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                                    "text": "Wenn ich an Ihrer Stelle wäre und diesen Artikel über meinen eigenen Verantwortungsbereich als Energieminister gelesen hätte, dann hätte mir sehr zu denken gegeben, dass aus der Wirtschaft, der betroffenen Wirtschaft, es so viele Fragezeichen gibt, nämlich dazu, warum Sie sich nicht richtig kraftvoll an die Innovationen, die gerade mit dem Energiebereich verbunden sind, machen.",
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lösen müssen. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"58.260\" data-end=\"66.520\">Dass das so ist, darf einen – das müssen wir ganz ehrlich sagen – eigentlich gar nicht so sehr wundern. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"66.520\" data-end=\"74.240\">Denn in den letzten Jahren ist zum Beispiel der Nationale Aktionsplan Energieeffizienz nicht wirklich umgesetzt worden. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"74.240\" data-end=\"77.040\">Es sind etliche Mittel liegen geblieben. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"77.040\" data-end=\"92.640\">Herr Minister, wir haben das in den Haushaltsberatungen eingehend beraten: Wenn eigentlich über 3,4 Milliarden Euro im Energie- und Klimafonds für CO 2 -Einsparungen vorgesehen sind, diese aber nicht genutzt werden, dann besteht da akuter Handlungsbedarf. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"92.640\" data-end=\"99.680\">Deswegen schlagen wir zum Beispiel einen Steuerbonus für energetische Gebäudesanierung vor, den Sie ja richtig finden. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"99.680\" data-end=\"108.280\">Dieses Geld sollte man verwenden, um die Umsetzung in die Wege zu leiten, und man sollte sich nicht davon aufhalten lassen, dass sich die Bundesländer bisher geziert haben, mitzumachen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"108.280\" data-end=\"110.040\">Wir können das selber finanzieren. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"110.040\" data-end=\"114.440\">Das ist eine Frage der Entscheidungskraft, und die fehlt Ihnen da. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"110.040\" data-end=\"127.020\">(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"114.440\" data-end=\"127.020\">Wenn wir die europäischen Klimaschutzziele für Deutschland angucken, dann sehen wir, dass sich Deutschland auch dort möglicherweise wird freikaufen müssen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"127.020\" data-end=\"148.480\">Beim Petersberger Dialog hat die Kollegin Schulze, Ihre Umweltministerin, eingeräumt: Es könnte sein, dass Deutschland ein Zukauf von Emissionszertifikaten blüht und dass diese Zertifikate dann für den Bundeshaushalt ein Risiko von 5 bis 30 Milliarden Euro darstellen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"148.480\" data-end=\"151.600\">Da muss ja auch der Finanzminister mal langsam wachwerden. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"148.480\" data-end=\"158.640\">(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"151.600\" data-end=\"158.640\">Es wäre doch eine Peinlichkeit, wenn der ehemalige Musterschüler Deutschland Strafe in solcher Höhe zahlen müsste. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"151.600\" data-end=\"172.640\">(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"158.640\" data-end=\"172.640\">Herr Altmaier, es ist nicht zu verstehen, dass Sie vor dem Hintergrund dieser Bilanz, die Sie ja nicht alleine zu verantworten haben – Sie sind jetzt noch relativ neu im Amt –, nicht mit Elan an die Aufgaben herangehen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"172.640\" data-end=\"185.480\">Da hat der Kollege Miersch recht: Sie haben im Koalitionsvertrag vorgesehen, dass es Sonderausschreibungen für Wind- und Solarstrom geben soll, und Ihnen fiel nichts Besseres ein, als das aus dem Gesetzentwurf wieder herauszustreichen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"185.480\" data-end=\"196.440\">Man muss sich fragen, ob man im Koalitionsvertrag nicht viel stärker die Priorität „Energie muss wieder aus dem Wirtschaftsministerium raus“ hätte verankern müssen, wenn die Union dies so sträflich vernachlässigt. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"185.480\" data-end=\"207.080\">(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"196.440\" data-end=\"207.080\">Das ist nach 100 Tagen vielleicht unsere erste Erkenntnis: Herr Altmaier hat keine ausreichende Energie für den Energiebereich, jedenfalls nicht für die Energiewende. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"207.080\" data-end=\"208.860\">– Und das bedauern wir sehr. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"207.080\" data-end=\"213.200\">(Axel E. Fischer [Karlsruhe-Land] [CDU/CSU]: Herr Altmaier hat Energie für alles!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"208.860\" data-end=\"213.200\">Ich möchte noch ein Thema ansprechen: Dekarbonisierung der Industrie. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"213.200\" data-end=\"221.960\">Deutschland hat – das ist, finden wir, nach wie vor eine wertvolle Situation – einen hohen Anteil an der Wertschöpfung im Industriebereich. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"221.960\" data-end=\"227.140\">Das ist keine Selbstverständlichkeit für ein Land wie unseres. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"227.140\" data-end=\"241.840\">Wenn das so ist und die Industrie bekanntermaßen viel mit den CO 2 -Emissionen zu tun hat, dann ist es natürlich wichtig, die Dekarbonisierung der Industrie in den Mittelpunkt von Forschung und Innovation zu stellen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"241.840\" data-end=\"249.240\">Wir haben Ihnen dazu einen Vorschlag gemacht, zum Beispiel gerade mit Blick auf die Stahlindustrie, auf die Baustoff- und Chemieindustrie. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"249.240\" data-end=\"254.240\">Ich kann bei Ihnen nichts davon finden, geschweige denn den Willen, das anzupacken. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"249.240\" data-end=\"256.920\">(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"254.240\" data-end=\"256.920\">Das sind Mängel, die wir uns gar nicht leisten können. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"256.920\" data-end=\"275.060\">Herr Minister, ich habe mit Interesse gelesen, dass im „Handelsblatt“ vom 2. Juli eine ganze Seite zur Energiepolitik steht, und dort wird getitelt: „Schulze“ – die Umweltministerin – „treibt an – Altmaier bremst“. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"275.060\" data-end=\"304.240\">Wenn ich an Ihrer Stelle wäre und diesen Artikel über meinen eigenen Verantwortungsbereich als Energieminister gelesen hätte, dann hätte mir sehr zu denken gegeben, dass aus der Wirtschaft, der betroffenen Wirtschaft, es so viele Fragezeichen gibt, nämlich dazu, warum Sie sich nicht richtig kraftvoll an die Innovationen, die gerade mit dem Energiebereich verbunden sind, machen. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"304.240\" data-end=\"330.680\">Der Schlusspunkt meiner Rede ist, dass Sie als Energie- und Wirtschaftsminister bezogen auf den Handelsbereich Ihre Aufgabe nicht darin sehen, zum Beispiel die, wie ich finde, kluge Initiative der französischen Regierung aufzunehmen, bei zukünftigen Handelsverträgen der EU das Einhalten des Pariser Klimaschutzabkommens als Essential Element für die EU-Strategie vorzusehen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"330.680\" data-end=\"335.920\">Eine Weisung aus Ihrem Haus war, genau dieses zu bekämpfen und herauszustreichen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"335.920\" data-end=\"345.760\">Ich kann nicht verstehen, wenn ein Wirtschaftsminister im Jahr 2018 sich das nicht zu eigen macht, zumal ein Wirtschaftsminister, der auch Energieminister ist. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"335.920\" data-end=\"358.000\">(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"345.760\" data-end=\"358.000\">Insofern: Herr Altmaier, zeigen Sie im nächsten Haushalt und zeigen Sie es am besten jetzt in Ihrer Rede, dass Sie für die Energiewende brennen, dass Sie da jetzt neue Projekte angehen wollen! </span><span class=\"timebased\" data-start=\"358.000\" data-end=\"359.240\">Daran werden wir Sie messen. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"359.240\" data-end=\"360.240\">Herzlichen Dank. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"359.240\" data-end=\"368.000\">(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"360.240\" data-end=\"368.000\">Ich erteile als nächstem Redner das Wort dem Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"360.240\" data-end=\"368.000\">(Beifall bei der CDU/CSU) </span></p>",
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