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Dr. Stefan Ruppert [FDP]) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"99.720\" data-end=\"111.760\">Dieser Pakt sieht insgesamt 15 000 neue Stellen für die Sicherheitsbehörden im Bund und in den Ländern vor und 2 000 neue Stellen für Richter und Staatsanwälte. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"111.760\" data-end=\"123.440\">Von der FDP ist heute in die Debatte der wohlmeinende Hinweis eingeführt worden, es wäre eigentlich besser gewesen, wenn man schon viel früher die Weichen für Personalaufwuchs gestellt hätte. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"123.440\" data-end=\"125.200\">Ja, das gilt auch in diesem Bereich. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"125.200\" data-end=\"136.080\">Es wäre gut gewesen, wenn Frau Leutheusser-­Schnarrenberger die Defizite, die wir in diesem Bereich hatten und haben, nicht verschlafen hätte, sondern wenn sie rechtzeitig die Weichen gestellt hätte. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"125.200\" data-end=\"142.040\">(Stephan Thomae [FDP]: Sie war nicht Innenministerin! Da verwechseln Sie was!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"136.080\" data-end=\"142.040\">Das machen wir nun in der Großen Koalition, und wir werden für den entsprechenden Aufwuchs sorgen. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"136.080\" data-end=\"150.240\">(Beifall bei der CDU/CSU) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"142.040\" data-end=\"150.240\">Meine Damen und Herren, dass es sich lohnt, anhand dieses Dreiklangs vorzugehen, das sieht man. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"150.240\" data-end=\"151.480\">Die Erfolge sind sichtbar. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"151.480\" data-end=\"159.180\">Bund und Länder haben gemeinsam, etwa im Bereich des Wohnungseinbruchdiebstahls, einen hohen Verfolgungsdruck aufgebaut. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"159.180\" data-end=\"170.600\">Wir haben beim Bund dafür gesorgt, dass es mehr Personal bei der Bundespolizei und beim BKA gibt, dass es härtere Strafen gibt, dass es neue Ermittlungsbefugnisse gibt. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"170.600\" data-end=\"179.340\">Wir sehen jetzt: Im Jahr 2017 ist die Zahl der Wohnungseinbrüche in Deutschland um rund 25 Prozent zurückgegangen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"179.340\" data-end=\"181.240\">Das ist ein großer Erfolg. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"181.240\" data-end=\"184.480\">Aber er soll uns nicht dazu verleiten, die Hände in den Schoß zu legen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"184.480\" data-end=\"197.020\">Deshalb sehen wir jetzt im Haushalt etwa vor, das KfW-Programm zur Förderung einbruchhemmender Maßnahmen nicht nur fortzuführen, sondern es gar auf 65 Millionen Euro aufzustocken. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"197.020\" data-end=\"202.280\">Ein weiterer Investitionsschwerpunkt im Haushalt 2018 ist das BAMF. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"202.280\" data-end=\"205.140\">Der Stellenaufwuchs ist heute bereits benannt worden. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"205.140\" data-end=\"225.900\">Ich möchte mit Blick auf das BAMF sagen: Der Innenausschuss des Deutschen Bundestags hat sich in den vergangenen Wochen in vielen Sondersitzungen in ganz vorzüglicher Weise um die Aufklärung der Vorwürfe bei der Bremer Außenstelle des BAMF gekümmert. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"225.900\" data-end=\"243.560\">Seine Arbeit hat deutlich gemacht, dass die vorsätzlichen Rechtsbrüche, die sich in Bremen zugetragen haben, nach allem, was wir wissen, ein Einzelfall sind, der nicht die Arbeit einer ganzen Behörde und von Tausenden von Mitarbeitern diskreditieren darf. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"225.900\" data-end=\"250.420\">(Beifall bei der CDU/CSU) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"243.560\" data-end=\"250.420\">Das heißt aber nicht, dass beim BAMF alles in schönster Ordnung ist. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"250.420\" data-end=\"270.460\">Die Sitzungen des Innenausschusses haben noch einmal sehr genau nachgezeichnet, unter welch enormem Druck das Bundesamt geraten ist, als 2015 und 2016 binnen Jahresfrist nicht mehr 100 00 Fälle pro Jahr zu bearbeiten waren, sondern als 1,2 Millionen Anträge bearbeitet werden mussten. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"250.420\" data-end=\"278.460\">(Andrea Lindholz [CDU/CSU]: Genau!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"270.460\" data-end=\"278.460\">Daraus den Vorwurf eines politisch verschuldeten Organisationsversagens abzuleiten, ist absurd. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"270.460\" data-end=\"290.040\">(Konstantin Kuhle [FDP]: Die Leitung wurde ausgetauscht!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"278.460\" data-end=\"290.040\">Die, die heute sagen, sie hätten den großen Zustrom schon immer kommen sehen, haben jedenfalls ihr Wissen jahrelang sorgfältig geheim gehalten, meine Damen und Herren. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"278.460\" data-end=\"300.140\">(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"290.040\" data-end=\"300.140\">Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Große Koalition hat hart dafür gearbeitet, die Auswirkungen der Migrationsbewegungen in den Griff zu bekommen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"300.140\" data-end=\"313.340\">Unzählige Maßnahmen wurden dafür ergriffen: Asylpaket I, Asylpaket II, EU-Türkei-Abkommen, Integrationsgesetz, Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht und viele andere Maßnahmen mehr. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"313.340\" data-end=\"316.960\">Die Migration ist eine unserer größten Herausforderungen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"316.960\" data-end=\"322.880\">Wir werden sie nicht mit einer einzelnen Maßnahme bewältigen, sondern nur mit beharrlicher Arbeit. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"316.960\" data-end=\"331.980\">(Beifall der Abg. Andrea Lindholz [CDU/CSU]) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"322.880\" data-end=\"331.980\">Wir sehen: Seit 2015 ist durch die beharrliche Arbeit, die wir hier gezeigt haben, vieles besser geworden. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"331.980\" data-end=\"333.860\">Es ist noch nicht alles gut. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"333.860\" data-end=\"340.360\">Das, was noch nicht gut ist, besser zu machen, ist unsere Aufgabe in der neuen Legislaturperiode. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"340.360\" data-end=\"345.680\">Dafür leistet der Haushalt 2018 einen wichtigen Beitrag. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"345.680\" data-end=\"350.840\">Herzlichen Dank. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"345.680\" data-end=\"358.000\">(Beifall bei der CDU/CSU) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"350.840\" data-end=\"358.000\">Nächster Redner ist der Kollege Marc Bernhard, AfD. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"350.840\" data-end=\"358.000\">(Beifall bei der AfD) </span></p>",
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