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nicht zustimmen werden. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"44.100\" data-end=\"59.940\">Gleichwohl darf ich an dieser Stelle aber vielleicht einfach mal mitteilen, dass es schon einige – um nicht zu sagen: zahlreiche – Punkte gab, wo wir in diesem Haushalt fraktionsübergreifend einer Meinung waren und dies auch durch Abstimmungen im Ausschuss dokumentiert haben. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"59.940\" data-end=\"81.160\">Meine Damen und Herren, wir erleben mittlerweile das achte Wachstumsjahr in Folge, und ich gehe davon aus, dass sich dieser positive Trend weiterhin fortsetzt, auch wenn es weltpolitisch weiß Gott alles andere als einfacher geworden ist. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"81.160\" data-end=\"90.420\">Damit dies gelingen kann, trägt dieser Haushalt, aber ganz besonders auch der Haushalt 2019 eine ganz große Verantwortung. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"90.420\" data-end=\"97.720\">Wir müssen diese Wachstumsphase jetzt mit klugen Entscheidungen und ganz gezielten Instrumenten verstetigen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"97.720\" data-end=\"107.260\">Damit dies gelingt, werden wir in 2018 mit 8,1 Milliarden Euro im Etat des Wirtschaftsministeriums dazu beitragen. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"107.260\" data-end=\"112.760\">Damit ist dieser Haushalt gegenüber 2017 um 5 Prozent gewachsen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"112.760\" data-end=\"126.040\">Auch die Investitionsausgaben und die Ausgaben für Forschung und Entwicklung sind 2018 gestiegen: auf über 2 Milliarden Euro für Investitionen und auf 3,8 Milliarden Euro für Forschung und Entwicklung. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"126.040\" data-end=\"141.140\">Das ist nicht nur klug, das ist richtig; denn damit legen wir den Grundstein dafür, auch zukünftig unsere Wettbewerbsfähigkeit zu erhalten und auszubauen und natürlich auch im globalen Wettbewerb zu bestehen. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"141.140\" data-end=\"149.180\">Gerne möchte ich heute auch einmal auf den Energie- und Klimafonds eingehen, der zu 80 Prozent im BMWi bewirtschaftet wird. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"149.180\" data-end=\"162.940\">Dieser Fonds, der sich aus CO 2 -Zertifikatserlösen der Industrie speist, soll dazu beitragen, dass Deutschland seinen Kohlendioxidausstoß erheblich reduziert. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"162.940\" data-end=\"172.900\">Wenn wir hier aber ehrlich sind, waren wir hier trotz immenser Ausgaben im Rahmen des EKF nicht sonderlich erfolgreich. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"172.900\" data-end=\"182.960\">Ich bin fest davon überzeugt, dass wir hier mehr leisten können und – ich glaube, das darf ich sagen – auch mehr werden leisten müssen. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"172.900\" data-end=\"202.080\">(Beifall bei der CDU/CSU) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"182.960\" data-end=\"202.080\">Das Berichterstattergespräch – das war übrigens mein erstes zum EKF – war hier, wie ich meine, sehr hilfreich, und ich danke ausdrücklich – das sage ich ausdrücklich – allen Kolleginnen und Kollegen im Berichterstattergespräch für eine gute Beratung hierzu. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"202.080\" data-end=\"211.320\">Wir waren uns alle einig, dass wir im EKF erhebliche Veränderungen für den Haushalt 2019 abgestimmt werden vornehmen müssen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"211.320\" data-end=\"230.000\">Wir werden erreichen, dass die in der Quantität fast schon inflationär und mit Milliarden geförderten Forschungen nunmehr in reale Projekte umgesetzt werden, in Projekte, die eben nicht nur theoretisierend CO 2 einsparen, sondern dieses zukünftig auch real tun werden. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"230.000\" data-end=\"254.720\">Das kann zum Beispiel die Stromversorgung – inklusive der Infrastruktur bei Schiffen in unseren Häfen – sein, das kann der Bau von Infrastruktur sein, um Lkw-Trailer von der Straße auf die Schiene zu verladen, das kann aber auch die Erneuerung von Heizungsanlagen sein – um hier nur ganz wenige Beispiele zu nennen. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"254.720\" data-end=\"268.440\">Ich erwarte hier kreative Ideen aus allen beteiligten Ministerien und eben keine Hinweise aus den Ministerien, warum diese oder jene Umsetzung aufgrund selbstgesetzter Regularien nicht geht. