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Das ist ja wohl hanebüchen!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"195.600\" data-end=\"200.960\">Sie wollen alle aufnehmen, die auf der Welt als Flüchtlinge unterwegs sind. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"195.600\" data-end=\"214.720\">(Sven-Christian Kindler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist ja wohl unerhört, Herr Dobrindt!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"200.960\" data-end=\"214.720\">Ich kann Ihnen nur sagen: Nicht die Bekämpfung von illegaler Zuwanderung ist die Abkehr vom Rechtsstaat, sondern Ihre Jeder-darf-nach-Deutschland-kommen-Mentalität ist die Gefahr für Recht und Ordnung in diesem Land. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"200.960\" data-end=\"232.720\">(Beifall bei der CDU/CSU und der AfD – Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was würden Sie nur ohne uns machen?) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"214.720\" data-end=\"232.720\">Uns ist etwas gelungen, über das wir in der Tat lange Debatten und Diskussionen geführt haben. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"232.720\" data-end=\"237.680\">Wie kann man Recht und Ordnung an unserer Grenze durchsetzen? </span><span class=\"timebased\" data-start=\"237.680\" data-end=\"247.360\">Wie kann das Recht, das übrigens geltendes europäisches Recht ist, an unserer Grenze seine Anwendung finden? </span><span class=\"timebased\" data-start=\"247.360\" data-end=\"271.240\">Wir haben uns darauf verständigt, dass wir aus den Transitzonen Zurückweisungen vornehmen, dass wir das europäische Recht anwenden, dass nicht jeder in Deutschland ein Asylverfahren bekommen kann, der das wünscht, sondern dass das in die Zuständigkeit derjenigen EU-Länder fällt, in denen jemand zum ersten Mal als Migrant auftritt und registriert wird. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"247.360\" data-end=\"274.560\">(Sven-Christian Kindler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie haben das einfach nicht verstanden, Herr Dobrindt!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"271.240\" data-end=\"274.560\">Dabei handelt es sich ganz klar um Durchsetzung von Recht. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"274.560\" data-end=\"296.160\">Deswegen ist auch damit ein Signal in die Welt gesetzt: Es reicht nicht mehr, einfach europäischen Boden zu betreten, um dann automatisch nach Deutschland kommen zu können. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"274.560\" data-end=\"308.560\">(Beifall bei der CDU/CSU – Sven-Christian Kindler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ihrer Rede hört sowieso niemand zu!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"296.160\" data-end=\"308.560\">Es reicht nicht, nur Regeln zu setzen; man muss dann auch die Bereitschaft haben, sie durchsetzen zu wollen. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"296.160\" data-end=\"311.160\">(Sven-Christian Kindler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, zum Beispiel beim Thema Parteiengesetz! Was ist denn mit der Parteienfinanzierung? Wer hat den Masterplan denn geschrieben? Das Bundesinnenministerium? Damals war Horst Seehofer CSU-Vorsitzender! – Gegenruf von der AfD: Wir sprechen über Migration!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"308.560\" data-end=\"311.160\">Wir haben diese Bereitschaft. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"311.160\" data-end=\"335.200\">In einer Situation in Europa und in Deutschland, die zurzeit davon geprägt ist, dass wir wirtschaftliche Erfolge haben, dass wir stark sind, dass wir Wachstum haben, dass wir Gott sei Dank niedrige Arbeitslosigkeit haben, haben wir auch sehr deutlich klargemacht, dass von dieser Stärke des Landes alle profitieren müssen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"335.200\" data-end=\"348.000\">Das heißt, dass man nicht nur darüber diskutiert, wie man neue Verteilungsmechanismen entwickeln kann, sondern vor allem auch darüber diskutiert wird, wie man die Bürger entlasten kann. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"335.200\" data-end=\"353.800\">(Zuruf des Abg. Dr. Diether Dehm [DIE LINKE]) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"348.000\" data-end=\"353.800\">Wir wollen die Spielräume nutzen, um die Bürger zu entlasten. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"353.800\" data-end=\"382.720\">Der Haushalt gibt die Grundlage dafür mit einem starken Entlastungspaket, mit der Erhöhung des Kindergeldes, mit dem Abbau der kalten Progression, mit der Entlastung bei den Sozialbeiträgen, mit der Einführung des Baukindergeldes in Höhe von 1 200 Euro pro Jahr rückwirkend ab dem 1. Januar dieses Jahres, damit die Familien bessere Möglichkeiten haben, in eigene Wohnungsimmobilien zu investieren. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"382.720\" data-end=\"395.040\">Ja, meine Damen und Herren, das, was wir in der Koalition vereinbart haben und hier mit diesem Haushalt umsetzen, das ist ein Rekordförderprogramm für Familien, und es ist richtig, diese Entlastung bei den Familien jetzt durchzusetzen. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"382.720\" data-end=\"410.420\">(Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Diether Dehm [DIE LINKE]: Es ist ein Rekordförderprogramm für die AfD!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"395.040\" data-end=\"410.420\">Ich will aber auch deutlich darauf hinweisen, dass noch mehr an Entlastung möglich ist, als wir jetzt in diesem Haushalt vorgesehen haben. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"410.420\" data-end=\"414.540\">Wir haben eine Entlastung bei den Beiträgen zur Arbeitslosenversicherung. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"414.540\" data-end=\"417.340\">Aber wir können da deutlich mehr machen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"417.340\" data-end=\"434.240\">Wenn man sich die Prognosen zur Entwicklung der Rücklagen der Arbeitslosenversicherung anschaut, dann sieht man, dass bis zum Jahr 2022, falls wir keine Beitragssenkungen vornehmen, über 50 Milliarden Euro an Rücklagen bei der Arbeitslosenversicherung aufgebaut werden. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"434.240\" data-end=\"441.400\">Die Arbeitslosenversicherung ist aber keine Sparkasse für Beitragsgelder der Arbeitnehmer. