Sehr geehrte Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit der Gesetzesvorlage zum Familiennachzug zu subsidiär Schutzbedürftigen kehrt auch der Antrag der Unwägbarkeiten ins Plenum zurück. Heute wird nun über ihn abgestimmt. Wir stimmen ab über ein Papier, das nicht wegen der Expertenratschläge, sondern den Expertenratschlägen zum Trotz in dieser Form vorliegt.
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Unabhängig vom einzelnen politischen Standpunkt ist nach wie vor die Umsetzung weitgehend unklar. Wir wissen nicht, wie viele neue Personalstellen fehlen; die Mehrkosten bleiben unübersichtlich. Die Vertreter der Kommunen, also diejenigen, die wissen müssen, wie es in der Praxis aussieht, haben sich ausdrücklich für eine Aussetzung des Familiennachzugs ausgesprochen.
Ich zitiere aus dem Schreiben des Landkreistages vom 25. Januar dieses Jahres:
Aber die Meinung der Basis, der Bürger, scheint Ihnen schlichtweg egal zu sein. So ist die Bundesregierung dem Wunsch des Landkreistages eben nur begrenzt nachgekommen. Denn Föderalismus bedeutet in Deutschland mittlerweile, dass der Bund seine Probleme auf Länder und Kommunen abwälzt. Sie bürden den überforderten Kreisen neuerliche Belastungen auf, während Flüchtlinge ohne Duldung nach wie vor nicht in ausreichender Zahl abgeschoben werden.
Meine Damen und Herren von der Bundesregierung, Sie bleiben leider unbelehrbar, auch wenn es um die Meinung von Rechtsexperten geht. Ich muss hier nicht auf alle Details eingehen; einige von ihnen wurden auch schon genannt. Wir werden sehen, welches Kriterium am Ende welches schlägt. Vermutlich werden dann wieder einmal deutsche Gerichte bemüht.
Ihre Verantwortungslosigkeit wohnt allerdings vor allem dem Termin inne. Denn wir wissen, dass gerade einmal sieben Wochen bleiben, um die Behörden auf die neue Aufgabe einzuschießen.
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Frau Petry, kommen Sie bitte zum Schluss.
– und wälzen die Aufgabe wieder einmal auf die nächstniedrigere Ebene ab. Das ist verantwortungslose Politik.
Herzlichen Dank.
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(Beifall bei der SPD)
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