transnationale Onlineunternehmen ihren Beitrag zur Finanzierung des öffentlichen Lebens leisten sollen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"202.640\" data-end=\"209.640\">Weiter zu nennen wäre die Harmonisierung der Körperschaftsteuer, damit große Unternehmen Staaten nicht gegeneinander ausspielen können. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"209.640\" data-end=\"214.080\">Oder: Die gute, alte Finanztransaktionsteuer sollte wieder auf den Tisch, </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"209.640\" data-end=\"219.720\">(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"214.080\" data-end=\"219.720\">vor allen Dingen wenn mit Großbritannien der größte Blockierer raus ist. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"219.720\" data-end=\"225.640\">Die Besteuerung spekulativer Finanzmarktgeschäfte muss in der EU vorangetrieben werden. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"225.640\" data-end=\"232.600\">Auch bei der Bekämpfung von Steuerflucht und Steuerhinterziehung müssen wir endlich mehr auf europäischer Ebene machen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"232.600\" data-end=\"237.320\">Die kleine, konsequenzlose Steueroasenliste der Kommission ist doch ein Witz. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"237.320\" data-end=\"239.960\">Wir dulden sogar Steueroasen in der EU. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"239.960\" data-end=\"246.280\">Die Bundesregierung muss sich dafür einsetzen, dass Steuerflucht entschieden und europäisch koordiniert bekämpft wird. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"246.280\" data-end=\"250.920\">Steuerflüchtlinge sind mit Abstand die teuersten Flüchtlinge in unserer Gesellschaft. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"246.280\" data-end=\"255.000\">(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"250.920\" data-end=\"255.000\">Fazit: Wir brauchen ausreichende Mittel auf EU-Ebene. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"255.000\" data-end=\"259.200\">Wir brauchen einheitliche Steuern mit einer funktionierenden Lenkungswirkung. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"259.200\" data-end=\"263.960\">Und wir brauchen ein EU-Parlament mit echten und demokratischen Kontrollfunktionen. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"263.960\" data-end=\"265.520\">Glück auf! </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"263.960\" data-end=\"268.440\">(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"265.520\" data-end=\"268.440\">Vielen Dank, Herr Kollege Lutze. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"268.440\" data-end=\"273.000\">– Nächste Rednerin: Dr. Franziska Brantner für Bündnis 90/Die Grünen. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"268.440\" data-end=\"273.000\">(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Christian Petry [SPD]) </span></p>",
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