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"441.400\" data-end=\"450.280\">Ehe eine solche Rücklage aufgebaut wird, muss zunächst einmal darüber gesprochen werden: Wie kann man eine Entlastung der Beitragszahler durchführen? </span><span class=\"timebased\" data-start=\"450.280\" data-end=\"457.440\">Deswegen sage ich Ihnen: Wir brauchen deutlich mehr als 0,3 Prozentpunkte Entlastung bei den Beiträgen zur Arbeitslosenversicherung. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"457.440\" data-end=\"474.200\">Wir müssen so weit entlasten, dass das Geld, das bei der Arbeitslosenversicherung landet und sonst in den Aufbau einer Rücklage fließen würde, bei den Arbeitnehmern landet, meine Damen und Herren. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"457.440\" data-end=\"482.940\">(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP – Christian Lindner [FDP]: Lassen Sie den Worten Taten folgen!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"474.200\" data-end=\"482.940\">Ich rate auch dringend dazu, dass wir uns bei der Frage der Entlastungen auch die Steuerentlastungen noch einmal anschauen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"482.940\" data-end=\"497.440\">Die Prognosen, die wir für die Steuereinnahmen haben, sagen eine bessere Entwicklung voraus, als wir sie zu Zeiten der Koalitionsverhandlungen angenommen haben. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"497.440\" data-end=\"507.640\">Wenn es eine bessere Entwicklung gibt, dann wollen wir auf der einen Seite starke Investitionen, zum Beispiel auch im Verteidigungsetat, haben. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"507.640\" data-end=\"513.120\">Wir wollen auf der anderen Seite aber auch stärkere Entlastungen bei den Bürgern erreichen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"513.120\" data-end=\"524.680\">Deswegen muss schon in dieser Wahlperiode die Entscheidung zur Reduzierung bzw. Abschaffung des Soli einer genaueren Prüfung unterzogen werden. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"524.680\" data-end=\"537.400\">Wenn wir in dieser Wahlperiode die Chancen und Möglichkeiten haben, noch stärker vom Soli zu entlasten, als dies im Koalitionsvertrag vorgesehen ist, dann darf dies kein Tabu in der Diskussion sein, meine Damen und Herren. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"524.680\" data-end=\"549.600\">(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD und der FDP) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"537.400\" data-end=\"549.600\">Ich habe darauf hingewiesen, dass wir Investitionen in den Verteidigungsetat brauchen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"549.600\" data-end=\"559.040\">Da hätten auch wir uns einen größeren Aufwuchs gewünscht, den man ja für die nächsten Jahre planen kann. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"559.040\" data-end=\"565.760\">Wir haben formuliert, dass wir das 2-Prozent-Ziel der NATO einhalten wollen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"565.760\" data-end=\"591.680\">Liebe Kolleginnen und Kollegen, nicht diejenigen, die die Einhaltung des 2-Prozent-Ziels fordern, verhalten sich hier falsch, sondern diejenigen, die meinen, sie könnten das 2-Prozent-Ziel, das wir ja vereinbart haben, diskreditieren, und die ständig von Aufrüstung reden. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"565.760\" data-end=\"595.800\">(Zuruf des Abg. Dr. Diether Dehm [DIE LINKE]) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"591.680\" data-end=\"595.800\">Auch die setzen die Sicherheit unseres Landes aufs Spiel. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"595.800\" data-end=\"598.840\">Wir brauchen eine starke Verteidigung. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"598.840\" data-end=\"604.720\">Wir brauchen eine starke Bundeswehr, die international für Friedenseinsätze zur Verfügung steht. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"604.720\" data-end=\"609.000\">Deswegen brauchen wir auch eine stärkere Ausrüstung der Bundeswehr. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"609.000\" data-end=\"617.720\">Das hat mit Aufrüstung überhaupt nichts zu tun, meine Damen und Herren. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"609.000\" data-end=\"621.200\">(Beifall bei der CDU/CSU) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"617.720\" data-end=\"621.200\">Es ist richtig, dass wir diesen Weg jetzt konsequent gehen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"621.200\" data-end=\"628.920\">Wir brauchen Investitionen, Innovationen, Entlastungen und eine Stärkung der Familien. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"628.920\" data-end=\"635.400\">Das ist ein Haushalt, der klar auf Wachstum in diesem Land setzt. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"635.400\" data-end=\"638.560\">Deswegen ist er ein guter Haushalt für Deutschland. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"638.560\" data-end=\"643.320\">Ich wünsche mir, dass wir diesen Weg beim Haushalt 2019 konsequent weitergehen. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"643.320\" data-end=\"643.840\">Danke schön. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"643.320\" data-end=\"646.000\">(Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Carsten Schneider [Erfurt] [SPD]) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"643.840\" data-end=\"646.000\">Herzlichen Dank, Herr Kollege Dobrindt. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"646.000\" data-end=\"653.360\">– Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist erfreulich, dass sich hier einige auch mit Zwischenrufen sehr aktiv an der Debatte beteiligen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"653.360\" data-end=\"660.560\">Zwischenrufe sind nicht nur vorgesehen, sondern auch erwünscht, Zwischenreden allerdings nicht. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"660.560\" data-end=\"664.960\">Als Nächstes spricht zu uns die Kollegin Dr. Frauke Petry, fraktionslose Abgeordnete. </span></p>",
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                                "Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat",
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                                "Bundesministerium des Innern und für Heimat"
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