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"268.440\" data-end=\"291.360\">Wenn etwas klug ist, um CO 2 einzusparen, möchte ich aus keinem Ministerium erklärt bekommen, warum dies nicht umsetzbar ist, sondern ich erwarte Lösungen, wie wir das schnell und effizient umsetzen können, oder Hinweise darauf, welche Regularien gegebenenfalls verändert werden müssen, damit es hier zu einer CO 2 -Einsparung kommt. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"268.440\" data-end=\"299.040\">(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"291.360\" data-end=\"299.040\">Meine Damen und Herren, ein anderes Stichwort, das die Haushaltsberatungen auch tangiert hat, ist Afrika, und zwar in mehrfacher Hinsicht. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"299.040\" data-end=\"307.740\">Das wirtschaftliche Potenzial Afrikas ist groß, vor allem auch für eine exportorientierte deutsche Wirtschaft. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"307.740\" data-end=\"320.240\">Mit der Anhebung des Etats für die Auslandshandelskammern und für die Germany Trade and Invest haben wir dieser Tatsache auch in diesem Haushalt Rechnung getragen. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"320.240\" data-end=\"335.680\">Ich halte das für wichtig; denn nur wenn es uns gelingt, die Entwicklung Afrikas in den kommenden Jahren positiv voranzutreiben, werden wir die Migration nach Europa zumindest ein Stück weit steuern können. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"335.680\" data-end=\"340.400\">Dieser Tatsache müssen wir uns bewusst sein, und wir müssen hierüber offen sprechen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"340.400\" data-end=\"348.480\">Das Gießkannenprinzip im Entwicklungshilfebereich der letzten Jahrzehnte hat uns, wie ich meine, nicht weitergebracht. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"348.480\" data-end=\"351.360\">Ich glaube, das ist für viele hier im Hause offensichtlich. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"351.360\" data-end=\"361.200\">Was es jetzt braucht, ist Wirtschaftspolitik mit ganz zielgerichteten Investitionen, mit Partnerschaften und mit Unternehmergeist. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"361.200\" data-end=\"381.400\">Deshalb empfehle ich, Herr Minister Altmaier, Ihrem Ministerium, das ja beste Verbindungen – Sie haben sie auch persönlich –, gerade auch zu Familienunternehmern, hat, Vorschläge für Maßnahmen zu unterbreiten und vielleicht einfach einmal zu prüfen, ob eine Förderung in Ausbildung oder in Produktionsstätten möglich ist. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"381.400\" data-end=\"391.920\">Afrika darf nicht länger der Dauerpatient der westlichen Welt sein, sondern wir müssen deutschen Unternehmern klarmachen, dass man auch in Afrika Geld verdienen kann. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"391.920\" data-end=\"398.040\">China macht uns das vor, meine Damen und Herren. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"391.920\" data-end=\"403.500\">(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"398.040\" data-end=\"403.500\">Lassen Sie mich zum Abschluss noch auf einige wenige ausgewählte Veränderungen, die wir vorgenommen haben, eingehen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"403.500\" data-end=\"412.120\">Wir haben die Mittel im überaus erfolgreichen EXIST-Programm für Unternehmensgründungen von gut 4 Millionen Euro auf 40 Millionen Euro erhöht. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"412.120\" data-end=\"415.080\">Ich bin mir sicher: Da geht in den nächsten Jahren noch mehr. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"415.080\" data-end=\"425.800\">Wir haben zusätzlich 5 Millionen Euro für das Luftfahrtforschungsprogramm eingesetzt, um mit diesem Programm dazu beizutragen, die technologischen Fähigkeiten der Luftfahrtbranche auszubauen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"425.800\" data-end=\"432.920\">Das ist eine Stärkung des Standortes Deutschland in dieser strategisch ganz wichtigen Schlüsselindustrie. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"432.920\" data-end=\"448.940\">Wir haben auch die Mittel für das Nationale Weltraumprogramm um 2 Millionen Euro angehoben, weil wir wissen, dass gerade kleine und mittelständische Unternehmen darauf aufbauend Innovationsarbeit leisten und investieren, die für unseren Wirtschaftsstandort unverzichtbar sind. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"448.940\" data-end=\"457.440\">Meine Damen und Herren, die Raumfahrt übt nach wie vor eine ungebrochene Faszination auf die Menschheit aus. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"457.440\" data-end=\"461.080\">Auch deshalb finanzieren wir die Raumfahrt mit. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"461.080\" data-end=\"474.980\">Die aktuelle Mission von Alexander Gerst ist, wie ich meine, eine tolle Gelegenheit, viele junge Menschen zu inspirieren und zu ermutigen, technische und naturwissenschaftliche Berufe zu ergreifen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"474.980\" data-end=\"483.880\">Alexander Gerst gelingt es mit seinen Berichten aus der Raumstation, die Jugend hierfür zu begeistern. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"474.980\" data-end=\"496.580\">(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"483.880\" data-end=\"496.580\">Ihm gelingt das sogar besser, als wir das gegebenenfalls mit zahlreichen anderen gutgemeinten Bildungsprogrammen für MINT-Berufe mehr schlecht als recht in Deutschland schaffen. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"496.580\" data-end=\"502.320\">Meine Damen und Herren, zum Schluss meiner Rede einen kurzen Blick in die Zukunft. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"502.320\" data-end=\"509.340\">Viele reden von künstlicher Intelligenz und auch von den Möglichkeiten, die diese eröffnet. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"509.340\" data-end=\"519.780\">Ich glaube, wir dürfen im Wirtschaftsministerium nicht nur reden, sondern wir müssen handeln, damit Deutschland bei dieser Technologie mit großem Eifer vorne dabeibleibt. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"519.780\" data-end=\"526.740\">Selbstlernende Maschinen und Software, das ist eben keine Science-Fiction mehr. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"526.740\" data-end=\"534.360\">In der Erforschung sind wir hier unter anderem mit dem Deutschen Forschungszentrum für Künstliche Intelligenz sehr stark aufgestellt. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"534.360\" data-end=\"539.520\">Nun muss es uns aber gelingen, dass dieser Forschungstransfer in die Wirtschaft besser wird. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"539.520\" data-end=\"546.600\">Ich meine, wir sind immer noch nicht gut genug darin, das Erforschte in die Wirtschaft zu transportieren. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"546.600\" data-end=\"552.120\">Hier haben wir für den Haushalt 2019 noch Hausaufgaben zu machen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"552.120\" data-end=\"559.780\">Ich glaube, wir sind gut beraten, wenn wir uns mit dieser Thematik in den kommenden Jahren intensiv auseinandersetzen. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"559.780\" data-end=\"562.720\">Ich hätte jetzt sehr gerne noch etwas zur maritimen Wirtschaft gesagt. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"562.720\" data-end=\"565.520\">Ich hätte noch zum Mittelstand, zum ZIM-Programm sprechen können. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"565.520\" data-end=\"574.760\">Ich hätte über die Investitionen in den Tourismus noch lange diskutieren können oder über das spannende Thema „Strukturpolitik in Braunkohleregionen“. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"574.760\" data-end=\"578.960\">Aber leider ist meine Redezeit abgelaufen. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"578.960\" data-end=\"592.080\">Ich darf mich zum Schluss an dieser Stelle für die gute Zusammenarbeit mit Ihnen, Herr Minister Altmaier, mit allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern Ihres Hauses sowie mit den Mitberichterstattern bedanken. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"592.080\" data-end=\"595.040\">Ich meine, wir haben hier Gutes auf den Weg gebracht. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"595.040\" data-end=\"599.240\">Ich glaube, ich kann mit Fug und Recht um Zustimmung zu diesem Einzelplan bitten. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"599.240\" data-end=\"600.840\">Herzlichen Dank. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"599.240\" data-end=\"608.000\">(Beifall bei der CDU/CSU) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"600.840\" data-end=\"608.000\">Der nächste Redner ist der Kollege Karsten Klein, FDP-Fraktion. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"600.840\" data-end=\"608.000\">(Beifall bei der FDP) </span></p>",
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